Fricke: Keine längeren Fristen für Athen

Christine Heuer: Erst krachte es auf dem Podium <li_1890811>zwischen dem Bundesfinanzminister und der IWF-Präsidentin<li_1890811>, wir haben das gerade gehört, dann bebte auch noch die Erde. So stürmisch geht es aber glücklicherweise nicht immer zu, wenn Schäuble und Lagarde über den weiteren Umgang mit Griechenland beraten. Vor dieser Szene, die wir gerade hörten, hatte Lagarde überraschend dafür geworben, den Griechen nun zwei Jahre länger Zeit zu geben, um aus dem Schuldensumpf zu kommen. Heute früh ist das Treffen von IWF und Weltbank in der japanischen Hauptstadt zu Ende gegangen mit einem neuen Vorschlag aus der EZB, wie Griechenland leichter gerettet werden könnte. Wie sieht dieser Vorschlag aus? (Einspielung Theo Geers, Tokio)

Heuer: Und am Telefon ist der FDP-Politiker Otto Fricke, parlamentarischer Geschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion und, so vermute ich, wie Wolfgang Schäuble auch kein großer Freund längerer Fristen für Griechenland. Guten Morgen, Herr Fricke!

Otto Fricke: Schönen guten Morgen! Nein, längere Fristen – nach dem Grundsatz Time is money, Zeit ist Geld – heißen im Endeffekt nichts anderes, dass man, statt das Geld zu geben, sagt, na ja, wir machen das Mehr-Geben einfach über die Verlängerung des Zeitraumes. Und das kann sich jeder Bürger für sich selber ja überlegen, was es bedeutet, wenn er zwei Jahre lang in Anführungszeichen weniger oder gar nichts zurückzahlen müsste etwa von seiner Grundschuld seiner Hypothek, die er hat.

Heuer: Also keine zwei Jahre mehr.

Fricke: Also ich muss eines sagen: Wir müssen immer wieder uns klarmachen, was die Grunddiskussion ist. Die Grunddiskussion ist: Jemand ist verschuldet, ein Staat, und muss Reformen machen innerhalb dieser Europäischen Union, und jedes Mal, wenn die Diskussion darüber losgeht, wie man diese Reformen doch verringern könnte, wie man den Druck rausnehmen könnte, jede dieser Diskussionen führt dazu, dass das Elend, nämlich die Notwendigkeit, sich mit der Gesellschaft im eigenen Land, aber auch innerhalb Europas auseinandersetzen, warum Reformen notwendig werden, wieder gemildert wird. Das heißt, jede Diskussion, auch die, die wir jetzt führen, führt dazu, dass die Grundfrage nicht beantwortet wird.

Heuer: Nun gibt es einen neuen Vorschlag von Jörg Rasmussen, wir haben das gerade im Beitrag von Theo Geers ausführlicher gehört, es geht um den Rückkauf von Schulden durch Griechenland. Kann denn diese Rechnung aufgehen?

Fricke: Na ja. Rein mathematisch kann sie aufgehen. Rein mathematisch ist das an der Stelle schon klar. Es ist allerdings sehr, sehr schwierig. Und ich will auch ausdrücklich sagen, dass ich persönlich hier keine Lösung der Probleme sehe, weil es auch wieder nur ein Versuch einer – ich will es mal verkürzt sagen – Staatsfinanzierung ist, die die Europäische Zentralbank nicht machen kann, hat Rasmussen auch ausdrücklich gesagt, muss man also auch an der Stelle klarstellen, und wo ich auch nicht sehe, dass der ESM-Vertrag dafür geeignet ist, denn auch der hätte – das würde dann zur Folge haben, dass es eine verbotene Staatsfinanzierung wäre.

Der Grund dahinter ist, und insofern ist das, jedenfalls, das will ich festhalten, das Positive, die Grundschwierigkeit zu erläutern, in der ein Schuldner steckt, wenn er, und das ist wiederum wie beim Normalbürger dann auch, wenn er im Verhältnis zu seinen Einnahmen und seinen Ausgaben zu viele Schulden gemacht hat, kommt er irgendwann an den Punkt, dass er aus der Sache nicht mehr rauskommt. Und das ist der Unterschied übrigens auch zwischen Griechenland und andererseits Portugal, bei Griechenland scheint es so zu sein, dass dieses Land nicht in der Lage ist, trotz aller Anstrengungen, die ich hoch anerkenne, aus seinem Schuldenturm rauszukommen. Die Diskussion jetzt über den Rasmussen-Vorschlag ist ein weiterer Punkt in die Richtung, aber sie ist nach meiner Meinung keine Lösung.

Heuer: Das klingt, Herr Fricke, als seien Sie für den Austritt Griechenlands, nun doch?

Fricke: Nein. Also erstens, für einen Austritt dadurch zu sein, nein. Ich bleibe bei dem Punkt, und da haben wir uns das als Politiker immer gesagt, und ich weiß, der Bürger sagt jetzt, ach der Politiker wieder, der Troika-Bericht wird abgewartet. Ja, ich will den abwarten. Ich will genau sehen, was haben die Griechen, a) beschlossen, das ist das eine, und dann haben wir bei Griechenland noch feststellen müssen, was haben sie davon auch umgesetzt, und c), was viel schwieriger ist, was funktioniert im griechischen Staat?

