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StartseiteInterviewFricke stärkt Rösler den Rücken21.01.2013

Fricke stärkt Rösler den Rücken

Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP appelliert an Geschlossenheit der Partei

Philipp Rösler werde immer wieder unterschätzt, sagt der Schatzmeister der FDP, Otto Fricke, mit Verweis auf das gute Wahlergebnis bei der Niedersachsenwahl. Er fordert mehr Teamarbeit bei den Liberalen - erwartet aber auch, dass Rösler den Bundesparteitag der FDP vorziehen wird.

Das Gespräch führte Dirk Müller

Otto Fricke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, MdB (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Otto Fricke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, MdB (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Dirk Müller: Was für ein Ergebnis für die FDP in Niedersachsen: Zehn Prozent fahren die Liberalen ein. Wer hätte damit gerechnet, nach der anhaltenden Diskussion um Philipp Rösler, den die meisten insgeheim und auch weniger insgeheim als Parteichef längst abgeschrieben hatten. – Am Telefon ist nun der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke. Guten Morgen!

Otto Fricke: Einen schönen winterlichen guten Morgen, vor allen Dingen an die Leute im Stau.

Müller: Herr Fricke, ich werde es mir heute Morgen jetzt zunächst mal einfach machen. Was würden Sie den Wahlgewinner FDP fragen?

Fricke: Ich würde an Ihrer Stelle den Wahlgewinner FDP fragen, wie konnten sich die Leute, die Demoskopen nur so irren, wie kann so etwas passieren, warum sagen die Leute nicht, was sie wählen.

Müller: Haben Sie denn eine Erklärung?

Fricke: Na ja, es gibt die eine etwas lockere Erklärung, die ich mir nicht zu eigen mache. Das ist so ähnlich wie der Gang in ein bekanntes Schnellrestaurant: Keiner geht da angeblich hin, aber komischerweise machen die Superumsätze. Und das Zweite, das würde ich aber eher sehen: Es ist ganz klar erkennbar, dass der Wähler bei der Frage, wen möchte ich im nächsten Parlament haben, gesagt hat, es gibt eine funktionierende Koalition, die gute Leistungen gebracht hat - das ist heute, wie wir sehen, nicht die Mehrheit gewesen, das gehört zur Demokratie dazu -, und dazu gehört eben auch die FDP!

Müller: Herr Fricke, gehört zu dieser Analyse auch, dass es egal ist, wer die FDP führt?

Fricke: Nein! Die Frage, wer eine Partei führt und wie er die Partei führt, spielt immer eine Rolle, denn Vertrauen gegenüber einer Partei kann ich zwar – und daran appelliere ich ja als Liberaler – über den Verstand machen, aber ich brauche Vertrauen auch über die emotionale Seite. Und wir vertrauen nicht irgendwie nur abstrakten Emotionen, gerade nicht bei Parteien, sondern auch Personen. Deswegen ist das auch sehr wichtig.

Müller: Und wenn wir das auf Philipp Rösler übertragen, wie sieht das Vertrauen ihm gegenüber aus?

Fricke: Na ja, die Leute wussten alle, was bei dieser Wahl los war und welche Rolle die Person Philipp Rösler spielt. Wenn wir jetzt heute ein schlechtes Ergebnis gehabt hätten unter fünf, wenn wir sechs gehabt hätten, manche haben sogar gesagt sieben, dann wäre es das ja. Dann kann ich nur sagen, wenn mir alle sagen, bei fünf ist er aber weg, dann müssen sie sagen, wenn er ein Parteivorsitzender ist, der aus diesem Land kommt, der sich heftigst dort im Wahlkampf engagiert hat, dann ist doch nach meiner Meinung ganz klar, dass er hier alle Möglichkeiten hat und seinen Führungsanspruch auch klar und deutlich darstellen und durchsetzen kann.

Müller: Also Sie unterstützen Philipp Rösler?

Fricke: Ich bin eben nicht nur der Parlamentarische Geschäftsführer, sondern auch noch Schatzmeister von Philipp Rösler, und ich wäre doch nicht Schatzmeister von Philipp Rösler geworden, wenn ich nicht ihn unterstützen würde. Das ist immer so diese berühmte Frage: Ist eine nüchterne Analyse dann gleich sozusagen eine Abkehr? – Nein, um es deutlich zu sagen: Das ist mein Bundesvorsitzender, ich bin sein Schatzmeister, ich unterstütze ihn, er hat die Führung hier auch an der Stelle eingenommen und ich gehe auch davon aus, dass er uns heute Morgen in Präsidiums- und Vorstandssitzungen klar sagen wird, wo die Reise hingeht, wie es aussieht mit einem möglichen Vorziehen des Bundesparteitages, und das, glaube ich, werden wir dann auch erleben. Man unterschätzt ihn eben immer wieder, weil man meint, jemand, der ruhig ist, der führt nicht, statt zu überlegen, ob er führt dadurch, dass er eben ruhig ist, was die Leute erwarten von einer Führungsperson.

