• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
Seit 05:30 Uhr Nachrichten
StartseiteNachrichten vertieftKleine Störfeuer in Riad08.03.2015

Gabriel in Saudi-ArabienKleine Störfeuer in Riad

Bei der Reise von Vizekanzler Sigmar Gabriel nach Saudi-Arabien scheint sich alles um Menschenrechte zu drehen. Die Folter eines Bloggers belastet laut Gabriel die bilateralen Beziehungen - nicht das einzige kontroverse Thema. Bei der Frage der Rüstungsexporte gab es Unstimmigkeiten schon innerhalb der deutschen Delegation.

Sigmar Gabriel und Peter Ramsauer, in ihrer Mitte Saudi-Arabiens König und Premierminister Salman bin Abdelasis al-Saud in orientalischem Gewand. (dpa / Bernd von Jutrczenka)
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD, r.) trifft Saudi-Arabiens König und Premierminister Salman bin Abdelasis al-Saud. Mit dabei ist der CSU-Politiker Peter Ramsauer. (dpa / Bernd von Jutrczenka)
Weiterführende Information

Gabriel in Saudi-Arabien - "Ein ganz schwieriger Spagat"
(Deutschlandfunk, Interview mit Guido Steinberg, 07.03.2015)

Amnesty: Menschenrechtsverletzungen als Nährboden für Terror
(Deutschlandfunk, Interview mit Ruth Jüttner, 07.03.2015)

Besuch in Saudi-Arabien - Gabriels heikle Reise
(Deutschlandfunk, Informationen am Morgen, 07.03.2015)

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bekommt eine seltene Audienz beim neuen saudischen König Salman. Das Gespräch dauerte fast zwei Stunden und damit ungewöhnlich lange. Strittige Themen - und davon gab es eine ganze Menge - hätten nicht zu Irritationen bei den Saudis geführt, sagte Gabriel anschließend. Mit ihm reist eine 120-köpfige Delegation in das Königreich.

Schon im Vorfeld des Treffens wurden viel über die Menschenrechte diskutiert. Dabei ging es konkret um den gefolterten Blogger Raif Badawi. Er war im vergangenen Jahr wegen Beleidigung des Islams zu zehn Jahren Haft, einer Geldstrafe und 1000 Stockhieben verurteilt worden. Die Körperstrafe wurde nach 50 Schlägen aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt. Gabriel kritisierte die Härte der Strafe. Dies sei "etwas, was für uns unvorstellbar ist, und was natürlich auch die Beziehungen belastet".

Keine rasche Freilassung Badawis

Doch erreicht hat Gabriel zunächst nichts. Er erwartet nicht, dass Badawi rasch freikommt, sagte der Vizekanzler nach dem Gespräch. "Was niemand glaubt, auch die Familie nicht, ist, dass es zu einer ganz, ganz schnellen Lösung kommt." Er habe beim König auch die Möglichkeit einer Begnadigung ins Spiel gebracht. Der Einsatz der Bundesregierung für "Würde und Menschlichkeit" habe in Riad auf jeden Fall Eindruck gemacht. Er habe dem König auch geschildert, dass die harte Bestrafung von Badawi und dessen Anwalt, der zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, das Bild Saudi-Arabiens in Deutschland beschädigt habe.

Protest in Den Haag für die Freilassung von Raif Badawi (AFP / Foto: Martijn Beekman )Den Haag: Aktivisten von Amnesty International demonstrierten am 15.01.2015 vor der Botschaft von Saudi-Arabien für die Freilassung des Bloggers Raif Badawi. (AFP / Foto: Martijn Beekman )

Die Regierung in Riad verurteilte am Samstag "die Medienkampagne" im Fall Badawi. Saudi-Arabien "akzeptiert keine Form der Einmischung in seine inneren Angelegenheiten", zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Spa einen Sprecher des Außenministeriums. Riad akzeptiere auch "keinen Angriff im Namen der Menschenrechte, da seine Verfassung auf der Scharia beruht, die Menschenrechte garantiert". , berichtet Theo Geers.

Seit Jahren gibt es massive Verstöße gegen die Menschenrechte. Nach Amnesty-Angaben wurden seit Januar bereits 40 Menschen hingerichtet. Gabriel traf in Riad auch drei Menschenrechtlerinnen. "Das war am Internationalen Weltfrauentag ein spannender Morgen." Frauen werden im saudischen Königreich systematisch benachteiligt; sie dürfen etwa kein Auto fahren.

Streit über Rüstungsexporte

Der Bundeswirtschaftsminister verteidigte sein Nein zum Export schwerer deutscher Waffen nach Saudi-Arabien. Auf die Nachfrage, was es mit dem Exportverbot auf sich habe, habe er Salman die strenge Rechtslage dargelegt, die Waffenlieferungen in Krisengebiete verbiete.

Allerdings liefert Deutschland an Saudi-Arabien weiter Rüstungsgüter zur Grenzsicherung, für 100 Millionen Euro allein im Januar. "Aber das ganze ist hier kein Thema", sagte Gabriel. Vielleicht nicht beim Gespräch mit dem König, aber sicher in der Delegation. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), erklärte, Maßstab für Waffenexporte dürften keine doktrinären Grundsatzentscheidungen sein, sondern die Frage, ob das die Region stabilisiere.

Gabriel lässt sich von Kritik der Union an seiner Rüstungspolitik nicht beirren (dpa / Bernd von Jutrczenka)Gabriel lässt sich von Kritik der Union an seiner Rüstungspolitik nicht beirren (dpa / Bernd von Jutrczenka)Auch eine ähnliche Äußerung von Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer (CDU), der die strengen deutschen Gesetze für den Verkauf von Kriegswaffen als Fehler bezeichnet hatte, hat Gabriel sichtlich irritiert. "Ich werde nun nicht ausgerechnet in Saudi-Arabien versuchen, jemandem seine freie Meinungsäußerung streitig zu machen. Ob das, sagen wir mal, geschmackvoll ist, bei einer Delegationsreise der Bundesregierung, bei der ja auch die deutsche Bundeskanzlerin meinem Anliegen zugestimmt hat, derzeit keine Waffen nach Saudi-Arabien zu liefern; warum dann Mitglieder ihrer Partei ausgerechnet in Saudi-Arabien dafür werben, das ist vielleicht eine Geschmacksfrage." Er wolle sich von der Kritik aus der Union nicht beirren lassen. "Dafür ist das Störfeuer zu klein."

Kritik von der Opposition im Bundestag

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth forderte von Gabriel ein Ende der deutschen Rüstungsexporte in das Königreich. Saudi-Arabien sei "der Top-Terror-Exporteur des Nahen Ostens", sagte Roth der "Welt am Sonntag". Die Menschenrechte werden in Saudi-Arabien mit Füßen getreten und Waffen auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt.

Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei im Bundestag, Jan van Aken, forderte, Gabriel dürfe sich nicht nur "als Handelsreisender" betätigen. Er müsse die Menschenrechtslage "deutlich und nicht nur pro forma" ansprechen, sagte er der Zeitung "Sonntag Aktuell".

(sdö/stfr)

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk