Ein sonniger Herbstsonntag in Brüssel: Vier Männer im schwarzen Anzug treffen sich in einem Gebäude mit Blick auf den Jubelpark, um ein 1500 Seiten dickes, umstrittenes Buch zu unterzeichnen, das für hitzige Diskussionen zwischen Gegnern und Befürwortern eines freien Handels sorgt.
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie der slowakische Regierungschef Robert Fico, der derzeit die EU-Präsidentschaft innehat, setzten bei einer Zeremonie in Brüssel ihre Unterschriften unter das Abkommen. Ceta soll im Handel zwischen der EU und Kanada 99 Prozent der derzeitigen Zölle abschaffen. Das betrifft vor allem Produkte der Landwirtschaft und der Fischerei. Außerdem soll geistiges Eigentum besser geschützt und ausländische Investitionen erleichtert werden. Der Handelspakt soll pro Jahr zwölf Milliarden Euro an zusätzlichen Handelseinnahmen bringen.
Ursprünglich war die Unterzeichnung bereits für Donnerstag vorgesehen, doch hatte der Widerstand der belgischen Region Wallonie Nachverhandlungen notwendig gemacht. Das Treffen musste verschoben werden. Nach einer Reihe von Zugeständnissen gab das Regionalparlament der Wallonie am Freitag schließlich grünes Licht. Auf seinem Weg zur ohnehin verspäteten Unterzeichnungszeremonie musste der kanadische Premierminister Trudeau dann zwischenzeitlich noch einmal umkehren. Grund waren technische Probleme an seinem Flugzeug.
"Ende gut, alles gut"
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte vor der Unterzeichnung, "das ist kein kalter Machtapparat hier, wir wollen zeigen, dass die auf Sorgen und Nöte der Bürger reagieren". EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: "Ende gut, alles gut. Es hat etwas länger gedauert, aber das Endergebnis ist da, es ist schlüssig, es trägt allen Bedenken Rechnung."
Bevor Ceta in Kraft treten kann, stehen noch einige Etappen an:
- 5. Dezember: Abstimmung im Handelsausschuss des Europaparlaments
- Zweite Dezemberwoche oder dritte Januarwoche: Abstimmung im EU-Parlament. Wenn die Europaabgeordneten zustimmen, können die ausschließlich unter EU-Kompetenz fallenden Teile des Abkommens schon vorläufig angewendet werden.
- Damit das Abkommen in Gänze in Kraft treten kann, müssen alle 28 nationalen Parlamente zustimmen. Eine Frist dafür gibt es nicht. Das Verfahren dürfte sich mindestens über ein Jahr hinziehen.
Für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist nun ein "neues Kapitel im Welthandel" aufgeschlagen worden. "In einigen Jahren wird man sagen: Mit Ceta begann die gerechte Globalisierung", erklärte Gabriel. "Danke Kanada!"
Protest gegen Eil-Unterzeichnung
Vor dem EU-Sitz in Brüssel versuchte eine kleine Gruppe von Ceta-Gegnern, den Zugang zum Gebäude zu blockieren. 16 Personen wurden abgeführt, die Kundgebung wurde aber nicht aufgelöst. Nach Angaben der Polizei protestierten etwa 250 Demonstranten.
Ceta-Gegner fürchten unter anderem, das Abkommen könne zu sinkenden Umwelt- und Verbraucherschutzstandards führen. Die EU weist dies zurück. Nach Auffassung der Grünen steht die Unterzeichnung "unter einem schlechten Stern". Denn sie wende sich gegen die Interessen vieler Menschen in Europa, sagte die Parteivorsitzende Simone Peter.
Einige Passagen in dem Abkommen waren innerhalb der EU umstritten, unter anderem ein Schiedsgericht-System für multinationale Konzerne, das nach Ansicht von Kritikern nationale Gesetze aushebeln könnte. Die Wallonie erreichte mit ihrem Widerstand unter anderem, dass der Europäische Gerichtshof nun über die Rechtmäßigkeit dieser Schiedsgerichte entscheiden soll. Für die Landwirtschaft sollen die Regionen außerdem Schutzmechanismen für die Bauern aktivieren können, etwa wenn sie sich durch massive Importe bedroht fühlen, wenn Preise in Gefahr geraten.
Eilanträge in Karlsruhe
Kurz vor der Unterzeichnung des Abkommens beschäftigen Eilanträge von Ceta-Kritikern erneut das Bundesverfassungsgericht. Eine Gerichtssprecherin bestätigte den Eingang eines Eilantrags der drei Organisationen Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie. Am Freitag hatte bereits die Linke einen Eilantrag gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommen eingereicht.
Die Anträge würden "mit der gebotenen Eilbedürftigkeit geprüft", sagte die Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten Ceta vor zwei Wochen unter Auflagen vorläufig gebilligt. Dem Urteil zufolge kann die Bundesregierung das Abkommen unterzeichnen, wenn sichergestellt ist, dass Deutschland aus Ceta wieder aussteigen kann, falls es dazu durch ein späteres Karlsruher Urteil gezwungen wird.
(sdö/nin)
