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StartseiteKommentare und Themen der WocheEine Frage der Zuständigkeit23.09.2016

FreihandelsabkommenEine Frage der Zuständigkeit

Bei den Verhandlungen über CETA hätten einzelne EU-Staaten kräftig mitgemischt, meint Jörg Münchenberg. Das werfe erneut die Frage nach der Zuständigkeit für internationale Handelsabkommen auf. Die Verhandlungen sollten in Zukunft wieder Brüssel überlassen werden. Andernfalls könnten Länder davor zurückschrecken, mit der unberechenbaren EU Handelsverträge abzuschließen.

Von Jörg Münchenberg

Eine europäische Flagge mit TTIP und CETA-Stickern. (dpa/ picture alliance/ Stephanie Lecocq)
Eine europäische Flagge mit TTIP und CETA-Stickern. (dpa/ picture alliance/ Stephanie Lecocq)
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Die Chancen für den Abschluss eines Freihandelsabkommen mit Kanada sind seit heute merklich gestiegen. Zwar steht die endgültige Entscheidung über CETA noch aus, doch das liegt vor allem an formalen Gründen. Auch an den geforderten Präzisierungen des Handelsvertrages in bestimmten Bereichen – etwa für den Schiedsgerichtshof oder auch den ausdrücklichen Schutz von Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards – dürfte CETA kaum scheitern. Sowohl die EU-Kommission als auch Kanada haben eine rechtsverbindliche Erklärung zugesagt. 

Damit könnte das Abkommen Ende Oktober tatsächlich feierlich unterzeichnet werden, bevor dann der eigentliche Ratifizierungsprozess – zuerst durch das Europäische Parlament, dann durch die nationalen Parlamente - beginnen kann. Entsprechend erleichtert gab sich heute der deutsche Wirtschaftsminister. Denn CETA ist für Sigmar Gabriel ein gutes Abkommen. Auch Dank der sozialdemokratischen Beharrlichkeit. 

Doch nüchtern betrachtet haben die Europäer nur an einem Punkt eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem Ursprungstext von CETA erreicht. Die bisherigen privaten Schiedsgerichte werden durch einen öffentlich –rechtlichen Gerichtshof ersetzt. Das ganze Streitschlichtungsverfahren zwischen Investoren und Staaten wird damit transparenter und auch glaubwürdiger. Das ist ohne jeden Zweifel ein wichtiger Erfolg. 

Die EU-Kommission hat verstanden und entsprechend reagiert

Ansonsten haben hier zwei Partner ein Abkommen ausgehandelt, die sich in ihrer Denk- und Herangehensweise sehr ähnlich sind. Etwa, wenn es um den Schutz des Wohlfahrtsstaats oder eines starken öffentlichen Sektor geht. Anders gesagt: bei den protokollarischen Klarstellungen, die jetzt noch erfolgen sollen, handelt es sich in erster Linie um rhetorische Kosmetik zur Beruhigung der eigenen Anhängerschaft. Das gilt gerade für die Sozialdemokraten in Österreich und Deutschland. 

Damit aber stellt sich die Frage nach der grundsätzlichen Zuständigkeit für internationale Handelsabkommen. Formal gesehen liegt diese – aus guten Gründen – bei der EU-Kommission. Doch bei CETA, aber auch dem geplanten Abkommen mit den USA haben zumindest einzelne Mitgliedstaaten im Hintergrund kräftig mitgemischt. Kanada hat dies weitgehend klaglos akzeptiert, selbst als nicht immer klar war, für was die Europäer eigentlich stehen. 

Ja, Handelspolitik genießt heute eine ganz andere öffentliche Aufmerksamkeit als noch vor ein paar Jahren. Und ja, die Verhandlungen müssen transparenter werden, das gilt gerade für TTIP und zukünftige Abkommen mit anderen Staaten. Doch die EU-Kommission hat dies verstanden und entsprechend reagiert. Das sollten die EU-Mitgliedstaaten und gerade auch Deutschland akzeptieren. Und die Verhandlungen weitgehend Brüssel überlassen. Andernfalls dürften viele Länder in Zukunft davor zurückschrecken, mit dieser unberechenbaren EU noch Handelsverträge abzuschließen.

 

Jörg Münchenberg (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Jörg Münchenberg (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Jörg Münchenberg, geboren 1966; studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Volkswirtschaftslehre in Freiburg, Kanada und Nürnberg-Erlangen. Seit 1997 beim Deutschlandfunk als Moderator und Redakteur zunächst in der Wirtschaftsredaktion; später Korrespondent für das Deutschlandradio im Berliner Hauptstadtstudio, seit Herbst 2012 europapolitischer Korrespondent in Brüssel.

 

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