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StartseiteInformationen am MittagViel Kritik, aber die Statistik stimmt05.06.2015

G7-GipfelViel Kritik, aber die Statistik stimmt

Das Schloss Elmau in den bayerischen Alpen wird kurz das Zentrum der Weltpolitik. Der G7-Gipfel steht aber in der Kritik - viel Geld für wenig Ergebnisse, meinen viele Demonstranten und Oppositionspolitiker. Eine Statistik allerdings spricht für das Treffen sieben der Staats- und Regierungschefs.

Von Benjamin Hammer

Ein Zaun um Schloß Elmau (Angelika Warmuth, dpa picture-alliance)
Das Schloß Elmau - Ein Hochsicherheitstrakt mitten in den Alpen (Angelika Warmuth, dpa picture-alliance)
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Anfang der Woche bekamen die Berliner Hauptstadtjournalisten und Lobbyisten Post aus München. Der Inhalt: Ein Hochglanzbuch über Bayern. "Vom Glück, in Bayern zu leben" schreibt Ministerpräsident Horst Seehofer da in seinem Vorwort. Es folgen Fotos und Geschichten aus Bayern von glücklichen Menschen. Auf den letzten Seiten: Die Bayernhymne. Rund 300.000 Euro hat sich der Freistaat diese Imagekampagne kosten lassen. Das Buch wird auch auf dem G7-Gipfel verteilt. Das ist noch ein kleiner Betrag im Vergleich zu den 130 bis 200 Millionen Euro, die das Treffen auf Schloss Elmau kosten könnte.

"Ich finde den Rahmen völlig unangemessen. Ich finde auch unangemessen, dass man hier eine solche Riesenveranstaltung durchführt in einem Gebiet, was eigentlich Naturschutzgebiet ist", sagte Claudia Roth von den Grünen heute Morgen im ZDF.

Die Haltung der Opposition im Bundestag ist kurz vor dem Gipfel in Elmau klar: Ja doch, sieben Staats- und Regierungschefs könnten sich ruhig treffen und reden. Das sei wichtig. Aber geht es nicht auch eine Nummer kleiner? Der Bonner Petersberg, sagte Claudia Roth, hätte sich dafür hervorragend geeignet.

CSU-Politiker befürworten Gipfel

Kleinkariert sei diese Debatte, hatte Edmund Stoiber Mitte der Woche gesagt. Der ehemalige Ministerpräsident von Bayern findet: Wenn man sich die Tragweite des Treffens bewusst mache, dann trete die Frage des Tagungsortes in den Hintergrund. Das sieht auch Joachim Herrmann so, Parteifreund Stoibers und Innenminister in Bayern.

"Es ist klar, das ist schon mit einigen Kosten verbunden. Aber es ist auch eine ganz besondere Veranstaltung. Und ich kann nur sagen, auch der Bundesaußenminister hat gestern drauf hingewiesen: In Zeiten, wir erinnern uns an schlimme Entwicklungen im 20. Jahrhundert, in Zeiten, wo Staatsführer nicht mehr miteinander geredet haben, ist das am Schluss, wenn ich an Kriege denke, ist das am Ende noch viel viel schlimmer und teurer geworden."

Auch die Kanzlerin verteidigte das Treffen in Bayern. In einer Welt voller Konflikte müsse man die Möglichkeit haben, auf einem solchen Gipfel zu beraten, sagte Merkel heute. Man habe im Vorfeld viel getan, um auf die Menschen zuzugehen, die sich kritisch mit der Globalisierung auseinandersetzten.

Für Claudia Roth, die in München bereits mit Gipfelkritikern demonstrierte, gibt es am Wochenende ein drängendes Thema: "Wir haben eine massive Klimakrise. Da muss was rauskommen. Die G7 soll und muss verbindliche Reduktionsziele beschließen."

Umwelt-Initiativen geplant

Auch Angela Merkel hatte im Vorfeld des Gipfels immer wieder darauf hingewiesen: Das Klimathema liegt mir am Herzen. Und doch hat sie gleich mehrere weitere Themen auf die Gipfelagenda gesetzt, die ihre Kritiker besänftigen könnten, falls es beim Klimaschutz keinen Durchbruch gibt.

"Wäre die Welt besser, wenn wir uns nicht mit diesen Themen beschäftigen?", hatte Merkel im Vorfeld des Gipfels in einem Video der Bundesregierung gefragt. Geplant ist eine Initiative gegen Plastiktüten, die Arbeitsbedingungen von Mitarbeitern in Textilfabriken sollen verbessert werden. Außerdem will sie sich für den sparsameren Einsatz von Antibiotika einsetzen, es sollen Lehren gezogen werden aus den vielen Ebola-Fällen in Westafrika. Themen, die auch der Grünen Claudia Roth gefallen dürften, aber:

"Es ist schön, wenn auch über Plastiktüten geredet wird. Aber ich habe das Gefühl, da werden schöne Überschriften produziert und es kommt wenig dabei raus."

Wie viel "rauskommt" vom Gipfel in Bayern, das wird am Montag klar werden. Bis es soweit ist, gibt eine Zahl der Universität von Toronto eine Orientierung. 75,5 Prozent der Beschlüsse von vergangenen G7- und G8-Treffen, so die Forscher, seien später auch umgesetzt worden. Das ist ein höherer Anteil als bei anderen Gipfelformaten der Staats- und Regierungschefs.

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