Friedbert Meurer: Wenn man sich unter Journalisten umhört, wie geht die nächste Bundestagswahl aus, dann kann zwar niemand eine Prophezeiung abgeben, aber viele glauben doch, dass die Union wieder stärkste Partei wird. Das linke Parteienspektrum ist zersplittert, erst recht, seitdem die Piraten aufgetaucht sind. Oskar Lafontaine drückt seiner alten Partei, der SPD, erkennbar nicht die Daumen. Er goss am Wochenende beim Parteitag der Linkspartei noch einmal Hohn und Spott über seine früheren Parteifreunde an der Spitze der SPD aus.
O-Ton Oskar Lafontaine: "Und wenn dieser geniale Stratege Gabriel, diese drei Loser, sage ich jetzt, an der Spitze der SPD, Gabriel, Steinmeier und Steinbrück, die alle nur Landtagswahlen verloren haben, wenn die jetzt sagen, die Linken sind für die SPD keine Option, dann sage ich ihnen, wenn es nicht irgendwann mal jemanden gibt, der wirklich einen linken Gegenentwurf organisieren will in der Bundesrepublik gegen Schwarz-Gelb, dann ist die SPD auf Dauer dazu verurteilt, Vizekanzlerkandidaten zu küren."
Meurer: Oskar Lafontaine teilt kräftig aus. – Zuletzt zeigen aber Meinungsumfragen, die SPD holt auf. Das Institut Emnid sieht die Union nur noch zwei Prozentpunkte vorne, 32 zu 30 Prozent. Jetzt will allerdings die Koalition Tatkraft beweisen, so der Schwur gestern beim Koalitionsgipfel.
Die Koalition will anpacken. Gestern sandten die Teilnehmer des Dreiergipfels der Koalition, also Angela Merkel, Horst Seehofer, Philipp Rösler, Friedenssignale aus, oder zumindest verabredeten sie, noch vor der Sommerpause den einen oder anderen Streitpunkt abräumen zu wollen. Den Ersten gleich morgen: Das Kabinett beschließt dann das Betreuungsgeld. Das soll noch vor der Sommerpause der Bundestag beschließen. Der Bundesrat bleibt danach außen vor. – Am Telefon in Berlin begrüße ich den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel. Guten Morgen, Herr Gabriel.
Sigmar Gabriel: Guten Morgen. Ich grüße Sie, Herr Meurer.
Meurer: Bevor wir ein bisschen auf gestern zurückschauen, Herr Gabriel, schauen wir auf Samstag, war es. Das war der O-Ton eben von Oskar Lafontaine. Da hat er ja kräftig über Sie hergezogen. Wie lautet Ihre Antwort?
Gabriel: Na gut, der arme Kerl. Was soll er anderes machen? Das läuft ja so ein bisschen nach dem Motto, wenn ich möglichst laut schreie und andere beleidige, dann merkt vielleicht keiner, in welchem desaströsen Zustand mein eigener Verein ist. Er hat ja, nachdem er der SPD großen Schaden zugefügt hat, jetzt es geschafft, die Linkspartei zu spalten und dort ausgerechnet die alte PDS, also die Leute aus Ostdeutschland, völlig zu demütigen, und er hat jetzt versucht, innerparteilich Stimmung zu machen, weil jeder, der genau hinschaut, merkt natürlich, dass diese Partei unter seiner Führung überflüssig geworden ist.
Und was das Wahlen gewinnen angeht, da wäre ich an seiner Stelle nicht so vorlaut gewesen. Ich meine, er hat die Partei in den letzten Monaten aus den ganzen Landtagen herausgeführt durch seine Politik, die ist nirgendwo mehr reingekommen, und die SPD hat die letzten elf Landtagswahlen gewonnen, zuletzt in Nordrhein-Westfalen mit knapp 40 Prozent. Also ich sage mal, das muss man ihm wohl verzeihen, solche Ausfälle, weil es der letzte Versuch war, von den katastrophalen Ergebnissen seines Parteitages und seiner Parteiführung abzulenken. Die Linken haben sich schlicht überflüssig gemacht.
