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Frankreichs neue Führung und die wachsende Ungeduld

Nach dem Machtwechsel durch den Sozialisten Hollande

Von Ursula Welter

Der Sozialist Francois Hollande ist seit 15. Mai 2012 Frankreichs Staatspräsident
Der Sozialist Francois Hollande ist seit 15. Mai 2012 Frankreichs Staatspräsident (epa / Horacio Villalobos)

Frankreich hat eine Rekordarbeitslosigkeit von fast drei Millionen, ein wirtschaftliches Nullwachstum, hohe Verschuldung. Mit diesen Nachrichten ist das Land in die Sommerpause gegangen. Präsident Francois Hollande steht ein heißer Herbst bevor.

Im jüdischen Viertel von Paris. Der Händler mit arabischen Wurzeln hat sein Obst wohl sortiert. Auf den schrägen Gestellen reiht sich ein Himbeerschälchen ans andere, Feigen, Orangen, Zitronen daneben. Touristen bleiben stehen, richten die Fotolinse auf die appetitliche Auslage.

Der junge Besitzer des kleinen Ladens kauert im Hinterzimmer auf einem niedrigen Hocker. Er ist gut gelaunt, obwohl er gerade die Wareneingänge prüft, Zettel und Stift in der Hand. Junger Mann:

"Ja, Madame, ich bin sehr zufrieden. Ja, ein normaler Präsident, ja 'normal'."

Alle sprechen davon. Davon, dass der neu gewählte Präsident Frankreichs versprochen hat, ein "normaler" Präsident sein zu wollen. Normal und ein Präsident aller Franzosen. Junger Mann:

"Das ist besser. Besser für jedermann da zu sein. Sarkozy, der war mehr für die Rechte da als für die Linke."

Vertiefen will der Obsthändler an der Ecke seine politische Analyse nicht. Aber eines ist ihm wichtig, jetzt, da er nach Politik und nicht nach Pfirsichpreisen gefragt wird: Er ist zufrieden und will das auch sagen. Junger Mann:

"Es geht gut, wirklich gut, ich beschwere mich nicht."

Mit seinem sonnigen Gemüt und seiner Zuversicht ist der Verkäufer eine Ausnahme. Einheimische, die an diesem Sommertag in Paris anzutreffen sind, müssen entweder arbeiten oder können sich Ferienreisen nicht leisten.

Unweit des Rathauses sitzt eine alte Dame auf der Parkbank: Blauer Trenchcoat, trotz sommerlicher Temperaturen, die Zeitung weit aufgefaltet in beiden Händen. Sie liest eines der ältesten Blätter des Landes, "Le Figaro". Das lässt ahnen, was sie über den neuen Mann im Elysée-Palast denkt. Die Zeitung gilt als konservativ und war ein regierungstreuer Begleiter der Ära Sarkozy:

"Ich denke, Hollande ist eine Null, eine absolute Null, und sein Programm ist schlecht."

Hinter ihrer schmalen Lesebrille kann die alte Dame ihren Zorn kaum verbergen. Auch das Eigenschaftswort "normal" für den neuen Präsidenten stimmt sie nicht milde: Das Leben in Paris sei schwer genug, klagt sie und nun auch noch der Wahlsieg der Sozialisten. Und als habe sie auf die Gelegenheit gewartet, widmet die Rentnerin, trotz ihrer eleganten Erscheinung, dem neuen Staatspräsidenten einen ebenso berühmten wie vulgären Satz:

"Hau ab, Blödmann" - damit hatte einst das frisch gewählte Staatsoberhaupt Sarkozy einen Kritiker auf der Landwirtschaftsmesse beschimpft - und war für diese ungehobelte Bemerkung heftig kritisiert worden - auch von den Sozialisten. Die alte Dame auf der Parkbank hinter dem Rathaus von Paris will diese alte Rechnung offenbar begleichen. Jetzt sei sie zum Mittagessen verabredet, brummt sie, faltet die Zeitung und geht so entschlossen, wie es die alten Beine zulassen, ihrer Wege. Die Frage, ob die Rentnerin Francois Hollande vor drei Monaten ihre Stimme gegeben hat, erübrigt sich.

