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StartseiteInterviewGabriel: Ausweitung des Rettungsschirms keine Lösung30.01.2012

Gabriel: Ausweitung des Rettungsschirms keine Lösung

SPD-Vorsitzender fordert Finanztransaktionssteuer

Sigmar Gabriel, SPD-Bundesvorsitzender, sagt, "dass sich Deutschland derzeit bis auf die Knochen blamiert". Denn Merkel erkläre die Zusage zur Finanztransaktionsteuer zu ihrer Privatmeinung. "Signale helfen nicht. Sie muss dann im Bundestag auch dazu stehen", fordert er.

Sigmar Gabriel im Gespräch mit Friedbert Meurer

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel (AP)
SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel (AP)

Friedbert Meurer: Eines der vielen Probleme, die die EU-Staats- und –Regierungschefs heute beraten wollen in Brüssel, lautet, wie komme ich überhaupt im Ratsgebäude der EU rechtzeitig an. In Belgien gibt es nämlich heute einen groß angelegten Streik. Es wird gegen das Sparprogramm der neuen belgischen Regierung protestiert und Auswirkungen soll der Streik auch für den Flughafen in Brüssel haben.

- Mitgehört hat in Potsdam der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel. Die SPD hat dort gestern und heute ihre Vorstandsklausur für das Jahr 2012 und zur Vorbereitung der nächsten Bundestagswahl. Guten Morgen, Herr Gabriel!

Sigmar Gabriel: Guten Morgen, ich grüße Sie.

Meurer: Wenn wir nach Brüssel schauen: Angela Merkel steht mächtig unter Druck. Viele andere Staaten sagen, der Euro-Rettungsschirm muss angehoben werden, aber sie gibt nicht nach. Macht sie alles richtig?

Gabriel: Ich glaube jedenfalls, dass es keinen Sinn hat, alle paar Monate nur über die Erhöhung des Rettungsschirms zu reden, sondern das Hauptproblem ist in der Tat, dass die ganzen Sparmaßnahmen nur dazu geführt haben, dass die Schulden größer geworden sind, weil die Wirtschaft zusammengebrochen ist. Und deswegen sagen wir seit langer Zeit, wir brauchen Initiativen für Wachstum, und Ihr Korrespondent hat absolut recht: Das Geld können wir uns nicht noch mal leihen. Und das ist der Grund, warum wir eine Besteuerung der Finanzmärkte endlich brauchen. Wegen dieser Finanzmärkte haben wir die Schulden machen müssen. Und es ist nur fair, sie auch daran zu beteiligen, jetzt wieder rauszukommen. Und da hilft es, glaube ich, nur, wenn wir das gemeinschaftlich in der Euro-Zone machen. Das ist dringend nötig. Ohne Wachstum und Beschäftigung werden wir die Krise nicht in den Griff bekommen.

Meurer: Noch mal zu den Sparmaßnahmen. Denen stimmt die SPD ja zu. Steht sparen, sparen, sparen nicht konträr zum Ziel, für Wirtschaftswachstum zu sorgen?

Gabriel: Wir haben in Deutschland die Erfahrung gemacht, dass sie beides zusammen machen müssen, den Abbau von Schulden über eine längere Zeitspanne und gleichzeitig Investitionen in Wachstum und Beschäftigung. Genau das werden wir auch machen müssen. Was sich paradox anhört, ist natürlich nur dann paradox, wenn man keine zusätzliche Einnahmequelle schafft. Und diese zusätzliche Einnahmequelle muss die Besteuerung der Finanzmärkte sein. Ohne Investitionen werden wir aus dieser Schuldenkrise nicht rauskommen, dann werden die Sparmaßnahmen nur dazu führen, dass die Schulden immer größer werden, weil die Wirtschaft in den Staaten zusammenbricht.

Meurer: Die Finanztransaktionssteuer – wenn es zur Abstimmung im Bundestag kommt, beispielsweise über das nächste Hilfspaket für Griechenland, wird das eine Bedingung sein, die Finanztransaktionssteuer, auf die die SPD besteht und sonst nicht zustimmt?

