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StartseiteInterviewGauweiler: US-Politik auf dem Irrweg05.01.2007

Gauweiler: US-Politik auf dem Irrweg

Merkel soll "klares Gespräch unter Freunden" führen

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat die Bundesregierung zu einer unmissverständlichen Positionierung gegen die US-Außenpolitik aufgefordert. Der amerikanischen Regierung müsse deutlich gemacht werden, "dass sie nicht andere kulturelle Bestrebungen auf diesem Erdball, und es ist nicht alles automatisch Terrorismus, so ausrotten können, wie sie es mit den Apachen und den Sioux getan haben", sagte Gauweiler.

Moderation: Jürgen Liminski

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident George W. Bush bei ihrem Treffen im Weißen Haus. (AP)
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident George W. Bush bei ihrem Treffen im Weißen Haus. (AP)
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Bush und Merkel im Einklang

Jürgen Liminski: Mitgehört hat Peter Gauweiler, CSU-Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Vorsitzender des Unterausschusses für Auswärtige Kulturpolitik. Guten Morgen,. Herr Gauweiler!

Peter Gauweiler: Guten Morgen. Herr Liminski!

Liminski: Herr Gauweiler, Sie haben jüngst in einem Vortrag über Ethik und Heuchelei zwischen Amerika und Deutschland, nachzulesen auf Ihrer Homepage, darauf hingewiesen, dass wir gemeinsam mit Amerika Anwalt menschheitlicher Herausforderungen sein sollen und dass unsere Strategie nach einem Wort Heinrich-August Winklers von den Erfahrungen des langen Wegs nach Westen geprägt sei. Aber, so sagen Sie, dieser Weg darf eben nicht in Guantanamo enden. Fühlen Sie sich von der Kanzlerin in dieser Haltung bestätigt, das Thema Guantanamo oder FBI-Verhörmethoden spielte diesmal überhaupt keine Rolle?

Gauweiler: Frau Merkel ist um ihre Aufgabe in Washington nicht zu beneiden. Und sie muss ja einen Spagat leisten. Auf der einen Seite gibt es eigentlich niemanden in Deutschland, der nicht sagt, dass unsere Beziehungen zu den Amerikanern von zentraler Bedeutung sind. Auf der anderen Seite hält eine fast genau so große Mehrheit das Verhalten der jetzigen amerikanischen Regierung unter dem Präsidenten Bush für indiskutabel. Zum einen, diese Fragezeichen, die hinter der Grundaussage, dass Europa und USA die gleichen Werte teilen, zu setzen und deutlich zu machen, auf der anderen Seite aber doch für ein freundschaftliches Gesprächsklima und einen auf Dauer aufrechterhaltbaren Zustand zu sorgen, das sind schon einige Leistungen.

Liminski: Aber irgendwie muss sich das ja auch konkretisieren trotz aller Unterschiede. Nehmen wir mal zum Beispiel das Thema Afghanistan. Sie wehren sich gegen ein militärisches Engagement der Deutschen, die Verstärkung dieses Engagements dürfte aber ein Thema bei Merkels Visite in Washington gewesen sein. Kann denn Deutschland immer nur bei Seite stehen, wenn es um den Kampf gegen den Terrorismus geht?

Gauweiler: Das militärische Engagement in Afghanistan ist auf einem anderen, viel besseren völkerrechtlichen Mandat als der völkerrechtswidrige Krieg der Amerikaner im Irak, das ist ganz unbestritten. Gleichwohl muss man blind und taub sein, wenn man nicht erkennt, dass wir in Afghanistan faktisch auf eine Irakisierung des Krieges zusteuern. Dafür hat der Bundestag kein Mandat erteilt, und dafür gibt auch unser Grundgesetz zu Recht keine Beteiligungsmöglichkeit. Frau Merkel muss im konkreten Fall in Amerika deutlich machen, dass es zum Beispiel gar nicht in Frage kommt, dass die Bundeswehr das, was die Amerikaner derzeit im Süden Afghanistans an Verwirrung und katastrophalen Zuständen mit anrichten und mit zu verantworten haben, dies jetzt auch von uns auch zum Beispiel durch die Verfügungsstellung von Tornado-Flugzeugen unterstützt wird. Wir müssen den Amerikanern, oder genauer gesagt der jetzigen amerikanischen Regierung, deutlich machen, dass sie nicht andere kulturelle Bestrebungen auf diesem Erdball, und es ist nicht alles automatisch Terrorismus, so ausrotten können, wie sie es mit den Apachen und den Sioux getan haben.

Liminski: Haben die Amerikaner, die pragmatisch denken, Verständnis dafür, wenn wir mit dem Grundgesetz unter dem Arm sozusagen auftreten?

Gauweiler: Das ist mir, ehrlich gesagt, gleich, sondern mich interessiert unsere eigene Verfassungslage, und auf die bin ich als Volksvertreter verpflichtet.

Liminski: Verlief alles sehr freundschaftlich in Washington, stehen wir vor einer neuen Ära der transatlantischen Zusammenarbeit, oder sehen Sie größere Probleme, die jetzt eben nicht zur Sprache kamen, aber die Sie ja doch in Ihren zwei Antworten jetzt angedeutet haben?

