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StartseiteInterview"Die SPD kann sich jetzt keine lange Hängepartie leisten"14.02.2018

Führungsdebatte"Die SPD kann sich jetzt keine lange Hängepartie leisten"

"Es war gut, dass der Parteivorstand Andrea Nahles einstimmig nominiert hat", sagte die stellvertretende Vorsitzende Manuela Schwesig im Dlf. Urwahlen würden zwar diskutiert, seien aber im Moment nicht sinnvoll. Die SPD stehe vor wichtigen Wochen und müsse erst mal das Mitgliedervotum über den Eintritt in eine Große Koalition bestehen.

Manuela Schwesig im Gespräch mit Mario Dobovisek

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ARCHIV - Bundesparteitag der SPD am 07.12.2017 in Berlin. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der SPD Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) spricht am Rednerpult vor den Delegierten.  (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)
Die Nominierung von Andrea Nahles sei einstimmig im Parteivorstand erfolgt, der von den Delegierten gewählt worden sei, sagte Manuela Schwesig im Dlf. "Insofern haben wir da keine Entscheidung im Hinterzimmer getroffen." (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)
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SPD-Parteivorsitz Nahles soll es werden, aber nicht sofort

Mario Dobovisek: Seit an Seit schreiten sie voran, die Genossen, aber nur im sozialdemokratischen Liedgut, das die SPD immer gern am Ende ihrer Parteitage singt. Die Partei ist gespalten in der Frage, ob es mit der Großen Koalition weitergehen soll, und auch mit Blick auf die Personalien an der Spitze. Immerhin: Im April können die Genossen wieder singen auf einem weiteren Sonderparteitag, der dann Andrea Nahles zur neuen SPD-Chefin wählen soll, jedenfalls wenn es nach dem Willen des Vorstandes geht. Bis dahin an der Parteispitze Olaf Scholz - kommissarisch. Am Telefon begrüße ich Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Guten Morgen, Frau Schwesig.

Manuela Schwesig: Guten Morgen, Herr Dobovisek.

Dobovisek: Schulz gibt ab, Nahles soll es werden, wird gefeiert als neues Zugpferd, darf es aber erst mal nicht, weil Regeln dagegen sprechen. Das hätten Sie im Vorstand doch auch schon früher wissen können, oder?

Schwesig: Wir haben uns deshalb gestern getroffen und uns im Präsidium und im Vorstand intensiv beraten und für Klarheit gesorgt. Wir haben in den letzten Tagen ziemliche Chaostage erlebt in der SPD, insbesondere in diesen Personalfragen, und jetzt für Klarheit gesorgt. Andrea Nahles soll die neue Vorsitzende der SPD sein und bis zur regulären Wahl auf dem nächsten Parteitag führt die SPD kommissarisch Olaf Scholz.

Dobovisek: Sind die Chaostage denn jetzt beendet?

Schwesig: Ja! Das waren keine guten Tage in den letzten Tagen und alle Mitglieder waren genervt, sicherlich auch viele Bürgerinnen und Bürger, die so etwas nicht verstehen. Die warten seit Monaten auf eine stabile Regierung. Die SPD hat gut verhandelt und dann das. Das war nicht gut. Dass es da Ärger gibt …

Dobovisek: Verstehen Sie es denn noch, Frau Schwesig?

Schwesig: Ich habe auch nicht alles davon gut gefunden. Das ist völlig klar. Aber deshalb ist es gut, dass wir darunter gestern einen Schlussstrich gezogen haben und gesagt haben, wir müssen jetzt nach vorne schauen. Wir haben mit Andrea Nahles eine kompetente, erfahrene, starke Frau, die diese Partei gut führen wird, und wir haben mit Olaf Scholz einen erfahrenen stellvertretenden Vorsitzenden, der jetzt in dieser Übergangszeit, die ja auch wichtig ist mit dem Mitgliedervotum, die Partei auch wieder ins ruhige Fahrwasser bekommt.

