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StartseiteHintergrundSchnäppchen oder Aufbauhilfe?07.09.2015

Fraport in GriechenlandSchnäppchen oder Aufbauhilfe?

Die griechische Regierung hatte im neuen Hilfsprogramm zügige Privatisierungen von Staatsbesitz zugesagt. Geplant ist, dass 14 Regionalflughäfen an den deutschen Flughafenbetreiber Fraport veräußert werden. Gegner kritisieren die Übernahme zum Schnäppchenpreis: Ein deutsches Staatsunternehmen schlage nun aus der griechischen Misere Profit, empört sich die Linksfraktion im hessischen Landtag.

Von Ludger Fittkau und Thomas Bormann

Blick auf den Mytilene-Flughafen auf der griechischen Insel Lesbos (picture alliance / dpa)
Mytilene-Flughafen auf der griechischen Insel Lesbos: Fraport soll 14 griechische Flughäfen betreiben. (picture alliance / dpa)
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"Die Schuhe bitte am besten mit ausziehen. Sie können auch an Tisch 1. Diese zehn Herrschaften dürfen sich schon mal da hinein begeben."

Sicherheitskontrolle an einem Betriebstor des Frankfurter Flughafens. Nicht die Passagiere werden hier durchsucht, sondern Mitarbeiter des Flughafenbetreibers Fraport, die auf dem Rollfeld arbeiten. Ein Fraport-Verantwortlicher erklärt, was hier anders funktioniert, als bei den Sicherheitsüberprüfungen der Passagiere:

"Der Flughafenbetreiber ist verpflichtet, seine Betriebseinrichtungen eigenständig zu sichern. Und Sie haben gesehen, am Anfang der Kontrolle wurde per Zufallsgenerator die Gruppe geteilt, ein Teil der Gruppe musste durch die traditionelle Torbogensonde laufen, die Sie auch im Terminal kennen. Dort wurde Metall dedektiert. 70 Prozent der Gruppe ist den anderen Weg gelaufen, dort wurde ausschließlich nach Sprengstoff dedektiert."

Sicherheit "Made in Germany", vor allem aber der Ausbau von Flughäfen zu Einkaufszentren, das sind die Geschäftsfelder, in denen das Know-how der Frankfurter Flughafenbetreiber in aller Welt gefragt ist. Ein Drittel des Gewinns vor Steuern – 2014 waren das 251,8 Millionen Euro – erwirtschaftet die Fraport AG inzwischen im Ausland.

Nun soll auch Griechenland zum Auslandsgeschäft beitragen. Läuft alles nach Plan, bekommt Fraport bald für einen Preis von rund 2,5 Milliarden Euro die Konzessionen, 14 griechische Regionalflughäfen 40 Jahre lang zu betreiben. Rund 20 Millionen Passagiere pro Jahr zusätzlich wird Fraport dann abfertigen, heißt es.

Einzelhandelsflächen versprechen große Gewinne

Auf Inseln wie Rhodos oder Mykonos, Samos oder Santorini erwartet das Unternehmen mit dem Ausbau von Einzelhandelsflächen an den Flughäfen künftig große Gewinne. Stefan Schulte, Vorstandsvorsitzender der Fraport AG:

"Wir nutzen eigentlich die Kompetenz, die wir in Frankfurt gewonnen haben, um auch international diese Kompetenz einzubringen, besser zu werden, bessere Flughäfen für die jeweilige Bevölkerung zu bauen. Aber natürlich auch, weil wir dabei Geld verdienen. Selbstverständlich. Damit diversifizieren wir auch unser Geschäft und bringen einen Mehrwert für unsere Aktionäre."

Passkontrolle am Flughafen Frankfurt am Main (dpa / picture-alliance / Marius Becker)Passkontrolle am Flughafen Frankfurt am Main (dpa / picture-alliance / Marius Becker)

Die Aktionäre, das sind vor allem der Staat. Die Aktienmehrheit von 51 Prozent halten bei Fraport das Land Hessen und die Stadt Frankfurt am Main. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier begrüßt das Auslandsgeschäft der Fraport AG ausdrücklich. Denn aus Sicht des Unionspolitikers stärkt es auch die wirtschaftliche Stellung des Frankfurter Flughafens:

"Das Land Hessen ist der größte Eigentümer dieses Flughafens. Wir haben ein großes Interesse, dass wir nicht als Abbruchunternehmen in die Geschichte eingehen. Sondern Hessen, Rheinland-Pfalz, Nord-Württemberg, Nord-Bayern - wir leben alle von diesem Flughafen. Es gäbe kein einziges großes Unternehmen mehr, wären wir nicht mehr wettbewerbsfähig. Wir haben einen sehr unfairen internationalen Wettbewerb. Wenn Sie aus dem Golf und anderswo, auch in der Türkei, Luftverkehrsgesellschaften haben, die gar keine Steuern mehr bezahlen, und Ähnliches mehr, dann ist das eine Wettbewerbsverzerrung, die uns erheblich wehtut."

