Interview / Archiv /

 

"Frau Merkel ist Parteivorsitzende und nicht Staatsratsvorsitzende"

AEK will der CDU wieder den aufrechten Gang lehren

Martin Lohmann im Gespräch mit Stefan Heinlein

Logo der CDU auf ihrem Bundesparteitag in Hannover. (AP)
Logo der CDU auf ihrem Bundesparteitag in Hannover. (AP)

Man habe den Eindruck, dass es in der CDU "ein Kuschen vor Angela Merkel gibt", sagt der Sprecher des Arbeitskreises Engagierter Katholiken in der Union, Martin Lohmann und fordert endlich wieder eine lebendige Streitkultur. Es gebe derzeit eine Art vorauseilende Ängstlichkeit vor Bundeskanzlerin Merkel.

Stefan Heinlein: "Ich freue mich auf die Klausur", so die kargen Worte von Angela Merkel mit Blick auf das Treffen des CDU-Bundesvorstandes ab heute in Berlin. Doch die Vorfreude könnte nur von kurzer Dauer sein. Die Partei ist unzufrieden, das enttäuschende Wahlergebnis liegt weiter schwer im Magen. Weite Teile der Union sind verärgert über den verpatzten Start der Koalition, die Kritik am Führungsstil und dem Modernisierungskurs der Vorsitzenden hält an.

Am Telefon ist nun der Sprecher des Arbeitskreises Engagierter Katholiken in der CDU und CSU, Martin Lohmann. Guten Morgen, Herr Lohmann!

Martin Lohmann: Guten Morgen, Herr Heinlein.

Heinlein: Fühlen Sie sich noch wohl in Ihrer Partei?

Lohmann: Ja, ich fühle mich sehr wohl und wir fühlen uns eigentlich alle sehr wohl, weil wir meinen, dass diese Partei eine lebendige Streit- und Diskussionskultur braucht. Dazu gehört dann auch, dass man zum Beispiel Jürgen Rüttgers widerspricht, der einfach über den Arbeitskreis Engagierter Katholiken Unwahres verbreitet, ohne sich je informiert zu haben. Sollte er sich informiert haben, wovon wir nichts wissen, dann sagt er bewusst Unwahres, was schade wäre.

Heinlein: Was ist denn die Wahrheit über Ihren Arbeitskreis? Warum haben Sie ihn gegründet?

Lohmann: Der Arbeitskreis betont nicht Trennendes; der Arbeitskreis betont ein klares Profil, er betont das, was man aus katholischer Sicht braucht. Wir haben so ein bisschen den Eindruck, dass es in unserer Partei ein Kuschen vor Angela Merkel gibt. Das halten wir für albern und geradezu postpubertär. Die Partei muss endlich wieder erwachsen werden, und dazu gehört die Dialog- und Streitkultur. Als es die früher übrigens gab, gab es auch sehr viel überzeugendere Wahlergebnisse. Daran muss man einfach mal erinnern. Meine Partei muss endlich wieder den aufrechten Gang lernen und üben. Kritik und Ideen sind in der Demokratie nicht verboten, sondern Lebenselixier und die vorauseilende Ängstlichkeit vor Frau Merkel ist geradezu lächerlich. Einigen muss man vielleicht einfach mal sagen, erklären oder verraten, dass Frau Merkel Vorsitzende einer demokratischen, der wichtigsten demokratischen Partei in Deutschland ist, und ich kann nur sagen für den heutigen Tag und die Klausur, nur Mut, liebe Parteifreunde, bei der kritischen Analyse. Frau Merkel ist Parteivorsitzende und nicht Staatsratsvorsitzende.

Es ist ein Zeichen von mangelndem Selbstbewusstsein, wenn jede inhaltliche Anregung gleich mit der Inquisitionsfrage gekontert wird, bist du für oder gegen Merkel. Der AEK, der Arbeitskreis Engagierter Katholiken ist nicht gegen Frau Merkel, wohl aber für Inhalte und Korrekturen und für gelebte Meinungsfreiheit innerhalb der CDU. Wenn auf dieser Klausurtagung jetzt nicht angstfrei und endlich analysiert wird und ehrlich analysiert wird, sondern angstvoll eingelullt und verdrängt, dann braucht die CDU dringend einen Crash-Kurs in Realismus, Courage und Demokratiefähigkeit.

Heinlein: Herr Lohmann, nun wird der Wahlforscher Matthias Jung heute Abend auf Einladung der Kanzlerin eine Analyse, die Sie ja fordern, mit einem klaren Ergebnis vorlegen. Darin steht, kirchennahe Katholiken seien auch für die CDU längst nicht mehr wahlentscheidend. Angela Merkel scheint also alles richtig zu machen?

