• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
StartseiteKommentare und Themen der WocheDas war auch Wahlkampf20.07.2017

Gabriels Türkei-AnspracheDas war auch Wahlkampf

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) verschärft den Ton gegenüber der Türkei deutlich. Doch er beschädige seine eigene Botschaft, weil er damit sehr offen Wahlkampf betreibe, kommentiert Stephan Detjen. Ankara pariert denn auch souverän.

Von Stephan Detjen

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht am 20.07.2017 in Berlin im Auswärtigen Amt zu den Medienvertretern anlässlich der diplomatischen Krise zwischen Türkei und Deutschland. (picture-alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Regierungsmitglied und Wahlkämpfer Gabriel in Doppelrolle: Er will der Türkei deutsche Stärke demonstrieren, kritisiert aber implizit die Kanzlerin, meint Stephan Detjen. (picture-alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Mehr zum Thema

Aktuelle Karikaturen in der Türkei "Erdogan als Hitler darstellen? Kein Problem!"

Ex-Diplomat Jürgen Chrobog "Die Türkei fühlt sich stärker, aber sie ist nicht stärker"

SPD-Außenpolitiker Annen zur Türkei "Behandeln wie eine Diktatur"

Türkei Die unpolitischen Auswanderer

"Spiegel"-Korrespondent Kazim "Das sind politische Geiseln"

Türkei inhaftiert Menschenrechtler Das Ende der Zivilgesellschaft

Sigmar Gabriels dramatische Botschaft hatte heute zwei Empfangsadressen: Die eine war der Palast des türkischen Staatspräsidenten in Ankara, die andere sind die Wohnzimmer der deutschen Wählerinnen und Wähler.

Seiner Erklärung über eine Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik fügte Gabriel in bemerkenswerter Offenheit hinzu, dass er bei dieser Gelegenheit auch als Wahlkämpfer gesprochen habe. Es sei selbstverständlich, dass sich Politiker in solchen Zeiten besonders prononciert äußerten. Als ersten Ansprechpartner für die inhaltliche Abstimmung seiner neuen Türkeipolitik nannte der Bundesaußenminister den Kanzlerkandidaten seiner Partei, Martin Schulz - erst danach die Kanzlerin. Als Botschaft an die Wähler soll nicht nur der Eindruck entstehen, dass die SPD in der Außenpolitik die Zügel in die Hand nimmt und anzieht.

Ohne ihn selbst auszusprechen, spielte Gabriel zugleich mit dem Verdacht, dass Angela Merkel zu einer ähnlichen Härte gegenüber der Türkei nicht in der Lage sei, weil sie sich in der Flüchtlingspolitik nach Auffassung ihrer Kritiker in die Hände Erdogans begeben hat.

Doppelrolle wie schon auf G20-Gipfel

Gabriel sucht auf diese Weise Distanz zu einer Politik, die er als Vizekanzler selbst stets mitgetragen hat. Ähnlich hatte er sich schon am Rande des G20-Gipfels von seiner Regierungschefin abgesetzt: In den Hamburger Messehallen saß er als Außenminister mit in den Verhandlungsrunden, draußen schürte Gabriel als Wahlkämpfer die Stimmung unter den Demonstranten indem er behauptete, auf dem Gipfeltreffen werde zu viel über Rüstung gesprochen (obwohl gerade dieses Thema dort gar nicht auf der Tagesordnung stand).

Dass Gabriel nun versucht, auch die Krise der deutsch-türkischen Beziehungen für den SPD Wahlkampf zu instrumentalisieren, beschädigt die Wirksamkeit des Kerns seiner Botschaft, die an den türkischen Staatspräsidenten gerichtet war. Nach der Verhaftung des deutschen Dokumentarfilmers und Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner konnte die Bundesregierung es nicht bei rein verbalen Protestnoten belassen. Mit der Ankündigung einer Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik stellte der Außenminister unmissverständlich klar, dass die Geduld Deutschlands am Ende ist.

Der Ton ist verschärft - aber eine Reisewarnung gibt es nicht

Gabriel eröffnet damit ein weites Feld möglicher Maßnahmen, dass von Einschränkungen in den ohnehin lädierten Handelsbeziehungen bis zu Sanktionen auf europäischer Ebene reicht.

In der Wortwahl scharf griff der Außenminister im Arsenal der diplomatischen Instrumente aber, die zu seiner eigenen Verfügung stehen, keineswegs zum härtesten Mittel: Konsequenter wäre es gewesen, wenn Gabriel – zumindest für besonders gefährdete Gruppen – nicht nur einen Reisehinweis, sondern eine förmliche Reisewarnung wie sie für andere Krisengebiete gilt formuliert hätte. In seiner tatsächlichen Politik zeigte sich Gabriel heute diplomatischer als in der zugespitzten Wortwahl.

Ankara nutzt Gabriels Steilvorlage sofort

Die Reaktion aus der Türkei fiel entsprechend aus. Die Vorlage hatte der wahlkämpfende Außenminister selbst geliefert: Ein Sprecher von Präsident Erdogan erklärte in Ankara, die Äußerungen Gabriels seien unglücklich und innenpolitisch motiviert. Man kann dem nicht vollkommen widersprechen.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk