Zu Gast ist die Widerstandsexpertin Sima Samar, Vorsitzende der afghanischen Menschenrechtskommission in Kabul.
Christoph Burgmer: Frau Samar, bevor wir mit unserem Gespräch über die Situation und die Perspektiven Afghanistans beginnen, vielleicht noch einige einleitende Worte zu ihrer Person. Sie sind 1957 in der afghanischen Provinz Ghazni geboren, gehören der Volksgruppe der Hazara an, studierten Medizin in Kabul, haben das 1982 abgeschlossen und sind dann 1984 ins benachbarte Pakistan geflohen, wo Sie 1989 mit dem Aufbau einer Organisation begannen, eines Krankenhauses und einer Ausbildungsstätte für Mädchen und Frauen, um Weiterbildung und medizinische Versorgung zu sichern und anzubieten. Nach über zehn Jahren kehrten Sie dann 2002 nach Afghanistan zurück, wurden Vizepräsidentin in der Regierung Karzai, später Ministerin für Frauen. Dieses Amt mussten Sie aber dann wieder aufgeben wegen Todesdrohungen, die gegen Sie erhoben wurden, weil Sie die islamische, schariabezogene Gesetzgebung kritisiert hatten. Zurzeit sind Sie Vorsitzende der Unabhängigen Afghanischen Kommission für Menschenrechte. Sie stehen immer noch unter Polizeischutz und werden bedroht, aber auch administrativ an Ihrer Arbeit gehindert. Für Ihr Engagement erhielten Sie 2012 den Livelihood Award, die als Alternativer Nobelpreis bezeichnete Auszeichnung. Beginnen wir einfach ganz allgemein. Wie würden Sie aus der Vogelperspektive sozusagen die aktuelle Situation in Afghanistan charakterisieren?
Sima Samar: Die politische Situation in Afghanistan ist sicherlich deutlich besser, als sie es während der Zeit der Taliban oder vor den Taliban war. Die grundlegenden Menschenrechte werden respektiert. Dies hat Einfluss auf die politische Situation. Eine bedeutende Rolle spielen die Freiheit der Meinungsäußerung und die Versammlungs- und Organisationsfreiheit, denn diese Freiheit erlaubt die Gründung politischer Parteien. Vergleicht man die jetzige Situation mit der politischen Situation während der Herrschaft der Taliban, während der Mujahedin oder sogar während der russischen Intervention, wird die Verbesserung deutlich. Es ist damals unmöglich gewesen, einer Partei anzugehören, die in aller Öffentlichkeit die Regierung kritisiert. Jede noch so geringe öffentliche Kritik an der Regierung oder der sowjetischen Invasion hat genügt und man schwebte in Lebensgefahr. Es ist also vieles besser geworden. Dennoch ist Afghanistan noch eine junge Demokratie. Und eine tiefe Verankerung in der Gesellschaft ist notwendig.
Burgmer: Sie sprechen damit sozusagen einen Bruchpunkt an, den man auch im Westen sehr genau wahrnimmt, nämlich die Unterscheidung zwischen Administration, Regierung auf der einen Seite und der afghanischen Gesellschaft auf der anderen Seite. Das ist eine Dynamik, die sich auch entwickelt hat. Können Sie die Bruchpunkte noch einmal beschreiben?
Samar: In Afghanistan sind die Einwohner in der Mehrheit Analphabeten. Sie können weder lesen noch schreiben und ihr Denken ist eher konservativ geprägt. Ein Umstand, der von mächtigen Eliten ausgenutzt wird, die die Menschen benutzen, um ihre Macht in der Gesellschaft auszuweiten. Man kann also nicht einfach sagen: Ja, es ist alles erreicht worden, und ja, zehn Jahre sind ausreichend gewesen, eine demokratische Gesellschaft aufzubauen. Und dennoch. Wenn man mit den Menschen in Afghanistan spricht, hört man immer wieder, dass die meisten den demokratischen Prozesses in Afghanistan gutheißen. Würde man eine Umfrage machen, wären es deutlich mehr als 50 Prozent. Für diese Menschen ist es selbstverständlich geworden, dass man wählen geht. Auch wenn uns die Durchführung der Wahlen noch viele Probleme bereitet. Bedenken Sie: Bei der letzten Wahl ist ein großer Teil der jungen Generation zum ersten Mal in ihrem Leben wählen gegangen. Und auch die Älteren haben vor dem Sturz der Taliban solche Wahlen nicht gekannt. Und nach den Wahlen müssen die Menschen auch das Vertrauen in die gewählte Regierung haben. Dies ist die notwendige Basis für jede Regierung. Nur so können die politischen Programme, die Vorstellungen und Ideen der Regierung effektiv umgesetzt und damit die Akzeptanz für unsere junge Demokratie gestärkt werden. Dieses Vertrauen zu gewinnen ist bislang jedoch noch nicht vollständig gelungen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Erstens ist die Regierung Karzai ziemlich isoliert und nicht sehr beliebt in der Bevölkerung, weil sie nicht in der Lage ist, überall die soziale Versorgung sicherzustellen. Zweitens kann die Regierung immer noch nicht sämtliche Grundrechte für alle Menschen garantieren. Die Sicherheit wird durch Anschläge ständig erschüttert. Drittens, und das ist meiner Meinung nach der wichtigste Grund, ist sowohl der Regierungs- als auch der juristische Apparat anfällig für Korruption. Dadurch haben die Menschen keine Möglichkeiten, zu ihrem Recht zu kommen. Der letzte Punkt ist, dass es keine allgemein verbindliche ethisch begründete Bereitschaft der herrschenden Eliten in den staatlichen Institutionen, aber auch außerhalb gibt, ihre Arbeit als Dienst an der Allgemeinheit zu verrichten. Sie sehen dies nicht als Teil ihrer Verantwortung an. Bei ihnen existiert die unveränderte Vorstellung, dass sie sich für ihr Tun nicht öffentlich verantworten müssen. Diese besondere politische Kultur der Eliten, ich nenne sie "Kultur der Straffreiheit", erzeugt eine große Distanz zwischen der Regierung auf der einen und den Menschen auf der anderen Seite. Es ist ein tiefer Graben zwischen Regierung und Menschen. Ihn gilt es, zu überwinden. Die Regierung braucht dringend die Unterstützung der Menschen. Denn Sicherheit und Frieden sind nicht ausschließlich mit militärischen Mitteln zu erreichen. Die Menschen müssen Vertrauen haben und sich bei Problemen an die Polizei, den Geheimdienst und die Armee wenden können. Erst dann werden sie die Opposition nicht mehr in ihre Dörfer lassen. Dazu brauchen sie aber die Gewissheit, dass die Regierung in der Lage ist, sie zu schützen.
