Die Nachrichten

Deutschlandfunk24 Die Nachrichten

Die Nachrichten

GaulandErmittlungen wegen Volksverhetzung eingestellt

Alexander Gauland wurde auf dem AfD-Parteitag überraschend zweiter Bundesvorsitzender (dpa/Philipp von Ditfurth)
Die Verbalattacke des AFD-Politikers Alexander Gauland gegen die SPD-Politikerin Aydan Özoguz bleibt ohne strafrechtliche Folgen. (dpa/Philipp von Ditfurth)

Die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den AfD-Fraktionschef Gauland werden eingestellt.

Das bestätigte die zuständige Staatsanwaltschaft Mühlhausen. Gegen Gauland waren mehrere Anzeigen eingegangen, nachdem er im vergangenen Jahr bei einem Auftritt im Bundestagswahlkampf gefordert hatte, man solle die türkisch-stämmige SPD-Politikerin Aydan Özoguz, - Zitat - "in Anatolien entsorgen". Özoguz war damals Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte, die Formulierung könne unterschiedlich interpretiert werden. Im Kontext seien die Aussagen Gaulands durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Im Wahlkampf sei der Ton rauer.

Diese Nachricht wurde am 17.05.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.