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StartseiteKommentare und Themen der WocheIn Erdogans Geiselhaft26.10.2017

Freilassung von Peter SteudtnerIn Erdogans Geiselhaft

Die Freilassung Peter Steudtners bedeute keine Wendung in der türkischen Rechtsprechung. Im Gegenteil: Man habe den Eindruck, Erdogan habe seit dem Flüchtlingsabkommen die Bundesregierung in Geiselhaft genommen, kommentiert Kemal Hür. "Ein unerträglicher Zustand."

Von Kemal Hür

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht auf einer Kundgebung in Istanbul zu Unterstützern. (dpa-Bildfunk / Presidential Press Service / Kayhan Ozer)
"Charakterschwach und käuflich": Erdogan gehe es nicht um Gesichtswahrung, schreibt Kemal Hür (dpa-Bildfunk / Presidential Press Service / Kayhan Ozer)
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Es gab keinen Zweifel mehr daran, dass türkische Gerichte nicht im Namen des Volkes, sondern auf Befehl Erdogans urteilen. Die überraschende Freilassung des Menschenrechtlers Peter Steudtner hat das eindrucksvoll bestätigt.

Die türkische Staatsanwaltschaft warf ihm Mitgliedschaft einer Terrororganisation vor und verlangte bis zu 15 Jahren Haft. Nach über 100 Tagen Untersuchungshaft forderte dieselbe Staatsanwaltschaft aber am ersten Verhandlungstag plötzlich die Freilassung des Angeklagten. Die Richter entließen Steudtner tatsächlich aus der U-Haft.

Justiz agiert auf Erdogans Geheiß

Nun kennen wir den Hintergrund: Bundesaußenminister Gabriel schickte in Absprache mit Kanzlerin Merkel den ehemaligen deutschen Regierungschef Gerhard Schröder als Vermittler zum türkischen Präsidenten Erdogan. Schröder verhandelte über die deutschen Staatsbürger in türkischer Haft. Im Ergebnis kam Peter Steudtner frei. Dass die Staatsanwaltschaft zunächst eine völlig absurde, in sich widersprüchliche Anklageschrift verfasste, dann aber auf Freilassung plädierte, ist ein klarer Hinweis darauf, dass der De-facto-Alleinherrscher Erdogan der Justiz den Befehl dazu erteilt haben muss. Die Entscheidung bedeutet aber keineswegs eine Wendung in der türkischen Rechtsprechung. Der im selben Prozess mit denselben Vorwürfen angeklagte Vorsitzende der türkischen Sektion von Amnesty International muss weiterhin im Gefängnis bleiben.

Die Geiselbefreiung der Bundesregierung mit ihrem Unterhändler Schröder lässt viele Fragen offen: Was war der Preis für die Freilassung Steudtners? Welchen Preis verlangt Erdogan für die deutschen Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu?

"Deutschland muss endlich klare Kante zeigen"

Wer hat entschieden, dass Steudtner freikommt, Tolu und Yücel aber nicht? Deniz Yücel besitzt neben der deutschen zwar auch die türkische Staatsbürgerschaft, aber er wurde als deutscher Korrespondent einer deutschen Zeitung festgenommen. Nach acht Monaten Untersuchungshaft gibt es immer noch keine Anklageschrift. Deutschland darf nicht zwischen Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund unterscheiden.

Erdogan hatte Deniz Yücel öffentlich vorverurteilt und gedroht, solange er im Amt sei, würde Yücel nicht freikommen. Aber er hat sehr oft etwas gesagt und am nächsten Tag das Gegenteil behauptet. Despoten wie Erdogan geht es nicht um Gesichtswahrung. Sie sind charakterschwach und käuflich. Deutschland muss endlich klare Kante zeigen und alle deutschen Staatsbürger aus der türkischen Geiselhaft befreien. Man hat bald den Eindruck, Erdogan habe seit dem Flüchtlingsabkommen die Bundesregierung in Geiselhaft genommen. Ein unerträglicher Zustand.

Kemal Hür (Foto: privat)Kemal Hür (Foto: privat)Kemal Hür, Jahrgang 1968, studierte Germanistik, Soziologie sowie Theater- und Filmwissenschaft an der FU Berlin. Nach Dolmetschertätigkeiten begann er im Jahr 2000 seine journalistische Laufbahn bei Radio Multikulti beim SFB/RBB. Ab 2005 arbeitete er auch für verschiedene Fernsehprogramme der ARD (Kontraste, Cosmo-TV, Abendschau, Stilbruch). Seit 2006 ist er Autor für verschiedene ARD-Hörfunkprogramme. Seit 2014 bearbeitet er für das Berliner Landesstudio von Deutschlandradio die Themenschwerpunkte Migration/Integration/Islam/Türkei.

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