"Es muss klare Führung, aber auch ein klares Team geben"

Dobovisek: Mit wem soll Angela Merkel zum Beispiel jetzt in der SPD reden? Das haben Journalisten gestern Olaf Scholz und Andrea Nahles gefragt, nach der Sitzung. Hören wir, was sie geantwortet haben.

"Ich glaube, uns beide."

"Wäre schlau!"

"Wir sind ziemlich dicht beieinander. Das gibt wahrscheinlich übereinstimmende Auskünfte."

Dobovisek: Also eine Doppelspitze sozusagen. Ein Feigenblatt, um die Kritiker ruhigzustellen, Frau Schwesig, und die wahre Chefin ist schon jetzt Andrea Nahles?

Schwesig: Nein, das ist kein Feigenblatt. Andrea Nahles und Olaf Scholz arbeiten gut zusammen und das kann ja auch vielleicht die Lösung für die Zukunft sein, denn in der Vergangenheit war das Problem in der SPD, dass es oft unterschiedliche Personen, unterschiedliche Machtzentren gab, und dadurch gab es Streit untereinander. Aber das steht einer Partei wie der SPD nicht gut zu Gesicht, sondern die Bürger erwarten, dass man solide arbeitet.

Dobovisek: Aber eine Doppelspitze steht gut zu Gesicht?

Schwesig: Wir werden Andrea Nahles als Vorsitzende bekommen und Olaf Scholz wird jetzt die SPD kommissarisch leiten, und er wird es gut machen. Sie werden sehen, die beiden verstehen sich gut. Ich kenne beide selber aus langjähriger Zusammenarbeit. Wir waren jetzt Tag und Nacht im wahrsten Sinne des Wortes zusammen bei den Verhandlungen und alle haben sich gut ergänzt, und das muss auch die Lösung für die Zukunft sein, dass wir in einem guten Team die neue Parteivorsitzende unterstützen. Denn die Erwartung, dass da immer ein Mann oder eine Frau kommt und die sind jetzt die Heilsbringer und die Lösung aller Probleme, diese Erwartung ist sowieso übertrieben. Es muss klare Führung geben, aber auch ein klares Team geben.

"Wir haben da keine Entscheidung im Hinterzimmer getroffen"

Dobovisek: Die Parteilinke Hilde Mattheis hat uns vor einer knappen halben Stunde hier im Deutschlandfunk gesagt, die SPD-Führung unterschätze die Zahl der GroKo-Gegner und auch jener, die die Urwahl für die Parteispitze wollen. Ein Bild auch, das unser Reporter gestern auf einer SPD-Veranstaltung in Berlin an der Parteibasis gewonnen hat. Er hat dort für uns ein paar Stimmen eingefangen:

"Dass Posten verschachert werden, wer jetzt welches Amt bekommt, das finde ich schon sehr erschreckend."

"Das ist wieder so eine Hinterzimmer-Entscheidung."

"Das, was oben gerade in der Führungsetage passiert, ist mit Sicherheit kein politisches Glanzstück."

"Ich glaube, dass viele Menschen im Willy-Brandt-Haus vielleicht auch in ihrer eigenen Blase leben."

Dobovisek: Hat, Frau Schwesig, die SPD-Führung den Draht zu ihrer Basis verloren?

Schwesig: Nein. Ich selber bin viel vor Ort unterwegs, habe gerade vor einigen Tagen eine Konferenz mit meinen Mitgliedern gehabt. Da gab es auch viel Kritik über die letzten Tage, auch zurecht, wie ich finde. Aber deshalb haben wir gestern auch ja gezeigt, dass wir diese Kritik ernst nehmen. Und ich möchte noch mal sagen: Die Nominierung von Andrea Nahles ist einstimmig im Parteivorstand erfolgt und der Parteivorstand ist vor einigen Wochen vom Bundesparteitag, von den Delegierten gewählt worden. Insofern haben wir da keine Entscheidung im Hinterzimmer getroffen, sondern im legitimierten Parteivorstand.