Burgmer: Als die Alliierten einmarschiert sind und die Taliban vertrieben wurden, gab es in Afghanistan eine große Begeisterung. Man hat das wie eine Befreiung empfunden. Was ist falsch gemacht worden? Man hat einen Präsidenten Karzai, der jetzt schon wieder seit über zehn Jahren regiert. Sie selber waren Mitglied dieser Regierung. Wann ist sozusagen die Begeisterung umgeschlagen und was ist passiert? Was hat man da wahrgenommen?
Samar: Eines der Probleme nach dem Sturz des Talibanregimes waren die zahlreichen Versprechungen, die man gemacht hat, ohne dass man eine klare Strategie dafür hatte, wie sie eingelöst werden sollten. Wir hätten niemals so viele Versprechungen machen dürfen. Wenn ich "wir" sage, meine ich die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft. Wir hätten sagen müssen, was unter den damaligen Umständen überhaupt möglich ist. Das Talibanregime ist so schnell zusammengebrochen, dass jeder dachte, das war's. Aber es hat keine gemeinsame Strategie gegeben. Es fehlte jegliche Transparenz. Die afghanischen Medien haben nur berichtet, dass auf internationalen Konferenzen 30 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau bereitgestellt worden wären. Aber unter welchen Voraussetzungen dieses Geld gezahlt werden würde und wofür es ausgegeben werden musste, darüber wurde nicht berichtet. Das demokratische Afghanistan würde ein Paradies sein, hörte man überall, und das es jetzt nur noch mit dem Wiederaufbau schnell vorangehen müsste. Es wurden zahllose Versprechungen gemacht. Aber sie konnten nicht eingehalten werden. Nach 11 Jahren gibt es immer noch kein einziges Krankenhaus, das eine gute Versorgung im Krankheitsfall garantieren kann. So lassen sich viele im Ausland behandeln. Täglich gibt es vier bis fünf Flüge von Kabul nach Neu-Delhi. Die Mehrzahl der Passagiere sind Kranke, die sich in Indien behandeln lassen. Andere gehen auf dem Landweg nach Pakistan oder Iran. Dies ist Teil der fehlenden Grundversorgung. Im Bildungssystem herrscht die gleiche Situation. Zwar gehen viele Kinder in die Schule. Aber unsere Bildung hat eine schlechte Qualität. Viele Kinder müssen noch im Freien unterrichtet werden. Es gibt nicht genug Lehrerinnen, um die Mädchen zu unterrichten. Sie verlassen häufig die Schule nach der fünften oder sechsten Klasse. Für die Mütter und Frauen gibt es nicht genug Hebammen und Ärztinnen. Dies sind unsere täglichen Herausforderungen. Auch in Afghanistan sind Fehler gemacht worden, von der internationalen Gemeinschaft wie von der afghanischen Regierung. Ein gemeinsames Vorgehen der internationalen Gemeinschaft hat es sowieso nicht gegeben. Man hat Afghanistan isoliert betrachtet, hat den regionalen Kontext außer Acht gelassen. Aber die Taliban haben enge Beziehungen in die Nachbarländer. Der Konflikt zwischen Indien und Pakistan wirkt sich in Afghanistan genauso aus wie der Konflikt zwischen Iran und den USA und den USA mit Russland. Im Detail gibt es viele Dinge, die Einfluss haben und sich negativ auf die Situation in Afghanistan auswirken. Sie alle zusammen meine ich, wenn ich behaupte, dass es keine klare Strategie für Afghanistan gegeben hat. Die Taliban wurden schnell vertrieben. Aber dann fehlte eine Strategie. Und die verschiedenen Akteure handeln nicht gemeinsam. Zum Beispiel gibt es immer noch massive Probleme mit der Reform des Justizsystems. Auch wenn es besser funktioniert als die Armee oder die Polizei, funktioniert es nicht wirklich gut.
Burgmer: Wir wollen jetzt nicht nur über die Vergangenheit reden, müssen aber noch mal ein paar Sachen klären, beispielsweise die Polizei. Als ich das letzte Mal in Afghanistan war, haben mir Freunde berichtet, dass die Polizei also selbst die Leute ausraubt, also nicht unbedingt verlässlich ist, nicht nur in Kabul, auch in den Provinzen. Ein Fehler war vielleicht auch, die verschiedenen Warlords wieder mitzubeteiligen. War die internationale Gemeinschaft zu naiv oder vielleicht sogar, um es noch etwas schärfer zu formulieren, vielleicht auch im Kern tatsächlich desinteressiert an Afghanistan?
