G20-Gipfel in China
Die Weltwirtschaft braucht Anschub

Merkel lobte Chinas Staatsführung für den "perfekten Gipfel". Viele Arbeiten, die in China begonnen worden seien, könne man während der kommenden deutschen Präsidentschaft fortsetzen, sagte sie auf einer Pressekonferenz. Vor allem die Aktionspläne für ein nachhaltiges Wachstum in Verbindung mit sozialer Sicherheit und das Thema Digitalisierung würden weiter verfolgt. Deutschland werde darauf achten, dass dies auch umgesetzt werde. Vom Wirtschaftswachstum müssten alle Bevölkerungsgruppen profitieren, so die Kanzlerin.

Ab dem 1. Dezember übernimmt Deutschland für das Jahr 2017 den G20-Vorsitz und lädt zum Gipfel in Hamburg ein. Merkel kündigte an, die Themen Frauen, Flucht, Migration und Gesundheit zu Schwerpunkten zu machen.

Merkel betonte außerdem, dass Chinas Engagement dazu geführt habe, dass der Gipfel nicht nur die größten und reichsten Schwellenländer in den Blick genommen habe, sondern auch die Entwicklungsländer. China und Deutschland hätten sich in diesem Rahmen eine gemeinsame Initiative vorgenommen, die die Entwicklung, die im asiatischen Raum bereits gelungen sei, in den afrikanischen Raum tragen soll.

Auf Betreiben des unter einer Konjunkturflaute leidenden Gastgebers China einigten sich die führenden Industrie- und Schwellenländer unter anderem auf einen Aktionsplan zur Ankurbelung der Weltwirtschaft. "Das Wachstum ist weiter schwächer als erstrebenswert", heißt es dazu in der Abschlusserklärung des Gipfels. Die Gruppe beschloss Unterstützung für die Konjunktur zu leisten. Dabei könne aber Geldpolitik allein nicht zu ausgewogenem Wachstum führen. Strukturelle Reformen und haushaltspolitische Maßnahmen seien notwendig. Fiskale Flexibilität, Steuerpolitik und öffentliche Ausgaben müssten wachstumsfreundlicher werden. Die Verschuldung müsse gleichwohl "auf einem tragbaren Weg" gehalten werden, mahnt die G20.

Ein besonderer Schwerpunkt soll laut der Abschlusserklärung auf Innovation und digitale Modernisierung mit vernetzten Produktionsketten gelegt werden. Das hatte Gastgeber China in den Mittelpunkt des Treffens gerückt. "Wir müssen mehr tun, um das Potenzial für mittel- und langfristiges Wachstum freizusetzen", sagte der chinesische Staatschef Xi Jinping.

Die Gruppe zeichnet ein ernüchterndes Bild von der Weltwirtschaft, für die zudem der Terrorismus ein wachsendes Risiko darstelle. Die Staaten verpflichten sich, jede Art der Finanzierung von Terrorismus zu bekämpfen und Informationen darüber auszutauschen.

China schloss sich im Kreis der G20-Staaten der Forderung des Westens an, gegen Überkapazitäten im Stahlsektor und anderen Industriezweigen vorzugehen. Eine künstliche Überproduktion und andere strukturelle Probleme hätte "negative Auswirkung auf Handel und Arbeitsplätze verursacht", heißt es dazu in der Erklärung.

Beobachter übten Kritik am vagen Kommuniqué. "Das einzige, was wir nach der Lektüre sagen können ist, dass wir weiter mit hoher Arbeitslosigkeit rechnen können und die Risiken hoch bleiben", sagte Tris Sainsbury, Direktor des G20-Zentrums am australischen Lowy-Institut. "Die Gruppe der 20 kann sehr gut reden, aber es gibt keinen klaren Weg für Aktionen."

Das Blutvergießen in Syrien und der zuletzt wieder aufgeflammte Konflikt in der Ostukraine überschatteten das traditionell von Wirtschafts- und Finanzthemen dominierte Gipfeltreffen der G20. Für eine Lösung des Syrien-Konflikts konnte jedoch kein Durchbruch erreicht werden. Im Vorfeld war eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand zwischen Russland und den USA - den Schutzmächten der syrischen Kriegsparteien - erhofft worden. Putin habe einen großen Einfluss darauf, ob es in der belagerten syrischen Stadt Aleppo zu einem Waffenstillstand komme, sagte Merkel. Das habe sie ihm gegenüber in Gesprächen auch deutlich gemacht. "Wir brauchen einen längeren Waffenstillstand, um die Grundstruktur einer humanitären Versorgung hinzubekommen," so Merkel.

Auch über den festgefahrenen Friedensprozess für die Ukraine wurde gesprochen. Deutschland, Frankreich und die USA versuchten, den Druck auf Russland und die Ukraine zu erhöhen. Frankreichs Staatschef François Hollande stellte für die kommenden Wochen einen Vierer-Gipfel zur Ukraine in Aussicht. Um die Minsker Friedensvereinbarungen von 2015 umzusetzen, seien eine bessere Sicherheitslage, mehr Vertrauen zwischen den Konfliktparteien und ein Sonderstatus für die Ostukraine nötig, schrieb Hollande am Montag auf Facebook. Der Kreml reagierte ausweichend auf den Gipfel-Vorschlag. Dagegen hieß es von deutscher Seite, wenn diese konkreten Schritte umgesetzt würden, könne das zu einem Vierer-Treffen führen.

(cvo/nin)