Gabriel: Jedenfalls, wenn Frau Merkel, nachdem sie immer gesagt hat, es braucht keine weiteren Initiativen im Bereich des Rettungsschirmes, den noch mal deutlich ausweiten will, dann allerdings kann ich mir das nicht vorstellen, dass das passiert ohne diese Steuer. Bei Griechenland, glaube ich, geht es schlicht und ergreifend darum, dass man sehen muss, was haben die Griechen tatsächlich geschafft von den eigenen Zusagen. Da, finde ich, ist es richtig zu sagen, die Regierung muss ihre Zusagen einhalten in Griechenland. Wir können nicht, ohne dass dort Bewegung existiert, weitere Hilfen geben. Und darüber hinaus natürlich auch in Griechenland die Frage, was können wir tun, um in Wachstum und Beschäftigung zu investieren.

Meurer: Und was ist, Herr Gabriel, wenn im Bundestag über ein Paket abgestimmt wird ohne die Finanztransaktionssteuer, ohne dass es da in Brüssel eine Vereinbarung gibt?

Gabriel: Wenn es darum geht – es kommt ja darauf an, was abgestimmt werden soll. Wenn Frau Merkel am Ende doch damit käme, den Rettungsschirm noch mal gigantisch zu erhöhen, dann in der Tat wäre diese Steuer im Zweifel das einzige, was wir machen könnten, um das zu finanzieren. Deswegen würden wir das schon koppeln. Aber wissen Sie, das Problem ist doch, dass sich Deutschland derzeit bis auf die Knochen blamiert, weil wir eine Kanzlerin haben, die, nachdem sie zwei Jahre gesagt hat, sie will die Steuer nicht, nun erklärt, sie will sie auch, aber dies sei ihre Privatmeinung, sie könne das in der Koalition nicht durchsetzen. Das versteht natürlich außerhalb Deutschlands keiner, ich übrigens auch nicht.

Meurer: Sie gibt aber Signale, dass sie sich da über die FDP hinwegsetzen könnte.

Gabriel: Signale helfen nicht. Sie muss dann im Bundestag auch dazu stehen. Wir werden das ja beantragen, sie kann ja dann zustimmen. Aber sie muss doch die Regierung führen. Sie kann ja nicht jetzt seit Monaten Signale geben, während um uns herum Europa in die Knie geht, sondern wir müssen jetzt auch Taten sehen. Dass Herr Sarkozy in Frankreich diese Steuer jetzt im Alleingang einführen will, ist natürlich auch ein Zeichen der absoluten Hilflosigkeit. Und deswegen muss Frau Merkel nicht nur darüber reden, sie muss es machen.

Meurer: Der Vorschlag, in Athen einen Staatskommissar zu platzieren, hat ja dort ziemliche Proteste hervorgerufen, Vergleiche mit Gauleiter und andere mehr. Finden Sie die Idee gut mit dem Kommissar?

Gabriel: Nein.

Meurer: Warum nicht?

Gabriel: Ich halte das für eine Kopfgeburt und das können nur Menschen vorschlagen, die von Geschichte und Politik nichts verstehen. Es ist doch wahnsinnig zu meinen, dass wenn wir in ein solches Land fahren, das es schwierig genug hat, dass wir dann sozusagen am besten noch einen deutschen Staatskommissar da hinschicken. Der wird als Besatzungsmacht empfunden, wir hebeln die Demokratie aus. Im Übrigen gibt es bereits drei Leute, die dort im Auftrag der Geldgeber hinfahren, die sogenannte Troika, also EU, IWF und Europäische Zentralbank, die den Prozess dort beobachten. Was die brauchen, ist Beratung und Hilfe und nicht die Ablösung der Demokratie in Griechenland.

Meurer: Aber die Troika kann nicht eingreifen, hat kein Vetorecht, um irgendwelche haushaltswirksamen Gesetze zu verhindern oder zu blockieren.

