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StartseiteInterviewFreiheit aus sozialer Sicht definieren08.11.2003

Freiheit aus sozialer Sicht definieren

Interview mit Kurt Bodewig, SPD

<strong> Müller: </strong> In Berlin begrüßen wir nun den Bundespolitiker Kurt Bodewig, Ex-Verkehrsminister und Mitautor der Netzwerkvorschläge. Guten Morgen.

Dirk Müller

Kurt Bodewig, SPD, Mitglied im "Netzwerk Berlin" (Deutscher Bundestag)
Kurt Bodewig, SPD, Mitglied im "Netzwerk Berlin" (Deutscher Bundestag)
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Bodewig: Guten Morgen, Herr Müller.

Müller: Hat Guido Westerwelle Ihnen schon angeboten, Sie in die FDP aufzunehmen?

Bodewig: Ich glaube, das ist das Klischee, das man gerne verwenden würde, nur weil wir den Begriff der Freiheit aus sozialer Sicht definieren. Das war eines der ganz wichtigen Themen, die wir in diesen Tagen Ende September, Anfang Oktober hatten. Es ging eigentlich um die Frage, ob die Frage von Freiheit nur als "Freiheit von" definiert wird, sprich von Armut, Abhängigkeiten oder auch als "Freiheit zu", zu Eigen- und Weiterentwicklung, und wir haben da ein völlig anderes Profil von Freiheit als die Liberalen, denn bei denen gilt nur die "Freiheit zu" und bei uns die Kombination von beiden.

Müller: Das würde die FDP vielleicht anders sehen.

Bodewig: Das glaube ich nicht, die sind ja programmatisch sehr deutlich festgelegt und ihre Initiative im Bundestag heißt ja weniger Staat. Wir sagen ja Partner Staat, ich glaube, das ist der Unterschied.

Müller: Nun ehrt Sie ja auch die Auseinandersetzung um die programmatische Philosophie der Sozialdemokraten, was aber natürlich in der Öffentlichkeit ankommt, sind die konkreten Vorschläge. Fangen wir doch mit einem an, jede Arbeit ist zumutbar. Wolfgang Clement hat gesagt, wir machen keinen Professor zum Gärtner, wollen Sie das machen?

Bodewig: Nein. Es geht eigentlich darum, dass wir heute eine Situation haben, wo wir bezogen auf bestimmte Regionen schon richtige Sozialhilfekarrieren haben. Das heißt, es gibt 25-Jährige, die noch nie in ihrem Leben gearbeitet haben, und da sagen wir fördern und fordern, also die Bereitstellung von Angeboten, aber auch die Verpflichtung, diese anzunehmen. Ich glaube, dass es richtig ist. Ich selber habe als Abgeordneter mal am Jump-Programm der Bundesregierung mitgearbeitet, dort gab es einen ganz interessanten Modellversuch in Köln. Dort ist man systematisch von Arbeitsverwaltung und den Sozialhilfeempfängern durchgegangen, wer eigentlich in einem Alter bis 25 Jahren Sozialhilfeempfänger ist. Dabei kam man auf eine ganz große Gruppe von Menschen, die nie angesprochen worden sind, wo nie etwas eingefordert wurde, und genau darum geht es, nicht darum, den Professor zum Gärtner zu machen. Man wird auch immer in einer Gesellschaft, die Arbeit, aber auch qualifizierte Arbeitskräfte benötigt, immer ein Angebot machen, das genau in der Nähe der Qualifikation liegt.

Müller: Wenn wir das Papier richtig verstanden haben, heißt es aber doch in diesem Passus zusammengefasst, die Arbeitsaufnahme ist unabhängig von Beruf und Qualifikation.

Bodewig: Es ging darum, dass man nicht sagen kann, es gibt Arbeiten, die sind zwei Stufen unter meiner bisherigen Tätigkeit und deswegen nicht zumutbar. Wir haben im Bundestag mit der Veränderung der Zumutbarkeitsregelung dem auch schon entsprochen. Unser Entwurf war der Versuch, zu sagen, was ist eigentlich in einer globalen Welt notwendig, und wir haben Globalisierung nie als etwas definiert, was als Schrecken auf uns zukommt, sondern als eine Realität, die wir begreifen müssen. Dafür müssen wir Angebote machen.

Müller: Sie kennen die Stimmung in der Partei und auch in der Fraktion. Haben Sie das Gefühl vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen in den letzten Wochen, dass Sie dort eine Chance haben, durchzukommen?

Bodewig: Ich glaube, dass die Programmdiskussion die Parte breit erfassen wird. Ich selber habe immer gesagt, die Agenda 2010 ist notwendig, so schwierig sie vielleicht auch für den ein oder anderen ist, aber wenn wir es nicht machen, werden wir etwa im weltweiten Ranking weit nach hinten fallen und das können wir dieser Gesellschaft nicht zumuten. Wir wollen es auch nicht.

Müller: In einigen Kommentaren ist zu lesen, Sie fallen dem Kanzler vor diesem Parteitag in den Rücken. Haben die recht?

Bodewig: Nein, das halte ich für Unsinn. Da werden zur Zeit Bilder konstruiert. Was wir machen, ist ein Impuls für eine Programmdiskussion, die im kommenden Jahr stattfindet. Und ich glaube, dass der Kanzler eher gestärkt wird, weil dadurch deutlich wird, dass wir in dieser Gesellschaft Veränderungen brauchen. Das ist nicht einfach, auch nicht für Menschen, die lange in der SPD waren und die immer die Frage der Leistungsgerechtigkeit als allererstes gesehen haben und wir sagen, die muss es geben, aber auch die Teilhabegerechtigkeit geben, die Chancen dazu und immer höhere Sozialversicherungsbeiträge führen eben dazu, dass gerade junge Familien mit Kindern betroffen sind. Das sind diejenigen, sie sozusagen Erziehungsaufwendungen haben und gleichzeitig die Lasten einer immer älter werdenden Gesellschaft zu tragen haben. das ist auch nicht gerecht und es geht auch um Chancengerechtigkeit für diese Menschen.

Müller: Die Netzwerke haben ja gute Kontakte zur Regierungsspitze, einerseits Bundeskanzler Schröder, dann natürlich auch Olaf Scholz. Haben die sich schon dazu geäußert?

Bodewig: Olaf Scholz war gestern bei der Vorstellung des Programms da, war sehr zurückhaltend, denn er ist natürlich als Generalsekretär in einem Spagat. Er muss die Partei zusammenhalten, hat aber auch sehr deutlich beschrieben, dass sich etwa das Papier, das Wolfgang Thierse und Heidemarie Wieczorek-Zeul jetzt vorgelegt haben, sich eigentlich auf unsere Position zu bewegt hat. Wer das mal vergleicht mit dem, was die Autoren früher vertreten haben, weiß, dass auch die immer die stärkere Nähe zur Mitte suchen. Ich finde das richtig. Ich finde, es muss Kontroversen geben, aber ich wünsche mir natürlich auch ein Parteiprogramm, das von der Gesamtpartei getragen wird. Insofern war unser Impuls sicher notwendig, weil er eine Position markiert hat und man kann jetzt erkennen, dass die Reaktionen wirklich nicht schlecht sind, denn sie bedeuten ja, dass inhaltlich etwas in Bewegung gekommen ist.

Müller: Inwieweit ist denn die Interpretation richtig, des der Kanzler auf dem Parteitag in Bochum in erster Linie die traditionellen Sozialdemokraten, die sozialpolitisch orientierten zufrieden stellen muss?

Bodewig: Ich glaube, dass dieser Parteitag eine Debatte darüber ist, es wird eine Zustandbeschreibung der SPD sein, das ist klar und zwingend. Darüber hinaus wird es auch in der SPD darüber eine intensive Diskussion geben, wie es jetzt weitergeht. Da haben wir gesagt, es gibt eine Reihe von Fragen, die nicht heute und nicht im kommenden Jahr beantwortet werden, aber sie müssen auf der Agenda der Sozialdemokratie stehen. Das haben wir versucht, aufzugreifen. Ich glaube, der Kanzler wird diese Debatte führen. Jeder, der glaubt, dass es jetzt einen Kurswechsel geben kann, der würde die SPD marginalisieren.

Müller: Aber Sie räumen schon ein, dass Sie den Sozialdemokraten einiges zumuten. Wenn wir beim Thema Sozialstaat bleiben, den Sie stärker über Steuern absichern wollen, weg vom Faktor Arbeit durch mehr Eigenvorsorge. Das heißt doch nun de facto Abbau von Sozialleistungen.

Bodewig: Nein, es geht darum, dass nicht immer weniger Arbeitnehmer immer mehr Rentner zahlen können. Wir haben darin schon heute einen hohen Steueranteil, aber wir brauchen etwas anderes. Man muss den heute jungen Menschen und denen, die ihr Erwerbsleben beginnen, die Chance bieten, sich selbst zusätzlich abzusichern. Das ist ja keine Absage an den Sozialstaat.

Müller: Das heißt, die garantierten Leistungen werden aber herunter gefahren.

Bodewig: Wir haben einen demographischen Faktor, einen Nachhaltigkeitsfaktor. All das war schon Teil der öffentlichen Debatte. Wir haben es jetzt noch mal im Rentenreformgesetz gemacht, weil wir wissen: wenn eine Gesellschaft immer älter wird, können junge Menschen oder die dann Berufstätigen dies nicht alleine tragen. Sie müssen sich selber versichern und dies in einer Relation machen, dass sie auch die Lasten, die sie für die Gesellschaft tragen, überhaupt noch aufbringen können. Das war unsere Intention und das heißt, der Steueranteil muss dann größer werden, heißt natürlich auch, dass es einen Ausgleich zwischen denen, die heute in der Arbeit sind geben muss und denen, die über Arbeit frühere Rentner mitfinanziert haben. das ist das, was wir vorschlagen, zu sagen, da wird der Steueranteil größer werden, das kann jeder Ökonom errechnen.

Müller: Das war der SPD-Politiker Kurt Bodewig. Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören nach Berlin.

Bodewig: Vielen Dank, Herr Müller. Auf Wiederhören.

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