Dirk-Oliver Heckmann: Tja, wer gedacht hatte, dass es in diesem Jahr etwas runder laufen würde zwischen Union und FDP, der sieht sich getäuscht. Bei der Vorratsdatenspeicherung liegt man weiter über Kreuz und auch beim Betreuungsgeld eskalierte der Streit jetzt so, dass CSU-Chef Seehofer bereits mehr oder weniger unverhohlen mit einem Bruch der Koalition drohte.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder brachte jetzt die Idee auf, zusätzlich zum Betreuungsgeld die Rentenansprüche für Eltern zu erhöhen, deren Kinder vor dem Jahr 1992 geboren wurden. Die sind nämlich bisher deutlich schlechtergestellt. Und das Ganze soll den parteiinternen Gegnern eine Zustimmung zum Betreuungsgeld dann wiederum möglich machen. – Am Telefon dazu jetzt der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Michael Fuchs. Guten Morgen!
Michael Fuchs: Guten Morgen, Herr Heckmann.
Heckmann: Herr Fuchs, Experten gehen von Kosten in Höhe von bis zu sieben Milliarden Euro aus, wenn man eben diese Rentenansprüche für die betroffenen Eltern erhöht, und das pro Jahr. Ist das nicht ein bisschen viel Geld, nur um ein Lieblingsprojekt der CSU möglich zu machen?
Fuchs: Na ja, es ist ja nun erstens noch nichts entschieden. Zweitens handelt es sich dabei allerdings um einen Parteitagsbeschluss der CDU aus dem letzten Parteitag. Da haben wir beschlossen, über die Renten für Mütter, die vor 92 Kinder bekommen haben, noch einmal nachzudenken. Diese Zahl 92 ist ja damals ziemlich willkürlich gesetzt worden. Keiner weiß auch heute so genau, warum man gesagt hat, alle Kinder, die vor 92 geboren wurden, werden nicht begünstigt und die danach werden begünstigt. Da muss man wirklich fairerweise noch mal drüber nachdenken. Aber es gilt in jedem Falle das, was wir bei allen Maßnahmen beachten müssen, nämlich ein Finanzierungsvorbehalt. Das muss finanzierbar sein. Die Zahlen, die da jetzt in der Gegend herumschwirren, von sechs, sieben Milliarden, die sind ja nicht gerechnet. Da wird spekuliert und auf Spekulationen lasse ich mich nicht ein.
Heckmann: Was sagen Sie denn zu der Kritik von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt? Der hat gesagt, es sei absurd, die Zustimmung zu einer Sozialleistung mit der Erhöhung einer anderen Sozialleistung erreichen zu wollen.
Fuchs: Na ja, Herr Hundt muss das so scharf formulieren, dafür habe ich Verständnis, das wird er immer machen müssen, er ist nun mal auf der Arbeitgeberseite dafür zuständig, dass möglichst keine Kostensteigerungen da sind. Das wollen wir aber auch nicht. Ich habe ja schon gesagt, dass wir dann in jedem Falle darüber nachdenken müssen, wie wir das gegenfinanziert bekommen. Es kann nicht sein, dass wir insgesamt die Sozialleistungen noch mal stärker erhöhen, denn wir haben schon im Bundeshaushalt rund 54 Prozent des gesamten Haushaltes für Soziales. Da geht nicht mehr viel mehr und wir müssen ja unsere Schuldenbremse einhalten. Das ist unser großes Ziel. Wir wollen im Jahre 2016 faktisch keine Neuverschuldung mehr haben. Es kann nicht sein, dass unsere Kinder und Kindeskinder immer mehr für das bezahlen müssen, was wir heute nicht geleistet bekommen.
Heckmann: Sie haben gerade eben gesagt, Sie hätten Verständnis für Dieter Hundt, der müsse seine Kritik ja so scharf formulieren. Aber es ist ja nicht nur der Arbeitgeberpräsident, sondern auch die Mittelstandsvereinigung Ihrer eigenen Partei, also der Union. Da wurde gestern formuliert, wenn es Kauder nicht gelinge, das Betreuungsgeld durchzusetzen, dann solle er nicht zu faulen Kompromissen greifen.
Fuchs: Ich sehe das nicht als faulen Kompromiss. Das ist ein Parteitagsbeschluss und dass der Fraktionsvorsitzende Parteitagsbeschlüsse noch mal ins Gedächtnis ruf, halte ich für vollkommen richtig und auch verständlich. Auf der anderen Seite wollen wir uns darüber unterhalten, welche Maßnahmen überhaupt finanzierbar sind, und das ist das Wichtige. Es muss eben insgesamt finanzierbar bleiben und deswegen muss das alles erst mal gerechnet werden, und zwar sauber und nachvollziehbar.
