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StartseiteInterviewFriedrich: Hinweise bei Linkspartei, dass sie "diesen Staat nicht wollen"25.01.2012

Friedrich: Hinweise bei Linkspartei, dass sie "diesen Staat nicht wollen"

Bundesinnenminister rechtfertigt Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Es gehe bei der Beobachtung der Linkspartei nicht um Personen, sonder um Strukturen und Organisationen, "die unserer Rechtsordnung" gefährden würden, sagt Hans-Peter Friedrich. Es gebe Anhaltspunkte, so der Bundesinnenminister, dass die Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeite.

Hans-Peter Friedrich im Gespräch mit Peter Kapern

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). (BMI)
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). (BMI)
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Jesse: Beobachten der Linkspartei ist nicht bespitzeln

Hans-Peter Friedrich: Guten Morgen!

Kapern: Herr Friedrich, wie gefährlich ist Gregor Gysi oder Petra Pau, die Vizepräsidentin des Bundestages, für Deutschland?

Friedrich: Also Die Linke wird seit 1995 beobachtet, also inzwischen schon über 16 Jahre. Insofern ist die Aufregung, die jetzt da künstlich erzeugt wird, nicht verständlich. Der Verfassungsschutz ist ein Nachrichtendienst, der berichten soll darüber, ob es irgendwo im Land Bestrebungen gibt, die freiheitliche Ordnung zu beseitigen, Informationen darüber zu sammeln, auszuwerten, und das macht der Verfassungsschutz, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das in meiner Verantwortung steht, und dazu gehört auch - und dazu gibt es auch eine umfangreiche Rechtsprechung - die Partei der Linken, die beobachtet wird, weil es eben Anlass zu der Sorge gibt, dass es da solche Bestrebungen gibt.

Kapern: Und wie gefährlich sind Gregor Gysi und Petra Pau für Deutschland?

Friedrich: Also es geht nicht um Personen, es geht um Strukturen, es geht ...

Kapern: Aber die werden ja beobachtet!

Friedrich: Es werden sozusagen Funktionsträger beobachtet von Organisationen, von Strukturen, und der Nachrichtendienst informiert dann die Öffentlichkeit über den Verfassungsschutzbericht über das, was sich da tut in diesen Organisationen, in diesen Parteien. Es gibt Anhaltspunkte, dass Die Linke als Partei in Teilen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet und auch die Programmatik entsprechend ist, und man will beobachten, ob es dort eine sozusagen Verschlimmerung der Situation gibt, ob es eine Verschärfung gibt oder nicht. Das ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, um die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Es geht nicht um die Gefährlichkeit von Personen; das ist sowieso ein Irrtum. Dem Verfassungsschutz geht es nicht um Personen, sondern um Strukturen und Organisationen, die unserer Rechtsordnung gefährlich werden können.

Kapern: Wenn Politiker, Bundestagsabgeordnete der Linken, Diktatoren wie Baschar al-Assad in Syrien in Schutz nehmen, ist das dann schon eine solche Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, von der Sie gerade gesprochen haben?

Friedrich: Also es ist zusammen mit vielen anderen Indizien, zum Beispiel, dass sich Teile der Linken nicht abgrenzen von linksextremistischer Gewalt, zum Beispiel, dass ihre Programmatik darauf gerichtet ist, einen marxistischen Staat zu errichten, zum Beispiel, dass sie die in Deutschland verbotene Guerilla-Organisation PKK in Teilen unterstützen, all das ist ein Hinweis darauf, auch dass sie sich nicht distanzieren vom Unrechtsstaat der DDR, auch dass sie das kubanische Unrechtssystem offensichtlich ganz toll finden, das sind alles Hinweise, dass es da solche Bestrebungen gibt. Und diese Hinweise zu sammeln, aufzulisten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, das ist die Aufgabe eines Verfassungsschutzes. Und wie gesagt, es gibt ein sehr umfangreiches Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen und des Bundesverwaltungsgerichts, wo man ausdrücklich gesagt hat, dass auch die Beobachtung von Abgeordneten unter diesen Gesichtspunkten notwendig ist.

Kapern: Herr Friedrich, ich habe das Beispiel Assad/Syrien ins Gespräch gebracht - Sie haben Castro/Kuba hinzugefügt -, weil ich mich an Zeiten erinnern kann, wo CSU-Politiker Diktatoren in Südafrika und in Chile hofiert haben. Wie hätte Ihre Partei damals reagiert, wenn damals die Schlapphüte ausgerückt wären, um die CSU zu beobachten?