Samar: In der Zeit zwischen dem Zusammenbruch der Sowjetunion und den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA ist niemand an Afghanistan interessiert gewesen. Man hat uns alleine gelassen. Afghanistan zum größten Opiumproduzenten der Welt geworden und ist es heute wieder. Alle Kriminellen aus den arabischen Staaten sind hierhergekommen. Eben weil das Land so isoliert gewesen ist, gab es hier die Trainingscamps für Terroristen. Nach dem 11. September hat sich dies geändert. Jetzt sagte man plötzlich, OK, in Afghanistan gibt es ein Problem. Und plötzlich wurde es auch für dieselben Leute wieder interessant, über die Menschenrechte zu reden. Doch was nach der Vertreibung der Taliban geschah, ist völlig planlos gewesen. Es war eine Art "blinder Aktionismus". Dazu ein Beispiel: Die Truppen der ISAF wurden in Kabul stationiert. Wir kannten die Situation und forderten mehr Soldaten, weil wir die Sicherheit gefährdet sahen. Dies ist zunächst abgelehnt worden. Erst viel später, als sich die Situation massiv verschlimmerte, hat man reagiert. Dies sind Hinweise auf eine fehlende Vision für Afghanistan. Dies muss man der internationalen Gemeinschaft ebenso wie unseren eigenen Führern vorwerfen. Dazu kommt, dass man sich viel zu sehr auf die militärischen Belange konzentriert hat. Die zivile Entwicklung, zum Beispiel die Schaffung von Arbeitsplätzen hat einen viel größeren Einfluss auf eine demokratische Entwicklung als militärische Aktionen. Man muss sich vorstellen, dass noch nicht einmal klar war, wie viele Polizisten die neue Polizei haben sollte. Ständig wurde die Zahl verändert. Und auch für die Armee und den Amniat, den Inlandsgeheimdienst, ist ebenso wenig klar gewesen, wie viele Mitarbeiter sie haben sollen. Dies geschah erst 2012. Nach über 11 Jahren ist also endlich eine Zahl festgelegt worden. Gleichzeitig zu Armee, Polizei und Geheimdienst wurde versucht, ein zweites, ein paralleles System zu installieren. Es ist eine Art lokaler Polizei gewesen, eine lokale Initiative zur Selbstverteidigung. Sie haben es anders genannt, aber de facto ist es eine weitere zusätzliche Polizei gewesen. Wir haben in der Menschenrechtskommission vehement dagegen protestiert. Wir sind nicht davon überzeugt gewesen, weil es eine Art Miliz war. Dass Milizen keine Sicherheit bringen können, weiß die afghanische Bevölkerung am besten. Sie hat wirklich genügend negative Erfahrungen mit Milizen gemacht. Das alles nenne ich eine "fehlende Strategie", "fehlende Führung" im Sinne einer Zukunftsvision für dieses Land. Niemand sagt, dass die Polizei perfekt sein muss. Keine Bevölkerung traut ihrer Polizei zu 100 Prozent. Aber aufgrund der Vergangenheit braucht gerade die afghanische Polizei eine bessere Ausbildung, Evaluation und Überwachung ihrer Aktivitäten. Die Realität sieht anders aus. Es gibt Polizeichefs, die keinerlei Ausbildung haben und in einer Nacht fünfzig- oder sogar hunderttausend Dollar durch Korruption verdienen. Solange dies der Fall ist, kann man auch von einem einfachen Polizisten nicht erwarten, dass er das Gesetz respektiert und sich nicht korrumpieren lässt. Natürlich wollten alle eine verlässliche und verantwortungsvolle Polizei. Aber diese Vision wurde durch Vetternwirtschaft und die engen Beziehungen, die die internationale Gemeinschaft mit den Warlords gepflegt hat, untergraben.
Burgmer: Ein wichtiger Grund damals wie heute auch noch für die westliche Gemeinschaft, öffentlich zu begründen, warum man in Afghanistan aktiv sein sollte, es waren zwei Gründe, einmal, das haben Sie schon gesagt, die terroristischen Lager und so weiter, ein zweiter Grund war aber auch die Frauenfrage, wie die Frauen behandelt wurden. Das hat insbesondere in den USA eine sehr große Öffentlichkeit mobilisiert. Ich habe den Eindruck, dass das heutzutage nicht mehr so interessant ist für die westliche Öffentlichkeit. Wie ist diese Situation derzeit für viele afghanische Frauen?
Samar: Es ist trotz aller Probleme dennoch sehr viel erreicht worden. Dies gilt auch in Bezug auf die Frauenrechte in Afghanistan. Sicherlich ist es nicht zufriedenstellend, aber man muss realistisch sein. Dazu gehört es anzuerkennen, dass das staatliche Bildungsverbot für Frauen, wie es in der Zeit der Taliban existierte, aufgehoben worden ist. Afghanistan ist der einzige Staat weltweit gewesen, in dem ein solches offizielles Verbot zur Bildung von Frauen existiert hat. Jetzt haben Frauen Zugang zu Bildung, auch wenn es nicht genauso viele sind wie Männer. Aber immerhin sind 35 bis 37 Prozent aller Schüler Mädchen und 25 Prozent aller Studenten Frauen. Im Parlament gibt es eine Frauenquote von 25 Prozent. Derzeit sind sogar mehr Frauen im Parlament vertreten, als die Quote vorsieht, weil beide Abgeordnete aus Nimruz Frauen sind. Aber Frauen sind auch in anderen Bereichen öffentlich aktiv. Es gibt viele Journalistinnen und Kamerafrauen. Kamerafrauen hat es zuvor niemals gegeben in Afghanistan. Und man muss bedenken, dass die Frauen während des Krieges keinen Zugang zu Bildung hatten und so auch auf keinerlei Erfahrungen zurückblicken können. Dennoch gibt es viele Frauen, die kleine Geschäfte betreiben. In unserer Verfassung sind Männer und Frauen erstmalig gleichberechtigt, sie haben die gleichen Rechte und Pflichten. Zum ersten Mal in unserer Geschichte gibt es ein Gesetz, dass die Gewalt gegen Frauen unter Strafe stellt. Und auch wenn dies nicht in jedem Teil unseres Landes angewendet wird, es existiert. Diese positiven Dinge sind da. Frauen könnten tatsächlich die Kraft sein, die dem Land Stabilität und Sicherheit bringt. Deshalb bin ich persönlich der Überzeugung, dass der Abzug der Soldaten 2014 nicht so negativ gesehen werden sollte. Ich bin zwar immer optimistisch, sonst könnte ich meine Arbeit nicht machen. Aber es gibt auch objektiv gute Gründe dafür, optimistisch zu sein. Die afghanische Bevölkerung hat schon einmal negative Erfahrungen mit den Taliban und den anderen bewaffneten Gruppen gemacht. Sie waren es, die die Gräueltaten begangen haben und sich bis heute nicht dafür verantworten mussten. Sie haben unsere Kultur instrumentalisiert, um die Menschen zu unterdrücken. Die Menschen werden das nicht noch einmal einfach so hinnehmen. Außerdem hat sich Afghanistan seit dieser Zeit sehr verändert. Wir sind nicht mehr in den 90er-Jahren des 20. Jahrhunderts. Die Globalisierung hat die Kommunikationstechnologie auch in die abgelegenen Gebiete gebracht. Und die junge Generation und besonders die jungen Frauen werden die Rechte, die sie in den vergangenen zehn Jahren gewohnt waren zu haben, nicht einfach wieder aufgeben. 1994, als die Taliban Kandahar erobert haben, ist die Stadt unter rivalisierenden Gruppen aufgeteilt gewesen, es herrschte Willkür. Das Gleiche galt für Kabul 1996. Die Menschen sind diese Willkür damals leid gewesen. Deshalb hat man die Taliban unterstützt. Das ist heute anders. Es gibt heute die freie Meinungsäußerung und unabhängige Medien. Als die Taliban an die Macht kamen, gab es nur einen Radiosender und eine Fernsehstation. Das Fernsehen wurde geschlossen und das Radio in Radio Schariat umbenannt und zu einem Propagandasender gemacht. Sie können sich bestimmt noch erinnern an die Zeit, als Sie damals in Afghanistan gearbeitet haben. Es gab nur zwei Zeitungen. Beide waren unter Kontrolle der Regierung. Die Taliban machten eine zum Propagandablatt, die andere wurde geschlossen, weil man nicht die Mittel hatte, sie weiterzuführen. Das ist heute völlig anders. Es gibt über 400 regionale Radiosender landesweit und 34 Fernsehstationen. Viele junge Leute arbeiten als Journalisten, im Printbereich gibt es zwischen 350 und 380 unterschiedliche Titel, es gibt Blogs, Facebook und so weiter. Auch wenn immer noch nicht jeder Zugang dazu hat, weil es in manchen Regionen immer noch keinen Strom gibt, sind das alles Fortschritte, die man nicht so einfach rückgängig machen kann. Die Medien haben großen Einfluss. Außerdem existieren tatsächlich einige demokratische Institutionen wie die Menschenrechtskommission. Die Macht und der Auftrag, den wir in Afghanistan haben, die Menschenrechte zu schützen, erlaubt uns Zugang zu Gefängnissen und Institutionen. So etwas gibt es in keinem unserer Nachbarländer.
Burgmer: Wie würden Sie das sehen, dass zum Beispiel bei den letzten Wahlen viele Frauen gar nicht wählen gehen konnten, weil keine Wahlkabinen für Frauen zur Verfügung standen und gar nicht erst aufgemacht haben, sie somit ihre demokratischen Möglichkeiten gar nicht wahrnehmen konnten?
Samar: Ich meine nicht, dass die Gewalt gegen Frauen insgesamt zugenommen hat. Sie hat es immer schon in der Gesellschaft gegeben. Wenn es früher zum Beispiel zu einer Vergewaltigung gekommen ist, hat die Familie das Opfer einfach umgebracht. Man hat sich einfach auf die Familienehre berufen. Das ist heute nicht mehr so. Ich will Ihnen ein Beispiel aus Kundus geben. Dort ist ein Mädchen von der ethnischen Gruppe der Kutchi vergewaltigt worden. Aber die Familie hat das Mädchen nicht getötet. Vielmehr ist die ganze Familie nach Kabul gekommen und hat über die Medien öffentlich Gerechtigkeit für das vergewaltigte Mädchen gefordert. Das sind positive Veränderungen im gesellschaftlichen Denken. Früher wurde auch der Missbrauch von Kindern geheim gehalten. Ist ein Junge missbraucht worden, hat man so getan, als sei nichts passiert, ist es ein Mädchen gewesen, ist sie umgebracht worden. Jetzt kommen die Eltern nach Kabul und fordern öffentlich Gerechtigkeit. Dafür arbeiten wir in der Menschenrechtskommission, dafür gibt es die freien Medien und die Zivilgesellschaft, die sich für Frauenrechte genauso einsetzen wie das Ministerium für Frauenfragen. Es gibt also berechtigte Hoffnung für die Menschen, dass, wenn sie sich öffentlich wehren, sie gehört werden. In den vergangen sieben Monaten haben wir 4000 Fälle von Gewalt gegen Frauen registriert. Früher sind solche Verbrechen niemals angezeigt worden. Wenn es doch jemand bei der Polizei angezeigt hat oder einen Prozess angestrengt hat, ist das Opfer eher wie ein Täter behandelt worden. Das ist jetzt anders. Die Fälle werden ernst genommen. Und wenn dies nicht der Fall sein sollte, dann wenden sich die Frauen an uns, an die Menschenrechtskommission. Dann ziehen wir vor Gericht. Und auch Pakistan ist nicht in der gleichen Situation wie in den 90er-Jahren, als sie die Taliban unterstützt haben. Heute gibt es dort finanzielle Probleme. Der politische Spielraum ist gering, weil Osama Bin Laden in Pakistan und nicht in Afghanistan gefunden worden ist. Sie können nicht mehr behaupten, El Kaida sei unser Problem oder das Indien am islamischen Fundamentalismus schuld sei. Sie selbst haben heute dieselben Probleme mit den Taliban wie wir in den 90ern, als sie die Taliban unterstützt haben. In Afghanistan gibt es derzeit weniger Probleme mit den Taliban als in Pakistan. In Bezug auf 2014 gibt es also einen deutlichen, öffentlichen Willen, die Entwicklung weiter zu führen. Dies gilt hoffentlich auch für die internationale Gemeinschaft. Sie muss erkennen, dass das Fehlen gemeinsamen Handelns in unterschiedlichen Bereichen, auch in Bezug auf Pakistan, andere Auswirkungen hat als früher. Sie sollten über zehn Jahre nach der Intervention in Afghanistan reflektieren können, was erreicht wurde und wo die Schwachpunkte sind. Denn immer noch findet die Mehrheit der Afghanen, dass die Intervention der internationalen Gemeinschaft richtig gewesen ist. Sie sind dankbar für die finanzielle Unterstützung, sie sind dankbar für den Einsatz der Soldaten und trauern um Opfer. Aber es gibt diese Gruppen, die mit Gewalt gegen die Regierung und die Anwesenheit der internationalen Gemeinschaft kämpfen. Wir sollten dennoch kein allzu negatives Szenario nach 2014 an die Wand malen. Auch wenn die Sicherheit wohl weiter nicht zu 100 Prozent gewährleistet werden kann und es zunächst weiter Selbstmordanschläge, Bombenanschläge, Entführungen und gezielte Morde geben wird. Aber die Menschen haben verstanden, dass sie selbst für Sicherheit und Frieden in Afghanistan verantwortlich sind. Und dass ihre Regierung endlich Maßnahmen ergreifen muss. Man kann aber den Übergang in Afghanistan nicht nur von einer militärischen Perspektive aus betrachten. Dazu gehört auch ein effizientes und berechenbares Regierungssystem. Wir sollten nicht mehr nur über die Korruptionsbekämpfung reden, sondern endlich Maßnahmen ergreifen.
Burgmer: Was heißt das denn, gegen Korruption anzukämpfen? Wie soll das konkret aussehen?
Samar: Es gibt nicht nur die Regierung, sondern auch die Öffentlichkeit, die dies fordert. Und die Medien informieren die Öffentlichkeit über die Fortschritte. In der Regierung besteht derzeit allerdings kaum der Wille zum Handeln. Das muss sich ändern. Die Grundlagen dafür sind festgelegt. In der Konferenz zu Afghanistan in Tokio 2012 wurde zum ersten Mal eine gegenseitige Rechenschaftspflicht festgelegt. So könnte es eine langfristige Strategie zur demokratischen Transformation Afghanistans auf unterschiedlichen Ebenen geben. Man kann das nicht einfach als eine militärische Übergabe ansehen, wie zum Beispiel in Kundus von der Bundeswehr an die afghanische Armee.