Heckmann: Das heißt, Sie gehen davon aus, dass dieser Vorstoß nur dann eine Chance auf Verwirklichung hat, wenn die Rentenkasse diese Gelder aus ihren Überschüssen finanzieren kann? Oder ist es nicht so, dass es viel wahrscheinlicher ist, dass der Steuerzuschuss dann erhöht werden müsste, was dann wiederum Steuererhöhungen zur Folge hätte?
Fuchs: Nein, das muss in jedem Fall steuerfinanziert werden. Es ist keine originäre Aufgabe der Rentenkasse, es ist eine zusätzliche Belastung, die aus Steuern finanziert wird. Das wird ja jetzt schon auch aus Steuern finanziert, das können wir nicht zusätzlich über die Beiträge umlegen. Das wäre auch ungerecht, weil hier eine steuerliche Maßnahme notwendig ist.
Heckmann: Aber die Union war ja angetreten – Pardon, Herr Fuchs -, den Haushalt zu konsolidieren und nicht die Steuern zu erhöhen.
Fuchs: Genau das wollen wir ja auch nicht. Deswegen müssen wir sehen, wo wir eine Gegenfinanzierung im Haushalt herbekommen. Das wird nicht einfach.
Heckmann: Wie sicher sind Sie denn, dass Sie dieses Projekt gegen die FDP durchsetzen können? Die hat sich ja jetzt äußerst skeptisch geäußert. Der Generalsekretär Patrick Döring, der hat schon gesagt, wenn ein Kompromiss beim Betreuungsgeld nicht im Rahmen der bisherigen Beschlüsse möglich sei, dann müsse die Union das Thema im Koalitionsausschuss neu auf die Tagesordnung setzen.
Fuchs: Wir werden das mit der FDP diskutieren müssen. Wir befinden uns in Wahlkampfzeiten, Sie wissen, dass wir in zwei Wochen Wahlen haben und auch in drei Wochen wieder Wahlen haben, also momentan ist das alles vielleicht ein bisschen auch im Ton überspitzt. Aber man sollte da eher zurückhaltend sein. Ich bin dafür, dass wir das sachlich diskutieren, gucken, ob es eine Möglichkeit gibt, es gegenzufinanzieren. Wenn es das gibt, kann man es machen, sonst geht es nicht.
Heckmann: Sind Sie denn bereit, das Thema wieder in den Koalitionsausschuss zu geben, oder ist das jetzt durch den letzten Beschluss, das Betreuungsgeld durchzuführen, durchzusetzen, umzusetzen, ...
Fuchs: Das Betreuungsgeld ist ja im Koalitionsausschuss beschlossen worden. Das ist ja alles durch und das muss jetzt halt dann umgesetzt werden. Da brauchen wir, glaube ich, jetzt nicht mehr einen erneuten Koalitionsausschuss für. Wenn es zusätzliche Kosten geben sollte, dann muss das im Koalitionsausschuss beschlossen werden und auch die Umfinanzierung.
Heckmann: Arbeitgeber und Gewerkschaften, Herr Fuchs, die haben das Betreuungsgeld gemeinsam, in einer gemeinsamen Aktion als kontraproduktiv bezeichnet. Gilt für Sie eigentlich, für Sie in der Union eigentlich noch die gesellschaftliche Wirklichkeit als Maßstab, oder geht es nur noch um Parteitaktik, um mögliche Wahlen, in Bayern beispielsweise für die CSU, die nächsten Landtagswahlen zu gewinnen?
Fuchs: Nein, nein, nein! Also es geht ja bei diesen Maßnahmen darum, Familien zu helfen, und ich halte es auch für richtig, dass wir uns sehr intensiv damit beschäftigen. Sie kennen die demografische Situation unseres Landes. Wir haben immer weniger Kinder, die immer mehr Ältere dann finanzieren müssen. Hier muss man gegensteuern und da muss auch drüber nachgedacht werden. Das halte ich schon für vollkommen richtig, dass wir in den letzten Jahren da verstärkte Maßnahmen ergriffen haben. Ich halte es zum Beispiel für sehr richtig, dass wir die Kita-Plätze ausbauen, damit junge Frauen ins Berufsleben schneller wieder zurückkommen können, denn wir werden sie brauchen, die gut qualifizierten Frauen, die wir an den Universitäten et cetera ausgebildet haben. Es ist doch schade, wenn die nicht mehr ins Berufsleben zurückkommen können.
Heckmann: Aber das Geld, das vorgesehen ist für das Betreuungsgeld, das könnte man ja wunderbar für den weiteren Ausbau der Kitas benutzen.