Der siebte Präsident der Fünften Republik Frankreichs ist ein Sozialist. Der zweite Sozialist im Elysée-Palast nach Francois Mitterrand. Im Mai gewählt, hat Francois Hollande versprochen, das Land "in Gerechtigkeit wieder aufzurichten". Sechzig Wahlversprechen hat er gemacht, einige davon wurden noch vor der Sommerpause abgearbeitet. Francois Hollande:

"Die erste Bedingung, um das Vertrauen wiederherzustellen, ist die Einheit der Nation."

Nicolas Sarkozy habe das Land gespalten, habe die Reichen bevorzugt, habe Parlament und Regierung missachtet. Er, Francois Hollande, werde das alles anders machen. Dafür haben die Franzosen ihm die Mehrheit gegeben. Die Wahl zum Parlament, wenige Wochen nach der Präsidentenwahl, verschaffte dem neuen Mann im Elysée-Palast vor der Sommerpause eine breite linke Basis. Die Sozialisten haben nun die Mehrheit im Parlament und im Senat, und sie stellen viele Regionalfürsten. Eine nie da gewesene Machtfülle. Hollande:

"Das Land braucht Beruhigung, Aussöhnung und Zusammenschluss."

Alles anders machen als sein Vorgänger. Das ist das Leitmotiv des sozialistischen Staatspräsidenten.

Ich vertraue euch ein Geheimnis an, hatte Hollande im Wahlkampf gesagt, er liebe die Menschen. Mehr als das Geld. Sein eigentlicher Feind, das seien die Finanzmärkte. Der freundliche Francois Hollande, lange Jahre Regionalpräsident im Herzen des Landes, der Corrèze. Auch als Staatspräsident sucht er die Nähe zum Volk, er liebt das Bad in der Menge, hat bescheidene Dienstwagen anschaffen lassen, sich und seiner Regierung die Gehälter um 30 Prozent gekürzt, zum EU-Gipfel und in die Ferien fährt er mit der Bahn. Hollande gibt vor, wie "jedermann" leben zu wollen, eben "normal":

"Er muss volksnah sein und gleichzeitig respektiert werden, und dazu muss er ehrenhaft sein."

Mit dieser Formel hat Francois Hollande den Machtwechsel in Frankreich zustande gebracht. "Normalität" ist für den Absolventen französischer Elitehochschulen keine Charakterschwäche, im Gegenteil:

"Ein normaler Präsident zu sein, das braucht außergewöhnliche Fähigkeiten."

Und eine gute Regie, sagt der frühere Mitarbeiter im Kommunikationsstab des abgewählten Präsidenten Sarkozy, Thierry Saussez: Hollande, der Postkarten kauft; Hollande, der in seinem Appartement wohnt, statt im Elyséee-Palast; Hollande, der Zug fährt und, wann immer es geht, aus dem Wagen steigt, um Hände zu schütteln. Das alles, sagt Saussez, sei inszeniert, nichts werde dem Zufall überlassen, eine gut durchdachte Kommunikationsstrategie:

"Eine Strategie, die aufgehen kann, aber nicht muss."

Der frühere Mitarbeiter des konservativen Staatschefs Sarkozy sagt, die Franzosen wollten einen Präsidenten, der nahe bei ihren Problemen sei, sich um diese Probleme kümmere - das heiße aber nicht, dass dieser Präsident so leben müsse, wie die Bürger. Mal taucht der Präsident im Buchladen auf, mal auf dem Bahnsteig. Für die Anwesenden ein Spektakel, für die Kameras ein gefundenes Fressen.

