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StartseiteEuropa heuteFrauenquote in der polnischen Politik04.10.2011

Frauenquote in der polnischen Politik

Quotengesetz bringt nicht mehr Frauen ins Parlament

Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski hat ein Gesetz zur Frauenquote auf den Weg gebracht. Seitdem müssen mindestens 35 Prozent der Namen auf den polnischen Wahllisten weiblich sein. Doch die polnischen Frauen ziehen trotzdem nicht ins Parlament ein.

Von Elisabeth Lehmann

Weiterhin in männlicher Hand: das polnische Parlament (picture alliance / dpa /Tomasz Gzel)
Weiterhin in männlicher Hand: das polnische Parlament (picture alliance / dpa /Tomasz Gzel)
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Polen - Die Quotenfrau in der Wahlliste

Ein erster Blick auf die Wahllisten aller polnischen Parteien zeigt: Die Quote ist erfüllt. Sogar übererfüllt. Bei der regierenden Bürgerplattform PO stehen 42 Prozent weibliche Namen auf der Liste, beim Koalitionspartner, der Polnischen Bauernpartei (PSL), 41 Prozent. Selbst bei der national-konservativen Oppositionspartei PiS treten 40 Prozent Frauen an.
Doch richtig freuen kann sich Danuta Hübner, Europaabegordnete für die Bürgerplattform und eine der Urheberinnen der polnischen Frauenquote, nicht.

"Wenn wir schauen, auf welchen Listenplätzen die Frauen starten, sehen wir sehr wenige weibliche Namen, die vorne mit dabei sind. Stattdessen starten die Frauen von Plätzen, die Soziologen als nicht wählbar bezeichnen."

Eine realistische Chance auf einen Sitz im Sejm haben dadurch nur wenige Kandidatinnen. Aber darum gehe es den Parteien auch nicht, sagt die Frauenrechtlerin Wanda Nowicka.

"Parteien instrumentalisieren Frauen, denn sie wissen, dass die Polen gerne Frauen wählen. Es lohnt sich, Frauen auf der Liste zu haben. Aber nicht unbedingt, damit sie ins Parlament einziehen, sondern um Stimmen für die Partei zu sammeln."

Nowicka hat diese Praxis am eigenen Leib erfahren. Sie sollte in Warschau auf dem dritten Platz für die Sozialdemokraten, die SLD, starten. Aus den Medien erfuhr sie dann, dass sie auf den vierten gerutscht war. Aus Protest ließ Nowicka sich schließlich ganz von der Wahlliste der SLD streichen. Leider handelten nicht alle Frauen so entschlossen wie Nowicka, bedauert Danuta Hübner.

"Sie sind dazu einfach noch nicht bereit, denn bisher war die Vorbereitung der polnischen Frauen auf die große Politik ja auch nicht institutionalisiert. Nach wie vor gibt es die traditionellen Rollen und Frauen werden von anderen nicht wahrgenommen bzw. nehmen sich auch selbst nicht als Politikerinnen wahr. Das müssen wir jetzt dringend angehen."

Die traditionelle Rolle - das bedeutete für die polnischen Frauen über viele Jahrzehnte vor allem Kinder und Haushalt. Zwar arbeitete während des Kommunismus ein Großteil der Frauen, doch die familiären Verpflichtungen blieben bestehen. Nach dem Zusammenbruch der Volksrepublik setzte sich die alte Rollenaufteilung wieder durch. Zurückführen lässt sich das auf den starken Einfluss der katholischen Kirche, meint Iwona Piatek, die Vorsitzende der Frauenpartei, einer Bewegung, die sich seit Jahren für Gleichberechtigung einsetzt.

"Im Katholizismus ist die Stellung der Frau im Prinzip sehr hoch. Sie wird glorifiziert, ist schon beinahe heilig. Aber auf der anderen Seite sind wir nur ein Anhängsel des Mannes, unser Platz ist in der Küche, am Herd, in der Familie."

Doch damit geben sich viele Frauen nicht mehr zufrieden, wie die Statistik zeigt. 65 Prozent der Hochschulabsolventen sind mittlerweile weiblich, jedes dritte Unternehmen im Land wird von einer Frau gegründet. Im Schnitt bekommt jede Polin 1,4 Kinder, das ist eine der niedrigsten Geburtenraten in der Europäischen Union.

Im Kabinett von Premierminister Donald Tusk sitzen vier Frauen. Doch diese Frauenkarrieren sind noch immer die Ausnahme, sagt Henryka Bochniarz. Sie leitet den privaten Arbeitgeberverband Lewiatan und hätte eine Quote wie es sie jetzt in der Politik gibt, am liebsten auch in Unternehmen eingeführt.

"In der Wirtschaft ist die Situation doch noch schlimmer als im Parlament. Ich führe hier immer gerne das Beispiel des Bankensystems an. 70 Prozent der Angestellten sind Frauen. Aber in den Vorständen der Aktiengesellschaften sitzen nur sechs Prozent Frauen. Man sieht also, dass die Frauen irgendwo auf dem Weg verloren gehen."

Bochniarz, Hübner und ihre Mitstreiterinnen setzen nun alles daran, dass die Quote bei den Wahlen ein Erfolg wird. Sie geben Seminare, in denen Polinnen den professionellen Umgang mit Medien, aber auch mit der männlichen Konkurrenz lernen sollen. Die Initiatorinnen hoffen nun, dass das Projekt "Frauenquote” nicht vollkommen scheitert und wenigstens ein paar Kandidatinnen in den neuen Sejm einziehen.

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