Meurer: Aber im Osten werden sie überflüssig ganz offensichtlich nicht sein. Steckt ein Körnchen Wahrheit drin, was Lafontaine sagt, ohne die Linke werden Sie als Juniorpartner in einer Großen Koalition landen?
Gabriel: Ja, das ist Wunschdenken. Erstens haben wir gerade gezeigt, dass wir die Linke nicht brauchen, um gemeinschaftlich mit den Grünen zu regieren: in Nordrhein-Westfalen gerade, in Rheinland-Pfalz, das ging beispielsweise auch in Schleswig-Holstein. Also die Linken werden zum Regieren nicht gebraucht, und zwar deshalb, weil sie nicht regieren können. Sie können nicht mit einer Partei eine Koalition eingehen, die eigentlich zwei Parteien sind, die sich ja intern so, wie auch Gysi sagt, hassen und bekämpfen. Wenn die sozusagen nicht mehr intern klarkommen, wie soll man denn mit denen eine Koalition machen. Das Thema hat sich einfach erledigt. Und bei der SPD und den Grünen ist es so, dass wir in den Ländern gezeigt haben, dass es trotz Piraten reichen kann. Und was den Bund angeht, finde ich, hat die SPD eine ziemlich gute Position, denn die einzige Partei, die keinen Koalitionspartner mehr hat, ist Frau Merkel. Wie hoch immer Frau Merkel geschätzt wird mit der Union, 33, 34, von mir aus 35 Prozent, selbst wenn die FDP in den Deutschen Bundestag käme, reichte es nicht zur Fortsetzung ihrer Koalition. Deswegen bekämpft ja Frau Merkel auch die FDP so hart, weil sie eigentlich versucht, sich in die Große Koalition zu retten, dadurch, dass nach Möglichkeit die FDP und vielleicht auch die Linke dem Bundestag nicht mehr angehört. Ich glaube, dass die SPD und die Grünen gute Chancen haben, gemeinschaftlich eine Regierung zu bilden, und das ist ja für eine Partei wie die SPD nicht schlecht, wenn sie mehrere Optionen hat, wogegen die Kanzlerin, glaube ich, keine Option mehr hat. Das weiß sie auch.
Meurer: Gehen wir mal von Ihrem Wunschszenario aus: Die SPD gewinnt die Bundestagswahl.
Gabriel: Nein, das ist gar nicht Wünschen. Wenn ich das sagen darf, es ist Rechnen. Ich halte nichts von Wünschen in der Politik, Rechnen muss man können.
Meurer: Herr Gabriel, dann rechnen wir mal. Diejenigen, die demnächst Betreuungsgeld kriegen, 150 Euro im Monat, denen wollen Sie wirklich das Geld wieder wegnehmen?
Gabriel: Ja, weil der Staat das Geld nur einmal ausgeben kann. Ich gönne jedem Menschen auch eine Hilfe vom Staat, wenn er sie braucht, keine Frage. Aber wir müssen doch sehen, dass diese ständigen Politikersprüche, wir wollen was für Bildung tun, wir wollen weniger Schulden machen und wir wollen daneben möglichst auch noch Steuern senken, das glaubt doch kein Mensch mehr. Das ist die Quadratur des Kreises. Und wir müssen uns verständigen darauf, was ist das Dringendste, und dafür müssen wir das Geld ausgeben. Und weil man den Euro nur einmal ausgeben kann, muss man ihn dorthin bringen im Bildungssystem, wo die Not am größten ist, und das ist beim Aufbau von Kindertagesstätten, von Betreuungsangeboten und übrigens auch beim Ausbau von Ganztagsschulen.
Meurer: Aber Sie verstehen sich doch als Partei der kleinen Leute. Wenn jemand nur ein Gehalt hat in einer Ehe, 150 Euro ist doch eine gute Sache für zwei Jahre.