Friedrich: Also man muss das jetzt nicht ins Lächerliche ziehen. Es gibt Strukturen bei den Linken, die ganz klar darauf hinweisen, dass sie diesen Staat nicht wollen. Es gibt dort die Kommunistische Plattform, es gibt das Marxistische Forum, es gibt die Junge Linke, die ganz klar erklären, was sie von dieser parlamentarischen Demokratie halten, nämlich nichts, dass sie den Kampf außerhalb dieser Parlamente auf den Straßen führen wollen, also es gibt da klare Erklärungen. Es gibt nicht irgendwie Einzelne, irgendwelche Ausreißer und Sympathiebekundungen von irgendjemandem zu irgendwas, sondern es ist ein strukturelles Problem der Linken, und das zu beobachten, ohne dass ich jetzt sage, dass sich das in den letzten Jahren verschärft hätte, diese Problematik, das ist Aufgabe des Verfassungsschutzes und das ist eine Aufgabe, die der Verfassungsschutz nach dem Gesetz hat. Wir dürfen ja nicht so tun, als ob die selber auf die Idee kommen, sondern in einem Verfassungsschutzgesetz wird das alles geregelt und nach diesem Gesetz handeln die Beamten des Verfassungsschutzes.

Kapern: Wenn die Situation tatsächlich so ist, wie Sie sie beschreiben, Herr Minister, wäre dann nicht tatsächlich die flächendeckende Beobachtung der gesamten Linken-Bundestagsfraktion notwendig, wie sie Ihr Generalsekretär Dobrindt fordert? Sind Sie möglicherweise sogar etwas nachlässig?

Friedrich: Also es wird das beobachtet, was dort an Informationen oder an Funktionsträgern bei den Linken wichtigen prägenden Einfluss hat, und das muss dann jeweils im Einzelfall entschieden werden. Natürlich schaut man sich an, was die Führungskader dieser Partei angeht. Da schaut man sich genauer an, was die machen. Leute, die weniger Führungsfunktion haben, die weniger prägend sind, geraten vielleicht nicht so in den Fokus. Aber das ist alles, glaube ich, etwas, was der Verfassungsschutz mit großer Akribie und Sorgfalt macht.

Kapern: Der "Spiegel" hat die Liste mit 27 Namen der Linken-Bundestagsabgeordneten veröffentlicht, die da durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Es fällt auf, dass 17 der 27 Namen zu Personen passen, die aus Ostdeutschland kommen. Das ist erstaunlich, weil ausgerechnet denen ja eigentlich attestiert wird, dass sie eher eine pragmatische Politik betreiben, dass die Extremisten in der Partei eher im Westen sitzen. Könnte es sein, dass da einige Leute im Verfassungsschutz arbeiten, die mental den Fall der Mauer nicht mitbekommen haben?

Friedrich: Also ich muss jetzt vorausschicken, dass all die Informationen, die da an die Öffentlichkeit gekommen sind, unter strafrechtlich relevanten Vorgängen an die Öffentlichkeit gegangen sind. All diese Informationen und Berichte, die einem Kontrollgremium im Deutschen Bundestag unter der Einstufung "geheim" übermittelt werden, sind an die Presse weitergegeben worden. Allein das ist schon strafrechtlich relevant und Sie verstehen, dass ich einzelne Kommentierungen zu solchen Behauptungen, wer da wo und wann überwacht, beobachtet oder sonst was wird, nicht geben kann.

Kapern: Dann frage ich noch mal nach einem anderen Aspekt. Sie haben immer betont, es gebe nur eine offene Beobachtung der Bundestagsabgeordneten der Linken. Der Chef des niedersächsischen Verfassungsschutzes Wargel hat jetzt gesagt, das stimmt nicht, in Niedersachsen werden auch geheimdienstliche Mittel eingesetzt - man stellt sich darunter Telefonüberwachung oder so etwas vor. Was stimmt denn nun?

Friedrich: Es gibt eine klare Anweisung schon eines meiner Vorgänger, dass es keine Überwachung der Linken gibt, sondern eine Beobachtung. Mir ist nicht bekannt, dass vonseiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen diese Anweisung verstoßen wird; sonst müsste ich da natürlich sofort einschreiten. Was Niedersachsen macht, was die Länder machen, das muss dort geklärt werden und dort auch verantwortet werden.