Und dann kann ich erst sagen, hat wirklich dieses Land, und dann kommt der europäische Gedanke, sich die Mühe gemacht, hat es gegen Widerstände gekämpft, haben Politiker in dem Land nicht nur einfach den Bürgern gesagt, wir beschließen Gesetze, sondern hat der Staat in seiner Gesamtheit dafür gesorgt, dass Regeln, die gelten, auch angewendet werden, und man merkt, und eine Mentalitätsumwandlung in dem Land kommt, weg von dem "Ich will den Politiker, der mir mehr Geld, mehr Leistungen, mehr Sicherheit verspricht und gar nicht weiß, woher das Geld kommt". Erst dann würde ich eine Entscheidung fällen, aber eben auf Basis des Troika-Berichtes. Das habe ich vorher mit der Zusage zum Gesetz und vorher mit den Entscheidungen versprochen, und daran sollte sich der Politiker auch halten, aber noch mal: Es muss doch, wenn so etwas kommt, müssen beide Möglichkeiten offen bleiben, nämlich zu sagen, nein, ich kann nicht mehr geben, oder aber ja, ich kann geben, oder eine dritte Möglichkeit, die sagt, dieses ist nicht der Weg, dieser andere, ein anderer Weg wäre vielleicht denkbar. Ich sehe einen solchen anderen Weg nicht, aber so muss, nach meiner Meinung, ein faires und vernünftiges Denken vorgehen, das aber eben nicht ausschließt, dass es kein Geld mehr gibt.

Heuer: Deutschland erscheint ja in dieser ganzen Diskussion, international betrachtet, immer und vor allen Dingen natürlich innerhalb der Europäischen Union besonders streng. Liegt das daran, dass die Koalition bei einem weiteren Aufschub und weiterem Geld für Griechenland platzen würde, Herr Fricke?

Fricke: Also ich glaube nicht, dass sie platzen würde. Klar, das ist die sozusagen metapolitische Auseinandersetzung und das ist auch immer wieder der Versuch der Opposition, der auch legal und legitim ist, zu sagen, wir drücken sie jetzt an der Stelle. Andererseits sehen wir, dass die Opposition auch nicht immer ganz eindeutig ist. Auch da sind die jeweiligen Entscheidungen auch nicht immer sozusagen einstimmig. Es ist aber eine Grundlinie im Deutschen Bundestag zu erkennen, die sich bisher, wie ich finde, sehr vernünftig verhalten hat.

Es gibt berechtigte Kritik, weil wir wirklich auf einem Terrain sind, das, A, sehr unangenehm ist und, B, vor allem ein Terrain ist, wo leicht nach schnellen Lösungen gesucht wird, die man gerne bei der Politik hat. Aber die Koalition, dass sie darunter platzen würde – nein, muss ich ehrlicherweise sagen, auf Grund der vielen Diskussionen, der vielen nächtlichen Sitzungen: Es ist nicht die Sache, dass man sozusagen da merkt, da musst du jetzt irgendwo nur mit der Nadel noch mal anstechen, dann platzt es, sondern es ist das harte Kämpfen um Lösungen, und es ist für uns Deutsche eben die Schwierigkeit, wir sind halt, und das ist der Unterschied in Europa, wir sind halt von der Mentalität so, wir setzen uns Regeln, wir halten uns dran, auch wenn es weh tut.

Und es gibt andere, die setzen sich Regeln, wenn sie nicht so gut funktionieren, sagen sie, wir müssen mal gucken, ob wir nicht neue Regeln machen und versuchen, ein, wie ich immer sage, einen fiskalpolitisch leichten Weg. Oder eben den geldpolitisch leichten Weg, nach dem Motto "Hauptsache mehr Schulden". Und das geht eben mit Deutschland nicht, geht aber auch mit Ländern wie Niederlande, Finnland und übrigens vielen Osteuropäern, so sie denn in Richtung Euro sich bewegen, auch nicht.

Heuer: Herr Fricke, nun würde ich gern noch kurz mit Ihnen über die Konjunktur in Deutschland sprechen. Die Prognose fürs kommende Jahr haben die Wirtschaftsweisen gerade halbiert. Ich sage jetzt mal dazu, etwas flapsig, die Strompreise wurden dafür verdoppelt. Ist die Krise in Deutschland angekommen, und ist sie beherrschbar?

Fricke: Na ja, also, ich sag mal, der Rest Europas würde sich freuen, wenn er die Wachstumsaussichten Deutschlands – ich gebe zu, sie sind nicht groß für uns, und wir haben, auch das darf ich sagen, haushalterisch, in der Haushaltsplanung für 2013, wir befinden uns ja in den Haushaltsberatungen, dieses in Anführungszeichen ja auch "eingepreist". Wir sind ja sehr vorsichtig mit den Basiserwartungen gewesen. Die Frage, wie dann an der anderen Stelle unnötig Preistreiberei betroffen wird, weil wir hier, ich will jetzt vorsichtig formulieren, einen bestimmten Bereich der Privatwirtschaft im Bereich erneuerbarer Energien über die Stromrechnung finanzieren, ist eine andere Frage, muss aber dringend drangegangen werden, weil es an den Kern der sozial-kulturellen Existenz der Bürger geht.

Aber nein, noch mal: Es wird weniger schön werden, geben wir unumwunden zu, wir müssen auch als Deutsche sehen, dass wir nicht ewig eine Insel der Glückseligen in Europa sein können. Ich bin im Moment in den Niederlanden. Die hatten schon zwei negative Quartale, also eine kleine Rezession, und haben den Rückschluss daraus geschlossen, dass sie Reformen machen müssen. Das sollten wir dann eben auch tun, und nicht erst dann wieder, wenn wir in einer Rezession sind.

Heuer: Otto Fricke, FDP-Politiker. Ich danke Ihnen für das Gespräch, Herr Fricke!

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