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FreihandelsabkommenEU-Parlament gibt grünes Licht für CETA

Fahnen vor dem Europaparlament in Straßburg (Deutschlandfunk / Andreas Diel)
Fahnen vor dem Europaparlament in Straßburg (Deutschlandfunk / Andreas Diel)

Das Europaparlament hat dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada mehrheitlich zugestimmt. Damit können große Teile des heftig umstrittenen Vertrages in Kürze vorläufig in Kraft treten. Während Bundesregierung und Wirtschaft das Votum begrüßten, hagelte es Kritik von Grünen, Linken und zahlreichen Organisationen.

408 Abgeordnete votierten in Straßburg für das Freihandelsabkommen, 254 Abgeordnete waren dagegen, 33 enthielten sich. Zu den Befürworten zählten vor allem Konservative, Liberale und Sozialdemokraten. Mit Nein stimmten neben den Grünen auch Vertreter der Linken, Euroskeptiker und Rechtsextreme.

Mit der Zustimmung können jene Teile des Vertrags vorläufig in Kraft treten, für die die EU alleine zuständig ist. Dies betrifft vor allem den Abbau von Zöllen. Für das Inkrafttreten des vollständigen Vertrags ist noch die Zustimmung der nationalen Parlamente nötig. Das Abkommen war seit 2009 verhandelt worden. Im Herbst scheiterte die Unterzeichnung fast, als die belgische Region Wallonie erst in letzter Minute ihre Zustimmung gab.

Lob und Kritik

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries begrüßte das Votum. Die Zustimmung des Europa-Parlaments sei ein "Meilenstein" in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Kanada. "Ceta ist das fortschrittlichste Handelsabkommen, das wir je hatten", unterstrich die SPD-Politikerin. Auch aus der Wirtschaft kamen durchweg positive Stimmen, etwa vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau oder dem Verband der Chemischen Industrie. VCI-Präsident Kurt Bock sagte, das Votum sei "ein klares Bekenntnis zu Offenheit und gegen Abschottung."

Grünen-Chef Cem Özdemir äußerte sich dagegen enttäuscht. Man habe die Chance auf ein besseres Abkommen mit dem kanadischen Premier Trudeau nicht genutzt - "ohne Konzernprivilegien und mit fairem Handel", teilte er über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Kritik kam auch von den Verbänden und Organisationen. Der Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch, Thilo Bode, betonte: "Das EU-Parlament hat einem Vertrag zugestimmt, mit dem die europäische Demokratie nachhaltig Schaden nehmen wird." Der Vorsitzende der Umweltorganisation BUND, Hubert Weiger, kritisierte, Ceta untergabe Umweltstandards, Verbraucherrechte und den Klimaschutz.

Proteste vor dem EU-Parlament 

Vor dem Europaparlament hatten mehrere hundert Demonstranten gegen das Abkommen protestiert. Mit Sprechchören und Transparenten forderten sie "Stoppt CETA" und "Hormonfleisch, nein Danke!". Zu der Kundgebung hatte ein Bündnis aus mehreren 100 Organisationen aufgerufen, darunter Attac und Greenpeace. 

(kr/fun/tzi/nin)

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