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StartseiteInterviewKonzerne dürfen Parlament nicht überstimmen28.11.2014

FreihandelsabkommenKonzerne dürfen Parlament nicht überstimmen

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte im Bundestag, er wolle das Freihandelsabkommen mit Kanada nicht am Investorenschutz scheitern lassen. Insbesondere die SPD-Parteilinke fordert hier eine Aufweichung. Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender, betonte im Deutschlandfunk noch einmal diese Forderung - spricht Gabriel aber seine Unterstützung aus.

Ralf Stegner im Gespräch mit Silvia Engels

Der SPD-Politiker Ralf Stegner (dpa / picture-alliance / Markus Scholz)
Der SPD-Politiker Ralf Stegner (dpa / picture-alliance / Markus Scholz)
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Auf eine Kritik an die jüngsten Äußerungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum Freihandelsabkommen, bei denen er die Zustimmung nicht ausschließlich von einer Aufweichung des Investorenschutzes abhängig macht, lässt sich Ralf Stegner im Deutschlandfunk nicht ein.

Dennoch betont er, Investorenschutz sei in Ordnung, aber es dürfe nicht sein, dass am Ende ein Konzern ein Parlament überstimme. Das habe man auch so deutlich gemacht. Er habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass es bei CETA noch möglich sei, dies nachzuverhandeln. Er sei optimistisch, dass dies klappe. Globalisierung müsse Regeln bekommen. In einigen Bereichen seien die Standards in den USA im sogar höher, er sei gegen einen Anti-Amerikanismus.

In dem Beschluss zum kleinen SPD-Parteitag stehe auch, dass am Ende der Verhandlungen das Verhandlungsergebnis noch einmal der Partei vorgelegt werde. Deshalb brauche er dies nicht erneut fordern. Er gehöre zu denjenigen, die den Parteichef unterstützen. Er habe ganz viele Fehler korrigiert. Es gehe hier nicht um linken Flügel gegen rechten Flügel, sondern darum ein gutes Ergebnis zu erhalten.


Das Interview in voller Länge:

Silvia Engels: Gestern im Bundestag wurde es deutlich. Da bekannte sich nämlich SPD-Chef Sigmar Gabriel klar zu dem Freihandelsabkommen Ceta, das die EU mit Kanada schließen will. Das Ganze kam zustande, als er die Frage der Grünen-Abgeordneten Anja Hajduk beantwortete. Die hatte ihn danach gefragt, wie es in diesem Abkommen denn um die umstrittenen Schiedsgerichte und die Investorenschutz-Klauseln stehe. Gabriel sagte:

Sigmar Gabriel: "Ihre Frage war, ob wir es komplett heraus bekommen. Und meine Antwort ist: Nein! Das habe ich Ihnen im Ausschuss gesagt, das habe ich hier im Parlament gesagt und das werde ich auch meiner Partei sagen, die in Teilen eine andere Auffassung hat."

Engels: Und genau damit bringt Gabriel den linken Flügel seiner Partei gegen sich auf. SPD-Linke kritisieren, dass in dem Abkommen Schutzklauseln für Konzerne und weitgehende Rechte für Schiedsgerichte verankert werden sollen, und die SPD-Linke fürchtet, dass so Verbraucherrechte eingeschränkt werden und Ceta an diesem Punkt Vorbild für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP sein könnte. Deshalb hatten sie eigentlich auf einem kleinen Parteitag im September den Beschluss durchgesetzt, dass der Investorenschutz mit Schiedsgerichten in dem Ceta-Abkommen eigentlich nichts zu suchen habe. - Am Telefon ist Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Chef. Guten Morgen, Herr Stegner!

Ralf Stegner: Guten Morgen, Frau Engels.

"Wir brauchen Spielregeln für die Globalisierung"

Engels: Verstößt Ihr Parteichef gegen einen Parteitagsbeschluss?

Stegner: Unser kleiner Parteitag hat die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen ausdrücklich unterstützt, weil wir natürlich auch eine internationale Partei sind. Wir wollen, dass die Globalisierung Regeln bekommt. Wir wollen, dass wir was gegen Kinderarbeit, gegen Frauenausbeutung, gegen Verletzung von Arbeitsschutz in der Welt tun.

Das kann man machen, wenn wir ein gutes Freihandelsabkommen mit Amerika, mit Kanada schließen. Und eins muss man ja auch sagen: Die Standards sind teilweise in Amerika ja sogar höher als bei uns, bei Medizinprodukten oder bei Finanzkontrolle. Ich bin da gegen Antiamerikanismus.

Wir brauchen Spielregeln für die Globalisierung. Allerdings haben wir in der Tat auf dem Parteikonvent auch die Maßgaben für die Verhandlungen beschlossen und haben drei Bedingungen formuliert, und die Bedingungen sind, dass die Standards nicht sinken dürfen, nicht beim Arbeitnehmer- und beim Verbraucherschutz, nicht beim Datenschutz, nicht bei Kultur oder öffentlicher Daseinsvorsorge, zweitens, dass wir dafür sorgen, dass das transparent ist und die Parlamente wirklich mit entscheiden. Und der dritte Punkt, über den wir hier reden, ist der: Investorenschutz ist ja in Ordnung, aber es darf am Ende nicht so sein, dass Konzerne sich gegen Parlamente durchsetzen können.

Politik muss den Primat behalten. Es darf nicht ein großer Tabak-Konzern oder ein Atom-Konzern am Ende eine Parlamentsentscheidung übertrumpfen. Das geht nicht und deswegen drücken wir die Daumen für diese Verhandlungen und haben unserem Parteichef nicht nur den Rücken dafür gestärkt, sondern wir haben das, was er mit den Gewerkschaften ausgehandelt hat, praktisch wörtlich in den Beschluss hineingeschrieben, was der Parteikonvent beschlossen hat.

Engels: Nun hat Gabriel aber deutlich gesagt, wenn die EU trotz der darin verankerten Investorenschutz-Klauseln und den Schiedsgerichten, die die SPD nicht will, wenn die EU trotzdem das Abkommen will, dann kann Deutschland und dann kann er nichts machen. Geben Sie sich zufrieden?

Stegner: Mit dem Ceta-Abkommen mit Kanada ist es deswegen schwieriger, weil das weitgehend schon zu schwarz-gelben Regierungszeiten verhandelt worden ist. Bei TTIP mit Amerika fangen wir erst an. Aber ich weiß ja, dass zum Beispiel über Opt-out-Klauseln geredet wird, dass also einzelne Länder - und Deutschland und Kanada haben nun wirklich eine sehr entwickelte Gerichtsbarkeit, wir verhandeln da ja nicht mit Nordkorea, da muss man nicht Konzerne schützen vor Parlamentsentscheidungen -, dass man das vielleicht raus bekommt. Die Verhandlungen sind noch nicht zu Ende und in Verhandlungen muss man alles tun, um am Ende zu einem guten Ergebnis zu kommen. Denn noch mal: Ein gutes Freihandelsabkommen würde Arbeitsplätze sichern und würde uns vieles erleichtern in der Welt.
Ein Abkommen, was am Ende dazu führt, dass demokratische Entscheidungen übertrumpft werden von Konzernen, wäre undemokratisch. Das kann man als Sozialdemokrat nicht wollen und ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass wir das hinbekommen.

Stegner: Keine zügellose Wirtschaft zulassen

Engels: Hat Gabriel aber letztlich der SPD etwas vorgemacht, indem er zumindest sie in dem Glauben ließ, man könne Investorenschutz und Schiedsgerichte aus Ceta heraushalten?

Stegner: Nein. Wir haben das, was Sigmar Gabriel mit den Gewerkschaften verhandelt hat, in den Beschluss hineingeschrieben, und es ist ja nicht eine triviale Frage am Ende, über die wir hier reden.

Wir müssen - das haben wir gelernt in der Banken- und Finanzkrise -, wir müssen die Globalisierung mit Regeln versehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass am Ende Freihandel heißt, es gibt keine Regeln und die niedrigsten Standards und die Dumping-Löhne und all dieses bestimmen am Ende, was in der Welt geschieht. Da muss man versuchen, Einfluss zu nehmen. Da richtet sich die Welt natürlich nicht nur nach Beschlüssen der SPD.

