Wolfgang Schäuble will zumindest versuchen, beim Thema Griechenland den Ball flach zu halten, Ob es gelingt, ist fraglich. Pünktlich zum Treffen der G7-Finanzminister in Dresden mahnte einer der Teilnehmer, US-Finanzminister Jack Lew, mehr Flexibilität bei der Lösung des Griechenland-Problems an. Organisationen wie der IWF müssten beweglich genug sein, um eine unnötige Krise in Griechenland zu verhindern, erklärte Lew. Und da Lew von Organisationen sprach, also den Plural benutzte, waren automatisch auch die anderen – europäischen - Gläubiger-Institutionen der Griechen gemeint. Sie alle sind in Dresden dabei, etwa EZB-Präsident Draghi, Euro-Gruppenchef Dijsselbloem oder eben auch IWF-chefin Christine Lagarde. So werden sie in Dresden über Griechenland die Köpfe zusammen stecken, wobei Wolfgang Schäuble immer wieder betont, Griechenland sei kein Problem, das die G7 lösen könne:
"Gelöst werden muss das Problem in Griechenland, das ist wahr. Die griechische Regierung hat noch ziemliche Probleme zu bewältigen. ich wünsche ihr dazu viel Kraft, und natürlich hat sie dafür jede Unterstützung, aber um der Lösung dieses Problems kommt sie nicht herum."
Dass die Regierung in Athen derzeit die letzten Barmittel zusammenkratzt, um am 5. Juni die nächste Kreditrate über 300 Millionen Dollar an den IWF zurückzuzahlen beunruhigt die Bundesregierung offenbar nicht. Es sei ermutigend, heißt es, dass Griechenland entschlossen sei, diese nächste Rückzahlung zu leisten. Eine plötzliche Staatspleite um den 5. Juni herum befürchtet man in diesen Regierungskreisen offenbar nicht. So bleibt Zeit, in Dresden auch Grundsätzliches zu beraten – die Stichworte dafür lauten Verschuldung – Investitionen – Wachstum und die Fragestellung ist für Wolfgang Schäuble auch klar:
"Wie stimmen wir Finanzpolitik und Geldpolitik – also das eine machen die Regierungen, das andere machen die unabhängigen Notenbanken – so aufeinander ab, dass wir neue Krisen möglichst vermeiden, aber zugleich dafür sorgen, dass wir nachhaltiges Wachstum haben?"
Schäuble und eine eher schlichte These
Diskutiert werden soll dies auch mit führenden Weltökonomen, mit Kenneth Rogoff etwa, einst Chefvolkswirt des IWF, heute ein Verfechter der These, das Bargeld könnte auch abgeschafft werden. Hinzu gezogen wird aber auch Nouriel Roubini, der als Dr. Doom, zu deutsch Dr. Untergang, 2004 das Platzen der US-Immobilienblase und damit den Beginn der Finanzkrise vorhersagte. Dabei will aber auch Wolfgang Schäuble seine eher schlichte These verteidigen: Erst kommt der Schuldenabbau, dann kann wieder investiert und für Wachstum gesorgt werden:
"Wir können ja beweisen: Wir in Deutschland haben mit dieser Politik seit der Finanzkrise, in der wir einen starken Einbruch unserer Wirtschaft hatten 2009, minus 5,6 Prozent unserer gesamtwirtschaftlichen Leistungskraft, mit einer hohen Neuverschuldung als Folge davon, das haben wir nun in fünf Jahren abgebaut, mit höheren Wachstumsraten als andere Länder in Europa. Das heißt, eine solide Finanzpolitik ist nicht die Alternative zu solidem Wachstum, sondern das ist die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum."
Perfekte Lösungen wird es allerdings in Dresden nicht geben. Auch nicht im Kampf gegen die Steuertricksereien großer Konzerne. Google, Amazon oder Starbucks sind inzwischen berüchtigt dafür, dass sie Gewinne und konzerninterne Verrechnungsgebühren für Lizenz-, Marken- oder Patentrechte so lange hin und her überweisen, bis sie am Ende in einem Niedrigsteuerland kaum noch Steuern zahlen. Ende dieses Jahres sollen zumindest die größten Schlupflöcher gestopft sein, auch wenn Wolfgang Schäuble einräumt: "Hundertprozentig schaffen wir das nicht, aber wir kommen ganz gut voran."
Und dabei tun sich längst neue Herausforderungen auf. Eine davon ist der Vormarsch der Terrormiliz IS in Syrien und dem Irak. Die Finanzminister beraten auch deshalb, was sie dazu beitragen können, die Finanzquellen solcher Terrorgruppen trocken zu legen.