Christoph Burgmer: Frau Samar, bevor wir mit unserem Gespräch über die Situation und die Perspektiven Afghanistans beginnen, vielleicht noch einige einleitende Worte zu ihrer Person. Sie sind 1957 in der afghanischen Provinz Ghazni geboren, gehören der Volksgruppe der Hazara an, studierten Medizin in Kabul, haben das 1982 abgeschlossen und sind dann 1984 ins benachbarte Pakistan geflohen, wo Sie 1989 mit dem Aufbau einer Organisation begannen, eines Krankenhauses und einer Ausbildungsstätte für Mädchen und Frauen, um Weiterbildung und medizinische Versorgung zu sichern und anzubieten. Nach über zehn Jahren kehrten Sie dann 2002 nach Afghanistan zurück, wurden Vizepräsidentin in der Regierung Karzai, später Ministerin für Frauen. Dieses Amt mussten Sie aber dann wieder aufgeben wegen Todesdrohungen, die gegen Sie erhoben wurden, weil Sie die islamische, schariabezogene Gesetzgebung kritisiert hatten. Zurzeit sind Sie Vorsitzende der Unabhängigen Afghanischen Kommission für Menschenrechte. Sie stehen immer noch unter Polizeischutz und werden bedroht, aber auch administrativ an Ihrer Arbeit gehindert. Für Ihr Engagement erhielten Sie 2012 den Livelihood Award, die als Alternativer Nobelpreis bezeichnete Auszeichnung. Beginnen wir einfach ganz allgemein. Wie würden Sie aus der Vogelperspektive sozusagen die aktuelle Situation in Afghanistan charakterisieren?
Sima Samar: Die politische Situation in Afghanistan ist sicherlich deutlich besser, als sie es während der Zeit der Taliban oder vor den Taliban war. Die grundlegenden Menschenrechte werden respektiert. Dies hat Einfluss auf die politische Situation. Eine bedeutende Rolle spielen die Freiheit der Meinungsäußerung und die Versammlungs- und Organisationsfreiheit, denn diese Freiheit erlaubt die Gründung politischer Parteien. Vergleicht man die jetzige Situation mit der politischen Situation während der Herrschaft der Taliban, während der Mujahedin oder sogar während der russischen Intervention, wird die Verbesserung deutlich. Es ist damals unmöglich gewesen, einer Partei anzugehören, die in aller Öffentlichkeit die Regierung kritisiert. Jede noch so geringe öffentliche Kritik an der Regierung oder der sowjetischen Invasion hat genügt und man schwebte in Lebensgefahr. Es ist also vieles besser geworden. Dennoch ist Afghanistan noch eine junge Demokratie. Und eine tiefe Verankerung in der Gesellschaft ist notwendig.
Burgmer: Sie sprechen damit sozusagen einen Bruchpunkt an, den man auch im Westen sehr genau wahrnimmt, nämlich die Unterscheidung zwischen Administration, Regierung auf der einen Seite und der afghanischen Gesellschaft auf der anderen Seite. Das ist eine Dynamik, die sich auch entwickelt hat. Können Sie die Bruchpunkte noch einmal beschreiben?
Samar: In Afghanistan sind die Einwohner in der Mehrheit Analphabeten. Sie können weder lesen noch schreiben und ihr Denken ist eher konservativ geprägt. Ein Umstand, der von mächtigen Eliten ausgenutzt wird, die die Menschen benutzen, um ihre Macht in der Gesellschaft auszuweiten. Man kann also nicht einfach sagen: Ja, es ist alles erreicht worden, und ja, zehn Jahre sind ausreichend gewesen, eine demokratische Gesellschaft aufzubauen. Und dennoch. Wenn man mit den Menschen in Afghanistan spricht, hört man immer wieder, dass die meisten den demokratischen Prozesses in Afghanistan gutheißen. Würde man eine Umfrage machen, wären es deutlich mehr als 50 Prozent. Für diese Menschen ist es selbstverständlich geworden, dass man wählen geht. Auch wenn uns die Durchführung der Wahlen noch viele Probleme bereitet. Bedenken Sie: Bei der letzten Wahl ist ein großer Teil der jungen Generation zum ersten Mal in ihrem Leben wählen gegangen. Und auch die Älteren haben vor dem Sturz der Taliban solche Wahlen nicht gekannt. Und nach den Wahlen müssen die Menschen auch das Vertrauen in die gewählte Regierung haben. Dies ist die notwendige Basis für jede Regierung. Nur so können die politischen Programme, die Vorstellungen und Ideen der Regierung effektiv umgesetzt und damit die Akzeptanz für unsere junge Demokratie gestärkt werden. Dieses Vertrauen zu gewinnen ist bislang jedoch noch nicht vollständig gelungen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Erstens ist die Regierung Karzai ziemlich isoliert und nicht sehr beliebt in der Bevölkerung, weil sie nicht in der Lage ist, überall die soziale Versorgung sicherzustellen. Zweitens kann die Regierung immer noch nicht sämtliche Grundrechte für alle Menschen garantieren. Die Sicherheit wird durch Anschläge ständig erschüttert. Drittens, und das ist meiner Meinung nach der wichtigste Grund, ist sowohl der Regierungs- als auch der juristische Apparat anfällig für Korruption. Dadurch haben die Menschen keine Möglichkeiten, zu ihrem Recht zu kommen. Der letzte Punkt ist, dass es keine allgemein verbindliche ethisch begründete Bereitschaft der herrschenden Eliten in den staatlichen Institutionen, aber auch außerhalb gibt, ihre Arbeit als Dienst an der Allgemeinheit zu verrichten. Sie sehen dies nicht als Teil ihrer Verantwortung an. Bei ihnen existiert die unveränderte Vorstellung, dass sie sich für ihr Tun nicht öffentlich verantworten müssen. Diese besondere politische Kultur der Eliten, ich nenne sie "Kultur der Straffreiheit", erzeugt eine große Distanz zwischen der Regierung auf der einen und den Menschen auf der anderen Seite. Es ist ein tiefer Graben zwischen Regierung und Menschen. Ihn gilt es, zu überwinden. Die Regierung braucht dringend die Unterstützung der Menschen. Denn Sicherheit und Frieden sind nicht ausschließlich mit militärischen Mitteln zu erreichen. Die Menschen müssen Vertrauen haben und sich bei Problemen an die Polizei, den Geheimdienst und die Armee wenden können. Erst dann werden sie die Opposition nicht mehr in ihre Dörfer lassen. Dazu brauchen sie aber die Gewissheit, dass die Regierung in der Lage ist, sie zu schützen.