"Die SPD kann sich eine lange Hängepartie nicht leisten"

Dobovisek: Aber der Wunsch nach einer Urwahl des Parteivorsitzenden, der ist ja nun sehr, sehr deutlich geworden, auch von der möglichen Gegenkandidatin aus Flensburg, die antreten will gegen Andrea Nahles auf dem Sonderparteitag. Würden Sie mit Blick auf die Erneuerung der Partei den Weg gehen, eine Urwahl zu etablieren?

Schwesig: Wir haben verabredet, dass wir im Rahmen des Erneuerungsprozesses über das Mittel der Urwahl auch innerhalb der Partei diskutieren. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Aber jetzt ganz konkret: Die SPD steht vor wichtigen Wochen des Mitgliedervotums. Wenn dieses Mitgliedervotum scheitert, dann wird die SPD von den Bürgerinnen und Bürgern abgestraft. Da bin ich ziemlich sicher, denn die Menschen verstehen dieses Hin-und-Her nicht mehr. Und deshalb werden wir dieses Votum auch bestehen müssen, auch im Interesse des Landes.

Und zweitens: Wenn dann der Weg frei ist für eine Große Koalition, brauchen wir gute Frauen und Männer, die die Politik aus dem Koalitionsvertrag dann auch in der Regierung umsetzen. All das muss geführt werden und deshalb, glaube ich, kann sich die SPD eine lange Hängepartie nicht leisten um die Führungsfrage, und deshalb war es gut, dass der Parteivorstand gestern Andrea Nahles auch einstimmig nominiert hat.

"Es ist wichtig, dass man im Team zusammenarbeitet"

Dobovisek: Die Politik habe sich wirklich von ihrer hässlichen Seite gezeigt, haben Sie vor kurzem gesagt. Ich drehe diese Aussage mal ein bisschen um: Hat sich die SPD von ihrer hässlichen Seite gezeigt, auch im Umgang mit ihrem Spitzenpersonal?

Schwesig: Das war kein guter Umgang miteinander und ich bin sicher, Andrea Nahles ist lange genug dabei. Sie hat selber oftmals Dinge erlebt, die nicht gut waren. Deshalb wird sie ihre Schlussfolgerungen daraus ziehen und deshalb bin ich sicher, dass sie es auch in Zukunft auch in Führungsfragen anders machen wird.

Dobovisek: Martin Schulz sprach gestern von Verletzungen. Können Sie das nachvollziehen?

Schwesig: Selbstverständlich. Wenn jemand in so kurzer Zeit erst mit 100 Prozent gewählt wird und dann tiefe Enttäuschungen da sind und er den Parteivorsitz abgeben muss, aus seiner Sicht, dann sind das sicherlich Höhen und Tiefen, die nicht an einem Menschen spurlos vorbeigehen. Die Politik ist ein sehr, sehr hartes Geschäft und deshalb ist es eigentlich auch wichtig, dass man im Team zusammenarbeitet. Aber Teamarbeit ist auch keine Einbahnstraße. Der Parteivorsitzende, die Parteivorsitzende sollte auch auf das Team hören und gleichzeitig sollte das Team die Vorsitzende auch stark unterstützen.

"Keine weiteren Postendiskussionen führen"

Dobovisek: Für Unruhe sorgte in den vergangenen Tagen ja auch der Streit ums Auswärtige Amt. Schulz wollte rein, Gabriel nicht raus, dann wurde es verbal hässlich und Schulz verzichtete. Darf Gabriel jetzt bleiben?

Schwesig: Wir haben in der Frage, wie sieht das zukünftige Kabinett aus, seitens der SPD keine Entscheidung getroffen. Diese Entscheidung werden wir erst nach einem Mitgliedervotum treffen.

Dobovisek: Aber Sie haben ja sicherlich eine persönliche Meinung als Manuela Schwesig. Darf Gabriel bleiben?

