Donnerstag, 14.12.2017
StartseiteEuropa heuteFrostige Botschaften an die NATO13.12.2011

Frostige Botschaften an die NATO

Russland will Flugabwehrraketen in Kaliningrad stationieren

Während die russische Regierung nach den Duma-Wahlen den Druck der Straße spürt, droht der Kreml dem Westen mit harschen Worten, die an den Kalten Krieg erinnern. In Kaliningrad sollen kernwaffentaugliche Kurzstreckenraketen stationiert werden.

Von Robert Baag

Die russische Enklave Kaliningrad soll wieder Bollwerk gegen einen vermeintlich feindlich gesinnten Westen werden. (AP Archiv)
Die russische Enklave Kaliningrad soll wieder Bollwerk gegen einen vermeintlich feindlich gesinnten Westen werden. (AP Archiv)
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Der Streit - geführt fast schon in der Tonart des längst vergessen geglaubten "Kalten Krieges" - konzentriert sich territorial auf einen Flecken Erde in Nordost-Mitteleuropa: Kaliningrad, die frühere Ostpreußen-Metropole Königsberg, sowie sein Umland, eine russische Enklave, eingebettet zwischen Polen, Litauen und der Ostsee. Und bald auch wieder Bollwerk gegen einen vermeintlich feindlich gesinnten Westen! - Staatspräsident Dimitrij Medvedev - vor den Parlamentswahlen in Russland:

"Leider sind die USA und in ihrem Gefolge auch andere NATO-Partner - Stand heute - nicht bereit, unserer Besorgnis in Bezug auf den geplanten europäischen Luftabwehrschild Rechnung zu tragen. - ‚Das geht doch nicht gegen euch', sagt man uns, "macht euch keine Sorgen!' - Das alles ist die Sprachregelung der offiziellen, der exekutiven Ebene. Aber manche Parlamentsabgeordnete in einigen europäischen Ländern sagen uns direkt: ‚Passt auf! Das richtet sich gegen euch!'"

Bleibe die Allianz bei ihrer Haltung, müsse sie wissen:

"Die Russische Föderation wird im Westen und Süden ihres Landes moderne Offensivsysteme stationieren, die imstande sind, die europäische Komponente des Raketen-Schutzschildes zu vernichten. Einer dieser Schritte wird sein: die Stationierung der kernwaffentauglichen Kurzstreckenraketen vom Typ ISKANDER im Sonder-Gebiet Kaliningrad!'"

Wenig später - die umstrittenen von Teilen der russischen Öffentlichkeit aber auch international heftig kritisierten Duma-Wahlen sind gerade vorbei ebenso wie das an diesem Punkt ergebnislose Brüsseler Treffen der NATO-Außenminister mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lavrov - da kündigt Moskau an, Flugabwehrraketen vom Typ S-400 "Triumph", in der Ostsee-Enklave zu stationieren. Und Russlands höchster Offizier, Vier-Sterne-General und Generalstabs-Chef Nikolaj Makarov, legt vor den in Moskau akkreditierten ausländischen Militärattachés nach:

"Allein schon die Idee einer Anti-Raketen-Abwehr kann zu einer verschärften Verschlechterung unserer Beziehungen führen. Der Präsident unseres Landes, der Verteidigungs-, der Außenminister, ich, als Generalstabs-Chef, haben zu diesem Thema mit fast allen unseren europäischen Kollegen gesprochen. Die meisten antworten uns: ‚Das müsst ihr mit den Amerikanern lösen' - Aber: Hier geht's doch um Europa!' Deswegen drängt sich uns der Eindruck auf: Entweder man hört uns nicht - oder man will uns nicht hören!"

"Zeigt uns schriftlich und mit allen telemetrischen Versuchsdaten, dass ihr nicht lügt!", poltert Dmitrij Rogozin, Russlands NATO-Botschafter und von Fall zu Fall gern auch "Mann fürs Grobe", an die Adresse seiner westlichen Kollegen:

"Gebt uns alle technischen Parameter, damit unsere Experten das überprüfen und ggf. sagen können: ‚Ja, das System ist ungefährlich für Russland!' - Aber: Nichts gibt man uns! Klar, dass unsere Militär-Fachleute damit extrem unzufrieden sind. Wir werden auf jede Art von Sicherheitsbedrohung adäquat antworten!"

Westliche Militärexperten bleiben bislang bei solchen Ankündigungen eher ruhig. Russlands Waffentechnik sei veraltet, neue Systeme noch nicht ausgereift oder - wie etwa die für Kaliningrad angekündigte ISKANDER - in kaum nennenswerter Stückzahl produziert. Aleksandr Gol'c, kremlkritischer russischer Militärexperte und Publizist, rät ebenfalls zu Gelassenheit, nennt die bevorstehende Präsidentschaftswahl in Russland als ein Motiv für das jüngst wieder aufflammende Getöse um den NATO-Raketenschutzschild. Im Übrigen aber vermutet er:

"Russland hat gar nicht das Ziel, irgendwelche Abkommen zu schließen, denn es ist mehr oder weniger klar, dass die russischen Bedingungen für den Westen nicht erfüllbar sind. Also zum Beispiel: Ein gemeinsam betriebener Raketenabwehr-Schild und ein völkerrechtlich bindendes Dokument, das garantiert soll, dass der Schutzschild die Interessen Russlands nicht bedrohen wird!"

Im Ernstfall - bei anfliegenden Raketen - könnte die Befehlskette einfach zu langsam sein. Und: Das von Russland gewünschte Papier würde den Republikaner-dominierten US-Senat derzeit ohnehin nicht passieren. Es müßte außerdem auch noch von allen Parlamenten der anderen NATO-Staaten ratifiziert werden, erläutert Gol'c. Mit anderen Worten: Die Aufgabe der russischen Diplomatie bestehe zurzeit nur darin, so Gol'c jüngst im Sender "Echo Moskvy", sinnlose Gespräche mit der NATO zu diesem Thema zu führen und sie - solange es nur geht - ganz einfach hinzuziehen.

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