Ganz ähnlich sieht das der hessische Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel von der SPD. Schäfer-Gümbel hält die von Fraport angestrebte Übernahme der 14 griechischen Regionalflughäfen für richtig:

"Es kann nur in unserem Interesse sein, dass sich ein Unternehmen wie die Fraport bei solchen Investitionen betätigt. Zumal ich klar sage: Griechenland braucht Investitionen in Arbeit und Infrastruktur. Das haben wir jetzt jahrelang gefordert, dass es mehr privatwirtschaftliches Engagement gibt. Dass es Investitionen in Arbeit, Beschäftigung und Infrastruktur gibt. Es passiert jetzt endlich. Und das ist erst mal eine gute Nachricht, vor allem für die Menschen, die an diesen Standorten arbeiten."

Auch Rhein-Main-Gebiet soll profitieren

Eine gute Nachricht sei das aber auch für die Menschen, die im Rhein-Main-Gebiet mit den Belastungen des Flughafens leben. Das glaubt zumindest der grüne Landtagsabgeordnete Frank Kaufmann. Er ist auch Mitglied des Aufsichtsrates der Fraport AG. Wenn die Firma woanders investiere, wachse der Rhein-Main-Airport langsamer, argumentiert Kaufmann:

"Da aber die Belastung in Frankfurt, durch die Tatsache, dass der Flughafen sehr nahe an der Stadt liegt, relativ groß ist, ist natürlich für die Weiterentwicklung des Unternehmens die Fragestellung: Sollte man nicht an anderen Stellen in der Welt, wo der Flugverkehr noch weiter wächst als in der Mitte Deutschlands und Europas, sich engagieren? Und das wird seit einiger Zeit auch unternommen und wird durchaus auch von mir – von uns – mit Nachdruck befürwortet."

Steil aufragende Berge begrenzen die Bucht von Plakias an der Südküste Kretas. Auf ihrem kargen, felsigen Boden wachsen die typischen Pflanzen der Macchie und der Garigue. (picture alliance / dpa / Frank Baumgart)Meer auf Kreta: Insbesondere Flughäfen von Ferieninseln werden bald von der Fraport betrieben. (picture alliance / dpa / Frank Baumgart)

Einzig die Fraktion der Linken im hessischen Landtag kritisiert den Griechenland-Deal. Sie findet es nicht richtig, dass ein deutsches Staatsunternehmen nun aus der griechischen Misere Profit schlägt. Denn die von der Fraport begehrten griechischen Regionalflughäfen hätten vom griechischen Staat gewinnbringend weiterbetrieben werden können. Hermann Schaus, parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen Linksfraktion:

"Zunächst einmal ist es ja so, dass Griechenland mehr Flughäfen hat. Also neben diesen 14, die wohl alle lukrativ sind oder insgesamt, sollen 30 defizitäre Flughäfen beim griechischen Staat verbleiben. Und das ist natürlich ein Geschäft, das würde kein normaler Mensch machen, so ein Paket zu schnüren. Aber die griechische Regierung ist da wohl dazu gezwungen worden. Und man muss letztendlich auch dazu sagen: Wenn man erwartet von Griechenland, dass letztendlich auch die Schulden getilgt werden, dann kann man ihnen nicht die lukrativen Flughäfen nehmen."

Fraport hatte sich schon 2014 durchgesetzt

Fraport hatte schon 2014, vor Amtsantritt der Syriza-Regierung, den internationalen Wettbewerb um die Betriebskonzession für die 14 Flughäfen gewonnen. Wie man hört, gegen französische und brasilianische Konkurrenz.

Die neu gewählte Tsipras-Regierung stoppte zu Beginn dieses Jahres das Milliardengeschäft jedoch zunächst. Erst auf Druck der EU und der deutschen Bundesregierung sei das Thema im Zusammenhang mit dem dritten Hilfspaket wieder auf die Tagesordnung gesetzt worden, kritisiert der Linken-Politiker Hermann Schaus:

"Insofern hat hier eine klare politische Erpressung stattgefunden. Und das ist der Boden, auf dem jetzt diese Privatisierungen durchgeführt werden. Der griechische Infrastrukturminister hat das meiner Ansicht nach auf den Punkt gebracht, indem er gesagt hat: So was gibt es in keinem europäischen Land. Das hat man früher mit Kolonien gemacht, was man jetzt mit uns machen will."