Müller: Also kommt er in Wirklichkeit auch in der Öffentlichkeit besser an, als die Medien ihn darstellen?

Fricke: Na ja, sehen Sie mal: Ich habe die Erfahrung jetzt gemacht, dass es immer so eine Tendenz gibt, irgendwie muss man immer irgendjemanden finden, bei dem es menschlich hapert, der so oder so ist – im Moment spürt das auch Herr Steinbrück deutlich -, und dann ist das eine Entwicklung. Die Leute schauen sich aber dann genau vor einer Wahl an, was hat wer geleistet, was sind die Ergebnisse, die wir haben, und man kann es bei Deutschland und auch bei Niedersachsen dann sehen. Ich schaue nicht nur auf die Frage von aktuellen Kurzberichterstattungen, sondern auf die Gesamtbetrachtung, und da sieht es bei Deutschland, da sieht es bei einer liberalen Beteiligung in der Bundesregierung in einer Koalition gar nicht schlecht aus.

Müller: Gar nicht schlecht, aber die meisten Umfragen sagen dennoch unter fünf Prozent.

Fricke: Sie sagen es heute, aber das sind dieselben Umfragen, kann ich jetzt sagen, die vor Schleswig-Holstein uns weit unter fünf Prozent gesehen haben, die vor Nordrhein-Westfalen uns weit unter fünf Prozent gesehen haben und jetzt vor Niedersachsen auch. Es wird im September abringen und bis dahin müssen wir deutlich zeigen, da müssen wir auch in der Performance noch besser werden, vor allen Dingen müssen wir es als Team tun. Wir werden heute gerne diskutieren müssen das gehört zur Demokratie dazu. Aber dann muss der Weg klar sein, dann muss die Personalrichtung klar sein, und dann wie immer in der Demokratie: Es gibt Gewinner und Verlierer. Und dann ist der Weg so beschrieben, wie er dann demokratisch auch abgestimmt ist.

Müller: Als Schatzmeister müssen Sie ja, Otto Fricke, gut rechnen können. Das heißt, wenn die Umfragen kommen, braucht die SPD nur mal zwei zu multiplizieren und schon hat sie das Ergebnis?

Fricke: Ja, wäre eine Möglichkeit, dass das das Ergebnis ist. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass wir inzwischen bei Wahlkämpfen erleben – und es war ja jetzt in Niedersachsen auch wieder so und bei den vorherigen auch -, es entscheiden sich viele erst am Ende, weil viele Bürger, und das halte ich auch für vollkommen richtig, nach einer Wahl sagen, was erwarte ich jetzt von der Politik, und vor einer Wahl sagen, was wird wohl für eine Politik für mich kommen, wenn diese oder jene Parteien die Macht übernehmen. Das wird die große Frage auch zur Bundestagswahl sein, insbesondere die Frage, was wird welche Koalition nach einer Bundestagswahl machen und was ist dann für mich als Bürger besser.

Müller: Reden wir über Rainer Brüderle und Dirk Niebel. Wenn wir das richtig verstanden haben, sind die gegen eine Verlängerung des Parteiamtes für Philipp Rösler. Können Sie das verstehen?

Fricke: Also erstens, ob sie das wirklich sind, muss man sie immer einzeln selber fragen. Dirk Niebel hat sich auf Dreikönig und auch gestern da deutlich geäußert. Bei Rainer Brüderle geht es vor allen Dingen darum, das war auch erkennbar, dass er an der Stelle die notwendige Klarheit haben möchte. Ich glaube, da hat der Wähler heute auch sehr stark geholfen, das klarzumachen. Dass man aber dennoch – und das erwarte ich auch von einer demokratischen Partei – diskutiert, was der richtige Weg ist, das gehört nach meiner Meinung dazu. Wir stellen das nach draußen dann immer als Kampf, als Streit dar. Entscheidend ist – und da bleiben wir bei dem Altkanzler -, was hinten rauskommt: was machen die Leute, was beschließen sie, worauf einigen sie sich. Ich jedenfalls wünsche mir nicht eine Partei, wo sozusagen von vornherein alles klar ist und alles logisch und einfach ist und man nachher sagt, sowohl die Wählerschaft als auch die Parteibasis, ja was ist denn das für ein Verständnis von Demokratie.

