Freihandelsabkommen CETA

"Goldstandard" oder Etikettenschwindel?

Die Weltbank in Washington
Bei der Weltbank in Washington tagen die umstrittenen Schiedsgerichte zum "Schutz von Investoren". © Peter Kreysler
Von Peter Kreysler · 28.06.2016
Ein ratifiziertes Freihandelsabkommen CETA sei "eine exzellente Messlatte für TTIP", meint Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Und die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland beschreibt den Vertrag als "globalen Goldstandard für progressive Handelsabkommen".
Doch Kritiker warnen davor, dass ausländische Unternehmen Kanada und die EU-Mitgliedstaaten in Zukunft häufiger vor Schiedsgerichten verklagen werden. Daran ändere auch der vorgesehene Investitionsgerichtshof wenig. Skeptische Völkerrechtler betonen, erst im Kleingedruckten des CETA-Vertrages seien die Gefahren zu erkennen.
CETA Kritiker protestieren vor dem BMWI während der Pressekonferenz.
CETA Kritiker protestieren vor dem BMWI während der Pressekonferenz.© Peter Kreysler
EU-Standards etwa für Chemikalien und Lebensmittel würden weiter unter Druck geraten. Trotz zahlreicher Proteste von Bürgern und Parlamenten in der EU drängt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auf einen Abschluss des Vertrages. Damit wird CETA zu einer weiteren Nagelprobe für die europäische Demokratie.
Bärbel Höhn sorgt sich um Insekten-Gesundheit und begutachtet die Tiere. Auch in Europa sind 60 Prozent der Insekten seit den letzten 30 Jahren zurück gegangen. 
Bärbel Höhn sorgt sich um Insekten-Gesundheit.© Daniel Holstein
Produktion: DLF 2016
Weitere Themen: