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StartseiteEine WeltChinas politische Agenda20.02.2016

G-20-PräsidentschaftChinas politische Agenda

Abstürzende Börsenkurse, ein langsameres Wachstum: Die Nachrichten, die in den vergangenen Monaten aus China kamen, waren alles andere als positiv. Und ausgerechnet in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten hat China die G-20-Präsidentschaft, den Vorsitz der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Die Vorbereitungen für den Gipfel im September laufen.

Von Benjamin Eyssel

Schon mal üben für das große Gruppenfoto im September. Im vergangenen Monat kamen die Chefunterhändler der G-20 zu einem ersten Vorbereitungstreffen in Peking zusammen – zum sogenannten Sherpa-Treffen. China will nicht nur ein guter Gastgeber sein, sondern auch was erreichen, das machte der chinesische G-20-Beauftragte Yang Jiechi klar.

"Als vorsitzendes Land freut sich China darauf, mit allen Seiten gut zusammenzuarbeiten, sodass wir beim G-20-Gipfel in Hangzhou positive Ergebnisse erzielen werden. Das ist wichtig für die Weltwirtschaft und es ist der Wunsch der internationalen Gemeinschaft."

Die G-20 – eigentlich ein loser Zusammenschluss von Wirtschaftspartnern – ist in den vergangenen Jahren politischer geworden. Doch das ist kein Widerspruch, sagt Professor Zhao Xijun von der Pekinger Renmin-Universität. China könne sogar davon profitieren:

"Die Bewältigung der Finanzkrise ist zuletzt immer unwichtiger geworden. Wichtiger wurde die Frage, wie man dafür sorgen kann, dass die Wirtschaft wächst und sich die Welt weiter entwickelt. Und wegen politischer Veränderung und der Bedrohung durch den Terrorismus war die G-20 dazu gezwungen, genau darüber diskutieren. Doch ich würde sagen, diese Themen hängen mit Wachstum und Entwicklung zusammen."

Auf dem G-20-Gipfel im vergangenen November in Antalya war auf einmal Terrorismusbekämpfung mit auf der Tagesordnung. Grund waren die Anschläge von Paris wenige Tage zuvor. Die Wirtschaftsthemen waren auf einmal nicht mehr so wichtig. Vor einem solchen Szenario muss sich China nicht fürchten, sagt Mikko Huotari.

"China ist eine der wichtigsten Militärmächte, China hat eine große Agenda im Bereich der Anti-Terrorbekämpfung. Dementsprechend, ja, China kann das, wird aber solche Themen nur mit Blick auf aktuelle Anlässe auf die Agenda heben."

Huotari leitet das Programm Außenpolitik beim Berliner Mercator Institut für China-Studien, kurz MERICS.

"China hat ein großes Ziel: Das sind vor allem Aktivitäten, die die chinesische Regierung sowieso unternimmt, das heißt, mit Focus auf den Infrastrukturausbau, die Finanzierung von großen Infrastrukturprojekten – auch im Ausland, außerhalb Chinas – das im Rahmen der G-20 auch voranzutreiben."

China wird deswegen auch mit Sicherheit seinen G-20-Vorsitz dafür nutzen, um Werbung für die neu gegründete Asiatische Infrastruktur-Investmentbank zu machen. Das Land hat den Vorsitz bei der AIIB, wie sie auch genannt wird - und steckt das meiste Geld hinein. Unter anderem Japan und die USA sehen das kritisch. Sie machen nicht mit bei der Entwicklungsbank und befürchten, dass Menschenrechte und Umweltschutz ausgehebelt werden könnten – und China über die Bank politisch Einfluss nehmen könnte. Der regierungsnahe Professor Zhao Xijun von der Pekinger Renmin-Universität hält die Sorgen für unbegründet.

"Die AIIB ist ein Neuling und wird sich an die Spielregeln halten, die beispielsweise durch die Weltbank eingeführt wurden. Also, egal, was die chinesische Regierung will, die AIIB wird den Regeln für Finanzinstitute folgen. Es handelt sich hier nicht um eine chinesische Einrichtung, es handelt sich um eine internationale Einrichtung. Und deswegen ist die AIIB nicht abhängig von Chinas politischen Entscheidungen."

Neben der Förderung von Infrastrukturprojekten hat sich China einiges für seine Präsidentschaft vorgenommen. Die G-20 soll reformiert werden: Von einem Krisenmanager hin zu einer Plattform, die langfristig plant und zielorientiert handelt. Und Wachstum soll weltweit nachhaltiger gestaltet werden. Doch wie das im eigenen Land funktionieren könnte, versucht China gerade, selbst rauszufinden.

"Die Regierung hat derzeit sicherlich große Schwierigkeiten und auch zuhause viel zu tun. Das bedeutet aber nicht, dass die Wichtigkeit dieses Gipfels und eben der Anspruch, dort Führung auszuüben, dadurch unbedingt beeinträchtigt wird."

Sagt Mikko Huotari vom China-Thinktank MERICS.

"Und was für die chinesische Führung natürlich auch wichtig ist, die eigenen Themen – genau diesen Strukturwandel, den Infrastrukturausbau – dann auch auf die G-20-Agenda zu setzen. Das heißt, zu verknüpfen, die Aufgaben, die sie zuhause haben, mit den Themen, die sie international vorantreiben wollen."

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