Lohmann: Ich weiß nicht, wir sind nicht ganz sicher, ob Angela Merkel alles richtig macht, oder ob wir in der CDU alles richtig machen. Wenn man sagt, die seien nicht mehr wahlentscheidend, das ist erstaunlich. Andere Wahlforscher haben uns gesagt, dass die Verluste der Union – und Sie haben es in Ihrem Beitrag eben auch zum Ausdruck gebracht – gerade unter der Stammwählerschaft, der katholischen Stammwählerschaft, sehr groß waren. Schauen Sie, die Union hat in der Wählerschaft ein Sinken zu verzeichnen, in den letzten Jahren von 2002 bis heute 3,8 Millionen Wähler verloren, und das ist in Zahlen ausgedrückt von 18,4 Millionen Wähler auf 14,6 Millionen Wähler. Weniger darf sie nicht haben, wenn sie sich noch Volkspartei nennen will.

Heinlein: Nun sagt aber Herr Jung, Herr Lohmann, die CDU würde mit einer stärkeren katholisch-konservativen Ausrichtung mehr Wähler in der Mitte verlieren, als auf der anderen Seite, auf der konservativen katholischen Seite wieder hinzugewinnen.

Lohmann: Man könnte das Experiment ja mal wagen. Wir sind da sehr in Zweifel, ob dieses Experiment zu Gunsten einer starken Union ausgeht. Nein, nein, wer zu weit links fischt, der kann über Bord gehen und fällt irgendwann aus dem Boot. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Partei ihren einzigartigen Mehrwert – und der steckt im C und der Avantgarde, die damit verbunden ist – entdeckt und auch entsprechend mutig und klar präsentiert.

Heinlein: Wie sehr hat sich denn die CDU, Herr Lohmann, unter Angela Merkel von den gläubigen Katholiken entfernt?

Lohmann: Viel zu sehr! Viel zu sehr, dass diese nicht mehr glauben, eine richtige politische Heimat entdecken zu können. Die Partei muss breit aufgestellt sein. Sie soll auch alle möglichen anderen Strömungen von mir aus haben. Sie muss aber ganz klar auch jene Leute ansprechen, die mit dem C noch etwas Klares verbinden, mit einer ganz klaren christlichen Prägung, mit Fragen des Lebensschutzes, in der Bioethik, in der Unantastbarkeit der menschlichen Würde von Anfang, von der Zeugung bis zum natürlichen Ende, bei Fragen von Ehe und Familie, es muss eine echte Wahlfreiheit geben. Wenn diese Partei nun wirklich wieder anfängt zu sagen, nein, wir brauchen das alles nicht, dann stellt sich die Frage, wofür brauchen wir dann diese Partei in dieser Form noch. Das C, und damit nicht etwa von vorgestern, sondern das von heute und morgen muss klar wiedererkannt werden, und wir wollen als Arbeitskreis engagierter Katholiken kräftig mithelfen, dieses C wachzuküssen, damit es ein überzeugendes Argument wird für viele Menschen, diese Partei zu wählen. Wir brauchen eine starke christlich-demokratische Union mitten in Deutschland und damit mitten in Europa.

Heinlein: Der Kölner Kardinal Meisner, Herr Lohmann, hat der CDU empfohlen – das haben Sie gerade angesprochen -, das C aus dem Namen zu streichen. Ist das angemessen? Spricht er Ihnen aus dem Herzen?

Lohmann: Nein, das C sollte nicht gestrichen werden. Es sollte wiederentdeckt werden. Das habe ich ja gerade gesagt.

Heinlein: Was fordern Sie denn konkret? Wie kann das C wiederentdeckt werden?

Lohmann: Dass man sich an dem C insofern orientiert und erkennt, dass dieses C kein beliebiger Buchstabe ist, sondern dieses C eine Verpflichtung ist zu einer ganz klaren Politik aus christlicher Verantwortung. Diese Politik aus christlicher Verantwortung hat einige Eckdaten, die man wiedererkennen muss. Ich habe es eben schon angedeutet: Lebensschutz, Fragen der Abtreibung, klare Positionierung, in der Bioethik klare Positionierung, Unantastbarkeit des Lebensrechtes von seiner Zeugung bis zum natürlichen Ende, klare Positionierung, eine echte Wahlfreiheit zum Beispiel auch in der Familienpolitik. Es kann nicht angehen, dass zum Beispiel Mütter mit einem Generalverdacht überzogen werden und man ihnen sagt, wenn wir jetzt Betreuungsgeld geben, was ja nur ein Bruchteil dessen ist, was auf der anderen Seite gezahlt wird, dann vermuten wir, du bringst dieses Geld sofort zum Kiosk. Es wird ja gar nicht mehr erkannt, was im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht, dass Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz des Staates stehen.

Heinlein: Stichwort Ehe und Familie. Wie steht es in Ihren Vorstellungen, mit Ihren Forderungen mit Blick auf die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften?