Gabriel: Also erstens wollen wir dafür Sorge tragen, dass Frauen und Männer auch arbeiten gehen können, trotzdem sie Kinder haben. Denen hilft auch die 150 Euro nicht besonders viel, sondern wir haben Hunderttausende von gut ausgebildeten Frauen, die nicht in einen Beruf gehen können, wenn sie Kinder kriegen, weil wir keine ausreichenden Betreuungsangebote haben. Also Lohn und Gehalt zu bekommen, ist deutlich besser, als mit 150 Euro abgespeist zu werden.
Zweitens: Wir wissen aus allen Untersuchungen, dass diese Angebote in der Regel von bildungsferneren Familien genutzt werden, dort wo es gerade gut wäre, wenn die Kinder in den Kindergarten gingen, zum Beispiel um beim Spracherwerb voranzukommen. Das ist schon eine Fernhalteprämie und es ist ja die Billiglösung, weil der Bund und die Bundesregierung sich nicht zutrauen, den Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz bis 2013 umzusetzen. Und ich kann immer nur sagen, wenn man sich entscheidet, dass man das Geld nicht drucken will und zum Fenster herauswerfen will, wenn man sagt, ich will Schulden abbauen, dann muss ich fragen, was sind die dringendsten Aufgaben, und die dringendste Aufgabe ist der Ausbau von besseren Bildungseinrichtungen in Deutschland. Das ist der Ast, auf dem die Volkswirtschaft sitzt, wir alle, und wir müssen ein Interesse daran haben, dass wir zum Beispiel die 60.000 Schülerinnen und Schüler, die jedes Jahr ohne anständigen Schulabschluss auf den Arbeitsmarkt gehen, dass wir das reduzieren. Ein Drittel Jugendliche mit Migrationshintergrund ohne Berufsausbildung, das müssen wir reduzieren. Deswegen sage ich, ich kann verstehen, dass man auf alle möglichen Ideen kommt, wem man noch Geld geben will, und viele mögen davon auch begründet sein. Aber wir müssen schon die Priorität auf Bildung und Betreuung setzen und können Geld nicht doppelt ausgeben.
Meurer: Ja. Eine Möglichkeit, um das zu erreichen, wäre, Sie stoppen das Gesetz im Bundesrat. Da sagt aber die Koalition, es ist nicht zustimmungspflichtig. Was sagen Sie?
Gabriel: Es ist verfassungsrechtlich umstritten, ob der Bund sozusagen in die Leistungen der Kommunen – das tut er ja – eingreifen darf. Das wird sicherlich ein verfassungsrechtlicher Streit sein. Aber völlig egal, wie das ausgeht, 2013 wird eine SPD-geführte Bundesregierung das Betreuungsgeld sicher zurücknehmen und den Kindertagesstätten- und den Ganztagsschulausbau vorantreiben.
Meurer: Also Sie werden nach Karlsruhe gehen?
Gabriel: Wir werden erst mal prüfen, ob Karlsruhe die richtige Adresse ist. Das kann sein, dass das vernünftig ist, das werden die Länder jetzt prüfen. Aber wie gesagt, unabhängig davon geht es doch um die Frage, wohin soll das Geld gehen. Das ist doch die politische Auseinandersetzung. Und 2013 nach der Bundestagswahl würden wir das Geld, ich sage es noch mal, in Bildung und Betreuung investieren.
Meurer: Ein für Sie ja ganz wichtiger Punkt, für die SPD, ist die Finanztransaktionssteuer. Diejenigen, die die Krise herbeigeführt haben, Hedgefonds, Investoren etc., sollen ihren Teil dazu beitragen, die Krise auch wieder zu lösen. Die Kanzlerin kommt Ihnen jetzt entgegen, sagt, wir machen das notfalls mit nur ein paar Ländern. Gutes Angebot?