Schwesig: Ich würde gerne begründen, warum wir uns so entschieden haben und ich von dieser Entscheidung auch selber keine Ausnahme machen werde, denn wir haben uns entschieden, dass es jetzt im Mitgliedervotum wirklich um Inhalte gehen soll. Sie haben es vorhin selber eingespielt. Die Mitglieder sind genervt von Postendiskussionen und deshalb muss es jetzt um Inhalte gehen. Die Inhalte im Koalitionsvertrag sind wirklich dick, von Kita-Gebührenfreiheit über Ganztagsschulen bis hin zur Verbesserung am Arbeitsmarkt. Darüber müssen wir jetzt mit den Mitgliedern diskutieren und nicht weitere Postendiskussionen führen.

Öffentlichen Personennahverkehr im ländlichen Raum stärken

Dobovisek: Dann lassen Sie uns noch über einen Inhalt sprechen am Ende unseres Gespräches, der jetzt gerade jüngst noch dazukam. Da gibt es nämlich einen Brief unter anderem von Ihrer Parteikollegin und geschäftsführenden Umweltministerin Barbara Hendricks. Es geht um den Öffentlichen Personennahverkehr mit Bussen und Bahnen, diesen dann kostenlos anzubieten, um den Autoverkehr in den Innenstädten damit zu reduzieren und einem möglichen Fahrverbot entgegenzuwirken. Sie sind Ministerpräsidentin und der Nahverkehr ist Sache der Länder und der Gemeinden. Ist das eine gute Idee, Frau Schwesig?

Schwesig: Das hört sich erst mal gut an, aber wir brauchen dann auch bessere Unterstützung vom Bund, denn wir haben ja nicht nur in den Städten ein Problem, sondern der Öffentliche Personennahverkehr wird auch ausgedünnt im ländlichen Raum. Das ist ein großes Problem, weil sich Leute in den Dörfern abgehängt fühlen. Dagegen haben wir ein Instrument in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben in einem Landkreis jetzt erprobt den Rufbus, dass Bürgerinnen und Bürger sich bei Bedarf einen Kleinbus rufen können. Das funktioniert sehr gut, kommt gut an und ist sogar kosteneffektiver. Insofern ist es wichtig, dass wir zukünftig solche Modelle der Zukunft zwischen Ländern und Bund diskutieren.

Dobovisek: Hat der Bund die Länder und die Kommunen gestern überrumpelt?

Schwesig: Wir sind sicherlich offen, über alles zu diskutieren. Was aber nicht funktioniert ist, dass es in der Bundesregierung einen guten Vorschlag gibt, und dann heißt es vor Ort, macht mal. Denn am Ende liegt es ja doch oft an der finanziellen Ausstattung.

Dobovisek: Da habe ich gestern, wenn ich da noch mal einhaken darf, damit wir eine gemeinsame Sprache an dieser Stelle sprechen, noch mal auf die Zahlen geguckt. Es geht um ungefähr zwölf Milliarden Euro, die Verkehrsunternehmen durch ihre Ticket-Einnahmen jedes Jahr einnehmen. Wenn die wegfielen, und das ist sowieso nur die Hälfte der Kosten, die tatsächlich anfallen, wer soll das bezahlen am Ende?

Schwesig: Genau das ist die spannende Frage und die muss dann eine Regierung mit den Ländern diskutieren, wenn sie solche Vorschläge macht. Noch mal: Sie haben mich angesprochen als Ministerpräsidentin. Für mich ist viel stärker die Frage, wie können wir die Versorgung im ländlichen Raum gewährleisten. Da gibt es in meinem Bundesland in einem Landkreis die gute Idee der Rufbusse und vielleicht wäre das was, was wir jetzt auch in der Kommission diskutieren können, zur Versorgung des ländlichen Raums. Es ist ganz gut, das sage ich auch mit meiner eigenen Erfahrung aus der Bundespolitik, wenn der Bund ab und zu mal hinschaut, was schon gut vor Ort funktioniert, und das auch besser unterstützt.

Dobovisek: Manuela Schwesig. Sie ist Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Parteivorsitzende der SPD. Ich danke Ihnen für das Interview an diesem Morgen.

Schwesig: Einen schönen Tag!

Dobovisek: Danke - ebenso!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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