Interview / Archiv /

 

"Frau Merkel bremst Europa"

Der EU-Abgeordnete Jo Leinen wirft der Kanzlerin Salami-Politik vor

Das Gespräch führte Jasper Barenberg

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)  (picture alliance / dpa / Uwe Anspach)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (picture alliance / dpa / Uwe Anspach)

Europa hat nicht mehr viel Zeit um die Krise zu lösen, warnt der EU-Politiker Jo Leinen (SPD) und kritisiert das Nein der Kanzlerin zu einer Haftungsunion. Die Finanzmärkte reagierten schon, Länder wie Griechenland und Spanien hätten es dadurch noch schwerer - am Ende müsse Deutschland "doch zahlen".

Sandra Schulz: Schafft Europa den Weg aus der Krise? Das ist die Dauerfrage jetzt ungefähr seit zwei Jahren. Fünf Länder sind schon unter dem Euro-Rettungsschirm, eines davon ist die viertgrößte Volkswirtschaft Europas, nämlich Spanien, und da kam gestern noch einmal ein dringender Hilferuf. Die Zinsen für die Staatsanleihen, sie seien nicht mehr lange tragbar. Die Ausgangslage ist aber nicht nur deswegen gespannter denn je, denn auch der Streit über den Weg aus der Krise, er geht tief. Gestern hat die Kanzlerin ihre Ablehnung einer gemeinschaftlichen Haftung bei ihrer Regierungserklärung ja noch einmal bekräftigt. Unter anderem darüber hat mein Kollege Jasper Barenberg gestern mit dem sozialdemokratischen Europaabgeordneten Jo Leinen gesprochen. Zuerst hat er ihn gefragt: Ja zu mehr gemeinsamer Politik in Europa, Nein zu einer Vergemeinschaftung der Schulden, was ist daran falsch?

Jo Leinen: Nun, Frau Merkel ist nicht auf der Höhe der Zeit, sie ist Getriebene und nicht Treiber, und quasi salamiartig, scheibchenweise wird immer ein bisschen entschieden, aber leider nicht genug, um diese Krise zu lösen. Und wenn selbst vier Präsidenten von vier EU-Institutionen den Weg zeigen, dann ist das Nein aus Berlin etwas einsam und isoliert, und ich fürchte, Frau Merkel bremst Europa, statt es nach vorne zu bringen.

Jasper Barenberg: Das ist natürlich kein Argument in der Sache.

Leinen: Ja es ist doch so, dass wir neben der Währungsunion eine Finanzunion brauchen, und die Finanzunion heißt auch, dass wir ein Verbund sind der finanziellen Engagements. Da kann man dann darüber diskutieren im Detail, aber das Ob ist meines Erachtens nicht umstritten – nur in Berlin umstritten, weil wir eine verquere Debatte in Deutschland haben, eine völlig vergiftete Debatte über Haftung, über Zahlungen, über Verpflichtungen. Es ist überhaupt nicht die richtige Debatte, die geführt wird, dass die Teilung der Souveränität, die gemeinschaftliche Vorgehensweise genau diese Zahlungen verhindern sollte und könnte.

Barenberg: Nun besteht die Kanzlerin ja im Grunde nur auf einer ganz bestimmten Reihenfolge, nämlich erst neue Regeln für solides Wirtschaften in Europa durchzusetzen und dann erst gemeinsam die Haftung für Schulden auf die Schultern zu nehmen in Europa. Ist es tatsächlich nicht zu früh, dass wir jetzt schon die Schulden vergemeinschaften?

Leinen: Nun, das wird ja noch ein langer Weg sein, bis es da hinkommt. Meines Erachtens ist da sogar eine Vertragsänderung, Änderung des Lissabon-Vertrages nötig. Aber sich hinzustellen und zu sagen, Eurobonds gibt es nicht, solange ich lebe, klappt ja die Tür zu und die Finanzmärkte reagieren ja schon, sie sagen, aha, dieses Gemeinschaftseuropa gibt es doch nicht, alles was die sagen, werden sie nicht tun, und von daher werden wieder neue Unsicherheiten hervorgebracht und die, die es schon schwer haben, Spanien, Portugal, zusehends Italien, natürlich Griechenland, die werden es noch schwerer haben und am Ende muss Deutschland doch zahlen, und zwar indirekt. Der direkte Weg wäre der bessere.

Barenberg: Indirekt – damit meinen Sie, wenn auch bei uns die wirtschaftlichen Folgen zu spüren wären?

Leinen: Nein, über die Rettungspakete, die wir für die Länder schnüren, die wir für die Banken schnüren. Die wären gar nicht nötig, hätten wir eine europäische Politik für die Aufnahme von Darlehen, einen großen europäischen Finanzmarkt, sowohl, was die Banken angeht, wie auch was die Staatsanleihen angeht. Die Spekulation wäre mehr oder minder weg und die ganzen Zusatzzinsen, die wir bezahlen, direkt oder indirekt, die wären seit zwei Jahren so nicht nötig.

Barenberg: Die Bundesregierung stößt ja immer in die Richtung, dass sie sagt, der Druck zu sparen muss aufrechterhalten werden und auch der Druck, längst überfällige Reformen in einigen Ländern anzupacken. Ist das aus Ihrer Sicht die falsche Stoßrichtung?

Leinen: Beides ist notwendig. Gar keine Frage, dass wir in Europa überall Reformen brauchen. Bei einer alternden Bevölkerung, da sind die Rentensysteme gefragt. Wir haben die Krankenversicherung in vielen Ländern notleidend, die Arbeitsmärkte sind zu rigide. Diese Strukturreformen sind in der Tat ein Muss. Was jetzt aber gemacht wird mit der Austeritätspolitik, mit der Sparpolitik, ist, den Leuten das Geld wegzunehmen, also Mindestlöhne streichen, Sozialleistungen streichen, Einkommen streichen, was dazu führt, dass die Konjunktur in vielen Ländern wegknickt und damit auch die Einnahmen nicht generiert werden. Also ich glaube, dass Sparen richtig ist, aber an der richtigen Stelle, und zurzeit wird viel bei den kleinen Leuten gespart, also dort, wo Konsum eigentlich notwendig wäre und Konjunktur auch gestützt würde.

Barenberg: Was steht denn morgen und übermorgen aus Ihrer Sicht in Brüssel auf dem Spiel bei dem Gipfel?

Leinen: Europa ist an einem Scheideweg. Viele prognostizieren ja einen Bruch. Ich weiß nicht, wie viel Zeit wir wirklich noch haben, wie teuer die ganze Veranstaltung mangels richtiger Entscheidungen noch wird. Morgen wird wohl ein Signal kommen für einen Wachstumspakt – ob das wirklich zusätzliches Geld ist oder nicht, das Recyceln vorhandenen Geldes wie bei den Strukturfonds, das muss man noch mal sehen.

Barenberg: Da haben Sie auch Zweifel, Herr Leinen?

Leinen: Ja das ist kein neues Geld, das ist zum Teil bereits veranschlagtes Geld, was noch nicht ausgegeben wurde. Ob man damit die Konjunktur retten kann, habe ich meine Zweifel. Zusätzlich muss es diesen Masterplan geben für die Zukunft Europas, und zwar möglichst bald nach der Sommerpause. Zu dem Gipfel in Europa muss dieser Plan dann wirklich entscheidungsreif vorliegen. Wir haben nicht mehr viel Zeit. Wer den Euro und Europa retten will, muss jetzt handeln und nicht erst in ein paar Jahren.

Schulz: Der Europaabgeordnete Jo Leinen von den Sozialdemokraten im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Die Fragen stellte mein Kollege Jasper Barenberg.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.



Mehr bei deutschlandradio.de

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Interview

Zukunft des Geldes"Bargeld ist ein Krisenindikator"

Zahlreiche Euro-Banknoten und Euromünzen, aufgenommen am 03.01.2014 in Frankfurt am Main (Hessen). (picture-alliance / dpa / Daniel Reinhardt)

Der Finanzwissenschaftler Aloys Prinz glaubt nicht, dass Bargeld auf absehbare Zeit ganz verschwinden wird. Vor allem kleine Transaktionen seien einfacher und billiger mit Bargeld abzuwickeln, sagte Aloys Prinz im DLF.

Eurovision Song Contest"Schicksalsschlag für Deutschland"

Die Sängerin Ann Sophie während des Eurovision Song Contests in Wien. (dpa/Julian Stratenschulte)

Schweden gewinnt den Eurovision Song Contest, für die deutsche Kandidatin Ann Sophie gab es null Punkte. "Ein schwaches Lied, aber ihr Auftritt hatte durchaus Schmiss", sagte der Literaturkritiker Rainer Moritz im Deutschlandfunk. Die Null-Nummer sei aber auch der Kanzlerin zu verdanken.

Entscheidung zur Tarifeinheit"SPD verkommt zu Ersatz-FDP"

Rudolf Dreßler (SPD) in der ARD-Talkshow ANNE WILL am 30.07.2014 in Berlin (imago / Müller-Stauffenberg)

Das neue Gesetz zur Tarifeinheit bedeutet nach Ansicht des SPD-Politikers Rudolf Dreßler eine Einschränkung des Streikrechts. Der frühere Sozialexperte seiner Partei sagte im DLF, das Gesetz habe in Karlsruhe keine Chance. Vor allem aber richte es für die SPD enormen Schaden an.

 

Interview der Woche

Kein Entgegenkommen für Griechenland"Das Problem muss gelöst werden"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beantwortet am 18.03.2015 während einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten. (Wolfgang Kumm, dpa picture-alliance)

Finanzminister Wolfgang Schäuble ist nicht bereit, Griechenland mit einer Verlängerung der Fristen beim laufenden Hilfsprogramm entgegenzukommen. "Griechenland selbst hat sich zuletzt am 20. Februar auf die Erfüllung dieses Programms verpflichtet und deswegen brauchen wir nicht über Alternativen zu reden", sagte Schäuble im DLF.

Barbara Hendricks"Halte Klimaabgabe für ausgewogen und vorsichtig"

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks  (Deutschlandfunk/Bertolaso)

Bei der Suche nach einem geeigneten Atommüll-Zwischenlager strebe sie eine "ausgewogene Verteilung" an, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks im DLF. Es könnten bundesweit vier Standorte werden, so die SPD-Politikerin. Im Interview der Woche geht Hendricks auch auf die Einführung der Klimaabgabe und die neue Fracking-Gesetzgebung ein.

Ex-Knesset-Präsident BurgOffene Kritik an Israel gefordert

Avraham Burg, früherer iraelischer Parlamentspräsident (17.02.2015) (dpa / picture-alliance / Jim Hollander)

Der frühere israelische Parlamentspräsident Avraham Burg hat Europa und Deutschland zu offener Kritik an der israelischen Siedlungspolitik aufgefordert. Solange sich Deutschland fürchte, seine Meinung öffentlich zu äußern, werde sich nichts ändern, sagte Burg im DLF. Die israelische Führung fördere das Trauma der Schoah.