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StartseiteInformationen am MittagDeutsch-französische Rüstungshochzeit29.07.2015

Fusion KMW NexterDeutsch-französische Rüstungshochzeit

Heute soll der Fusionsvertrag zwischen dem deutschen Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und seinem französischen Konkurrenten Nexter unterzeichnet werden. Kritiker fürchten, dass künftig vermehrt deutsche Waffen in Krisenländer kommen - nur über den Umweg Frankreich.

Von Benjamin Hammer

Ein Soldat begutachtet einen deutschen Leopard-Panzer. (picture alliance / dpa / Lech Muszynski)
Krauss-Maffei Wegmann und Nexter wollen gemeinsam eine neue Version des Leopard-Panzers entwickeln. (picture alliance / dpa / Lech Muszynski)
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Das französische Parlament vor ein paar Wochen: Was Frankreichs Premierminister Manuel Valls sagte dort, wäre als Statement eines deutschen Ministers undenkbar wäre. Voller Stolz sprach Valls über den Verkauf von 24 Kampfflugzeugen des Typs Rafale an das Emirat Katar.

Dieser sei ein Beispiel dafür, dass der Wirtschaftsaufschwung in Frankreich allmählich zurück sei. Französische Qualität verkaufe sich eben gut. Besonders, wenn sich der Staatspräsident ganz und gar in der Sache engagiere.

Es sind solche Äußerungen, die die Opposition im Deutschen Bundestag besorgen. Sie schaut mit großer Skepsis nach Paris, wo heute das Bündnis des deutschen Panzerbauers Krauss-Maffei-Wegmann und seinem französischen Konkurrenten Nexter per Unterschrift besiegelt werden soll.

Der Zusammenschluss dürfe unter keinen Umständen dazu beitragen, dass über Umwege noch mehr deutsche Waffen in Länder gelangen, die die Menschenrechte mit Füßen träten, sagte Agnieszka Brugger von den Grünen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Opposition vermutet, dass Krauss-Maffei-Wegmann über den Umweg Frankreich den Verkauf seiner Panzer ankurbeln möchte.

Nach Einschätzung von Christian Mölling von der Stiftung Wissenschaft und Politik interpretiert Frankreich die Regeln für Rüstungsexporte nicht so streng wie Deutschland. Die Ausfuhren seien ein legitimes Mittel, um die heimische Industrie zu unterstützen. Ähnlich sieht das auch Jan van Aken von der Linksfraktion im Bundestag.

"Es ist jetzt nicht so, dass die Rüstungsexportrichtlinien in Frankreich weicher und laxer wären als in Deutschland. Sie sind einfach nur anders. Und insgesamt gibt es bestimmt ein paar Länder, Menschenrechtsverletzter, die jetzt aus Deutschland beliefert werden, aber nicht aus Frankreich. Und genauso andersherum. Das heißt, am Ende werden wir, das befürchte ich tatsächlich, mehr Länder haben, die jetzt mit deutsch-französischen Panzern beliefert werden."

Deutsche Exportkontrolle gelte weiter

Laut van Aken könnte das so funktionieren: Frankreich pflege bei Rüstungsexporten traditionell enge Verbindungen zu afrikanischen Staaten, Deutschland sei im Nahen Osten sehr stark.

Die Bundesregierung weist die Vorwürfe der Opposition zurück. Das deutsche System der Exportkontrolle gelte uneingeschränkt weiter. Ausfuhren in sogenannte Drittstaaten, also etwa Katar, müssen damit weiter vom Bundessicherheitsrat geprüft und genehmigt werden. Im Bundeswirtschaftsministerium verweist man auf ein bestehendes deutsch-französisches Unternehmen mit Rüstungsprodukten: Airbus. Auch dort gälten bei Ausfuhren die deutschen Regeln. Ähnlich argumentiert auch der Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer, der für die CDU im Bundestag sitzt. Bestehende Aufträge würden nach deutschem Recht abgewickelt.
"Andererseits sage ich auch ganz klar: Wenn wir eine europäische Lösung anstreben, dann müssen wir auch das Thema Rüstungsexport europäisch harmonisieren. "

Der Chef von Krauss-Maffei-Wegmann, Frank Haun, forderte gegenüber der ARD die Politik zum Handeln auf.

"Die Regeln gelten in Frankreich und Deutschland. Und sie gelten nach wie vor. Es sei denn, man einigt sich auf eine neue gemeinsame Regel. Die ich für richtig halten würde, gerade im Hinblick auf Europa."

Eine solche gemeinsame Regel könnte in den kommenden Jahren benötigt werden. Krauss-Maffei Wegmann und Nexter wollen gemeinsam eine neue Version des Leopard-Panzers entwickeln. Der wird bisher von den Deutschen gebaut, von 17 Ländern eingesetzt und gilt als sehr begehrt.

 

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