Kapern: Wenn sich tatsächlich die Beamten des Bundesamtes an diese Anweisung halten, wie ist dann folgender Aspekt zu erklären, den Gregor Gysi in einem Interview erklärt hat?

O-Ton Gregor Gysi: "Wenn das eine reine Presseabteilung ist, ja, also die nur beobachten und nur das öffentlich Zugängliche sich anschauen, dann schenke ich ihnen mal meine Akte vom Verfassungsschutz. Die ist so dick, habe ich gekriegt, und es ist fast alles schwarz. Wieso darf ich denn die Zeitungsartikel nicht lesen und meine Interviews? Wieso schwärzen die alles?"

Kapern: Wie erklären Sie das, Herr Minister?

Friedrich: Also da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Beispielsweise ist denkbar, dass man Überwachungsmethoden anwendet, um die Vorbereitung von gewalttätigen Demonstrationen oder Aktionen zu überwachen und plötzlich auf der Bildfläche ein Mitglied der Linken auftaucht, oder sie überwachen eine ausländische Guerilla-Organisation in Deutschland und plötzlich taucht auf der Bildfläche ein Linker auf. Dann hätte man das natürlich automatisch zwangsläufig erfasst. Es ist natürlich auch denkbar, dass solche Aktenbestandteile durch Informationen der Länder angeliefert werden, und dann schmeißt man die natürlich nicht weg, sondern dann werden die zu den Akten genommen, aber dann auch entsprechend geschwärzt, wie das Herr Gysi geschildert hat.

Es ist übrigens ein Vorgang schon aus dem Jahr 2008, ist mir bekannt, also seitdem weiß Herr Gysi das alles schon. Es wird jetzt alles hochgezogen, weil man offensichtlich einen günstigen Moment glaubt, wo man sich als die Partei der Linken einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entziehen kann. Aber das wird hier nicht gelingen, denn es ist notwendig, dass diese Partei, die in Teilen wie gesagt eine Beseitigung unserer Ordnung anstrebt, auch weiter in der Beobachtung des Verfassungsschutzes bleibt.

Kapern: Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger findet die Beobachtung von Linken-Bundestagsabgeordneten unerträglich. Was sagen Sie dazu?

Friedrich: Also der Frau Justizministerin werde ich das sehr dicke Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das ja ihr untersteht auch - das Bundesverwaltungsgericht ist ja der Justizministerin zugeordnet -, übersenden.

Kapern: Das wäre ja ein tolles Ding, wenn sie das nicht kennen würde.

Friedrich: Also ich kann mir das nicht vorstellen, dass sie es kennt, denn sonst würde sie so etwas nicht sagen. Dort hat ein Abgeordneter geklagt und dort ist dies sehr genau dargelegt worden, warum Die Linke beobachtet wird und unter welchen Voraussetzungen auch die Beobachtung eines Abgeordneten möglich ist. Da sind nämlich dann die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit einzuhalten. Und das verlange ich natürlich auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz, dass es diese Grundsätze der Verhältnismäßigkeit einhält. Das heißt also, der Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit, also das, was Frau Pau ganz am Anfang geschildert hat, darf natürlich nicht berührt sein, und das Amt hat klare Anweisung, das auch nicht zu tun.

Kapern: Ganz kurz noch zum Schluss, Herr Friedrich. Die Linke will ein Bundestagsvotum herbeiführen über die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Was passiert, wenn die FDP nicht mit der Koalition, mit der Union stimmt?

Friedrich: Also wissen Sie, der Bundestag kann nicht beschließen, dass ein Gesetz, das er beschlossen hat, nicht angewendet wird. Dann muss das Gesetz aufgehoben werden und dann muss die FDP überlegen, wie sie da agiert. Jedenfalls das geht nicht, dass ein Staat, ein Parlament sich Gesetze gibt und dann wegen bestimmter Personen im Staat sagt, aber das Gesetz gilt nicht für die. Das ist ein merkwürdiges Rechtsverständnis.

Kapern: Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich heute Morgen im Deutschlandfunk. Herr Friedrich, vielen Dank für das Interview und einen schönen Tag noch.

Friedrich: Danke gleichfalls.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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