Fuchs: Ja, Herr Heckmann. Aber ich möchte den Familien nicht vorschreiben, wie sie ihre Kindererziehung organisieren, ob sie das in der Familie organisieren, oder über die Kita. Das möchte ich den Familien überlassen. Und wenn das Kind dann in der Familie ist, dann muss das auch in irgendeiner Weise honoriert werden, denn das ist ja eine Dienstleistung, eine Leistung, die für uns alle nachher gut ist, denn wenn Kinder da sind, hat unser Staat das Demografieproblem nicht in dem Maße oder in der Größenordnung, wie es jetzt sich darstellt.
Heckmann: Und dass dadurch Fehlanreize gesetzt werden, indem beispielsweise Frauen eher zuhause bleiben, sich eben nicht auf dem Arbeitsmarkt um einen Job bemühen, dass sozial benachteiligte Familienkinder keine Förderung in Kitas bekommen, das spielt für Sie keine Rolle?
Fuchs: Nein, ich glaube schon. Mir geht es einfach darum, dass es Wahlfreiheiten für Familien gibt, und das möchte ich erhalten. Wir möchten den Familien eigentlich nicht vorschreiben, wie sie ihre Kinder zu betreuen haben, ob sie sie in persönlicher Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Eltern zuhause wahrnehmen, oder ob sie sie in eine Kita geben, weil sie wieder ins Arbeitsleben schneller zurückkommen können. Das möchte ich den Familien überlassen und nicht dem Staat.
Heckmann: Aber die Wahlfreiheit gibt es ja auch ohne das Betreuungsgeld.
Fuchs: Die Wahlfreiheit gibt es ohne das Betreuungsgeld, aber es ist doch ein bisschen ungerecht, wenn andere Gelder quasi über die Kita erhalten, weil da Förderungsmaßnahmen gemacht werden, und die Familien, die die Kinder selbst betreuen, oder auch zum Beispiel gar nicht in eine Kita bringen können, weil es keine gibt – Stichwort Regionen auf dem Land, wo es nicht so stark ausgebildete oder ausgeprägte Kita-Möglichkeiten gibt -, das muss man doch auch in irgendeiner Weise berücksichtigen können.
Heckmann: Der stellvertretende Chef der Unions-Fraktion, Michael Fuchs, war das hier im Deutschlandfunk zum Streit um das Betreuungsgeld. Herr Fuchs, danke Ihnen für dieses Interview.
Fuchs: Danke schön, Herr Heckmann!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder brachte jetzt die Idee auf, zusätzlich zum Betreuungsgeld die Rentenansprüche für Eltern zu erhöhen, deren Kinder vor dem Jahr 1992 geboren wurden. Die sind nämlich bisher deutlich schlechtergestellt. Und das Ganze soll den parteiinternen Gegnern eine Zustimmung zum Betreuungsgeld dann wiederum möglich machen. – Am Telefon dazu jetzt der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Michael Fuchs. Guten Morgen!
Michael Fuchs: Guten Morgen, Herr Heckmann.
Heckmann: Herr Fuchs, Experten gehen von Kosten in Höhe von bis zu sieben Milliarden Euro aus, wenn man eben diese Rentenansprüche für die betroffenen Eltern erhöht, und das pro Jahr. Ist das nicht ein bisschen viel Geld, nur um ein Lieblingsprojekt der CSU möglich zu machen?
Fuchs: Na ja, es ist ja nun erstens noch nichts entschieden. Zweitens handelt es sich dabei allerdings um einen Parteitagsbeschluss der CDU aus dem letzten Parteitag. Da haben wir beschlossen, über die Renten für Mütter, die vor 92 Kinder bekommen haben, noch einmal nachzudenken. Diese Zahl 92 ist ja damals ziemlich willkürlich gesetzt worden. Keiner weiß auch heute so genau, warum man gesagt hat, alle Kinder, die vor 92 geboren wurden, werden nicht begünstigt und die danach werden begünstigt. Da muss man wirklich fairerweise noch mal drüber nachdenken. Aber es gilt in jedem Falle das, was wir bei allen Maßnahmen beachten müssen, nämlich ein Finanzierungsvorbehalt. Das muss finanzierbar sein. Die Zahlen, die da jetzt in der Gegend herumschwirren, von sechs, sieben Milliarden, die sind ja nicht gerechnet. Da wird spekuliert und auf Spekulationen lasse ich mich nicht ein.
Heckmann: Was sagen Sie denn zu der Kritik von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt? Der hat gesagt, es sei absurd, die Zustimmung zu einer Sozialleistung mit der Erhöhung einer anderen Sozialleistung erreichen zu wollen.