Gauweiler: Ich halte es für richtig, dass Frau Merkel diese hochproblematische Beziehung mit den Amerikanern zu einem Schwerpunkt ihrer EU-Präsidentschaft machen möchte und dass sie auch auf diese Leute zugeht und mit ihnen offen spricht, das kann sie viel besser als jeder von uns sonst. Denn die Amerikaner stehen ja auch vor einer Wegscheide: Soll aus dem amerikanischen Traum, der ein Traum der ganzen Menschheit war und der durch die Freiheitsstatue verkörpert worden ist, soll aus dem ein Alptraum werden? Das kann ja von niemandem dieser großen Nation ernsthaft gemeint sein. Und deswegen ist ein offenes, klares Gespräch unter Freunden hier dringend notwendig.

Liminski: Die eher laue Reaktion der Europäer auf die Hasstiraden des iranischen Präsidenten, ich will dieses Thema mal aufgreifen, gegen Israel haben die Mullahs sicher darin bestärkt, dass der Westen tatenlos zusehen wird, wie Iran die islamische Atombombe anfertigt. Frau Merkel rät zu Bedachtsamkeit, aber was machen wir, wenn Israel mit amerikanischer Billigung die Atomanlagen im Iran bombardiert?

Gauweiler: Ja gut, was wäre wenn, ich bin jetzt auch dagegen, dass wir da Hypothesen aufbauen und auf Grund dieser Hypothesen dann hysterisch werden. Das Wort von der Bedachtsamkeit, das die Bundeskanzlerin da im Munde führt, ist völlig richtig, und da hat sie unsere volle Unterstützung.

Liminski: Thomas Mann sprach in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts von Europa als den "instinktunsicher gewordenen Kontinent". Gilt das nicht auch für die Führungsmacht Amerika heute, Stichwort Irak, vielleicht sogar Iran?

Gauweiler: Letztlich ist es doch so, dass Amerika nach dem Ende des Kommunismus seine Rolle noch nicht gefunden hat und dass diejenigen leider die Oberhand bekommen haben, die in einer falsch verstandenen weltanschaulichen Angeberei jetzt gedacht haben, jetzt sind wir das neue Imperium Romanum, und mangels historisch Wissens verkannt haben, dass ein solcher Höhenflug automatisch wieder zum Untergang und zum Abstieg verurteilt ist. Was die Amerikaner brauchen, ist jetzt, ich sage es noch mal, ein auf Dauer aufrechterhaltbarer Zustand. Der geht aber nur ohne weltanschauliche Angeberei und mit Selbstbeschränkung. Das hat Europa in einem Jahrhunderte langen, Generationen übergreifenden Lernprozess erfahren müssen. Aber es geht doch nicht, dass der jetzige amerikanische Präsident die ganzen Irrtümer wiederholt, die wir unter Wilhelm II. erfahren haben.

Liminski: Bleibend an der Erfahrung im europäisch-amerikanischen Verhältnis der letzten Jahre ist, man sieht Europa in Amerika heute mehr durch die geopolitische Brille denn durch die rosarote Brille der Freundschaft. Dazu gehört auch immer stärker der demografische Aspekt, dessen geopolitischer Charakter in Europa nach wie vor eher verdrängt wird. Es ist erstaunlich, wie schnell, wie oft, wie ausgiebig in politischen Zirkeln und Stiftungen in Amerika das Thema Demografie in Zusammenhang mit Europa erörtert wird, man macht sich dort Sorgen. Fehlt es uns hier an geopolitischem Gespür?

Gauweiler: Das sind viele Fragen auf einmal. Ich glaube, dass die Europäer im Allgemeinen und Deutschland generell nicht so schlecht da stehen, sondern dass man die unsere Rolle in der Welt jetzt doch eigentlich als nobler ansieht, und zwar gerade durch die Selbstbeschränkung, die wir uns auferlegen.

Liminski: Bismarck sprach immer vom Primat der Außenpolitik für die Deutschen, aber es gibt nur wenig Außenpolitiker in der Union, erst recht in der CSU, es gab mal einen, der wollte oder solle Außenminister werden, dann wurde er gehandelt als Präsiden der EU-Kommission, aber er blieb dann doch lieber in Bayern, wo das Volk ihn nach jüngsten Umfragen aber auch nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr so lange will. Hat Stoiber das Primat verkannt und zuviel Züge verpasst, sollte der bayerische Lotse jetzt einen eleganten Abgang von Bord suchen?

Gauweiler: Das ist jetzt ein ganz neues Thema. Ich glaube, dass die CSU, übrigens auch Stoiber, in der Außenpolitik immer eine speziell europäische, früher hat man das ausgedrückt nach dem früheren französischen Präsidenten, dem großen General, eine gaullistische Note gebracht hat, die einen abendländischen Selbstbehauptungswillen als eigenen Akzent in die Außendarstellung gebracht hat. Und das hat übrigens auch Stoiber getan.

Liminski: Und dabei bleibt er, Sie denken da besonders an die Türkei vermutlich?

Gauweiler: Dabei bleibt er. Was die Frage der Türkei angeht, ist es ja so, dass heute, was weiß ich, auch viele Modernisten, dass die Sache mit dem EU-Beitritt keine ganz so gute Idee war. Wir selber müssen auf der anderen Seite intensiv jetzt darüber nachdenken, wie wir die Türken einbinden können, denn sie sind unsere Nachbarn, und sie sind jetzt in der dritten Generation an unseren Schulen mit unseren eigenen Kindern groß geworden, das kann man nicht einfach wegwischen.

Liminski: Vor einer neuen Ära der transatlantischen Zusammenarbeit, und Deutschland braucht vielleicht doch auch mehr außenpolitische Expertise. Das war Peter Gauweiler, CSU-Außenpolitiker. Besten Dank für das Gespräch, Herr Gauweiler.

Gauweiler: Bitteschön.

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