Müller: Um das noch mal zu notieren, auch für unsere Nachrichten: Sie werden Philipp Rösler, wenn er wieder kandidiert, unterstützen mit Ihrer Stimme?

Fricke: Ja, das werde ich, denn ich sage mal so: Man kann doch nicht sich als Schatzmeister in ein Präsidium wählen lassen – das ist ja auch so, sage ich mal, in unserer Zeit inzwischen typisch geworden – und sagen, jaja, ich bin zwar in dem Präsidium und das ist der Vorsitzende, aber eigentlich sehe ich das alles ganz anders. Nein! Ich erwarte von meinem Vorsitzenden Führung, und wenn er führt, dann folge ich ihm, dann unterstütze ich ihn, und das ist, glaube ich, auch das, was die Wähler erwarten. Die sagen, passt mal auf, Leute, man kann an jedem was kritisieren, aber ich erwarte von euch als FDP, dass ihr euch einigt personell und dass ihr dann inhaltlich klare Positionen macht, und vor allen Dingen, dass ihr dafür sorgt, dass nicht wie immer nach dem Motto, immer wenn es Deutschland besonders gut geht, dann überlegen wir nur noch, wie wir mehr Geld ausgeben können, soziale Wohltaten verteilen können, ich erwarte, dass jemand dafür sorgt, dass der Wohlstand erhalten bleibt.

Müller: Sorgen machen, sich Sorgen machen, das gehört ja immer mit dazu, auch morgens Früh im Deutschlandfunk. Wenn wir uns um die FDP keine Sorgen mehr machen müssen nach diesem Ergebnis, müssen wir uns denn, ohne dass wir gemeinsam jetzt in einer Partei antreten, um die Kanzlerin beziehungsweise um die CDU Sorgen machen?

Fricke: Nein, auch das glaube ich am Ende nicht. Wir müssen uns letztlich um Deutschland Sorgen machen, so blöd dieser Satz vielleicht klingt, und fragen, wie erhalten wir das, was wir haben. Und bei der Frage, wie kriegen wir – und das sage ich jetzt aus Sicht der FDP – eine gute Koalition hin, ist doch eines klar und deutlich zu erkennen: Dieser Wahlkampf hat gezeigt, es gibt einen Lagerwahlkampf, es gibt keine Schnittmengen zwischen Schwarz-Grün. Da bin ich auch sehr froh und sage auch den Kollegen bei der CDU, lasst endlich da diese Träumereien sein. Das hat spätestens jetzt Niedersachsen gezeigt, wenn nicht sogar Nordrhein-Westfalen: Da sind keine Schnittmengen. Und dann muss man das gemeinsam machen. Dabei darf man als FDP nicht vergessen, dass durch die gemeinsame Aktion, durch das gemeinsame Handeln man nach vorne gekommen ist. Da muss jeder seinen Punkt machen, und wenn jeder seinen Punkt macht, sind auch die Wähler bereit, diejenigen dann auch zu unterstützen.

Müller: Andrea Nahles, die SPD-Generalsekretärin, hört jetzt auf der anderen Leitung mit, weil wir gleich mit ihr über den Wahlausgang und die Konsequenzen reden. Sind Sie froh, wenn Peer Steinbrück Kanzlerkandidat bleibt?

Fricke: Weder froh, noch irgendwie negativ betroffen. Ich finde, jede Partei für sich sollte den jeweiligen Spitzenkandidaten auswählen, mit dem sie glaubt, das Beste Ergebnis A zu erzielen und B dann nachher auch die beste Politik zu machen. Und das ist dann das, was die SPD so entschieden hat, übrigens durch ein Vorziehen. Ob das dann immer so glücklich war bei der SPD, kann man drüber streiten. Man wird jetzt sagen, das Ergebnis ist toll, guckt aber dann leider nicht auf die Frage, ist es eigentlich wirklich nur das zweitschlechteste Ergebnis. Nein, am Ende wird die Frage, wer der jeweilige Kandidat ist, von den Parteien bestimmt. Das ist das Recht der Parteien, das ist die Pflicht der Parteien und das müssen sie aber auch dann deutlich darstellen. Und auch bei der SPD kann man sehen: Bis gestern zur Wahl war das auf einmal die Diskussion, ob Steinbrück zurücktritt oder nicht. Jetzt innerhalb von ein paar Stunden ist es anders, und da sind wir eben sehr schnelllebig und die Leute erwarten eigentlich von der Politik, dass sie langfristig denkt.

Müller: Otto Fricke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, bei uns im Deutschlandfunk. Vielen Dank und Ihnen einen schönen Tag.

Fricke: Ich danke!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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