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StartseiteEuropa heuteGas aus dem Westen statt aus dem Osten27.11.2012

Gas aus dem Westen statt aus dem Osten

Die Ukraine will mehr Unabhängigkeit von Russland

Die Ukraine bezieht russisches Gas zurzeit zu immens hohen Preisen. Schuld ist ein Gasvertrag, den die damalige Premierministerin Julia Timoschenko 2009 mit dem damaligen Premierminister Wladimir Putin unterzeichnet hat. Um sich unabhängiger zu machen, setzt die Ukraine nun auf Gas aus dem Westen.

Von Gesine Dornblüth

Gas aus dem Westen - Die Ukraine will sich von Russland unabhängiger machen. (AP)
Gas aus dem Westen - Die Ukraine will sich von Russland unabhängiger machen. (AP)
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Die EU und die Ukraine
Die Ukraine zwischen Russland und der EU

Seit Anfang November laufen Teile des ukrainischen Pipelinenetzes im "Rückwärtsbetrieb": Das Gas strömt nicht, wie gewohnt, von Ost nach West, aus Russland im Transit durch die Ukraine Richtung Polen und Deutschland, sondern von West nach Ost. Der deutsche Konzern RWE liefert der Ukraine den Rohstoff. Leonid Koschara, Vize-Chef der Partei der Regionen von Präsident Janukowitsch, erläutert die Vorteile:

"Russisches Gas ist außerhalb der Ukraine viel billiger als in der Ukraine. Deshalb lohnt es sich, Gas von den Deutschen zu kaufen. Zunächst mal geht es um kleinere Mengen. Technologisch ist es kein Problem, unsere Pipelines auch rückwärts zu betreiben."

Es geht um viel Geld: Das Gas, das die Ukraine bei RWE in Deutschland kauft, ist angeblich rund ein Viertel billiger als das Gas, das die Ukraine direkt aus Russland bezieht. Dementsprechend will die Ukraine den Bezug aus Deutschland steigern. Zurzeit strömen noch wenige Millionen Kubikmeter von West nach Ost. Im kommenden Jahr sollen es bereits bis zu fünf Milliarden Kubikmeter werden – ein Fünftel des Jahresbedarfs. Im Gegenzug will die Ukraine die Lieferungen aus Russland verringern: Von derzeit rund 27 auf nur noch 20 Milliarden Kubikmeter.

Für den russischen staatlichen Gaskonzern Gazprom sind das schlechte Nachrichten. Gazprom hat in diesem Jahr ohnehin schon einen Rückgang seiner Exporte hinnehmen müssen. Walerij Jazjew, Präsident der Russischen Gasgesellschaft, der gemeinsamen Lobbyorganisation der russischen Gasunternehmen, äußert sich dennoch generös über die Ukraine:

"Die Ukraine versucht, ihre Energiequellen zu diversifizieren. Das tut jedes Land. Die Ukrainer kümmern sich um Schiefergas, sie erforschen die Gasvorkommen auf dem Sockel des Schwarzen Meeres, sie bauen ein Terminal, um Flüssiggas importieren zu können, und sie versuchen eben auch, Gas aus Europa rückwärts durch die Pipelines zu importieren. Sie machen das richtig."

Die russische Gasindustrie kann sich zurücklehnen, denn Gazprom sitzt, was die Ukraine betrifft, am längeren Hebel. Der Gasvertrag zwischen den beiden Ländern sieht nämlich eine Mindestabnahmemenge vor. Die Ukraine kann deshalb zwar weniger Gas aus Russland abnehmen – bezahlen muss sie es trotzdem. Und zwar zu eben dem überhöhten Preis, der 2009 zwischen beiden Seiten ausgehandelt wurde. Die Regierung der Ukraine und Präsident Janukowitsch haben mehrere Anläufe unternommen, den Vertrag nach zu verhandeln und bessere Bedingungen für die Ukraine zu erreichen, allerdings ohne Ergebnis.

So hat die Ukraine in den letzten drei Jahren einen Haufen Schulden bei den Russen angehäuft. Sie hätten nicht die Absicht, diese Schulden zu bezahlen, heißt es aus Regierungskreisen in Kiew – sie könnten es auch gar nicht, die Ukraine habe das Geld nicht. Solle Russland die Ukraine doch vor einem internationalen Gericht verklagen.
Konstantin Dikan vom Razumkow Zentrum, einem Kiewer Think Tank, meint, auch die Ukraine könne vor Gericht ziehen.

"Wenn eine Seite mit dem Vertrag nicht mehr einverstanden ist, dann muss sie ihn schlussendlich vor Gericht anfechten. Mir ist aber klar, warum unsere Regierung das nicht tut: Der nächste Vertrag würde noch schlechter für die Ukraine ausfallen. Denn Russland kann der Ukraine die Bedingungen diktieren. Janukowitsch wird das Gas nur dann billiger bekommen, wenn er die nationalen Interessen der Ukraine verkauft."

Russland hat ganz konkrete Forderungen. Präsident Putin will, dass die Ukraine der Zollunion mit Russland, Weißrussland und Kasachstan beitritt. Nur dann, heißt es, werde er beim Gaspreis nachgeben. Die Regierung der Ukraine ist zu diesem Deal nicht bereit. Sie will mit der Europäischen Union ein Assoziierungsabkommen abschließen. Das schließt eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Zollunion mit Russland aus.

Doch Russland hat noch weitere Druckmittel in der Hand, um die Ukraine zu schwächen.

In Kürze beginnt Russland mit dem Bau von South Stream, einer Pipeline, die russisches Gas unter Umgehung der Ukraine unter dem Schwarzen Meer hindurch nach Südosteuropa liefern wird. Präsident Putin will Anfang Dezember persönlich den symbolischen ersten Spatenstich vornehmen. South Stream soll 2015 in Betrieb gehen.

Seit einem Jahr fließt bereits russisches Gas durch die Ostseepipeline nach Westeuropa – gleichfalls unter Umgehung der Ukraine. Dazu kommt noch: Russland will den Gastransit durch Weißrussland in den kommenden Jahren um ein Drittel erhöhen. Das gab Gazprom letzte Woche bekannt. Alles zusammen schwächt die Ukraine als Transitland für Gas und schadet ihrer Wirtschaft. Da hilft Gas aus Deutschland nur wenig.

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