Gabriel: Darf ich einen Satz vorweg zu dem Kuhhandel machen, der ja in der letzten Nacht oder gestern stattgefunden hat. Die einen bekommen das Betreuungsgeld, die anderen die private Pflegeversicherung. So kann man Deutschland nicht regieren. Politik besteht nicht daraus, dass jeder irgendwas kriegt, damit der Laden mühsam zusammengehalten wird. Das ist schon ein schlimmer Vorgang dort, dass gekoppelt wurde, die CDU/CSU bekommt ein Betreuungsgeld und die FDP bekommt eine Förderung der privaten Versicherungswirtschaft, denn mehr ist das nicht. Für die aktuellen Pflegeprobleme löst das gar nichts aus, sondern mit ein bisschen Glück kann man in 20, 30 Jahren den Besserverdienenden versprechen, dass sie dann eine zusätzliche Pflegeleistung bekommen. Das hilft an den schlimmen Zuständen aktuell gar nichts, …
Meurer: Nur es geht um ungefähr 100 Millionen Euro. Wenn eine Transaktionssteuer Milliarden einbringt – ich will das nicht als Peanuts bezeichnen, aber da reden wir doch über eine andere Größenordnung.
Gabriel: Ja, Sie haben recht, was die Finanzgrößenordnung angeht. Aber es ist schon, der politische Stil des Kuhhandels in der Koalition zeigt doch, dass bei denen keine gemeinsamen Überzeugungen mehr da sind, sondern dass sie nur meine Tante, deine Tante spielen, nach dem Motto, der Leuchtturm von Neuwerk wird saniert, wenn das Kloster Walkenried neue Fenster kriegt, auch wenn beide Dinge nichts miteinander zu tun haben.
Zum Thema Finanztransaktionssteuer: Ich begrüße es sehr, dass die Bundeskanzlerin – jedenfalls, muss ich sagen, es sieht so aus -, dass sie ihren wirklich jahrelangen Widerstand gegen eine Besteuerung der Finanzmärkte aufgibt. Das ist erstens richtig, weil es eine Gerechtigkeitsfrage ist. Ständig müssen die kleinen Leute die Kosten der Krise zahlen, die Unternehmen, die Handwerksmeister, die Arbeitnehmer, und die Finanzmärkte mussten bis heute keinen Cent zu den gigantischen Schulden beitragen, die sie auch in Deutschland ausgelöst haben mit der Finanzkrise 2008/2009. Und zweitens: Wir würden damit in der Tat ein nachhaltiges Instrument zur Finanzierung von Wachstum und Beschäftigung in Europa bekommen, denn wir können und dürfen Wachstum und Beschäftigung nicht auf Pump bezahlen. Wir können nicht neue Schulden machen, sondern wir brauchen dafür Finanzmittel, die wir schon haben, wir müssen sie besser ausgeben, aber richtig kräftig wird das Ganze erst mit einer Besteuerung der Finanzmärkte.
Meurer: Steigen die Chancen jetzt, dass Sie vor der Sommerpause, Herr Gabriel, also die SPD im Bundestag dem Fiskalpakt zustimmen wird?
Gabriel: Wenn Frau Merkel in dieser Frage der SPD deutlich entgegenkommt und damit etwas dafür tut, dass wir Wachstum nicht nur auf dem Papier aufschreiben, sondern dass das auch wirklich in Gang kommen kann, dann steigen die Chancen damit ganz sicher. Ich kann nur hoffen, dass nicht das passiert, was wir schon ein paar Mal erlebt haben, dass am Ende die FDP eine solche Bewegung blockiert. Ich bin auch sicher, dass Frau Merkel mit der gleichen Forderung in Europa konfrontiert wird, denn es gibt doch eine ganze Reihe Staaten, die merken, dass ohne eine Beteiligung der Finanzmärkte ihre Bevölkerung nicht mehr akzeptiert, was da gemacht werden muss, weil es einfach ungerecht ist, dass die Hauptverursacher außen vor bleiben. Also meine Hoffnung ist, dass sie sich diesmal durchsetzt, ihren Widerstand aufgibt und vor allen Dingen auch die FDP die Kanzlerin in dieser Frage nicht wieder blockiert.
