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StartseiteInformationen am MorgenMacron kann mit absoluter Mehrheit regieren19.06.2017

Französische ParlamentswahlMacron kann mit absoluter Mehrheit regieren

Die Partei von Staatspräsident Emmanuel Macron konnte bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit erlangen. Deren Premierminister kündigte Bescheidenheit und Entschlossenheit an. Eine der ersten Handlungen soll Macron ermöglichen, per Verordnung zum Beispiel über eine Arbeitsmarktreform zu bestimmen - am neu gewählten Parlament vorbei.

Von Jürgen König

In Frankreich haben die Wahllokale zur zweiten Runde der Parlamentswahl geöffnet. (AP Photo/Thibault Camus)
Macron kann mit absoluter Mehrheit im Parlament regieren. (AP Photo/Thibault Camus)
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Von einem Triumph des Staatspräsidenten Emmanuel Macron sprachen die politischen Kommentatoren am Wahlabend. Bei dessen Partei La République en Marche, dem großen Gewinner, gab man sich bescheidener. Premierminister Edouard Philippe, der zugleich Mehrheitsführer im Parlament sein wird, dankte allen Wählern, versprach, die Opposition zu respektieren – und kündigte sogleich Taten an.

"Heute Abend beginnt die Zeit des Handelns, durch die Regierungsmehrheit im Parlament, die es jetzt so eindrucksvoll gibt. Diese Mehrheit wird das Programm des Präsidenten der Republik umsetzen. Sie ist offen für alle, die mitmachen wollen und guten Willens sind. Der Sieg ist eindeutig und er verpflichtet uns. Die Regierung wird die nächsten Monate mit Bescheidenheit, aber auch mit totaler Entschlossenheit in Angriff nehmen."

Während es für die Konservativen nicht ganz so schlimm kam, wie man es in der Partei befürchtet hatte, bedeutet das Ergebnis für die bisher regierenden Sozialisten den Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Und es dürfte für Parteichef Jean-Christophe Cambadélis alles andere als überraschend gekommen sein: Schon nach den ersten Hochrechnungen kündigte er an, dass er sich aus der Partei zurückziehen werde.

"Ich werde diesen Kampf, diesen Neuaufbau der Partei begleiten, aber nicht mehr als ihr Generalsekretär. Stattdessen wird ein Komitee diese Aufgabe übernehmen, so bald wie möglich. Und diese Gruppe wird alle Unterstützer und Sympathisanten, alle Kräfte der lebendigen Linken nach demokratischen Prinzipien kontinuierlich an ihrer Arbeit beteiligen."

Regieren per Verordnung

Aufgrund des französischen Mehrheitswahlrechts, das die größeren Parteien begünstigt, kommen Front National und die Linkspartei La France Insoumise nur auf eine vergleichsweise geringe Zahl von Abgeordnetenmandaten. Trotzdem feierten beide Parteiführer das Ergebnis als großen Erfolg, zumal beide, Marine Le Pen wie auch Jean-Luc Mélenchon, ihre Wahlkreise gewannen und in der nächsten Nationalversammlung vertreten sein werden – was für aufregende Rededuelle im Parlament sorgen dürfte.

Die historische niedrige Wahlbeteiligung wurde allenthalben beklagt. Am 27. Juni tritt die neu gewählte Nationalversammlung erstmals zusammen, schon am nächsten Tag wird sie das erste Mal abstimmen: über die Bevollmächtigung des Staatspräsidenten, bestimmte Maßnahmen, etwa zur Reform des Arbeitsmarktes, per Verordnung einzuführen – am Parlament vorbei.

 

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