Burgmer: Als die Alliierten einmarschiert sind und die Taliban vertrieben wurden, gab es in Afghanistan eine große Begeisterung. Man hat das wie eine Befreiung empfunden. Was ist falsch gemacht worden? Man hat einen Präsidenten Karzai, der jetzt schon wieder seit über zehn Jahren regiert. Sie selber waren Mitglied dieser Regierung. Wann ist sozusagen die Begeisterung umgeschlagen und was ist passiert? Was hat man da wahrgenommen?
Samar: Eines der Probleme nach dem Sturz des Talibanregimes waren die zahlreichen Versprechungen, die man gemacht hat, ohne dass man eine klare Strategie dafür hatte, wie sie eingelöst werden sollten. Wir hätten niemals so viele Versprechungen machen dürfen. Wenn ich "wir" sage, meine ich die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft. Wir hätten sagen müssen, was unter den damaligen Umständen überhaupt möglich ist. Das Talibanregime ist so schnell zusammengebrochen, dass jeder dachte, das war's. Aber es hat keine gemeinsame Strategie gegeben. Es fehlte jegliche Transparenz. Die afghanischen Medien haben nur berichtet, dass auf internationalen Konferenzen 30 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau bereitgestellt worden wären. Aber unter welchen Voraussetzungen dieses Geld gezahlt werden würde und wofür es ausgegeben werden musste, darüber wurde nicht berichtet. Das demokratische Afghanistan würde ein Paradies sein, hörte man überall, und das es jetzt nur noch mit dem Wiederaufbau schnell vorangehen müsste. Es wurden zahllose Versprechungen gemacht. Aber sie konnten nicht eingehalten werden. Nach 11 Jahren gibt es immer noch kein einziges Krankenhaus, das eine gute Versorgung im Krankheitsfall garantieren kann. So lassen sich viele im Ausland behandeln. Täglich gibt es vier bis fünf Flüge von Kabul nach Neu-Delhi. Die Mehrzahl der Passagiere sind Kranke, die sich in Indien behandeln lassen. Andere gehen auf dem Landweg nach Pakistan oder Iran. Dies ist Teil der fehlenden Grundversorgung. Im Bildungssystem herrscht die gleiche Situation. Zwar gehen viele Kinder in die Schule. Aber unsere Bildung hat eine schlechte Qualität. Viele Kinder müssen noch im Freien unterrichtet werden. Es gibt nicht genug Lehrerinnen, um die Mädchen zu unterrichten. Sie verlassen häufig die Schule nach der fünften oder sechsten Klasse. Für die Mütter und Frauen gibt es nicht genug Hebammen und Ärztinnen. Dies sind unsere täglichen Herausforderungen. Auch in Afghanistan sind Fehler gemacht worden, von der internationalen Gemeinschaft wie von der afghanischen Regierung. Ein gemeinsames Vorgehen der internationalen Gemeinschaft hat es sowieso nicht gegeben. Man hat Afghanistan isoliert betrachtet, hat den regionalen Kontext außer Acht gelassen. Aber die Taliban haben enge Beziehungen in die Nachbarländer. Der Konflikt zwischen Indien und Pakistan wirkt sich in Afghanistan genauso aus wie der Konflikt zwischen Iran und den USA und den USA mit Russland. Im Detail gibt es viele Dinge, die Einfluss haben und sich negativ auf die Situation in Afghanistan auswirken. Sie alle zusammen meine ich, wenn ich behaupte, dass es keine klare Strategie für Afghanistan gegeben hat. Die Taliban wurden schnell vertrieben. Aber dann fehlte eine Strategie. Und die verschiedenen Akteure handeln nicht gemeinsam. Zum Beispiel gibt es immer noch massive Probleme mit der Reform des Justizsystems. Auch wenn es besser funktioniert als die Armee oder die Polizei, funktioniert es nicht wirklich gut.
Burgmer: Wir wollen jetzt nicht nur über die Vergangenheit reden, müssen aber noch mal ein paar Sachen klären, beispielsweise die Polizei. Als ich das letzte Mal in Afghanistan war, haben mir Freunde berichtet, dass die Polizei also selbst die Leute ausraubt, also nicht unbedingt verlässlich ist, nicht nur in Kabul, auch in den Provinzen. Ein Fehler war vielleicht auch, die verschiedenen Warlords wieder mitzubeteiligen. War die internationale Gemeinschaft zu naiv oder vielleicht sogar, um es noch etwas schärfer zu formulieren, vielleicht auch im Kern tatsächlich desinteressiert an Afghanistan?
Samar: In der Zeit zwischen dem Zusammenbruch der Sowjetunion und den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA ist niemand an Afghanistan interessiert gewesen. Man hat uns alleine gelassen. Afghanistan zum größten Opiumproduzenten der Welt geworden und ist es heute wieder. Alle Kriminellen aus den arabischen Staaten sind hierhergekommen. Eben weil das Land so isoliert gewesen ist, gab es hier die Trainingscamps für Terroristen. Nach dem 11. September hat sich dies geändert. Jetzt sagte man plötzlich, OK, in Afghanistan gibt es ein Problem. Und plötzlich wurde es auch für dieselben Leute wieder interessant, über die Menschenrechte zu reden. Doch was nach der Vertreibung der Taliban geschah, ist völlig planlos gewesen. Es war eine Art "blinder Aktionismus". Dazu ein Beispiel: Die Truppen der ISAF wurden in Kabul stationiert. Wir kannten die Situation und forderten mehr Soldaten, weil wir die Sicherheit gefährdet sahen. Dies ist zunächst abgelehnt worden. Erst viel später, als sich die Situation massiv verschlimmerte, hat man reagiert. Dies sind Hinweise auf eine fehlende Vision für Afghanistan. Dies muss man der internationalen Gemeinschaft ebenso wie unseren eigenen Führern vorwerfen. Dazu kommt, dass man sich viel zu sehr auf die militärischen Belange konzentriert hat. Die zivile Entwicklung, zum Beispiel die Schaffung von Arbeitsplätzen hat einen viel größeren Einfluss auf eine demokratische Entwicklung als militärische Aktionen. Man muss sich vorstellen, dass noch nicht einmal klar war, wie viele Polizisten die neue Polizei haben sollte. Ständig wurde die Zahl verändert. Und auch für die Armee und den Amniat, den Inlandsgeheimdienst, ist ebenso wenig klar gewesen, wie viele Mitarbeiter sie haben sollen. Dies geschah erst 2012. Nach über 11 Jahren ist also endlich eine Zahl festgelegt worden. Gleichzeitig zu Armee, Polizei und Geheimdienst wurde versucht, ein zweites, ein paralleles System zu installieren. Es ist eine Art lokaler Polizei gewesen, eine lokale Initiative zur Selbstverteidigung. Sie haben es anders genannt, aber de facto ist es eine weitere zusätzliche Polizei gewesen. Wir haben in der Menschenrechtskommission vehement dagegen protestiert. Wir sind nicht davon überzeugt gewesen, weil es eine Art Miliz war. Dass Milizen keine Sicherheit bringen können, weiß die afghanische Bevölkerung am besten. Sie hat wirklich genügend negative Erfahrungen mit Milizen gemacht. Das alles nenne ich eine "fehlende Strategie", "fehlende Führung" im Sinne einer Zukunftsvision für dieses Land. Niemand sagt, dass die Polizei perfekt sein muss. Keine Bevölkerung traut ihrer Polizei zu 100 Prozent. Aber aufgrund der Vergangenheit braucht gerade die afghanische Polizei eine bessere Ausbildung, Evaluation und Überwachung ihrer Aktivitäten. Die Realität sieht anders aus. Es gibt Polizeichefs, die keinerlei Ausbildung haben und in einer Nacht fünfzig- oder sogar hunderttausend Dollar durch Korruption verdienen. Solange dies der Fall ist, kann man auch von einem einfachen Polizisten nicht erwarten, dass er das Gesetz respektiert und sich nicht korrumpieren lässt. Natürlich wollten alle eine verlässliche und verantwortungsvolle Polizei. Aber diese Vision wurde durch Vetternwirtschaft und die engen Beziehungen, die die internationale Gemeinschaft mit den Warlords gepflegt hat, untergraben.