Gabriel: Nein, aber sie hat die Entscheidung darüber, ob weitere Hilfen gewährleistet werden. Wenn dort bestimmte Dinge nicht in Gang gesetzt werden, gibt es im Gegensatz dazu kein Geld. Aber zum Beispiel, wenn es jetzt um die Frage geht, gibt es eigentlich Privatisierungserlöse – das ist ja eine der Bedingungen, dass dort staatliche Betriebe privatisiert werden sollen -, dann wissen wir alle, mitten in der Krise kriegen die Griechen für ihre Privatisierungen nicht sehr viel Geld. Warum nutzen wir nicht das deutsche Modell der Treuhand, nehmen diese Staatsbetriebe in eine europäische Treuhand, damit haben wir sofort Geld, um die Schulden zu senken in Griechenland, und dann, wenn die Wirtschaft besser läuft, veräußern wir das Stück für Stück an den privaten Markt. Wir brauchen praktische Hilfe und nicht sozusagen irgendwie das Aushebeln der Demokratie dort. Ich meine, die Menschen sind sowieso schon gebeutelt, was kann eigentlich der griechische Rentner dafür, dass er vorher Regierungen hatte, die Zahlen gefälscht haben und keine Steuern erhoben haben. Trotzdem halten die Menschen das da alles aus. Das wird nicht dadurch besser, dass wir dort möglichst wie gesagt noch einen deutschen Staatskommissar hinschicken.

Meurer: Die hiesigen Kommentare in Deutschland lauten in den letzten Tagen, die SPD findet kein Mittel, um Angela Merkel zu knacken. In ihrer Koalition mag sie streiten, sie selbst erscheint unangreifbar. Ist Ihnen da in der Klausur in Potsdam etwas eingefallen?

Gabriel: Es geht, glaube ich, nicht darum, Frau Merkel zu knacken, bei allem Respekt, sondern es geht, glaube ich, darum, die Probleme zu lösen.

Meurer: Es geht darum, gegen sie die Bundestagswahl zu gewinnen.

Gabriel: Ja. Das sieht doch nicht schlecht aus. Ich meine, Frau Merkel hat jetzt 35, 36 Prozent; das hat sie dadurch, dass sie die FDP kannibalisiert hat. Das ist keine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Ich meine, 35 Prozent für Frau Merkel und zwei Prozent für die FDP sind bei der nächsten Bundestagswahl 37. Bei der letzten hatte diese Koalition 48 und mehr. Das sieht man doch, dass sie keine Mehrheit mehr hat. Und die SPD hat in den letzten zwei Jahren einen enormen Aufholprozess hinter sich, und der ist noch nicht zu Ende.

Meurer: Warum meiden Sie den Zweikampf mit Angela Merkel?

Gabriel: ..., weil es nicht um einen Zweikampf geht - ich weiß nicht, welches naive Verständnis da von Politik hinter steht -, sondern es geht darum, dass wir uns in Deutschland um die Frage kümmern, wie beenden wir die wachsende soziale Spaltung, was können wir mehr für Bildung tun, wie schützen wir die Menschen vor Altersarmut, wie lösen wir die Euro-Krise. Es geht doch nicht darum, dass man zwei Jahre vor der Bundestagswahl irgendwie hier sozusagen einen Zwei-Personen-Kampf aufführt.

Meurer: Es geht immer um Personen bei der Bundestagswahl.

Gabriel: Ja, bei der Bundestagswahl. Ich weiß nicht, ob Sie heute mal aufs Datum geschaut haben. Wir haben das Jahr 2012.

Meurer: Und Sie bereiten sie auf die Klausur vor.

Gabriel: Ja, die Bundestagswahl ist 2013 und bis dahin, finde ich, sollen Parteien werben um die besseren Antworten zur Behebung der Dinge, die ich eben angesprochen habe. Und sie sollen nicht sich permanent in einen Personenstreit begeben. Das reicht, wenn sie das kurz vor der Bundestagswahl machen. Und dann werden die Wähler entscheiden.

Meurer: Das war der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel heute Morgen im Deutschlandfunk, vor dem EU-Gipfel in Brüssel und zur Neujahrsklausur des SPD-Bundesvorstands in Potsdam. Herr Gabriel, besten Dank und auf Wiederhören.

Gabriel: Alles Gute. – Tschüss!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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