Meurer: Sigmar Gabriel, der Bundesvorsitzende der SPD, bei uns im Deutschlandfunk. Danke und auf Wiederhören, Herr Gabriel.
Gabriel: Vielen Dank, alles Gute!, tschüß!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
O-Ton Oskar Lafontaine: "Und wenn dieser geniale Stratege Gabriel, diese drei Loser, sage ich jetzt, an der Spitze der SPD, Gabriel, Steinmeier und Steinbrück, die alle nur Landtagswahlen verloren haben, wenn die jetzt sagen, die Linken sind für die SPD keine Option, dann sage ich ihnen, wenn es nicht irgendwann mal jemanden gibt, der wirklich einen linken Gegenentwurf organisieren will in der Bundesrepublik gegen Schwarz-Gelb, dann ist die SPD auf Dauer dazu verurteilt, Vizekanzlerkandidaten zu küren."
Meurer: Oskar Lafontaine teilt kräftig aus. – Zuletzt zeigen aber Meinungsumfragen, die SPD holt auf. Das Institut Emnid sieht die Union nur noch zwei Prozentpunkte vorne, 32 zu 30 Prozent. Jetzt will allerdings die Koalition Tatkraft beweisen, so der Schwur gestern beim Koalitionsgipfel.
Die Koalition will anpacken. Gestern sandten die Teilnehmer des Dreiergipfels der Koalition, also Angela Merkel, Horst Seehofer, Philipp Rösler, Friedenssignale aus, oder zumindest verabredeten sie, noch vor der Sommerpause den einen oder anderen Streitpunkt abräumen zu wollen. Den Ersten gleich morgen: Das Kabinett beschließt dann das Betreuungsgeld. Das soll noch vor der Sommerpause der Bundestag beschließen. Der Bundesrat bleibt danach außen vor. – Am Telefon in Berlin begrüße ich den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel. Guten Morgen, Herr Gabriel.
Sigmar Gabriel: Guten Morgen. Ich grüße Sie, Herr Meurer.
Meurer: Bevor wir ein bisschen auf gestern zurückschauen, Herr Gabriel, schauen wir auf Samstag, war es. Das war der O-Ton eben von Oskar Lafontaine. Da hat er ja kräftig über Sie hergezogen. Wie lautet Ihre Antwort?
Gabriel: Na gut, der arme Kerl. Was soll er anderes machen? Das läuft ja so ein bisschen nach dem Motto, wenn ich möglichst laut schreie und andere beleidige, dann merkt vielleicht keiner, in welchem desaströsen Zustand mein eigener Verein ist. Er hat ja, nachdem er der SPD großen Schaden zugefügt hat, jetzt es geschafft, die Linkspartei zu spalten und dort ausgerechnet die alte PDS, also die Leute aus Ostdeutschland, völlig zu demütigen, und er hat jetzt versucht, innerparteilich Stimmung zu machen, weil jeder, der genau hinschaut, merkt natürlich, dass diese Partei unter seiner Führung überflüssig geworden ist.
Und was das Wahlen gewinnen angeht, da wäre ich an seiner Stelle nicht so vorlaut gewesen. Ich meine, er hat die Partei in den letzten Monaten aus den ganzen Landtagen herausgeführt durch seine Politik, die ist nirgendwo mehr reingekommen, und die SPD hat die letzten elf Landtagswahlen gewonnen, zuletzt in Nordrhein-Westfalen mit knapp 40 Prozent. Also ich sage mal, das muss man ihm wohl verzeihen, solche Ausfälle, weil es der letzte Versuch war, von den katastrophalen Ergebnissen seines Parteitages und seiner Parteiführung abzulenken. Die Linken haben sich schlicht überflüssig gemacht.
Meurer: Aber im Osten werden sie überflüssig ganz offensichtlich nicht sein. Steckt ein Körnchen Wahrheit drin, was Lafontaine sagt, ohne die Linke werden Sie als Juniorpartner in einer Großen Koalition landen?