Fuchs: Na ja, Herr Hundt muss das so scharf formulieren, dafür habe ich Verständnis, das wird er immer machen müssen, er ist nun mal auf der Arbeitgeberseite dafür zuständig, dass möglichst keine Kostensteigerungen da sind. Das wollen wir aber auch nicht. Ich habe ja schon gesagt, dass wir dann in jedem Falle darüber nachdenken müssen, wie wir das gegenfinanziert bekommen. Es kann nicht sein, dass wir insgesamt die Sozialleistungen noch mal stärker erhöhen, denn wir haben schon im Bundeshaushalt rund 54 Prozent des gesamten Haushaltes für Soziales. Da geht nicht mehr viel mehr und wir müssen ja unsere Schuldenbremse einhalten. Das ist unser großes Ziel. Wir wollen im Jahre 2016 faktisch keine Neuverschuldung mehr haben. Es kann nicht sein, dass unsere Kinder und Kindeskinder immer mehr für das bezahlen müssen, was wir heute nicht geleistet bekommen.
Heckmann: Sie haben gerade eben gesagt, Sie hätten Verständnis für Dieter Hundt, der müsse seine Kritik ja so scharf formulieren. Aber es ist ja nicht nur der Arbeitgeberpräsident, sondern auch die Mittelstandsvereinigung Ihrer eigenen Partei, also der Union. Da wurde gestern formuliert, wenn es Kauder nicht gelinge, das Betreuungsgeld durchzusetzen, dann solle er nicht zu faulen Kompromissen greifen.
Fuchs: Ich sehe das nicht als faulen Kompromiss. Das ist ein Parteitagsbeschluss und dass der Fraktionsvorsitzende Parteitagsbeschlüsse noch mal ins Gedächtnis ruf, halte ich für vollkommen richtig und auch verständlich. Auf der anderen Seite wollen wir uns darüber unterhalten, welche Maßnahmen überhaupt finanzierbar sind, und das ist das Wichtige. Es muss eben insgesamt finanzierbar bleiben und deswegen muss das alles erst mal gerechnet werden, und zwar sauber und nachvollziehbar.
Heckmann: Das heißt, Sie gehen davon aus, dass dieser Vorstoß nur dann eine Chance auf Verwirklichung hat, wenn die Rentenkasse diese Gelder aus ihren Überschüssen finanzieren kann? Oder ist es nicht so, dass es viel wahrscheinlicher ist, dass der Steuerzuschuss dann erhöht werden müsste, was dann wiederum Steuererhöhungen zur Folge hätte?
Fuchs: Nein, das muss in jedem Fall steuerfinanziert werden. Es ist keine originäre Aufgabe der Rentenkasse, es ist eine zusätzliche Belastung, die aus Steuern finanziert wird. Das wird ja jetzt schon auch aus Steuern finanziert, das können wir nicht zusätzlich über die Beiträge umlegen. Das wäre auch ungerecht, weil hier eine steuerliche Maßnahme notwendig ist.
Heckmann: Aber die Union war ja angetreten – Pardon, Herr Fuchs -, den Haushalt zu konsolidieren und nicht die Steuern zu erhöhen.
Fuchs: Genau das wollen wir ja auch nicht. Deswegen müssen wir sehen, wo wir eine Gegenfinanzierung im Haushalt herbekommen. Das wird nicht einfach.
Heckmann: Wie sicher sind Sie denn, dass Sie dieses Projekt gegen die FDP durchsetzen können? Die hat sich ja jetzt äußerst skeptisch geäußert. Der Generalsekretär Patrick Döring, der hat schon gesagt, wenn ein Kompromiss beim Betreuungsgeld nicht im Rahmen der bisherigen Beschlüsse möglich sei, dann müsse die Union das Thema im Koalitionsausschuss neu auf die Tagesordnung setzen.
Fuchs: Wir werden das mit der FDP diskutieren müssen. Wir befinden uns in Wahlkampfzeiten, Sie wissen, dass wir in zwei Wochen Wahlen haben und auch in drei Wochen wieder Wahlen haben, also momentan ist das alles vielleicht ein bisschen auch im Ton überspitzt. Aber man sollte da eher zurückhaltend sein. Ich bin dafür, dass wir das sachlich diskutieren, gucken, ob es eine Möglichkeit gibt, es gegenzufinanzieren. Wenn es das gibt, kann man es machen, sonst geht es nicht.
Heckmann: Sind Sie denn bereit, das Thema wieder in den Koalitionsausschuss zu geben, oder ist das jetzt durch den letzten Beschluss, das Betreuungsgeld durchzuführen, durchzusetzen, umzusetzen, ...
