21. Oktober 2017

 

Kommentare und Themen der Woche 06.10.2017

Friedensnobelpreis für Anti-Atomwaffen-InitiativeZeit, in Deutschland anzufangenVon Gerwald Herter

Beitrag hören Sascha Hach (l-r), Xanthe Hall und Anne Balzer von ICAN Deutschland äußern sich bei einer Pressekonferenz in Berlin zur Verleihung des Friedensnobelpreises an die "International Campaign to Abolish Nuclear Weapons" (ICAN). Der Friedensnobelpreis 2017 geht an die internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung (ICAN). Das gab das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo bekannt. (dpa / Kay Nietfeld)Aktivisten der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) bei einer Protestaktion in Berlin (dpa / Kay Nietfeld)

Die Vergabe des Friedensnobelpreises an die Anti-Atomwaffen-Initiative ICAN könne für Deutschland der Anstoß sein, sich dem neuen Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen anzuschließen, kommentiert Gerwald Herter. So könne die Bundesregierung auch zeigen, dass sie tatsächlich das Ziel einer atomwaffenfreien Welt unterstütze.

Deutschland könnte jetzt reagieren, so wie das Nobelkomitee in Oslo könnte auch Berlin ein Zeichen setzen: Die gerade entstehende Koalition sollte sich überlegen, ob Atomwaffen weiterhin auf deutschem Boden stationiert sein müssen und ob sich nicht auch Deutschland dem neuen Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen anschließen sollte - so wie die Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten. Wenn sie denn zustande kommt, könnte sich eine Jamaika-Koalition darauf sogar leichter einigen, als zum Beispiel auf eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Denn es sind nicht nur die Grünen, aus deren Sicht die wahrscheinlich in der Eifel gelagerten Atomwaffen verschwinden müssen. Immerhin hatte schon der inzwischen verstorbene FDP-Vorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle in diese Richtung gedacht. Und dass sich selbst Verteidigungspolitiker der Union bewegen können, hat sich vor einigen Jahren gezeigt, als die Bundesregierung die weltweite Ächtung von Streumunition endlich unterstützte.

"Keine Atomwaffen in Deutschland!" - natürlich kann man diese Forderung für blauäugig und sogar naiv halten: Was ist mit der so geschätzten nuklearen Teilhabe, der nuklearen Abschreckung, den amerikanischen, britischen und französischen Freunden - sind es doch allesamt Atommächte?

Das Unmögliche möglich machen

Es ist aber genau diese Haltung, diese Blauäugigkeit, dieser Idealismus, der neben viel Sachverstand und Engagement die jetzt ausgezeichnete "Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen", ICAN, prägt. Wenige Aktivisten, die ein Netzwerk verschiedenster Organisationen zusammenhalten, um das Unmögliche möglich zu machen. Der Vertrag zur Abschaffung von Atomwaffen ist auch der Erfolg von ICAN. Das hat das Komitee in Oslo jetzt ausdrücklich gewürdigt. Sein Signal soll natürlich auch das Regime in Nordkorea und den amerikanischen Präsidenten Donald Trump erreichen. Dabei geht es nicht nur um seine Twitter-Duelle mit dem Diktator Kim Jong-Un, sondern auch um die Zukunft des Nuklearabkommens mit dem Iran. Erst nach jahrelangen Verhandlungen und erheblichen Zugeständnissen ließ sich Teheran dazu bringen, sein Atomprogramm transparenter und friedlicher zu gestalten. Das steht nun auf dem Spiel, weil Trump nichts davon hält.

Die USA glauben an die Notwendigkeit der nuklearen Abschreckung und setzen auf die Stärkung des Atomwaffen-Sperrvertrags. Tatsächlich hatte er die Verbreitung der Kernwaffentechnik nicht verhindern können. So beunruhigend das ist, Staaten wie Pakistan und Indien sind Atommächte geworden, nicht nur Teheran hat die Entwicklung von Sprengköpfen und Trägerraketen vorangetrieben, selbst Syrien hatte versucht, die nötige Technologie einzukaufen.

Der Atomwaffen-Sperrvertrag verpflichtet auch die Atommächte: Sie sollen über den Abbau ihrer Arsenale verhandeln, stattdessen werden Nuklearwaffen jetzt in den USA und Russland modernisiert.

Die Bundesregierung hat ICAN heute gratuliert und ließ mitteilen, Deutschland unterstütze das Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Warum nicht wenigstens in Deutschland damit anfangen?

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