In einer gemeinsamen Erklärung forderten die G-7 Russland nachdrücklich zu folgenden Schritten auf: Zusammenarbeit mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Stopp des Zustroms von Separatisten und Waffen in die Ostukraine, Garantien für die Gasversorgung und vollständiger Abzug der Truppen von der ukrainischen Grenze.
Zugleich hieß es: "Wir sind bereit, die gezielten Sanktionen zu verstärken und zusätzlich bedeutsame restriktive Maßnahmen zu verhängen, um den Preis, den Russland zu zahlen hat, in die Höhe zu treiben." Erstmals seit 16 Jahren war Russlands Präsident Wladimir Putin wegen der Ukraine-Krise nicht zum Gipfel der führenden Industriestaaten geladen.
Dreiklang in der Ukraine-Krise
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, diese gemeinsame Botschaft solle Putin am Rande der D-Day-Gedenkfeiern in der Normandie deutlich gemacht werden. Sie sprach von einem Dreiklang im Umgang mit der Ukraine-Krise, wie DLF-Korrespondentin Annette Riedel berichtet. Dazu zählte sie die Unterstützung der Ukraine, Gespräche mit Russland über die notwendigen Schritte und die Möglichkeit von Sanktionen, wenn es keine Fortschritte gebe.
Einen Automatismus für Sanktionen gibt es nach Merkels Worten aber nicht. "Jeweils wird vor weiteren Entscheidungen wieder eine Konsultation stattfinden", sagte die Kanzlerin. Auch Frankreichs Staatschef François Hollande forderte von Moskau: "Alles muss getan werden, damit es zu einer Deeskalation kommen kann." Er äußerte die Hoffnung, dass es bei den bilateralen Treffen am Rande der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Alliierten-Landung, zu denen auch Putin anreisen will, Fortschritte geben werde.
Dort sind Gespräche mit Merkel, Hollande und dem britischen Premier David Cameron geplant. Erwartet wird auch der neue ukrainische Staatschef Petro Poroschenko. Putin schloss ein Treffen mit ihm nicht aus. Auch ein Gespräch mit Obama bot er an. "Ich habe nicht vor, irgendjemandem aus dem Weg zu gehen", sagte er in einem Interview der französischen Sender Europe 1 und TF1.
Treffen zwischen Obama und Putin unwahrscheinlich
Vom US-Präsidenten gab es weiter kein öffentliches Zeichen, mit Putin in der Normandie sprechen zu wollen. Nach seinen harten Worten in Richtung Moskau zu Beginn seiner Europareise dürfte eine Annäherung schwierig sein.
In ihrem Beschluss richteten die G7-Staaten auch Appelle an die Ukraine. Die ukrainische Seite wird in dem Beschluss aufgefordert, die Verfassungsreform voranzubringen und die Rechte "aller Menschen in allen Regionen" der Ukraine zu achten. Dies zielt vor allem auf eine angemessene Mitsprache der russischstämmigen Bevölkerung im Süden und Osten der Ukraine ab. Zugleich wurde die Idee einer Geberkonferenz für die Ukraine unterstützt.
(fwa/gü)