Mehrere tausend Menschen protestieren in Berlin gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Die Organisatoren rechnen im Laufe des Tages mit 50.000 Teilnehmern aus ganz Deutschland. Getragen wird der Protest von Umwelt- und Verbraucherschützern, Sozialverbänden und Gewerkschaften. Die Kritiker des Abkommens befürchten eine Aushöhlung europäischer Regeln und ein Sinken ökologischer und sozialer Standards. Sie fordern, die TTIP-Verhandlungen mit den USA zu stoppen und das mit Kanada verhandelte CETA-Abkommen nicht zu ratifizieren.
Arbeitgeber warnen vor Scheitern des Abkommens
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte vor einem Scheitern des Freihandelsabkommens mit den USA. Es sei ein fatales Signal an die Partner Deutschlands in der Weltwirtschaft. Vor allem die Gewerkschaften forderte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) auf, "zu Sachlichkeit, Differenziertheit und Weitblick zurückzufinden".
Die EU und die USA verhandeln seit Juli 2013 über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TIPP), die durch den Wegfall von Zöllen und sogenannten nichttarifären Handelshemmnissen - etwa technischen Standards und Zulassungsvorschriften - mehr Wachstum und neue Jobs schaffen soll.
Angleichung der Standards auf niedrigem Niveau
Kritiker befürchten, dass es zu einer Angleichung der Standards auf geringerem Niveau kommen wird. Sie kritisieren zudem, dass die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington weitgehend im Geheimen stattfinden. Umstritten sind auch Sonderrechte von Konzernen und die Rolle von Schiedsgerichten. Dazu sagte der Arbeitgeberpräsident: "Mir ist unerklärlich, warum hierzulande in letzter Zeit eine neue Mentalität der Abschottung um sich greift." Für ihn steht fest: "Soziale und ökologische Standards werden nicht abgesenkt, das Recht der Parlamente wird nicht durch Investitionsschutz ausgehebelt."
Europa dürfe nicht abseits stehen, meinte auch EU-Digitalkommissar Günther Oettinger. "Ich stimme mit der europäischen Industrie überein, dass TTIP für Europa und die USA sehr gewinnbringend wäre", sagte der CDU-Politiker. Er plädierte dafür, die Verhandlungen noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama abzuschließen. Dessen Amtszeit endet im Januar 2017. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bezeichnete das geplante Freihandelsabkommen als "die zivilisatorische Chance, der Globalisierung Regeln zu geben und unseren Wohlstand zu sichern". Auch er warnte vor einem Scheitern. "Die Welt wartet nicht auf Deutschland und Europa".
(tzi/nza)
