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Seit 11:35 Uhr Interview der Woche
StartseiteKommentare und Themen der WocheKritik ja, aber bitte verpackt24.03.2016

Gaucks Staastbesuch in ChinaKritik ja, aber bitte verpackt

Bundespräsident Joachim Gauck habe die chinesische Seite bei seinem ersten Staatsbesuch kritisiert - vorsichtig und hinter den Kulissen. An der einen oder anderen Stelle hätte man sich aber doch den Gauck gewünscht, der klar sagt, was er denkt, meint Panajotis Gavrilis.

Von Panajotis Gavrilis

Bundespräsident Joachim Gauck spricht in der Tongji-Universität in Schanghai (afp /Johannes Eisele)
Bundespräsident Joachim Gauck hielt sich während seiner Chinareise mit Kritik zurück. (afp /Johannes Eisele)
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Der Besuch des Bundespräsidenten in China wurde im Vorfeld mit Hochspannung erwartet. Sein erster Besuch überhaupt, der ehemalige DDR-Bürgerrechtler, der "Anti-Kommunist" im Reich der Mitte, bei den Sozialisten, hieß es. Was würde er sagen? Wie Menschenrechtsverletzungen ansprechen?

Heute, am Ende seiner Reise wissen wir: Er hat die chinesische Seite kritisiert, aber vorsichtig und hinter den Kulissen. Und wer Gauck kennt, der weiß: Für seine Verhältnisse war sein Auftritt in China ein Stück zu leise.

Es scheint so, als hätten seine Berater ihm davon abgeraten, direkt Menschenrechtsverletzungen in China öffentlich anzusprechen. Stattdessen redet Gauck über sein eigenes Land und über seine Vergangenheit in der DDR. Nur mit seiner Rede in der Tongji-Universität hat er es geschafft, sich direkt an die chinesische Öffentlichkeit zu wenden. Denn davor hat es die chinesische Seite geschafft, Journalisten auszuschließen, wenn es wirklich interessant wurde. Zum Beispiel bei der Parteischule, wo Gauck offen über Konzepte und Widersprüche im Sozialismus diskutiert hat.

Treffen mit Menschenrechtlern, Anwälten und Intellektuellen

Bundespräsident Gauck hat Menschenrechtler, Anwälte und Intellektuelle getroffen. Aber auch hier hinter verschlossenen Türen. Neben den offiziellen Treffen mit der chinesischen Regierung hat er mit denen gesprochen, die ihn wohl am meisten interessieren. Mit Verfolgten des Landes, in dem es keine Meinungsfreiheit gibt und in dem die Partei alles kontrolliert.

Bei Gauck hatte man das Gefühl, er hält sich in der Öffentlichkeit mit Kritik zurück, weil er muss. Weil China ein wichtiger Handelspartner ist für Deutschland. Nach dem Motto: Kritik ja, aber bitte verpackt. Und bitte keinen Eklat. So ist auch seine Rede zu bewerten. Er lobt die Demokratie in der Bundesrepublik und den Rechtsstaat. Es ist klar, was er sagen will, nämlich: Schaut, bei uns hatte der DDR-Sozialismus keine Zukunft, er ist untergegangen und – das könnt ihr auch schaffen. Doch Gauck hält sich für seine eigenen Verhältnisse zurück, stattdessen spricht er von besorgniserregenden Entwicklungen in China, erspart den Gastgebern aber direkte Kritik.

Die Botschaft könnte klarer sein. Besonders für die chinesische Öffentlichkeit, die von Gaucks Auftritt nicht viel mitbekommen haben müsste, dafür hat die Regierung gesorgt.

Eines muss man Gauck aber lassen: Er hat die Themen angesprochen, die wichtig sind, auch die Treffen mit den betroffenen Menschenrechtlern waren ein wichtiges Signal. An der einen oder anderen Stelle hätte man sich aber doch den Gauck gewünscht, der klar sagt, was er denkt.

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