Kommentar /

 

Fünf Weise mahnen - Politiker handeln anders

Zum Jahresgutachten der Wirtschaftssachverständigen

Von Theo Geers, Hauptstadtstudio

Die Wirtschaftsweisen bei der Übergabe ihres Gutachtens an die Bundesregierung.
Die Wirtschaftsweisen bei der Übergabe ihres Gutachtens an die Bundesregierung. (dpa / Michael Kappeler)

Die einen mahnen, die anderen handeln. Problematisch ist allerdings schon, wenn die Handelnden die Mahnungen immer wieder in den Wind schlagen. Irgendwie muss das auch Angela Merkel heute Vormittag gespürt haben.

Gerade hatte ihr Kabinett die Beschlüsse des Koalitionsausschusses von Montag früh umgesetzt, also das Betreuungsgeld und die Abschaffung der Praxisgebühr auf den Weg gebracht, damit der Bundestag diese für die Koalition so lästigen Dinge am Freitag endlich beschließt. Und wenige Minuten später schreiben diesmal die fünf Wirtschaftsweisen der Kanzlerin zum x-ten Mal ins Stammbuch, dass das, was sie und ihr Kabinett gerade gemacht haben, ökonomisch gesehen purer Unsinn ist. Nur, sagen darf der Vorsitzende der fünf Weisen das im Beisein der Kanzlerin nicht, sonder erst später.

Die Szene zeigt nicht nur, wie tief die Kluft zwischen ökonomischem Sachverstand auf der einen und diesem Kabinett auf der anderen Seite inzwischen ist. Sie zeigt zudem, wie groß auch die Ohnmacht des versammelten ökonomischen Sachverstands in diesem Land inzwischen ist – nicht nur an Tagen wie heute. Die Szene zeigt drittens, wie diese Regierung vor unbequemen Wahrheiten die Augen einfach verschließt. Wie ein Autofahrer, der sich in Zeiten steigender Spritpreise dennoch einen Neuwagen mit hohem Spritverbrauch kauft, weil ihm PS, Prestige oder Breitreifen einfach wichtiger sind als die eigene Brieftasche.

Offenkundig sind auch dieser Koalition Image und Stimmen bei den nächsten Wahlen wichtiger als das ökonomisch Gebotene. Mit dieser Politik des Augen zu und durch, bei der jede Partei nur ihre mutmaßliche Wählerklientel bedient, ist auf Dauer aber kein Staat zu machen. Das ist mit Blick auf das, was etwa in punkto Haushaltspolitik und Schuldenabbau langfristig nötig wäre, durchaus wörtlich gemeint. So zeigen die Sachverständigen wieder mal in die richtige Richtung, doch Regierung läuft weiter in die falsche.

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Kommentar

NATO im Ukraine-KonfliktMachtlose West-Allianz

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen bei dessen Besuch in Kiew.

Russlands Präsident Putin weiß, dass die NATO zu einer militärischen Konfrontation im Ukraine-Konflikt nicht bereit ist. Alles andere sitzt er aus, kommentiert Rolf Clement. So bleibt der Westen machtlos gegen einen Mann, der fest entschlossen ist, seine imperialen Pläne durchzusetzen.

EU-AussenministertreffenPutin verspielt das letzte Vertrauen

Der russische Präsident Wladimir Putin

Dass Russland in der Ost-Ukraine direkt militärisch mitmischt, scheint inzwischen sicher. Für Außenminister Steinmeier und seine europäischen Kollegen wird es so fast unmöglich, Aussagen der russischen Regierung erst zu nehmen, kommentiert Annette Riedel.

PilotenstreikZu oft den Kopf in den Wolken

Zwei Piloten arbeiten am 05.06.2014 auf dem Flughafen in Hamburg im Cockpit eines Lufthansa-Airbus A380.

Mit ihrer Ankündigung eines Streiks hätten die Piloten nicht nur die Lufthansa überrumpelt, kommentiert Brigitte Scholtes. Sie würden auch den Ernst ihrer beruflichen Lage verkennen: Andere Wettbewerber grüben der Kranichlinie das Wasser ab, deshalb müsse die sich neu aufstellen.