Aber diese Maßgaben sind gut, sie sind vernünftig und die Verhandlungen werden geführt mit dem Ziel, Erfolg zu haben, und ich glaube, zwischen zwei zivilisierten Staaten wie Kanada und der Bundesrepublik Deutschland muss das möglich sein. Also ich bin da viel optimistischer und halte nichts von Weltuntergangs-Szenarien, sondern Globalisierung muss Regeln kriegen. Sozialdemokratie ist für soziale Marktwirtschaft und nicht für eine zügellose Wirtschaft, denn die Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht umgekehrt.

"Es geht um viel"

Engels: Verlangen Sie denn, dass Gabriel sich die endgültige Zustimmung zu Ceta von einem SPD-Parteitag holt, wie einige Ihrer Parteifreunde das verlangen?

Stegner: Da muss man gar nichts verlangen. Das steht in dem Beschluss drin, den wir gefasst haben, dass am Ende der Verhandlungen das Verhandlungsergebnis noch mal vorgelegt wird und wir dann im Lichte der Verhandlungsergebnisse darüber noch mal reden. Die SPD ist eine demokratische Partei.
Wir haben andere Diskussionen bei uns. Das ist nicht wie bei der Union, wo Frau Merkel sagt, was geschieht, und alle Diskussion sind zu Ende. Die SPD ist eine leidenschaftlich diskutierende Partei und das ist übrigens auch eine Stärke, denn es geht um viel, und da geht es nicht um die einen gegen den Parteichef, oder der linke Flügel gegen den rechten Flügel, sondern es geht um wichtige Rechte auch für Arbeitnehmer und für unser Land und für das, was mit den Gewerkschaften vereinbart worden ist. Schauen wir mal, was herauskommt; die Verhandlungen sind noch lange nicht zu Ende.

"Ich gehöre zu denjenigen, die den Parteichef unterstützen"

Engels: Nehmen Sie denn die Stimmung im linken Parteiflügel wahr, dass die Geduld mit Gabriel, der ja in einigem anders liegt als der linke Parteiflügel, zu Ende geht?

Stegner: Ich gehöre zu denjenigen, die den Parteichef unterstützen. Er hat nach 2009 ganz viele der Fehler, die wir früher gemacht haben, die uns Millionen Wähler und Hunderttausende Mitglieder gekostet haben, korrigiert, weil wir wieder die Gerechtigkeitsfrage für uns neu justiert und in der Wichtigkeit bestimmt haben. Daran wird die SPD nämlich gemessen. Und hier geht es nicht linker Flügel gegen rechten Flügel, sondern es geht darum, dass wir wichtige sozialdemokratische Positionen durchsetzen gemeinschaftlich.
Das kann man immer nur, wenn man die Gegner nicht in der eigenen Partei sucht, sondern bei anderen. Dieser Parteikonvent hat ja praktisch einstimmig einen sehr guten Beschluss gefasst und ich bin sicher, das stärkt die Verhandlungen und schwächt sie nicht.

Engels: Ralf Stegner war das, SPD-Parteivize, über die Stimmungslage in der SPD angesichts der jüngsten Äußerungen zum Freihandelsabkommen Ceta. Vielen Dank für Ihre Zeit.

Stegner: Sehr gerne! Tschüss, Frau Engels.

Engels: Tschüss, Herr Stegner.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Ralf Stegner, Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen SPD (AP)Ralf Stegner, Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen SPD (AP)Über Ralf Stegner:
Geboren 1959 in Bad Dürkheim, Rheinland-Pfalz. Studium der Politikwissenschaft, Geschichte und Deutsch an der Universität Freiburg, Promition 1992 an der Universität Hamburg. 1990 bis 1994 war Stegner als Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Jugend und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein tätig. 1998 bis 2003 war er Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein. Von 2003 bis 2005 war Stegner Finanzminister und von 2005 bis 2008 Innenminister des Landes Schleswig-Holstein. Seit Januar 2008 fungiert er als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und seit 2014 als stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD.

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