Gabriel: Ja, das ist Wunschdenken. Erstens haben wir gerade gezeigt, dass wir die Linke nicht brauchen, um gemeinschaftlich mit den Grünen zu regieren: in Nordrhein-Westfalen gerade, in Rheinland-Pfalz, das ging beispielsweise auch in Schleswig-Holstein. Also die Linken werden zum Regieren nicht gebraucht, und zwar deshalb, weil sie nicht regieren können. Sie können nicht mit einer Partei eine Koalition eingehen, die eigentlich zwei Parteien sind, die sich ja intern so, wie auch Gysi sagt, hassen und bekämpfen. Wenn die sozusagen nicht mehr intern klarkommen, wie soll man denn mit denen eine Koalition machen. Das Thema hat sich einfach erledigt. Und bei der SPD und den Grünen ist es so, dass wir in den Ländern gezeigt haben, dass es trotz Piraten reichen kann. Und was den Bund angeht, finde ich, hat die SPD eine ziemlich gute Position, denn die einzige Partei, die keinen Koalitionspartner mehr hat, ist Frau Merkel. Wie hoch immer Frau Merkel geschätzt wird mit der Union, 33, 34, von mir aus 35 Prozent, selbst wenn die FDP in den Deutschen Bundestag käme, reichte es nicht zur Fortsetzung ihrer Koalition. Deswegen bekämpft ja Frau Merkel auch die FDP so hart, weil sie eigentlich versucht, sich in die Große Koalition zu retten, dadurch, dass nach Möglichkeit die FDP und vielleicht auch die Linke dem Bundestag nicht mehr angehört. Ich glaube, dass die SPD und die Grünen gute Chancen haben, gemeinschaftlich eine Regierung zu bilden, und das ist ja für eine Partei wie die SPD nicht schlecht, wenn sie mehrere Optionen hat, wogegen die Kanzlerin, glaube ich, keine Option mehr hat. Das weiß sie auch.
Meurer: Gehen wir mal von Ihrem Wunschszenario aus: Die SPD gewinnt die Bundestagswahl.
Gabriel: Nein, das ist gar nicht Wünschen. Wenn ich das sagen darf, es ist Rechnen. Ich halte nichts von Wünschen in der Politik, Rechnen muss man können.
Meurer: Herr Gabriel, dann rechnen wir mal. Diejenigen, die demnächst Betreuungsgeld kriegen, 150 Euro im Monat, denen wollen Sie wirklich das Geld wieder wegnehmen?
Gabriel: Ja, weil der Staat das Geld nur einmal ausgeben kann. Ich gönne jedem Menschen auch eine Hilfe vom Staat, wenn er sie braucht, keine Frage. Aber wir müssen doch sehen, dass diese ständigen Politikersprüche, wir wollen was für Bildung tun, wir wollen weniger Schulden machen und wir wollen daneben möglichst auch noch Steuern senken, das glaubt doch kein Mensch mehr. Das ist die Quadratur des Kreises. Und wir müssen uns verständigen darauf, was ist das Dringendste, und dafür müssen wir das Geld ausgeben. Und weil man den Euro nur einmal ausgeben kann, muss man ihn dorthin bringen im Bildungssystem, wo die Not am größten ist, und das ist beim Aufbau von Kindertagesstätten, von Betreuungsangeboten und übrigens auch beim Ausbau von Ganztagsschulen.
Meurer: Aber Sie verstehen sich doch als Partei der kleinen Leute. Wenn jemand nur ein Gehalt hat in einer Ehe, 150 Euro ist doch eine gute Sache für zwei Jahre.
Gabriel: Also erstens wollen wir dafür Sorge tragen, dass Frauen und Männer auch arbeiten gehen können, trotzdem sie Kinder haben. Denen hilft auch die 150 Euro nicht besonders viel, sondern wir haben Hunderttausende von gut ausgebildeten Frauen, die nicht in einen Beruf gehen können, wenn sie Kinder kriegen, weil wir keine ausreichenden Betreuungsangebote haben. Also Lohn und Gehalt zu bekommen, ist deutlich besser, als mit 150 Euro abgespeist zu werden.
