Notkredite braucht Frankreich nicht. Auch ein Sondertreffen der Euro-Finanzminister zu Frankreich wird es sobald nicht geben, natürlich nicht. Doch bedrohlich ist die Lage schon: Mit 2.114 Billionen Euro hat Frankreich so viele Schulden wie nie zuvor – sie machen inzwischen 97,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Im März gab es zwar 60.000 Arbeitslose weniger als zu Beginn des Jahres, doch ihre Gesamtzahl ist mit über dreieinhalb Millionen immer noch auf Rekordhoch.
Wirtschaftliche Perspektive: "langfristig negativ"
Kauflaune und Konsum gehen laut französischem Statistikamt zurück; Anfang der Woche bekräftigte die Ratingagentur Standard & Poor’s ihr Urteil, wonach sie die wirtschaftliche Perspektive des Landes "langfristig negativ" sehe. Die anhaltenden Streiks, Proteste und Unruhen im Land sind nicht geeignet, das Bild Frankreichs im Ausland zu verbessern: Doch gerade von dort kommen zwei Drittel der Kredite Frankreichs, wo Geldgeber auf stabile Verhältnisse und solide Wirtschafts- und Haushaltspolitik nicht mehr vertrauen, steigen die Zinsen, was den Schuldenabbau noch schwerer macht.
Wie ernst die Lage sein könnte: Von gab Jean-Jacques Urvoas ein eindrucksvolles Beispiel, seit Ende Januar ist er Frankreichs Justizminister. In Interviews beim Radiosender France Inter und in der Zeitung "Journal du Dimanche" beschrieb er das Ministerium, was er vorgefunden habe, als "einen einzigen Notstand".
Kein Geld für Richter, um Urteilsbegründung auf Papier auszudrucken
Detailliert beschrieb und beklagte der Minister die Zustände in der französischen Justiz bis hin zu dem Umstand, dass manche Richter ihre Urteilsbegründungen nicht mehr ausdrucken würden, weil kein Geld für Papier da sei. Dies alles erzählte Jean-Jacques Urvoas einen Tag vor einem Gespräch mit Christian Eckert, dem Staatsminister im Finanzministerium.
"Das erste, was ich ihm sagen werde, ist, dass ich vor Jahresende Geld brauche! Und zwar viel Geld, denn ich habe Schulden! Und die Bedürfnisse sind groß! All die Einrichtungen, die für die Justiz arbeiten, die Experten: Sie werden nicht bezahlt!"
"Ich kann meine Schulden bei der Sozialversicherung nicht bezahlen! Eine Verwaltung, die ihre Beiträge nicht bezahlt, das ist unglaublich! Eine Justiz, die alleine nicht überleben kann! Vier Millionen Franzosen nutzen jedes Jahr die Einrichtungen der Justiz, sie haben ein Recht darauf, dass die Justiz gut funktioniert: Das kann sie aber nicht, denn sie hat nicht die Mittel dazu! Man muss mir helfen!"
Gewerkschafts- und Verbandsvertreter freuten sich, etwa Virginie Duval von der Juristengewerkschaft. "Es ist das erste Mal, dass ein Minister im Amt diese Feststellungen macht. Sehr gut ist das: dass endlich mal die Realität beschrieben wird!"
Frankreich: vor Angst wie gelähmt
Finanzminister Michel Sapin meinte in einem Interview dazu nur, der neue Minister habe wohl etwas übertrieben und natürlich werde man ihm helfen, wenn man auch darauf achten müsse, die Staatsfinanzen nicht zu gefährden. Zu einer Debatte über eben diese Gefährdung der Staatsfinanzen kam es erstaunlicherweise nicht. Proteste gab es: Gegen den Entwurf für eines neues Arbeitsrecht - und in den umgehend angesetzten Schlichtungsgesprächen stellte Premierminister Manuel Valls den Studenten Maßnahmen in Aussicht, die etwa eine halbe Milliarde Euro jährlich kosten würden. Kein Wort davon, dass man sich vielleicht das eine oder andere nicht mehr leisten könne.
Vor den unangenehmen Wahrheiten schreckt man zurück. Wie gelähmt wirkt dieses Land manchmal, gedrückt, als würden überall nur noch Gefahren gesehen, von der Globalisierung über die wackelnden Sozialsysteme bis zu den Dschihadisten. Umfragen zufolge glauben mehr als die Hälfte der Franzosen, ihr Land befinde sich politisch, wirtschaftlich, geistig - im Niedergang.
Und die Art, in der die Regierung dagegen ankämpft, indem sie die wenigen Gelegenheiten wirklicher wirtschaftlicher Erfolge übergroß herausstellt, hat inzwischen etwas Beschwörendes. In dieser Woche ist es die Nachricht, dass Australien 12 U-Boote in Frankreich bestellt hat: für 34 Milliarden Euro. Regierungssprecher Stéphane Le Foll:
"Seit Längerem hört man immer wieder, Frankreich sei im Niedergang begriffen, könne sich auf den Weltmärkten nicht behaupten, sei rückständig – und jetzt: Ein großes Unternehmen, noch dazu ein staatliches, setzt sich mit französischer Technologie gegen die Japaner und die Deutschen durch! Darauf müssen wir stolz sein! Darauf, dass wir es sind, die die Mittel haben, uns auf den Weltmärkten zu behaupten!"
Alles ist gut: Das ist die Botschaft. Zu hoffen ist, dass auch der Etat für das Druckerpapier der Richter bald erhöht werden kann.
