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G20-GipfelKompromiss im Handelsstreit

Die Staats- und Regierungschefs sitzen zu Beginn der Retreat-Sitzung zum Thema "Fighting Terrorism" beim G20-Gipfel in Hamburg. (dpa)
Runde der G20 in Hamburg (dpa)

Die G20-Staaten haben einen Kompromiss beim Streitthema Welthandel gefunden: Sie wollen sich nach Angaben eines EU-Vertreters in ihrer gemeinsamen Gipfelerklärung zum "Kampf gegen Protektionismus" verpflichten. Ein solches Bekenntnis galt wegen der Haltung von US-Präsident Trump als sehr schwer zu erreichen.

Die Teilnehmer des G20-Gipfels in Hamburg haben sich offenbar auf einen Kompromiss im Handelsstreit geeinigt. Agenturberichten zufolge bekennen sie sich zum freien Handel und gegen Protektionismus. Dem hätten alle zugestimmt, erklärte ein EU-Vertreter. Eine offene Frage gebe es allerdings noch beim Thema Klimaschutz. In diesem Teil der Abschlusserklärung soll laut den Berichten betont werden, dass alle G20-Mitglieder die Treibhausgase reduzieren wollen. Zugleich solle bekräftigt werden, dass alle außer den USA an der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens festhalten.

Krawalle in der Nacht

Die Polizei spricht von rund 1.500 Randalierern, die am Abend und in der Nacht Barrikaden an verschiedenen Stellen in Brand setzten und die Beamten unter anderem mit Steinen attackierten. Bei Krawallen in der Straße Schultzerblatt und rund um den Neuen Pferdemarkt wurden die Scheiben von Geschäften und Banken eingeschlagen, es kam zu Plünderungen, anschließend wurden Brandsätze und Gasflaschen in die ausgeraubten Läden geworfen. Eine unbekannte Zahl von Randalierern hatte sich auf die Dächer einiger Häuser geflüchtet, bewaffnet mit Molotowcocktails, Zwillen und Eisenstangen.

Nach Mitternacht ging die Polizei mit einem Großaufgebot gegen die Demonstranten vor - mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken. Auch Spezialkräfte mit Sturmgewehren waren im Einsatz. Ein Haus am Schulterblatt wurde gestürmt und gesichert. Über dem Schanzenviertel schwebte stundenlang ein Hubschrauber mit Suchscheinwerfer.

13 Personen wurden allein bei dem Großeinsatz von Spezialkräften festgenommen. Einige Barrikaden brannten auch am frühen Morgen noch. Verkohlte, teils noch rauchende Trümmer ließen viele Straßen wie ein Schlachtfeld wirken. Über dem Viertel hing Brandgeruch, der Boden war mit Scherben übersät. Erst in den frühen Morgenstunden beruhigte sich die Lage. Die Polizei gibt die Zahl der insgesamt seit Donnerstag verletzten Beamten mit 196 an. Die Polizei bittet inzwischen um die Zusendung von Videos und Fotos der Krawalle:

Für heute sind wieder Kundgebungen von G20-Kritikern geplant. Die Initiative "Hamburg zeigt Haltung" erwartet bis zu 30.000 Demonstranten bei einem Fest für Demokratie und Menschenrechte. Zu einer Demonstration von Linken und Friedensinitiativen unter dem Motto "Grenzenlose Solidarität statt G20" könnten laut den Veranstaltern bis zu 100.000 Teilnehmer kommen.

Forderung nach Konsequenzen

Der CDU-Innenpolitiker Schuster fordert angesichts der Krawalle rund um den G20-Gipfel für ein härteres Vorgehen gegen Linksextremisten. Wenn Unterschiede in der Bekämpfung von Rechts- und Linksextremismus gemacht würden, "stimme etwas nicht", sagte Schuster im Deutschlandfunk.

Der CDU-Politiker Schuster spricht in eine Kamera, daneben ein Zitat von Schuster als Text: "Ich gebe erst politisch Ruhe, wenn die Täter sich wünschen, dass Hamburg nie gewesen wäre" (imago/DLF)Fordert ein härteres Vorgehen gegen Linksextremisten: Der CDU-Innenpolitiker Schuster (imago/DLF)

Bekannte Zentren der linken Szene wie etwa im Schanzenviertel oder in der Rigaer Straße gehörten endgültig geräumt. Er plädierte zudem für eine zentrale Datei, um Täter erkennbar zu machen - dies habe sich im Kampf gegen Rechts bereits bewährt. Schuster lobte das Einsatz-Konzept der Hamburger Polizei: Es sehe aus der Ferne so aus, als ob die Polizei die Lage gut beherrsche.

Auch FDP-Chef Lindner hält das Vorgehen der Polizei in Hamburg gegen militante G20-Gegner für angemessen. Wer vermummt mit Flaschen auf Polizisten werfe, sei kein Gipfelgegner oder Demonstrant, sondern ein Straftäter, sagte Lindner der Neuen Osnabrücker Zeitung. 

Waffenruhe für Syrien

Am Rande des G20-Gipfels haben sich US-Präsident Trump und Russlands Staatschef Putin erstmals direkt getroffen. Nachdem die Beziehungen zwischen Washington und Moskau zuletzt angespannt waren, verstanden sich die beiden Präsidenten offenbar gut.

Das Bild zeigt den russischen Präsidenten Putin und US-Präsident Trump. (dpa-Bildfunk / AP / Evan Vucci)Der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump haben sich in Hamburg beim G20-Gipfel getroffen. (dpa-Bildfunk / AP / Evan Vucci)

Das Treffen der beiden Staatschefs dauerte zwei Stunden und 16 Minuten. US-Außenminister Tillerson sagte danach, das Gespräch sei konstruktiv gewesen, Trump und Putin hätten schnell einen Draht zueinander gefunden. Im Anschluss verkündeten beide Seiten einen Waffenstillstand für Teile Syriens. Sie soll am morgigen Sonntag um 12 Uhr Ortszeit in Syrien in Kraft treten.

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Erler, hat die Einigung begrüßt. Das Treffen von Trump und Putin sei möglicherweise der Höhepunkt des G20-Gipfeltreffens gewesen, sagte Erler im Deutschlandfunk. Er wertete die Übereinkunft als Beginn einer weiteren Zusammenarbeit zur Beilegung des Syrien-Konflikts.

Ringen um gemeinsame Abschlusserklärung

Der G20-Gipfel geht am Nachmittag zu Ende. Bis dahin stehen noch einige Punkte auf der Tagesordnung: Kremlchef Putin will sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit seinem türkischen Amtskollegen Erdogan treffen. Dabei dürfte der Syrien-Konflikt im Mittelpunkt stehen. Danach fährt Putin zu einem Dreier-Gespräch mit Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron. Es soll um die Lage in der Ukraine gehen. 

Bei den letzten beiden großen Arbeitssitzungen redet die G20-Runde über Afrika und Wege zur Bewältigung der Migrationsströme. Bei der vierten und letzten Gesprächstunde stehen die Digitalisierung, die Stärkung von Frauen und das Thema Beschäftigung im Mittelpunkt.

Ob es am Ende des Gipfels eine gemeinsame Abschlusserklärung aller G20-Staaten geben wird, steht wegen Unterschieden bei den Themen globaler Handel und Klimawandel auf der Kippe. Eine von vielen angestrebte "G19"-Erklärung zum Thema Klimawandel - also ohne die USA - lehnt Merkel bisher ab. 

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