Donnerstag, 25. April 2024

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G7 in Japan
Europa fordert mehr Hilfe für Flüchtlinge

Zu Beginn des G7-Gipfels in Japan hat die Europäische Union mehr Geld der großen Industrienationen für die Flüchtlingshilfe gefordert. "Wenn wir beim Handhaben dieser Krise nicht vorangehen, wird es niemand tun", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Im Mittelpunkt des Treffens stehen allerdings Fragen der Weltwirtschaft.

26.05.2016
    Angela Merkel mit den Staatschefs von Italien, Frankreich, Japan, Großbritannien, Kanada und den USA beim G7-Treffen in Japan.
    Angela Merkel mit den Staatschefs von Italien, Frankreich, Japan, Großbritannien, Kanada und den USA beim G7-Treffen in Japan. (AFP/JAPAN POOL)
    "Wir erwarten von der Weltgemeinschaft, dass sie Solidarität zeigt und anerkennt, dass es sich um eine globale Krise handelt", sagte Tusk, der zusammen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an den Beratungen teilnimmt. Die Türkei, der Libanon und Jordanien leisteten mit der Aufnahme von Millionen Flüchtlingen einen globalen Dienst, der dann auch von der Weltgemeinschaft finanziert werden müsse. Die G7-Staaten müssten bei der Flüchtlingshilfe eine Führungsrolle einnehmen und sich auch darum bemühen, die Möglichkeiten legaler Migration zu verbessern.
    Weltwirtschaft als größtes Thema
    Der diesjährige Gipfel begann am Donnerstag mit Beratungen über die Wirtschaftslage, den Welthandel und die Außenpolitik. Auf der Tagesordnung der zweitägigen Beratungen in Ise-Shima stehen unter anderem die Lage der Weltwirtschaft und der internationale Handel. Zudem sprechen die Vertreter der sieben großen Industrienationen über den Kampf gegen den internationalen Terrorismus, die Flüchtlingskrise und andere politische Konflikte. "Die Weltwirtschaft wird das größte Thema sein", kündigte Japans Ministerpräsident Shinzo Abe am Mittwoch vor dem Treffen der sieben großen Industrienationen an.
    So wollen die Teilnehmer über Maßnahmen gegen Chinas Überkapazitäten in der Stahlproduktion beraten. Die Binnennachfrage ist in China wegen des schwachen Wirtschaftswachstums eingebroche. Die Europäische Union und die USA werfen China vor, Stahl zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt zu werfen. In den USA wurden bereits hohe Strafzölle verhängt, die EU-Kommission ermittelt gegen China.
    Obama besucht Hiroshima
    Zum Auftakt besuchten die Staats- und Regierungschefs mit Gastgeber Abe den berühmten Ise-Schrein. In dem wichtigsten Heiligtum der japanischen Ur-Religion Shinto wird die Sonnengöttin Amaterasu verehrt. Bundeskanzlerin Angela Merkel war am Morgen in dem Ferienort rund 300 Kilometer südwestlich von Tokio eingetroffen, nachdem US-Präsident Barack Obama bereits am Vorabend mit Japans Premier konferiert hatte. Als erster amtierender US-Präsident wird Obama am Freitag die japanische Stadt Hiroshima besuchen - den Ort des ersten Abwurfs einer Atombombe durch die USA im August 1945. Die Visite hat hohen symbolischen Charakter, doch plant Obama keine Entschuldigung. 70.000 Bewohner starben sofort, rund 70.000 bis 80.000 später.
    Die G7

    Der Gruppe der führenden Industrienationen gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan an. Sie stehen für etwa ein Drittel der Weltwirtschaftsleistung. Nur noch fünf G7-Mitglieder sind unter den sieben Staaten mit dem größten Bruttoinlandsprodukt: Die USA (Nummer 1), Japan (3), Deutschland (4), Großbritannien (5) und Frankreich (6). China ist das Land mit der zweitgrößten Wirtschaftsleistung - Indien ist die Nummer sieben. Dahinter folgt Italien auf Platz acht. Kanada steht als wirtschaftlich schwächstes G7-Land hinter Brasilien (9) auf Platz zehn.

    Der Gipfel in Ise-Shima ist das dritte Treffen seit dem Ausschluss Russlands und der Rückkehr vom G8- ins G7-Format im Jahr 2014. Grund für diesen Schritt war die Annektion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland und die Rolle Moskaus im Konflikt in der Ostukraine. Gestartet war das Treffen 1975 als G6, damals auch noch ohne Kanada. Kritiker halten diese Staatengruppe für elitär und verzichtbar. In ihren Augen sollte nur die UNO über globale Fragen entscheiden, und nennen diese deshalb "G193".
    Kampf gegen Armut und Klimaerwärmung
    Zu den erweiterten Beratungen sind auch die Staats- und Regierungschefs aus Bangladesch, Indonesien, Laos, Papua Neuguinea, Sri Lanka sowie der Tschad eingeladen, der derzeitig den Vorsitz der Afrikanischen Union innehat. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Weltbankpräsident Jim Young Kim und die Präsidentin des Weltwährungsfonds Christine Lagarde nehmen teil. Zu Beginn appellierten Entwicklungsorganisationen an die reichen Industriestaaten, mehr für den Kampf gegen Hunger und Armut und zur Entwicklung der Gesundheitssysteme in der Welt zu tun.
    Die G7-Gruppe will auch über die Umsetzung der Vereinbarungen des Weltklimagipfels in Paris beraten, die von 170 Staaten unterzeichnet wurden. Die Umweltorganisation Greenpeace verwies darauf, dass die gemessenen globalen Temperaturen im vergangenen Jahr so hoch wie nie zuvor gewesen seien. "Es sollte den G7-Führern eine Warnung sein", sagte Klimaexperte Jens Mattias Clausen. Sie müssten über ihre bisherigen Versprechen hinausgehen und bis 2018 Pläne vorlegen, wie bis Mitte des Jahrhunderts nur noch erneuerbare Energien genutzt werden könnten.
    (nch/sf)