An diesem Tag ist eine solche Zufallsbegegnung mit dem Staatsoberhaupt der zweitgrößten Volkswirtschaft Europas nicht zu erwarten. Der Präsident ist da noch in den Ferien, an der Küste, wie die meisten seiner Landsleute. In der Hauptstadt sind die Restaurants entsprechend leer, die Atmosphäre ist entspannt. Ein Paar sitzt vor dem Lokal, die Rechnung ist bereits bestellt, das Glas Rosé und der Kaffee getrunken:

"Ich frage mich, was das heißen soll, ein "normaler Präsident". Soll das heißen, dass er deshalb näher bei den Menschen ist? Ich denke nein. Aber das soll mal einer definieren."

Ein Mann in den Fünfzigern. Mit seiner Skepsis ist er nicht allein. Er glaube, nach den Sommerferien komme das böse Erwachen, das sehe er nicht nur in seiner Branche, der Agrarwirtschaft. Seine Tischnachbarin schweigt, nickt aber entschieden. Mann:

"Ich denke, die Krise wird dann erst richtig losgehen, und es wird wieder so sein, wie stets: Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer werden."

Rekordarbeitslosigkeit von fast drei Millionen, Nullwachstum, hohe Verschuldung - Frankreich ist mit schlechten Nachrichten in die Sommerpause gegangen. Nach den Ferien sei die Formel klar, sagt der Mann am Bistrotisch:

"Das Problem ist doch, dass man Geld ausgeben muss, das man nicht hat, man muss es irgendwo finden, man hat die Unternehmen besteuert, ok, aber die Folge ist, dass die Unternehmen das Land verlassen."

Renault habe doch gerade erst sein Werk im marokkanischen Tanger eröffnet, erinnert der Mann. Und tatsächlich:

Frankreichs Autobauer stehen symbolisch für die Abwanderung der Industrie, für die fehlende Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Frankreich. Die neue Regierung will den Konsum französischer Autos nun ankurbeln, hat hohe Prämien ausgelobt für den Kauf von Hybrid- und Elektrowagen. Schön und gut, sagt der Arbeitgeberverband, aber derlei gehe am Kern des Problems vorbei: Die Lohnkosten seien zu hoch, 30 Euro koste die Arbeitsstunde in Frankreich, drei Euro in Marokko. Dennoch haben die Sozialisten noch vor der Sommerpause ein Gesetz aus der Ära Sarkozy gestoppt: So werden die Unternehmen nun nicht ab 1. Oktober durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer von Sozialabgaben entlastet werden.

Die Alarmglocken für die französische Wirtschaft läuten unüberhörbar. In manchen Regionen liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei fast 30 Prozent, Städte, wie das nordfranzösische Amiens, melden Viertel mit bis zu 40 Prozent Arbeitslosigkeit.

In Amiens randalierten in der vergangenen Woche Jugendliche, steckten Autos, Gebäude in Brand. Staatspräsident Francois Hollande schickte umgehend seinen Innenminister, Manuell Valls, nach Amiens, der Staat werde alles tun, um die Sicherheit wiederherzustellen. Die Mittel des französischen Staates aber sind begrenzt. Die Kassen leer. Auch Frankreich bangt um sein niedriges Zinsniveau, läuft Gefahr, bei mangelndem Reformeifer in die Zone der Südeuropäer gezogen zu werden. Die Bereiche Erziehung und Innere Sicherheit will die neue Führung besser ausstatten, die nötigen Sparanstrengungen sollen andere Ressorts machen - das Ringen um Mittel wird nach der Sommerpause beginnen. Denn auch das gehört zu den Wahlversprechen der Sozialisten: Bis 2017 soll die Neuverschuldung auf Null gebracht werden. Aber allein im Haushalt 2013 klafft schon jetzt eine Lücke von 33 Milliarden Euro. Jean-Marc Ayrault:

"Das Land wieder aufzurichten, wird Zeit brauchen. Aber wir überwinden die Krise."

Hatte Frankreichs neuer Premierminister, Jean-Marc Ayrault, in seiner Regierungserklärung vor dem Parlament versprochen. Auch Ayrault steht für einen anderen Politikstil: Er gibt sich bescheiden, liebt seinen Camping-Wagen, fährt zum Angeln in die Bretagne. Wie Hollande, setzt auch Ayrault alles daran, mit der Ära Sarkozy zu brechen:

"Ich bin nicht besessen darauf, ständig den Vergleich zu unseren Vorgängern zu ziehen. Aber: Ich ermuntere Sie, die Unterschiede zu messen, die nicht nur Unterschiede im Stil, sondern in der Methode sind."