Burgmer: Ein wichtiger Grund damals wie heute auch noch für die westliche Gemeinschaft, öffentlich zu begründen, warum man in Afghanistan aktiv sein sollte, es waren zwei Gründe, einmal, das haben Sie schon gesagt, die terroristischen Lager und so weiter, ein zweiter Grund war aber auch die Frauenfrage, wie die Frauen behandelt wurden. Das hat insbesondere in den USA eine sehr große Öffentlichkeit mobilisiert. Ich habe den Eindruck, dass das heutzutage nicht mehr so interessant ist für die westliche Öffentlichkeit. Wie ist diese Situation derzeit für viele afghanische Frauen?
Samar: Es ist trotz aller Probleme dennoch sehr viel erreicht worden. Dies gilt auch in Bezug auf die Frauenrechte in Afghanistan. Sicherlich ist es nicht zufriedenstellend, aber man muss realistisch sein. Dazu gehört es anzuerkennen, dass das staatliche Bildungsverbot für Frauen, wie es in der Zeit der Taliban existierte, aufgehoben worden ist. Afghanistan ist der einzige Staat weltweit gewesen, in dem ein solches offizielles Verbot zur Bildung von Frauen existiert hat. Jetzt haben Frauen Zugang zu Bildung, auch wenn es nicht genauso viele sind wie Männer. Aber immerhin sind 35 bis 37 Prozent aller Schüler Mädchen und 25 Prozent aller Studenten Frauen. Im Parlament gibt es eine Frauenquote von 25 Prozent. Derzeit sind sogar mehr Frauen im Parlament vertreten, als die Quote vorsieht, weil beide Abgeordnete aus Nimruz Frauen sind. Aber Frauen sind auch in anderen Bereichen öffentlich aktiv. Es gibt viele Journalistinnen und Kamerafrauen. Kamerafrauen hat es zuvor niemals gegeben in Afghanistan. Und man muss bedenken, dass die Frauen während des Krieges keinen Zugang zu Bildung hatten und so auch auf keinerlei Erfahrungen zurückblicken können. Dennoch gibt es viele Frauen, die kleine Geschäfte betreiben. In unserer Verfassung sind Männer und Frauen erstmalig gleichberechtigt, sie haben die gleichen Rechte und Pflichten. Zum ersten Mal in unserer Geschichte gibt es ein Gesetz, dass die Gewalt gegen Frauen unter Strafe stellt. Und auch wenn dies nicht in jedem Teil unseres Landes angewendet wird, es existiert. Diese positiven Dinge sind da. Frauen könnten tatsächlich die Kraft sein, die dem Land Stabilität und Sicherheit bringt. Deshalb bin ich persönlich der Überzeugung, dass der Abzug der Soldaten 2014 nicht so negativ gesehen werden sollte. Ich bin zwar immer optimistisch, sonst könnte ich meine Arbeit nicht machen. Aber es gibt auch objektiv gute Gründe dafür, optimistisch zu sein. Die afghanische Bevölkerung hat schon einmal negative Erfahrungen mit den Taliban und den anderen bewaffneten Gruppen gemacht. Sie waren es, die die Gräueltaten begangen haben und sich bis heute nicht dafür verantworten mussten. Sie haben unsere Kultur instrumentalisiert, um die Menschen zu unterdrücken. Die Menschen werden das nicht noch einmal einfach so hinnehmen. Außerdem hat sich Afghanistan seit dieser Zeit sehr verändert. Wir sind nicht mehr in den 90er-Jahren des 20. Jahrhunderts. Die Globalisierung hat die Kommunikationstechnologie auch in die abgelegenen Gebiete gebracht. Und die junge Generation und besonders die jungen Frauen werden die Rechte, die sie in den vergangenen zehn Jahren gewohnt waren zu haben, nicht einfach wieder aufgeben. 1994, als die Taliban Kandahar erobert haben, ist die Stadt unter rivalisierenden Gruppen aufgeteilt gewesen, es herrschte Willkür. Das Gleiche galt für Kabul 1996. Die Menschen sind diese Willkür damals leid gewesen. Deshalb hat man die Taliban unterstützt. Das ist heute anders. Es gibt heute die freie Meinungsäußerung und unabhängige Medien. Als die Taliban an die Macht kamen, gab es nur einen Radiosender und eine Fernsehstation. Das Fernsehen wurde geschlossen und das Radio in Radio Schariat umbenannt und zu einem Propagandasender gemacht. Sie können sich bestimmt noch erinnern an die Zeit, als Sie damals in Afghanistan gearbeitet haben. Es gab nur zwei Zeitungen. Beide waren unter Kontrolle der Regierung. Die Taliban machten eine zum Propagandablatt, die andere wurde geschlossen, weil man nicht die Mittel hatte, sie weiterzuführen. Das ist heute völlig anders. Es gibt über 400 regionale Radiosender landesweit und 34 Fernsehstationen. Viele junge Leute arbeiten als Journalisten, im Printbereich gibt es zwischen 350 und 380 unterschiedliche Titel, es gibt Blogs, Facebook und so weiter. Auch wenn immer noch nicht jeder Zugang dazu hat, weil es in manchen Regionen immer noch keinen Strom gibt, sind das alles Fortschritte, die man nicht so einfach rückgängig machen kann. Die Medien haben großen Einfluss. Außerdem existieren tatsächlich einige demokratische Institutionen wie die Menschenrechtskommission. Die Macht und der Auftrag, den wir in Afghanistan haben, die Menschenrechte zu schützen, erlaubt uns Zugang zu Gefängnissen und Institutionen. So etwas gibt es in keinem unserer Nachbarländer.