Zweitens: Wir wissen aus allen Untersuchungen, dass diese Angebote in der Regel von bildungsferneren Familien genutzt werden, dort wo es gerade gut wäre, wenn die Kinder in den Kindergarten gingen, zum Beispiel um beim Spracherwerb voranzukommen. Das ist schon eine Fernhalteprämie und es ist ja die Billiglösung, weil der Bund und die Bundesregierung sich nicht zutrauen, den Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz bis 2013 umzusetzen. Und ich kann immer nur sagen, wenn man sich entscheidet, dass man das Geld nicht drucken will und zum Fenster herauswerfen will, wenn man sagt, ich will Schulden abbauen, dann muss ich fragen, was sind die dringendsten Aufgaben, und die dringendste Aufgabe ist der Ausbau von besseren Bildungseinrichtungen in Deutschland. Das ist der Ast, auf dem die Volkswirtschaft sitzt, wir alle, und wir müssen ein Interesse daran haben, dass wir zum Beispiel die 60.000 Schülerinnen und Schüler, die jedes Jahr ohne anständigen Schulabschluss auf den Arbeitsmarkt gehen, dass wir das reduzieren. Ein Drittel Jugendliche mit Migrationshintergrund ohne Berufsausbildung, das müssen wir reduzieren. Deswegen sage ich, ich kann verstehen, dass man auf alle möglichen Ideen kommt, wem man noch Geld geben will, und viele mögen davon auch begründet sein. Aber wir müssen schon die Priorität auf Bildung und Betreuung setzen und können Geld nicht doppelt ausgeben.
Meurer: Ja. Eine Möglichkeit, um das zu erreichen, wäre, Sie stoppen das Gesetz im Bundesrat. Da sagt aber die Koalition, es ist nicht zustimmungspflichtig. Was sagen Sie?
Gabriel: Es ist verfassungsrechtlich umstritten, ob der Bund sozusagen in die Leistungen der Kommunen – das tut er ja – eingreifen darf. Das wird sicherlich ein verfassungsrechtlicher Streit sein. Aber völlig egal, wie das ausgeht, 2013 wird eine SPD-geführte Bundesregierung das Betreuungsgeld sicher zurücknehmen und den Kindertagesstätten- und den Ganztagsschulausbau vorantreiben.
Meurer: Also Sie werden nach Karlsruhe gehen?
Gabriel: Wir werden erst mal prüfen, ob Karlsruhe die richtige Adresse ist. Das kann sein, dass das vernünftig ist, das werden die Länder jetzt prüfen. Aber wie gesagt, unabhängig davon geht es doch um die Frage, wohin soll das Geld gehen. Das ist doch die politische Auseinandersetzung. Und 2013 nach der Bundestagswahl würden wir das Geld, ich sage es noch mal, in Bildung und Betreuung investieren.
Meurer: Ein für Sie ja ganz wichtiger Punkt, für die SPD, ist die Finanztransaktionssteuer. Diejenigen, die die Krise herbeigeführt haben, Hedgefonds, Investoren etc., sollen ihren Teil dazu beitragen, die Krise auch wieder zu lösen. Die Kanzlerin kommt Ihnen jetzt entgegen, sagt, wir machen das notfalls mit nur ein paar Ländern. Gutes Angebot?