30 Prozent Gehaltskürzung für die Regierung; 1000 Lehrerstellen zu Beginn des neuen Schuljahres, Anhebung der Lehrmittelhilfen für die Familien um 25 Prozent; teilweise Rückkehr zur Rente mit 60; Deckelung der Managergehälter für Unternehmen mit Staatsbeteiligung; zusätzliche Steuern für Banken und Firmen der Ölindustrie, Überstunden werden nicht mehr subventioniert. Einige der 60 Wahlversprechen hat Francois Hollande abarbeiten lassen. Versprochen sind höhere Steuern auf hohe Einkommen und ein Generationenpakt, außerdem das Einfrieren der Sprit-Preise, aber in diesem Bereich bleibt die Regierung noch vage.

"Ich weiß aus Erfahrung, dass die Erwartungen hoch und zahlreich sind; dass wir, in diesem Sinne, nie schnell genug werden handeln können."

Der Premierminister will damit aber keineswegs die Erwartungen dämpfen. Jean-Marc Ayrault macht klar, dass es nicht um Aktionismus gehe, wie ihn der frühere Staatspräsident Sarkozy an den Tag gelegt habe. Die Politik der ruhigen Hand soll Frankreich regieren. Die Arbeitsteilung ist klar: Francois Hollande tritt in den Hintergrund, äußert sich hie und da zu Grundsatzfragen und überlässt das Feld weitgehend seiner Regierung. Auch das im Unterschied und in klarer Abgrenzung zur Ära Sarkozy.

"Er kann nicht der Präsident aller Dinge sein, alles entscheiden, den Premierminister ersetzen."

Definiert Francois Hollande seine Rolle. Er sieht sich als wandelndes Gegenmodell zum Hyperpräsidenten Sarkozy, schreibt der Soziologe Denis Muzet in der Zeitung "Le Monde". Der Sozialist Hollande delegiere, er lasse seinen Premierminister machen, trete selbst in den Hintergrund. Bis zum Exzess lebten beide, Hollande und Ayrault, die Formel der "Normalität". Aber diese Haltung genüge nicht, um zu regieren, schließt der Soziologe. Der Mann hinter seiner Kaffeetasse im Bistro kommt zum selben Schluss:

"Die Leute sollen glauben, dass die Regierung lebt, wie sie selbst - aber wer glaubt denn, dass ein Minister den RER nimmt, um zur Arbeit zu fahren; das ist doch unmöglich; das Problem ist, die Leute sagen, "unsere Regierung spart, gibt sich bescheiden", aber das ist doch Quatsch."

Der Restaurantbesucher gehört damit zu den 54 Prozent der Franzosen, die skeptisch bis unzufrieden auf die ersten Aktionen des neuen Präsidenten und seines Teams reagieren. Die Befragten vermissen vor allem Führungsfähigkeit bei Hollande. Schon kommen Erinnerungen hoch, dass selbst Parteifreunde ihm fehlende Durchsetzungs- und Entscheidungskraft vorgeworfen hatten, als er noch Chef der Sozialistischen Partei war. Hollandes Spitzname "Flamby", für einen beliebten Pudding, stammt aus dieser Zeit. Die Opposition reibt sich bereits die Hände. Aus dem Urlaub klagt Vorgänger Sarkozy, Hollande müsse in Syrien einschreiten, statt abzuwarten; der Chef der Oppositionspartei UMP, Jean-Francois Copé, sagt, Hollandes fehlende Durchsetzungsfähigkeit zeige sich auch darin, dass er zwar Steuern erhöhen lasse, aber nicht an der Ausgabenschraube drehe:

"Das ist bedauerlich, sieben Milliarden Steuererhöhungen und nur eine Milliarde Einsparungen."