Fuchs: Das Betreuungsgeld ist ja im Koalitionsausschuss beschlossen worden. Das ist ja alles durch und das muss jetzt halt dann umgesetzt werden. Da brauchen wir, glaube ich, jetzt nicht mehr einen erneuten Koalitionsausschuss für. Wenn es zusätzliche Kosten geben sollte, dann muss das im Koalitionsausschuss beschlossen werden und auch die Umfinanzierung.
Heckmann: Arbeitgeber und Gewerkschaften, Herr Fuchs, die haben das Betreuungsgeld gemeinsam, in einer gemeinsamen Aktion als kontraproduktiv bezeichnet. Gilt für Sie eigentlich, für Sie in der Union eigentlich noch die gesellschaftliche Wirklichkeit als Maßstab, oder geht es nur noch um Parteitaktik, um mögliche Wahlen, in Bayern beispielsweise für die CSU, die nächsten Landtagswahlen zu gewinnen?
Fuchs: Nein, nein, nein! Also es geht ja bei diesen Maßnahmen darum, Familien zu helfen, und ich halte es auch für richtig, dass wir uns sehr intensiv damit beschäftigen. Sie kennen die demografische Situation unseres Landes. Wir haben immer weniger Kinder, die immer mehr Ältere dann finanzieren müssen. Hier muss man gegensteuern und da muss auch drüber nachgedacht werden. Das halte ich schon für vollkommen richtig, dass wir in den letzten Jahren da verstärkte Maßnahmen ergriffen haben. Ich halte es zum Beispiel für sehr richtig, dass wir die Kita-Plätze ausbauen, damit junge Frauen ins Berufsleben schneller wieder zurückkommen können, denn wir werden sie brauchen, die gut qualifizierten Frauen, die wir an den Universitäten et cetera ausgebildet haben. Es ist doch schade, wenn die nicht mehr ins Berufsleben zurückkommen können.
Heckmann: Aber das Geld, das vorgesehen ist für das Betreuungsgeld, das könnte man ja wunderbar für den weiteren Ausbau der Kitas benutzen.
Fuchs: Ja, Herr Heckmann. Aber ich möchte den Familien nicht vorschreiben, wie sie ihre Kindererziehung organisieren, ob sie das in der Familie organisieren, oder über die Kita. Das möchte ich den Familien überlassen. Und wenn das Kind dann in der Familie ist, dann muss das auch in irgendeiner Weise honoriert werden, denn das ist ja eine Dienstleistung, eine Leistung, die für uns alle nachher gut ist, denn wenn Kinder da sind, hat unser Staat das Demografieproblem nicht in dem Maße oder in der Größenordnung, wie es jetzt sich darstellt.
Heckmann: Und dass dadurch Fehlanreize gesetzt werden, indem beispielsweise Frauen eher zuhause bleiben, sich eben nicht auf dem Arbeitsmarkt um einen Job bemühen, dass sozial benachteiligte Familienkinder keine Förderung in Kitas bekommen, das spielt für Sie keine Rolle?
Fuchs: Nein, ich glaube schon. Mir geht es einfach darum, dass es Wahlfreiheiten für Familien gibt, und das möchte ich erhalten. Wir möchten den Familien eigentlich nicht vorschreiben, wie sie ihre Kinder zu betreuen haben, ob sie sie in persönlicher Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Eltern zuhause wahrnehmen, oder ob sie sie in eine Kita geben, weil sie wieder ins Arbeitsleben schneller zurückkommen können. Das möchte ich den Familien überlassen und nicht dem Staat.
Heckmann: Aber die Wahlfreiheit gibt es ja auch ohne das Betreuungsgeld.
Fuchs: Die Wahlfreiheit gibt es ohne das Betreuungsgeld, aber es ist doch ein bisschen ungerecht, wenn andere Gelder quasi über die Kita erhalten, weil da Förderungsmaßnahmen gemacht werden, und die Familien, die die Kinder selbst betreuen, oder auch zum Beispiel gar nicht in eine Kita bringen können, weil es keine gibt – Stichwort Regionen auf dem Land, wo es nicht so stark ausgebildete oder ausgeprägte Kita-Möglichkeiten gibt -, das muss man doch auch in irgendeiner Weise berücksichtigen können.
Heckmann: Der stellvertretende Chef der Unions-Fraktion, Michael Fuchs, war das hier im Deutschlandfunk zum Streit um das Betreuungsgeld. Herr Fuchs, danke Ihnen für dieses Interview.
Fuchs: Danke schön, Herr Heckmann!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.