Burgmer: Wie würden Sie das sehen, dass zum Beispiel bei den letzten Wahlen viele Frauen gar nicht wählen gehen konnten, weil keine Wahlkabinen für Frauen zur Verfügung standen und gar nicht erst aufgemacht haben, sie somit ihre demokratischen Möglichkeiten gar nicht wahrnehmen konnten?
Samar: Ich meine nicht, dass die Gewalt gegen Frauen insgesamt zugenommen hat. Sie hat es immer schon in der Gesellschaft gegeben. Wenn es früher zum Beispiel zu einer Vergewaltigung gekommen ist, hat die Familie das Opfer einfach umgebracht. Man hat sich einfach auf die Familienehre berufen. Das ist heute nicht mehr so. Ich will Ihnen ein Beispiel aus Kundus geben. Dort ist ein Mädchen von der ethnischen Gruppe der Kutchi vergewaltigt worden. Aber die Familie hat das Mädchen nicht getötet. Vielmehr ist die ganze Familie nach Kabul gekommen und hat über die Medien öffentlich Gerechtigkeit für das vergewaltigte Mädchen gefordert. Das sind positive Veränderungen im gesellschaftlichen Denken. Früher wurde auch der Missbrauch von Kindern geheim gehalten. Ist ein Junge missbraucht worden, hat man so getan, als sei nichts passiert, ist es ein Mädchen gewesen, ist sie umgebracht worden. Jetzt kommen die Eltern nach Kabul und fordern öffentlich Gerechtigkeit. Dafür arbeiten wir in der Menschenrechtskommission, dafür gibt es die freien Medien und die Zivilgesellschaft, die sich für Frauenrechte genauso einsetzen wie das Ministerium für Frauenfragen. Es gibt also berechtigte Hoffnung für die Menschen, dass, wenn sie sich öffentlich wehren, sie gehört werden. In den vergangen sieben Monaten haben wir 4000 Fälle von Gewalt gegen Frauen registriert. Früher sind solche Verbrechen niemals angezeigt worden. Wenn es doch jemand bei der Polizei angezeigt hat oder einen Prozess angestrengt hat, ist das Opfer eher wie ein Täter behandelt worden. Das ist jetzt anders. Die Fälle werden ernst genommen. Und wenn dies nicht der Fall sein sollte, dann wenden sich die Frauen an uns, an die Menschenrechtskommission. Dann ziehen wir vor Gericht. Und auch Pakistan ist nicht in der gleichen Situation wie in den 90er-Jahren, als sie die Taliban unterstützt haben. Heute gibt es dort finanzielle Probleme. Der politische Spielraum ist gering, weil Osama Bin Laden in Pakistan und nicht in Afghanistan gefunden worden ist. Sie können nicht mehr behaupten, El Kaida sei unser Problem oder das Indien am islamischen Fundamentalismus schuld sei. Sie selbst haben heute dieselben Probleme mit den Taliban wie wir in den 90ern, als sie die Taliban unterstützt haben. In Afghanistan gibt es derzeit weniger Probleme mit den Taliban als in Pakistan. In Bezug auf 2014 gibt es also einen deutlichen, öffentlichen Willen, die Entwicklung weiter zu führen. Dies gilt hoffentlich auch für die internationale Gemeinschaft. Sie muss erkennen, dass das Fehlen gemeinsamen Handelns in unterschiedlichen Bereichen, auch in Bezug auf Pakistan, andere Auswirkungen hat als früher. Sie sollten über zehn Jahre nach der Intervention in Afghanistan reflektieren können, was erreicht wurde und wo die Schwachpunkte sind. Denn immer noch findet die Mehrheit der Afghanen, dass die Intervention der internationalen Gemeinschaft richtig gewesen ist. Sie sind dankbar für die finanzielle Unterstützung, sie sind dankbar für den Einsatz der Soldaten und trauern um Opfer. Aber es gibt diese Gruppen, die mit Gewalt gegen die Regierung und die Anwesenheit der internationalen Gemeinschaft kämpfen. Wir sollten dennoch kein allzu negatives Szenario nach 2014 an die Wand malen. Auch wenn die Sicherheit wohl weiter nicht zu 100 Prozent gewährleistet werden kann und es zunächst weiter Selbstmordanschläge, Bombenanschläge, Entführungen und gezielte Morde geben wird. Aber die Menschen haben verstanden, dass sie selbst für Sicherheit und Frieden in Afghanistan verantwortlich sind. Und dass ihre Regierung endlich Maßnahmen ergreifen muss. Man kann aber den Übergang in Afghanistan nicht nur von einer militärischen Perspektive aus betrachten. Dazu gehört auch ein effizientes und berechenbares Regierungssystem. Wir sollten nicht mehr nur über die Korruptionsbekämpfung reden, sondern endlich Maßnahmen ergreifen.
Burgmer: Was heißt das denn, gegen Korruption anzukämpfen? Wie soll das konkret aussehen?
Samar: Es gibt nicht nur die Regierung, sondern auch die Öffentlichkeit, die dies fordert. Und die Medien informieren die Öffentlichkeit über die Fortschritte. In der Regierung besteht derzeit allerdings kaum der Wille zum Handeln. Das muss sich ändern. Die Grundlagen dafür sind festgelegt. In der Konferenz zu Afghanistan in Tokio 2012 wurde zum ersten Mal eine gegenseitige Rechenschaftspflicht festgelegt. So könnte es eine langfristige Strategie zur demokratischen Transformation Afghanistans auf unterschiedlichen Ebenen geben. Man kann das nicht einfach als eine militärische Übergabe ansehen, wie zum Beispiel in Kundus von der Bundeswehr an die afghanische Armee.