Aber auch in den eigenen Reihen muss sich Francois Hollande bereits Kritik anhören. Marie Noelle-Lienemann:

"Francois Hollande ist gewählt worden mit dem Versprechen, den Europäischen Fiskalpakt nach zu verhandeln. Jetzt haben wir einen Wachstumspakt als Ergänzung, aber der Fiskalpakt ist nicht verändert worden."

Die sozialistische Senatorin, Marie Noelle-Lienemann, will deshalb - wie manch anderer vom linken Flügel der Partei - das geplante Gesetz zur Schuldenbremse in Frankreich - wie es der Europäische Fiskalpakt vorgibt - nicht mittragen. Auch in diesem Punkt steht dem neuen Team ein heißer Herbst bevor. Kritische Untertöne auch in den sozialen Netzwerken:

"Warten wir September-Oktober ab. Da wird sich die Lage zuspitzen, und wir werden hören, das alles sei die Schuld der alten Regierung."
"Wenn ich mir die Bilder von Hollande mit Frau am Strand ansehe, dann fühle ich mich an Sarkozy erinnert. Das ist doch die gleiche Methode. Von wegen, "normaler Präsident", Hollande ist wie alle."


Reichensteuer, Subventionen für die Autobranche, Rente mit 60 - die Seele der linken Wähler hat Francois Hollande gestreichelt. Gleichzeitig gibt er sich entschlossen, Frankreichs Haushalt sanieren zu wollen, das Bildungssystem auf Vordermann zu bringen und die Polizei mit den nötigen Mitteln auszustatten. Ein Spagat.

Meldungen über Straftaten sind an der Tagesordnung, aber nicht das ist Thema Nummer eins bei den Passanten, die nach der Bilanz der neuen Regierung gefragt werden. Immer geht es um die schwache französische Wirtschaft, die fehlende Wettbewerbsfähigkeit, um Zukunftsängste. Ein Mann:

"Die Leute sind sehr zurückhaltend, sie sind vorsichtig, sie geben nichts aus, die Restaurants sind leer, heute weiß keiner, was wird. Das ist dramatisch, wirklich dramatisch."

Vor allem die Jugend hat Grund zur Sorge. Ihr will Francois Hollande deshalb seine größten Anstrengungen widmen. Das Wahlprogramm des Sozialisten verspricht einen Generationenvertrag, der für Arbeitsplätze und Perspektive sorgen soll - Details sind unklar. Mann:

"Ja, stimmt der Mann am Bistrotisch zu, die Jugend, das ist das Hauptproblem. Die enorme Arbeitslosigkeit unter 20- bis 25-Jährigen, das macht Angst, das macht wirklich Angst."

Es ist schwer zu sagen, was in den kommenden Wochen passieren wird, sagt der Gewerkschafter Jean-Claude Mailly von der "Force Ouvrière". Ob es einen heißen Herbst in Frankreich geben wird? - fragt die Zeitung "Le Monde". Auch bei den Arbeitnehmervertretern wächst die Ungeduld. Sie beobachten, dass die Zahl der Firmenschließungen und Sozialpläne stetig wächst; dass die kleinen und mittleren Betriebe zunehmend Probleme haben, an Kredite zu kommen; dass die Franzosen gleichzeitig ihr Geld beisammenhalten und der Binnenkonsum stockt:

"Die Franzosen haben uns nicht das Mandat gegeben, um 100 Tage zu regieren, sondern, um fünf Jahre zu regieren."

Dämpft der neue Regierungschef, Jean-Marc Ayrault, die Ungeduld. Die Opposition hält dagegen, viel Zeit habe Frankreich nicht.

In der Bevölkerung herrscht vor allem Unsicherheit. "Warten wir's ab", sagt der Bistrobesucher:

Und auch der Gemüsehändler im jüdischen Viertel findet, für ein abschließendes Urteil sei es noch zu früh.

"Ja sagt er, auf seinem Hocker über den Lieferscheinen kauern, ja Sie haben recht, man muss wohl noch ein wenig abwarten."

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