Gabriel: Darf ich einen Satz vorweg zu dem Kuhhandel machen, der ja in der letzten Nacht oder gestern stattgefunden hat. Die einen bekommen das Betreuungsgeld, die anderen die private Pflegeversicherung. So kann man Deutschland nicht regieren. Politik besteht nicht daraus, dass jeder irgendwas kriegt, damit der Laden mühsam zusammengehalten wird. Das ist schon ein schlimmer Vorgang dort, dass gekoppelt wurde, die CDU/CSU bekommt ein Betreuungsgeld und die FDP bekommt eine Förderung der privaten Versicherungswirtschaft, denn mehr ist das nicht. Für die aktuellen Pflegeprobleme löst das gar nichts aus, sondern mit ein bisschen Glück kann man in 20, 30 Jahren den Besserverdienenden versprechen, dass sie dann eine zusätzliche Pflegeleistung bekommen. Das hilft an den schlimmen Zuständen aktuell gar nichts, …
Meurer: Nur es geht um ungefähr 100 Millionen Euro. Wenn eine Transaktionssteuer Milliarden einbringt – ich will das nicht als Peanuts bezeichnen, aber da reden wir doch über eine andere Größenordnung.
Gabriel: Ja, Sie haben recht, was die Finanzgrößenordnung angeht. Aber es ist schon, der politische Stil des Kuhhandels in der Koalition zeigt doch, dass bei denen keine gemeinsamen Überzeugungen mehr da sind, sondern dass sie nur meine Tante, deine Tante spielen, nach dem Motto, der Leuchtturm von Neuwerk wird saniert, wenn das Kloster Walkenried neue Fenster kriegt, auch wenn beide Dinge nichts miteinander zu tun haben.
Zum Thema Finanztransaktionssteuer: Ich begrüße es sehr, dass die Bundeskanzlerin – jedenfalls, muss ich sagen, es sieht so aus -, dass sie ihren wirklich jahrelangen Widerstand gegen eine Besteuerung der Finanzmärkte aufgibt. Das ist erstens richtig, weil es eine Gerechtigkeitsfrage ist. Ständig müssen die kleinen Leute die Kosten der Krise zahlen, die Unternehmen, die Handwerksmeister, die Arbeitnehmer, und die Finanzmärkte mussten bis heute keinen Cent zu den gigantischen Schulden beitragen, die sie auch in Deutschland ausgelöst haben mit der Finanzkrise 2008/2009. Und zweitens: Wir würden damit in der Tat ein nachhaltiges Instrument zur Finanzierung von Wachstum und Beschäftigung in Europa bekommen, denn wir können und dürfen Wachstum und Beschäftigung nicht auf Pump bezahlen. Wir können nicht neue Schulden machen, sondern wir brauchen dafür Finanzmittel, die wir schon haben, wir müssen sie besser ausgeben, aber richtig kräftig wird das Ganze erst mit einer Besteuerung der Finanzmärkte.
Meurer: Steigen die Chancen jetzt, dass Sie vor der Sommerpause, Herr Gabriel, also die SPD im Bundestag dem Fiskalpakt zustimmen wird?
Gabriel: Wenn Frau Merkel in dieser Frage der SPD deutlich entgegenkommt und damit etwas dafür tut, dass wir Wachstum nicht nur auf dem Papier aufschreiben, sondern dass das auch wirklich in Gang kommen kann, dann steigen die Chancen damit ganz sicher. Ich kann nur hoffen, dass nicht das passiert, was wir schon ein paar Mal erlebt haben, dass am Ende die FDP eine solche Bewegung blockiert. Ich bin auch sicher, dass Frau Merkel mit der gleichen Forderung in Europa konfrontiert wird, denn es gibt doch eine ganze Reihe Staaten, die merken, dass ohne eine Beteiligung der Finanzmärkte ihre Bevölkerung nicht mehr akzeptiert, was da gemacht werden muss, weil es einfach ungerecht ist, dass die Hauptverursacher außen vor bleiben. Also meine Hoffnung ist, dass sie sich diesmal durchsetzt, ihren Widerstand aufgibt und vor allen Dingen auch die FDP die Kanzlerin in dieser Frage nicht wieder blockiert.
Meurer: Sigmar Gabriel, der Bundesvorsitzende der SPD, bei uns im Deutschlandfunk. Danke und auf Wiederhören, Herr Gabriel.
Gabriel: Vielen Dank, alles Gute!, tschüß!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.