Dienstag, 12.12.2017

Friedensbemühungen um SyrienPutins Welt

Russland und Iran schweiße das Interesse zusammen, die Macht in Syrien zu festigen. Der Westen rede sich derweil Putin als Friedenspartner schön, kommentiert Richard Herzinger, Politischer Korrespondent der "Welt", im Dlf. Lasse er die aufgezwungene Ordnung aber zu, legitimiere er exzessive Gewalt und Völkerrechtsbruch.

Von Richard Herzinger, Polit. Korrespondent der "Welt" und "Welt am Sonntag"

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Wladimir Putin (r) und Syriens Präsident Baschar al-Assad geben sich die Hand.  (POOL SPUTNIK KREMLIN/AP)
"Zuletzt verhinderte Moskau durch sein Veto im Weltsicherheitsrat, dass die UN-Ermittlungen über den Einsatz von Giftgas durch die syrische Armee fortgesetzt werden können", schreibt Politikkorrespondent Richard Herzinger. (POOL SPUTNIK KREMLIN/AP)
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Annähernd eine halbe Million Tote hat der Krieg in Syrien bisher gekostet, etwa die Hälfte der syrischen Bevölkerung wurde in die Flucht getrieben. Der überwältigende Anteil daran geht auf das Konto des Assad-Regimes und der an seiner Seite kämpfenden Kriegsmächte Russland und Iran.

Mit allen Mitteln haben sie dafür gesorgt, dass der Massenmörder Baschar al-Assad an der Macht bleibt. Zuletzt verhinderte Moskau durch sein Veto im Weltsicherheitsrat, dass die UN-Ermittlungen über den Einsatz von Giftgas durch die syrische Armee fortgesetzt werden können. Als Assad Anfang der Woche zum Appell bei Wladimir Putin antrat, hatte er so allen Grund, sich inbrünstig bei seinem Schutzherrn und dessen Militärs zu bedanken.

"Hehres Bündnis gegen den Terrorismus"

Jetzt jedoch möchte der skrupellose Kriegsherr Putin als Friedensfürst und Stifter einer gerechten Neuordnung Syriens in die Annalen eingehen. Beim Dreiertreffen mit dem iranischen und dem türkischen Präsidenten am Mittwoch in Sotschi erklärte er, gemeinsam hätten ihre Staaten in Syrien eine "humanitäre Katastrophe verhindert", die Einheit des Landes erhalten und dafür gesorgt, dass das Land nicht vom Terrorismus überrannt worden sei.

Zynischerweise unerwähnt ließ er den Preis dafür: ein weitgehend verwüstetes Land. Er verschwieg selbstredend auch, dass von der Achse Moskau-Teheran-Damaskus verübte Kriegsverbrechen wie das rücksichtslose Bombardieren von Zivilisten durch die syrische und russische Luftwaffe sowie das Aushungern von Städten weiter anhalten – und zwar auch in den sogenannten "Deeskalationszonen", die kürzlich von Russland, dem Iran und der Türkei gemeinsam ausgerufen wurden. Und in Putins Bild vom hehren Bündnis gegen den Terrorismus kommt nicht vor, dass sich das Assad-Regime und der IS beim Vernichtungsfeldzug gegen die syrische Opposition jahrelang gegenseitig in die Hände gearbeitet haben.

"Aufteilung der Beute unter den Kriegsgewinnern"

Der Friedensplan, den Putin jetzt in Sotschi mit seinen Amtskollegen Rohani und Erdogan abgestimmt hat, zielt in Wahrheit darauf, der Aufteilung der Beute unter den Kriegsgewinnern eine Scheinlegitimation zu verleihen - an den internationalen Syrien-Friedensgesprächen vorbei, die endgültig zur Farce zu verkommen drohen. Längst geben im Land die iranischen Revolutionsgarden und proiranische Milizen wie die libanesische Hisbollah den Ton an, die nun auch in die vom IS zurückeroberten Gebieten vorrücken. Und angesichts des soeben demonstrierten herzlichen Schulterschlusses Putins mit Assad wirkt es verlogen, wenn der Kremlherr beteuert, auch sein Schützling werde im Interesse der nationalen Versöhnung Zugeständnisse machen müssen.

Undenkbar, wie unter diesen Bedingungen ein "Volkskongress" oder "Kongress der Völker", der nach Putins und Rohanis Vorstellungen alle miteinander im Konflikt liegenden Bevölkerungsgruppen Syriens repräsentieren und eine neue Verfassung ausarbeiten soll, als ein demokratisches Gremium funktionieren könnte. Die syrische Opposition jedenfalls hat bereits erklärt, dass sie weiter auf Assads Rücktritt als Voraussetzung für einen Frieden besteht. Wenn aber Putin und Rohani in Aussicht stellen, am Ende des von ihnen skizzierten Friedensprozesses würden "freie Wahlen" stehen, klingt das wie Hohn. In ihren eigenen Ländern kann man studieren, was sie darunter verstehen. Der Dritte im Bunde, Erdogan, demontiert seinerseits gerade die Demokratie in der Türkei. 

"Wie weit diese Allianz trägt"

Russland und Iran schweißt das gemeinsame Interesse zusammen, ihre kriegerisch durchgesetzte Macht in Syrien zu festigen und die USA wie den Westen insgesamt aus den Geschicken des Landes herauszuhalten. Erdogan ist mit im Boot, weil er um jeden Preis die Gründung eines Kurdenstaats verhindern will. Doch wie weit diese Allianz trägt, ist ebenso offen wie die Frage, wann Russland als neue Vormacht im Nahen Osten an die Grenzen seiner Kapazitäten stößt. Mit der Furcht Israels und Saudi-Arabiens vor der Ausweitung des Einflusses Irans zeichnen sich unterdessen neue Kriegsszenarien ab.

Der Westen ist bei all dem nur Zuschauer – und redet sich dabei unverdrossen Putin als Friedenspartner schön. Lässt er aber zu, dass Moskau und Teheran Syrien ihre Ordnung aufzwingen, legitimiert er damit zugleich ein fatales Prinzip: dass autoritäre Mächte, ohne jede Rücksicht auf das Völkerrecht, mit exzessiver Gewalt ihren Willen durchsetzen können.

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