Garavini: Italien hat "große Sehnsucht nach seriöser Politik"

Silvia Engels: Am Telefon begrüße ich nun Laura Garavini, ebenfalls in Rom. Sie sitzt für die Demokratische Partei im italienischen Abgeordneten Haus. Guten Tag, Frau Garavini!

Laura Garavini: Schönen guten Tag!

Engels: Ihre Partei stand ja immer in Opposition zum Lager Silvio Berlusconis. Freuen Sie sich über dieses Urteil gestern gegen ihn?

Garavini: Ich freue mich vor allem über die politische Tat, die wir ja nicht gestern schon, sondern schon vor knapp einem Jahr geschaffen haben. Denn die Ära Berlusconi ist schon längst zu Ende, und zwar eben von dem Zeitpunkt, als wir im November letzten Jahres ihn demokratisch im Parlament gestürzt haben. Jetzt, was das Urteil anbelangt, dürfen wir nicht zwei Sachen vergessen, und zwar auf der einen Seite ist es nicht das erste Mal, dass Berlusconi verurteilt wird, und auf der anderen Seite darf man auch nicht vergessen, dass das Urteil auch noch nicht rechtskräftig ist, da Berlusconi dagegen Berufung einlegen will. Skandalös ist eher, dass diese glasklaren Vorwürfe eben schon seit sechs Jahren bekannt waren, und trotzdem Berlusconi fünf Jahre lang noch an führender Stelle Politik machen konnte, und zwar auch mit Gesetzentwürfe, die ihn sogar vor solchen Urteilen hätten retten können.

Engels: Kritiker monieren allerdings, der Spruch der Richter sei ein politisches Urteil, da es zu einer Zeit vor neuen Parlamentswahlen in Italien fällt und dementsprechend der Zeitpunkt schon nicht ganz zufällig sei.

Garavini: Das ist die Theorie, die Berlusconi-Anhänger und Berlusconi selbst vertritt. Einige behaupten, er behauptet vorgestern, zurückzutreten oder nicht mehr zu kandidieren, genau um zu vermeiden, dass das Urteil einfach so hart ausfällt. Aber wie gesagt, Tatsache ist, dass die Vorwürfe schon glasklar waren, und zwar längst. Das heißt, eigentlich wundert mich das Urteil gar nicht, ist für mich überhaupt nicht überraschend, und es sind nur Spekulationen.

Engels: Frau Garavini, dann schauen wir nach vorne. Italien ist ja, was die Person Berlusconis angeht, seit Jahren tief gespalten, auch emotional, in Kritiker und Befürworter. Wird denn jetzt mit dem politischen Ende der Ära Berlusconi diese emotionale Spaltung etwas abnehmen, wird es leichter sein für die großen Lager in Italien, wieder Politik zu machen?

Garavini: Ich denke, gerade im Ausland muss eine Sache klar werden, und zwar: Das Problem ist schon längst nicht mehr Berlusconi, das Problem sind eher die neuen Populisten von rechts und von links, die Italien von Europa entfernen wollen. Und es gibt von solchen Arten eine ganze Menge, also nicht nur Berlusconi, sondern auch die Lega Nord sind also ganz schlimme Populisten, die einfache Rezepte anbieten. Und leider sind die Italiener zurzeit ziemlich anfällig, gerade, was einfache Rezepte anbelangt, weil die Italiener natürlich zurzeit ganz stark unter der Krise leiden und spüren, wie hart die Sparmaßnahmen sind, die wir ja mit der Regierung Monti schon seit Monaten voranbringen, viele haben ihre Arbeit verloren – also die Gefahr, die eben jetzt herrscht, dass bei den nächsten Wahlen gerade solche Populisten sehr stark zunehmen, und das wäre das konkrete Problem für das Land.

Engels: Sie sprechen es an, Italien wird auch heute wieder Proteste auf den Straßen gegen den Sparkurs von Ministerpräsident Monti erleben. Er führt ja zurzeit eine sogenannte Expertenregierung, die von den großen Parteien im Parlament mitgetragen wird, auch von Ihrer. Wie breit ist denn Ihrer Ansicht nach mittlerweile der Widerstand in den großen Kreisen der Bevölkerung gegen seinen Kurs?

Garavini: Die jetzige Regierung macht eine vernünftige Politik, die aber unserer Meinung nach als Demokratische Partei – also wir unterstützen diese Regierung, wir möchten aber, dass die Regierung wesentlich mehr die einfachen Schichten anspricht, und wesentlich mehr für Wachstum schafft. Das heißt, wir brauchen eine Regierung, die natürlich weiterhin für Sparmaßnahmen sorgt, aber wesentlich mehr unternimmt, erstens gegen Steuerhinterziehung, und vor allem, dass sie eben Arbeitsmöglichkeiten schaffen. Das heißt, wir müssen sehen, dass wir nicht nur sparen – also Sparen ist natürlich notwendig, aber damit schaffen wir es nicht, aus der Krise rauszukommen, wir müssen sehen, dass wir eine Reichensteuer einführen, was die jetzige Regierung nicht machen wollte, wir müssen sehen, dass hier wesentlich stärker gegen Steuerhinterziehung gekämpft wird, wir müssen weiterhin Bürokratie abbauen. Also schlicht und einfach müssen wir sehen, dass eine Politik gemacht wird, die wesentlich mehr auch für Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentner, die junge Generation geschaffen wird, eben nicht nur durch Sparmaßnahmen, sondern auch durch wesentlich mehr Wachstum.

Engels: Sie haben es angesprochen, im Frühjahr stehen Neuwahlen an. Dann endet wohl diese Expertenregierung Montis, und auch das Parteienbündnis, das sie derzeit trägt, zerbricht. Kann eine neue italienische Regierung so handlungsfähig sein, wie die Regierung Monti es war?

Garavini: Ja, das ist genau unser Ziel. Wir streben an, die Regierung zu führen als Demokratische Partei mit der Koalition, die gerade jetzt bei unseren Vorwahlen dasteht, und es stehen aber schwere Jahre bevor. Wir haben eben schon große Schritte unternommen, aber es bleibt sehr viel zu tun. Wir müssen nur sehen, und das ist einfach die große Gefahr, dass die Rechten, die gegen den Euro und auch gegen Europa polemisieren, ein großes Wahlergebnis haben. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir mit unserer Politik, die ja zum Euro sagt und die ja zu Europa sagt, doch die Mehrheit schaffen werden, weil viele Italiener nach fast 20 Jahren Berlusconi einfach wirklich große, große Sehnsucht haben nach einer seriösen Politik. Und die ist genau die, die wir in der Lage sein werden zu schaffen.

Engels: Laura Garavini, sie sitzt für die demokratische Partei im italienischen Abgeordnetenhaus. Vielen Dank für das Gespräch!

Garavini: Ich bedanke mich!


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