Lohmann: Man kann nichts gleichstellen, was nicht gleich ist, und da sagen wir als Arbeitskreis Engagierter Katholiken, wir sind gegen jede Form von Diffamierung, aber erst recht gegen eine Form von Diffamierung, die sich dadurch zeigt, dass man etwas, was nicht gleich ist, was nichts mit Ehe zu tun hat, versucht, der Ehe gleichzustellen. Damit ist eine Diffamierung der Ehe und der Familie gegeben, und das wollen wir nicht. Wir sind für die klare Erkenntnis, dass Ehe und Familie eine Kostbarkeit ist, die dem Staat vorgelagert ist und die dieser Staat dringend braucht. Die meisten Menschen in Deutschland, übrigens auch die meisten Kinder in Deutschland leben in sogenannten ganz normalen Ehen, wo beide Eltern, Vater und Mutter da sind und miteinander verheiratet.

Heinlein: Im Deutschlandfunk heute Morgen der Sprecher des Arbeitskreises Engagierter Katholiken in der CDU und CSU, Martin Lohmann. Ich danke für das Gespräch und auf Wiederhören.

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Interview

Wirtschaftshistoriker Plumpe"Die Griechen müssen wieder Herr im eigenen Haus werden"

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis bei einer Pressekonferenz in Athen. Dijsselbloen trägt einen Kopfhörer. Im Hintergrund ist die Europa-Fahne. (Aris Messinis, AFP)

Nach dem Sieg von Alexis Tsipras habe man den Eindruck, dass Brüssel und Deutschland die Wahl des griechischen Volkes als "unangenehm" empfinde, sagte Wirtschaftshistoriker Werner Plumpe im DLF. "Wenn die Eurozone dazu führt, dass demokratischen Entscheidungen in einzelnen Ländern nicht mehr legitim sind, weil sie den Regeln des Euro nicht entsprechen, dann haben wir ein echtes Problem."

Deutsche Vorbilder"Gauck ist Weizsäcker in seiner Art nicht unähnlich"

Der verstorbene Altbundespräsident Richard von Weizsäcker und Bundespräsident Joachim Gauck in Berlin. (picture-alliance/dpa/Britta Pedersen)

In Deutschland sei immer eine "moralische Appellationsinstanz" wichtig gewesen, wie sie Richard von Weizsäcker dargestellt habe, sagte der Historiker Paul Nolte im DLF. Nicht jeder Politiker könne ein Elder Statesman wie Weizsäcker sein. Helmut Schmidt sei ein Beispiel dafür, aber auch der amtierende Bundespräsident Joachim Gauck.

AfD-Parteitag in Bremen"Unschärfe in alle Richtungen beibehalten"

Leinwand mit dem Logo der AfD und einem Bild der Videoübertragung der Rede von Bernd Lucke. (dpa / Joerg Sarbach)

Der Politikwissenschaftler Lothar Probst erwartet vom AfD-Parteitag in Bremen keine abschließenden Positionierung in inhaltlichen Fragen. Im Deutschlandfunk sagte er, die AfD wolle wählbar sein, deswegen werde sie an den Rändern unscharf bleiben.

 

Interview der Woche

Publizist Alfred Grosser"Französische Gefängnisse produzieren Mörder"

Der deutsch-französische Publizist Alfred Grosser ( picture alliance / dpa / Arne Dedert)

Der Politologe und Schriftsteller Alfred Grosser hat die alltägliche Diskriminierung junger Muslime bei der Wohnungs- und Arbeitssuche in Frankreich beklagt. Auf der Suche nach Identität wendeten sich viele mit dem Islam zu, sagte Grosser im DLF. Entscheidend seien aber auch Frankreichs Gefängnisse.

IG MetallKeinen Mindestlohn, "der bloß eine Hülle darstellt"

Der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann. (Imago / Jörg Hofmann)

Die IG Metall fordert in der laufenden Tarifrunde 5,5 Prozent mehr Gehalt. Dadurch könne der private Konsum stabilisiert werden - und damit auch das Wirtschaftswachstum, sagte der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, im DLF. Unions-Forderungen nach raschen Änderungen beim gesetzlichen Mindestlohn lehnte er kategorisch ab.

Volker Bouffier"Vorratsdatenspeicherung ist ein Mittel, aber kein Allheilmittel"

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, CDU (dpa / pa / Dedert)

Vorratsdatenspeicherung dürfe nicht wahllos sein, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier im Deutschlandfunk. Aber angesichts von Extremismus und Terrorismus müsse man in der Lage sein, Strukturen zu ermitteln und Rückschlüsse zu ziehen. Wichtig sei eine offene Diskussion über Voraussetzungen und konkrete Ausgestaltung.