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G7-TreffenGroße Worte, kleine Taten

Die Staats- und Regierungschef der G7-Staaten sitzen gemeinsam an einem runden Tisch, Obama winkt in die Kamera. (dpa)
Die Staats- und Regierungschef der G7-Staaten sitzen gemeinsam an einem runden Tisch, Obama winkt in die Kamera. (dpa)

Die Bilanz des G7-Gipfels in Japan ist durchwachsen. Die sieben großen Industrienationen wollen der schwächelnden Weltkonjunktur auf die Beine helfen, den Kampf gegen den internationalen Terror verstärken und Fluchtursachen beseitigen. Das Fazit von Kanzlerin Angela Merkel fällt positiv aus. Vieles allerdings bleibt vage.

Die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrienationen hatten seit Mittwoch in Japan über verschiedene Themen beraten. Einig sind sie sich, gemeinsam gegen die großen Gefahren für das globale Wirtschaftswachstum vorgehen. Im Abschlussdokument heißt es, um die weltweite Nachfrage anzukurbeln, müssten alle zur Verfügung stehenden politischen Mittel genutzt werden. Ein koordiniertes Vorgehen fehlt allerdings. Jedes Land soll nach seinen eigenen Bedingungen vorgehen.

Flüchtlingskrise als globales Problem 

Die Flüchtlingskrise sehen die G7 als "globale Herausforderung" an, die eine globale Antwort erfordere. Die Zahl der Flüchtlinge, Asylsuchenden und innerhalb ihrer Länder Vertriebenen sei auf dem höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg. Trotz des Aufrufs der EU zu mehr Solidarität bei der Bewältigung bleiben aber neue Finanzzusagen aus. Vielmehr werden internationale Finanzinstitutionen aufgefordert, ihre Unterstützung auszuweiten. Die legale Zuwanderung soll verbessert und Menschenschmuggel bekämpft werden.

Die gemeinsame Erklärung enthält auch einen Aktionsplan gegen Terrorismus. Nach den blutigen Anschlägen von Paris und Brüssel sollen den Terroristen die Finanzströme gekappt werden. Der Zustrom terroristischer Kämpfer und ihr Zugriff auf Waffen und Ausrüstung soll unterbrochen werden. Die Geheimdienste wollen Informationen austauschen und enger kooperieren. Der vom Zerfall bedrohte Irak soll mit 3,2 Milliarden Euro unterstützt werden.

Im Kampf gegen Angriffe über das Internet wollen die Industrienationen enger zusammen arbeiten. Sie wollen, dass das Völkerrecht auch im Internet angewandt wird, was Staaten zum Beispiel das Recht auf Selbstverteidigung mit Waffengewalt einräumen würde. 

Brexit und Russland

Die G7-Staaten haben sich auch ausdrücklich für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union ausgesprochen. Im Abschlussdokument heißt es, ein Austritt "würde die Entwicklung hin zu mehr weltweitem Handel und Investitionen und den dadurch geschaffenen Arbeitsplätzen umkehren und ist ein Risiko für Wachstum". Mit dieser Passage zum EU-Referendum in Großbritannien, das im nächsten Monat stattfindet, soll Premierminister David Cameron der Rücken gestärkt werden.

Konkret wurden die G7 beim Thema Russland. Sie drohen mit neuen Sanktionen, wenn sich Moskau nicht an einer Lösung des Konflikts in der Ostukraine beteiligt. "Wir sind bereit, weitere restriktive Maßnahmen vorzunehmen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, wenn dies nötig sein sollte", heißt es in der Erklärung. Die bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland würden nur bei völliger Umsetzung der Auflagen des Minsker Friedensabkommens für die Ukraine aufgehoben.

NGO: "G7 haben erbrämlich versagt"

Schafe Kritik an den Beschlüssen der sieben reichen Industrienationen kommt von Entwicklungsorganisationen. Trotz vollmundiger Bekundungen habe ihr Gipfel keine konkreten Finanzzusagen zur Bewältigung von Hunger und Armut gebracht. Solche Hilfe verhindere aber auch Krisen und mögliche künftige Flüchtlingsströme.

"Die G7-Staaten haben erbärmlich versagt, die Entwicklungshilfe zu erhöhen, um auf den dringenden und langfristigen Bedarf durch humanitäre Krisen und für Entwicklung zu antworten", kritisierte Ian Koski von der Organisation One. Als Fortschritt wurde zumindest gewertet, dass die G7 in ihrer Erklärung erstmals ausdrücklich die Forderung nach allgemeinem Zugang zu Gesundheitsversorgung erwähnt haben.

Die im Entwurf der Erklärung zunächst geplanten Geldzusagen fehlten am Ende. Die G7-Mitglieder wurden nur allgemein aufgefordert, technische und finanzielle Hilfe zu leisten. "Das ist schwach", sagte der Gesundheitsexperte Marwin Meier vom Kinderhilfswerk World Vision. Die Bekundungen seien vollmundig, aber es fehlten konkrete, zeitgebundene Pläne und finanzielle Zusagen.

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