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StartseiteNachrichten vertieftStaatsanwaltschaft ermittelt wegen Aufrufs zu Straftaten13.10.2015

Galgen auf Pegida-DemoStaatsanwaltschaft ermittelt wegen Aufrufs zu Straftaten

Ein Anhänger der fremdenfeindlichen Pegida-Gruppierung muss womöglich mit juristischen Folgen rechnen. Er hatte bei einer Kundgebung in Dresden einen Galgen hochgehalten. Daran waren Schilder mit den Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel mit dem Zusatz "Reserviert" befestigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Auf einer Kundgebung der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden am 12.10.2015 hält ein Demonstrant einen Galgen hoch, an dem zwei Schilder hängen. Darauf steht "Reserviert für Angela Merkel" und "Reserviert für Siegmar Gabriel". (picture alliance / dpa / Markus Schreiber)
Ein Pegida-Demonstrant würde Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel offensichtlich am liebsten am Galgen sehen. (picture alliance / dpa / Markus Schreiber)
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Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden sagte, wurden Ermittlungen wegen des Verdachts auf Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten eingeleitet. Grundlage der Ermittlungen seien im Internet veröffentliche Bilder des Galgens und die Feststellungen der Polizei während der Demonstration. Der Galgenbauer sei namentlich nicht bekannt, sagte Staatsanwalt Jan Hille. Deshalb werde gegen Unbekannt ermittelt. Auf die zur Last gelegten Taten stünden Geld- oder Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.

Deutschlandfunk-Korrespondentin fotografiert Szene

Eine Korrespondentin des Deutschlandfunks beobachtete die Szene und machte ein Foto. Ihren Schilderungen nach hielt ein Mann den Galgen in einer Demonstration auf dem Theaterplatz in die Höhe. An den Seilen hingen Schilder mit den Aufschriften "Reserviert Siegmar 'das Pack' Gabriel" und "Reserviert Angela 'Mutti' Merkel". An der gestrigen Kundgebung der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung hatten sich mehrere tausend Menschen beteiligt. Die Menge skandierte Parolen gegen Flüchtlinge. Bei einer Gegenkundgebung wurden mehrere hundert Menschen gezählt.

Im Internet und in der Politik sorgte die "Galgen-Aktion" für Empörung. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer bezeichnete das Verhalten als erschreckend. Zur Demokratie gehöre der Streit um den richtigen Weg, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Da die Politik teils unpopuläre Maßnahmen umsetzen müsse, beunruhige ihn eine solche Darstellung aber. "Da werden Grenzen überschritten." So etwas könne außerdem Menschen abschrecken, sich kommunalpolitisch zu engagieren. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat twitterte:

Der Leiter der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, sagte dem WDR-Hörfunk, die Sprache bei Pegida radikalisiere sich. "Es wird gehetzt. Alles wird aggressiver", sagte er. Die Stimmungslage insgesamt sei besorgniserregend.

Bachmann wirft Medien Übertreibung vor

Der Chef des Dresdner Pegida-Bündnisses, Lutz Bachmann, bezeichnete hingegen die Berichterstattung über den Galgen als "unfassbare Übertreibung" der "Lügenpresse". Bachmann, gegen den die Staatsanwaltschaft Dresden vor kurzem Anklage wegen Volksverhetzung erhoben hatte, schrieb auf seiner Facebook-Seite von "lächerlichen Bastelarbeiten mit Schreibfehlern". Ob der falschen Schreibweise des Vornamens von Gabriel mit "ie" sei er "erleichtert" und "schon fast ein bisschen belustigt", erklärte der Gründer der islam- und fremdenfeindlichen Pegida.

(fwa/tj)

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