Der Fraport-Aufsichtsrat Frank Kaufmann, Mitglied auch der grünen Regierungsfraktion, ärgert sich über diese Position. Er meint, man solle das Geschäft nicht schlechtreden:

"Und wenn so eine Negativdiskussion hier auch aus Griechenland heraus kommt, von Bürgermeistern auf den Inseln zum Beispiel – dann muss man eher die Sorge haben, dass dort eingefahrene Strukturen, die zum Teil vielleicht auch korruptiven Charakter haben, jetzt sich bedroht fühlen und deshalb dagegen kämpfen. Denn natürlich würde unter einer Regie von Fraport das Ganze sehr professionell gemanagt und nicht nach dem bisherigen Verfahren weiterbetrieben werden. Und das ist ja auch das Angebot gewesen, auf internationalem Stand professionell Flughäfen zu managen."

Griechische Gewerkschaft bemängelt Deal

Manólis Kalimákis sitzt in einem Büro seiner Gewerkschaft am alten Flughafen von Athen. Er weist diese Aussage als böswillige Unterstellung zurück. Manólis Kalimákis ist Chef der Gewerkschaft der Flughafenangestellten Griechenlands. Er legt Wert darauf, dass diese Flughäfen auch jetzt schon professionell gemanagt werden. Schließlich werfen sie aktuell viel Gewinn ab:

"Diese Flughäfen sind unsere besten Flughäfen. Es sind die Flughäfen, die uns die meisten Einnahmen erbringen. Und diese Einnahmen helfen unserer Wirtschaft."

Wenn diese Flughäfen nun aber privatisiert würden, verliere Griechenland diese Einnahmen.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras: Erst stoppte seine Partei den Flughafendeal. (afp/GOULIAMAKI)Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras: Erst stoppte seine Partei den Flughafendeal. (afp/GOULIAMAKI)

"Ich verstehe die Mentalität dahinter gar nicht: Um unsere Wirtschaft zu unterstützen, haben unsere europäischen Freunde entschieden, dass wir diese Einnahmen künftig nicht mehr haben sollen. Ich weiß nicht, wie uns das helfen soll. In 40 Jahren können wir mit diesen Flughäfen 16 Milliarden Euro verdienen, aber wir verkaufen sie für zwei bis drei Milliarden. Wir hätten über die 40 Jahre also viel mehr Geld, um es in die Flughäfen zu investieren - und die brauchen Investitionen – und darüber hinaus wäre noch Geld übrig für die Öffentlichkeit und um Staatsschulden zurückzuzahlen."

Der griechische Staat, die Passagiere, die Flughafenangestellten – alle werden unter der Privatisierung leiden, warnt Manólis Kalimákis:

"Nicht nur, dass Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren werden, sondern es werden – weil der neue Betreiber ja Profit machen will – auch die Preise steigen. Wenn aber die Preise für die Passagiere steigen, wird der Verkehr zurückgehen. Es werden weniger Passagiere kommen, weil der Flughafen teurer wird."

Oppositionspolitiker befürworten Konzessionsvergabe

Bei der Privatisierung des Flughafens von Athen habe man all diese schlechten Erfahrungen gemacht, sagt Gewerkschaftschef Kalimákis. Deshalb befürchtet er Nachteile für den Tourismus in Griechenland, wenn die 14 Regionalflughäfen an Fraport übergeben werden. Das Gegenteil sei richtig, meint hingegen der konservative Politiker Nikos Panagiotópoulos aus der nordgriechischen Stadt Kavála. Denn der Konzessionsvertrag sehe ja ausdrücklich vor, dass Fraport nicht nur Pachtgebühren bezahlt, sondern zusätzlich in die Flughäfen investiert:

"Da wird viel Geld in die Flughäfen fließen, die jetzt noch große Nöte haben mit Erweiterungen und Modernisierungen. Ob das nun Thessaloníki oder Santoríni ist. Das wird dem gesamten Tourismus zugutekommen. Vor allem dort, wo die Infrastruktur noch sehr schlecht für die ankommenden Passagiere ist. Wir haben die Chance, dass bald auch Geld fließt für den Flughafen in Kavála."

Bislang nämlich, so kritisieren Politiker der konservativen Nea Demokratía, baue der griechische Staat die Flughäfen viel zu zögerlich aus. Es sei höchste Zeit, dass private Investoren kämen und endlich den Ausbau beschleunigten.

Als Fraport im November 2014 den Zuschlag bekam, stellte die Nea Demokratía in Athen noch den Regierungschef. Zwei Monate später aber, im Januar dieses Jahres, kam die griechische Linkspartei Syriza an die Macht. Und die hatte in ihrem Wahlkampf keinen Zweifel daran gelassen, dass sie gegen jede Privatisierung ist.

Syriza nicht wirklich überzeugt von dem Deal

Bei den Verhandlungen ums dritte Hilfspaket in diesem Sommer aber musste die Syriza-Regierung klein beigeben und der Flughafenprivatisierung zustimmen. Wenn man führende Syriza-Politiker heute darauf anspricht, spürt man sofort: Sie sind nicht wirklich überzeugt, aber sie stehen zu dem Deal. Giannis Baláfas, Syriza-Abgeordneter aus Athen und bislang stellvertretender Parlaments-Vorsitzender:

"Das ist ein Abkommen, das die vorige Regierung unterzeichnet hat, aber wir werden das nicht ändern. Wir werden es einhalten. Nur wenn Fraport jetzt etwas Zusätzliches verlangen oder neue Bedingungen stellen sollte, dann müssten wir ein neues Abkommen aushandeln."

Zunächst einmal aber müssen die griechischen Wähler entscheiden, ob Syriza auch künftig die griechische Regierung anführen soll. Gut zwei Wochen vor der Parlamentswahl liegen die griechische Linkspartei und die konservative Nea Demokratía in Umfragen Kopf an Kopf. Sollte die Nea Demokratía nach den Wahlen wieder den Regierungschef stellen, könnte das den Flughafenverkauf sogar beflügeln.

Aber welche Regierung in Athen auch immer die 14 Flughäfen an Fraport übergeben will: Sie muss mit heftigem Widerstand der Gewerkschaft rechnen. Manólis Kalimákis von der Gewerkschaft der Flughafen-Bediensteten sagt:

"Wir, die Arbeiter, werden alles versuchen, um den Verkauf zu stoppen. Wir werden rechtliche Schritte prüfen, mit denen aus unserer Sicht dieser Prozess gestoppt werden müsste."

Diskussion über Arbeitsbedingungen

Wenn der griechischen Gewerkschaft die Verhinderung des Deals nicht gelingen sollte, so darf sie immerhin davon ausgehen, dass ihre Themen auch die Politik in Deutschland noch beschäftigen werden. Die Linksfraktion im hessischen Landtag will die Arbeitsbedingungen der Fraport-Flughafenmitarbeiter in Griechenland und auf fernen Kontinenten im Parlament zur Sprache bringen.

"Das mag sein, dass das Gewinne bringt für Fraport. Aber man muss dann auch fragen, wodurch sind diese Gewinne entstanden."

Fragt der Linksfraktions-Geschäftsführer Hermann Schaus. Der sozialdemokratische Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel entgegnet:

"Ich glaube, dass man das mehr damit kontrollieren kann, dass ein Betreiber wie Fraport sich dort engagiert. Und natürlich sind das schwierige Themen. Aber diese Themen lösen sich ja nicht dadurch, dass man von außen zuschaut und darauf hofft, dass beispielsweise ein Anbieter aus Fernost oder aus den arabischen Ländern die Verhältnisse verändert, wo es ja auch hinreichend Kritik an den Arbeitsverhältnissen dort gibt."

Flugzeug im Abflug vom Frankfurter Flughafen, im Hintergrund die Skyline. (dpa / Arne Dedert)Ein Flugzeug startet vom Frankfurter Flughafen aus: Die Fraport betreibt weltweit Flughäfen. (dpa / Arne Dedert)

Etwa beim Lärmschutz hält Schäfer-Gümbel den Export deutscher Standards für gut möglich. Die Hälfte des Gewinns von 30 Millionen Euro jährlich, die dem Land Hessen von der Fraport AG zufließen, wird jetzt in Lärmschutzmaßnahmen in Frankfurt und Umgebung gesteckt. Schäfer-Gümbel fordert, dass es so etwas auch für griechische Flughäfen geben muss:

"Diese Verantwortung stellt sich nicht nur in Frankfurt, sondern bei jedem Flughafen, den ein Flughafenbetreiber organisiert. Und deswegen gilt das auch für die jetzt neuen Flughäfen, die die Fraport betreiben will."

Der Zusammenhang zwischen globalen Investitionen deutscher Unternehmen und politischer Verantwortung hat sich bei der Fraport bislang selten gestellt. Schon lange lässt die Fraport AG Passagiere in aller Welt weitgehend unbemerkt abfertigen, von Peru bis China.

Auslandsinvestitionen können auch heikel sein

Wie politisch heikel Auslandsinvestitionen sind oder werden können, zeigt jedoch auch das Beispiel des Flughafens Pulkovo in St. Petersburg. Hier hält Fraport 35,5 Prozent, den Baubeginn eines neuen Terminals dort hatte man vor einiger Zeit noch mit Russlands Präsident Wladimir Putin gefeiert – vor der Ukrainekrise. Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Bundesvizechef aus Hessen:

"Ich halte es ausdrücklich für richtig, dass es sowohl Investitionen in Russland als auch in China gibt. Immer getreu dem Motto: Es ist besser, wenn man miteinander im Dialog steht als wenn man nicht im Dialog steht. Und zu diesem Dialog gehören nicht nur politische Gespräche auf Ebene von von Regierungen, sondern auch wirtschaftliche Zusammenarbeit, das sollte man nicht unterschätzen."

Eine wirtschaftliche Zusammenarbeit der Fraport AG mit der griechischen Regierung lehnt auch die hessische Linkspartei nicht grundsätzlich ab. Aber eben nicht so, wie beim Flughafen-Deal. Hermann Schaus, Fraktions-Geschäftsführer:

"Wenn man Griechenland wirklich helfen wollte in dieser Situation als Politik, dann hätte ich es besser gefunden, dass man Fraport um Beratung und Unterstützung bittet: Wie kann man die Flughäfen optimieren? Das können die sich auch bezahlen lassen. Das ist aber ein anderer Ansatz, als eine erzwungene Konzessionsvergabe über einen so langen Zeitraum."

Ungewöhnliche Erwähnung im dritten Hilfspaket

Ungewöhnlich finden Politiker aus Regierung und Opposition in Hessen einhellig den Umstand, dass das Fraport-Geschäft schriftlich im dritten sogenannten Hilfspaket festgehalten ist. Es wird beim Privatisierungsfonds aufgeführt, der von der Bundesregierung durchgesetzt wurde. Das sei "bizarr", kritisiert auch der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Sein Parteifreund Frank Kaufmann aus Hessen:

"Dass im dritten Hilfspaket für Griechenland explizit dies Fraport-Geschäft mit den griechischen Flughäfen erwähnt war oder beschrieben wurde, ist sicherlich merkwürdig. Das hat auch mit Fraport oder mit Aktivitäten aus Hessen heraus ganz sicher nichts zu tun. Ich könnte mir denken, dass es als Exempel benutzt wurde, weil es ja eine lange Geschichte hatte und die Folge einer Ausschreibung oder eines Wettbewerbs war."

Hermann Schaus von der hessischen Linksfraktion verweist auf einen anderen möglichen Akteur, die Lufthansa nämlich. Die deutsche Fluggesellschaft ist Fraport-Großaktionär:

"Ja, es ist ungewöhnlich, aber es ist möglicherweise auch zu erklären. Denn die Lufthansa, die ja selbst mit zehn Prozent an Fraport beteiligt ist, ist ja in dem Beraterkreis für diesen Privatisierungsfonds in Griechenland drin. Das heißt, sie berät die griechische Regierung genau in die Richtung, wo sie sie haben will. Und insofern spielen da durchaus Eigeninteressen auch noch eine Rolle bei der Lufthansa."

Die Lufthansa will zum Thema keine Stellungnahme abgeben. Alles Sache der Fraport, heißt es in einer kurzen schriftlichen Antwort. Aber auch Fraport äußert sich aktuell nicht mehr, solange noch nichts fertig unterschrieben ist.

Alles spricht dafür, dass Fraport-Mitarbeiter künftig ihre Sicherheitschecks auch in Thessaloniki oder Kefalonià, in Mytilíni auf Lesbos oder Kérkyra auf Korfu durchführen werden.

SPD-Mann Schäfer-Gümbel jedenfalls hat nicht die Absicht, der schwarz-grünen Regierung oder der Fraport AG oder sonst irgendwem Vorwürfe zu machen:

"Das, was die Fraport in Griechenland macht, ist aus meiner Sicht richtig. Es ist richtig im Interesse der Fraport als international agierendem Unternehmen. Und auf der anderen Seite ist es richtig für Griechenland. Griechenland braucht Investitionen in Arbeit und Infrastruktur. Das wird jetzt gemacht. Und dieser Weg ist ausdrücklich zu unterstützen."

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