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StartseiteKommentare und Themen der WocheZum Aufatmen zu früh28.10.2017

Freilassung von Peter SteudtnerZum Aufatmen zu früh

Natürlich sei die Freilassung des freiberuflichen Dokumentarfotografen und Filmemachers Peter Steudtner aus der Istanbuler Untersuchungshaft ein ermutigendes Signal, kommentiert Stephan-Andreas Casdorff. Für ein kollektives Aufatmen ist es da noch zu früh, denn diesem ersten Schritt müssten nun weitere folgen.

Von Stephan-Andreas Casdorff, "Berliner Tagesspiegel"

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Menschenrechtler Peter Steudtner nach seiner Freilassung aus dem Silivri-Gefängnis.  (dpa-Bildfunk / AP / Emrah Gurel)
Der Fall Steudtner zeige noch nicht, dass die Türkei in jedem Falle Rechtsstaatlichkeit walten lasse, kommentiert Stephan-Andreas Casdorff vom "Berliner Tagesspiegel". (dpa-Bildfunk / AP / Emrah Gurel)
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Ein kollektiver Stoßseufzer. Ja, wer freut sich nicht von Herzen, dass das Gericht in Istanbul die Untersuchungshaft für Peter Steudtner aufgehoben hat.

Peter Steudtner, der freiberufliche Dokumentarfotograf und Filmemacher, der mit Freundin und zwei Kindern in Berlin lebt. Am 5. Juli war er als Referent bei einem Workshop für Menschenrechtler festgenommen worden, seit Mitte Juli saß er in Untersuchungshaft.

Seine Freilassung ist ein ermutigendes Signal, sagt Außenminister Sigmar Gabriel. Richtig. Aber richtig ist auch: Das ist nur ein erster Schritt. Es saß ja nicht allein Steudtner im Gefängnis. Wenn Steudtner freikommt, was ist dann mit den anderen

Klare Haltung zur Türkei erforderlich

Nun will die Bundesregierung, die amtierende und die kommende, ja nicht nachlassen, in allen Fällen auf eine Lösung zu dringen. Dazu gehört allerdings eine klare Haltung zur Türkei. Für die nächste Koalition ist das nicht ganz ohne.

Die CDU würde wohl am liebsten den Mantel des Schweigens über alles breiten. Wozu gehört, auch nicht mehr erinnert zu werden an die Chiffre von der "privilegierten Partnerschaft". Die wurde vor vielen Jahren für Angela Merkel erfunden, weil die CDU nie wirklich eine Türkei in der Europäischen Union wollte. Das wurde verbrämt. Die CSU will die EU-Beitrittsverhandlungen jetzt gleich ganz abbrechen, die FDP findet nach Genscher-Art, dass man auch mit den Schlimmsten im Gespräch bleiben muss. Und die Grünen? Die wettern gegen den Potentaten Recep Tayyip Erdogan und wollen die Beziehungen erst einmal "ganz hinten ins Eisfach legen" – aber nicht abbrechen. Was so klingt, als könnte es ein Kodex für die Koalition werden.

Merkel muss an Türkei festhalten

Die Ironie der Geschichte ist doch, dass die Regierung unter Merkel unbedingt mit der Türkei im Gespräch bleiben muss. Die Bundeskanzlerin hält sich sehr viel zugute auf den EU-Türkei-Deal zu den Flüchtlingen und erzählt aller Welt, dass er maßgeblich sei für den Rückgang der Zahlen. Mal abgesehen davon, dass das so nicht stimmt – Merkel muss trotzdem dabei bleiben. Was sie an die Türkei unter Erdogan bindet. Wenn Erdogan das Abkommen kündigen würde, wäre das schlecht, nicht zuletzt für sie.

Schlecht für die künftige Koalition ist außerdem, dass ihr einer bestimmt nicht so einfach für künftige Vermittlungsbemühungen zur Verfügung steht: Gerhard Schröder. Das ist keine Nebensache. Denn den konnte sein SPD-Parteifreund Gabriel gerade noch bitten, seine Kontakte zu Freund Erdogan zu nutzen. Was Schröder getan hat. Um Steudtner freizubekommen, aber auch, nicht zu vergessen, für Deniz Yücel und Mesale Tolu.

Özdemir und Erdogan – das geht gar nicht

Sollte demnächst ein Grüner das Amt führen, sagen wir: Cem Özdemir, würde das schwierig. Und zwar für alle Seiten. Özdemir und Erdogan – das geht gar nicht. Dann hat aber auch noch Schröder  erklärt, dass die Grünen für ihn "Bettvorleger" seiner Nachfolgerin Merkel seien. Woraufhin die Grünen ihn einen "Putin-Lakaien" genannt haben.

Und über eines ist dabei noch gar nicht geredet worden: Über einen Widerspruch im Handeln, der es in sich hat.

Die Sache sieht doch so aus: Deutschland geht zu Erdogan, damit der Druck macht, dass die Inhaftierten freikommen. Wem muss er Druck machen? Den Gerichten. Deren Unabhängigkeit ist aber ist ein wichtiger Ausweis für Rechtsstaatlichkeit. Die wiederum gewährleistet sein muss, damit die Türkei überhaupt EU-reif wird. Was bedeutet: Das, was wir ablehnen, soll Erdogan für uns tun?

Es sei denn, umgekehrt, Deutschland hätte Druck auf Erdogan gemacht, damit der seinen Klauengriff um die Justiz lockert, auf dass die frei entscheiden kann. Wie sie jetzt bei Yücel und Tolu entscheidet, macht diese Fälle folglich noch einmal dramatisch wichtig.

Eine verwickelte Sache

Eine verwickelte Sache. Die Entscheidung im Fall Steudtner zeigt eben noch nicht, dass die Türkei in jedem Fall Rechtsstaatlichkeit walten lässt. Erst muss erwiesen sein, dass dort faire Verfahren die Regel sind. Immerhin hat die türkische Seite zur Bedingung gemacht, nicht öffentlich in laufende Gerichtsverfahren einzugreifen.

Übrigens: Wäre Peter Steudtner verurteilt worden, hätte die Regierung in Ankara wohl danach von ihrem Recht Gebrauch gemacht, ihn auszuweisen oder zu begnadigen.

Aber jetzt freuen wir uns erst einmal über den ersten Schritt. Und hoffen auf den nächsten: Dass die türkische Seite endlich verstanden hat, wie wichtig eine funktionierende Zivilgesellschaft ist.

Für ein kollektives Aufatmen ist es da noch zu früh.

"Tagesspiegel"-Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff bei einer Talkshow (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)"Tagesspiegel"-Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)Stephan-Andreas Casdorff, Jahrgang 1959. Der Sohn einer mit Köln versippten Mutter und eines geborenen Hamburgers konnte es nicht lassen und wurde nicht Philosoph, sondern Journalist. Wie Großvater und Vater, nur nicht in einem elektronischen Medium. Nach Lehrjahren in Köln, bei "Kölner Stadtanzeiger" und "Express", wurde er dann vor mehr als drei Jahrzehnten politischer Redakteur. Das ist er bis heute geblieben, nur die Funktionen haben sich in der Zwischenzeit geändert. Seit 2004 ist er Chefredakteur der in Berlin erscheinenden Zeitung "Der Tagesspiegel".

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