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StartseiteNachrichten vertieft"Foulspiel gegen den Klimaschutz"26.02.2015

Gebäudesanierung"Foulspiel gegen den Klimaschutz"

Die geplante steuerliche Förderung der Gebäudesanierung ist vorläufig vom Tisch - Bund und Länder haben sich nicht auf die Maßnahme zum Klimaschutz und zur Energieefffizienz einigen können. Das wird nicht nur von der Opposition hart kritisiert: Auch Verbände schimpfen auf die Politik.

Die Fassade eines Wohnhauses - aufgenommen mit einer Wärmebildkamera. (picture-alliance/dpa - Greenpeace)
Wärmeverlust durch die Hausfassade: Foto von der Wärmebildkamera (picture-alliance/dpa - Greenpeace)
Weiterführende Information

Gebäudesanierung - Koalition stoppt offenbar Steuerbonus
(Deutschlandfunk, Aktuell, 26.02.2015)

Kompromissvorschlag für die energetische Gebäudesanierung
(Deutschlandfunk, Umwelt und Verbraucher, 08.06.2012)

Energiewende - Rückschau und Ausblick - Steigende Strompreise sind passé
(Deutschlandradio Kultur, Studio 9, 28.12.2014)

"Diese Entscheidung der Koalition wirft uns bei der Umsetzung der Energiewende weit zurück", sagte Holger Lösch vom Bundesverband der deutschen Industrie in Berlin. Damit seien die Ziele der Bundesregierung für die Gebäudesanierung Makulatur. Der Verbraucherzentrale Bundesverband sprach von einem "derben Foulspiel gegen Klimaschutz und Verbraucher". Der Verzicht auf die Förderung werfe Deutschland beim Klimaschutz zurück und sei auch ein schlechtes Signal an das Handwerk, dem Aufträge entgingen.

"Offenbarungseid der Regierung"

Harte Kritik kam auch von den Grünen: Bärbel Höhn sagte, die Regierung nähere sich "einem Offenbarungseid, weil sie keine Wege finde, den CO2-Ausstoß zu verringern. Höhns Parteikollege,der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller, sagte im Deutschlandfunk, nun drohe ein Sanierungsstau, an dem niemand ein Interesse haben könne. Er äußerte die Hoffnung, dass doch noch eine Einigung zustande kommt. 

Unterschiedliche Signale aus der Koalition

Doch das ist unsicher. Die SPD scheint das Thema schon abgehakt zu haben. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern schrieb Fraktionschef Thomas Oppermann an die SPD-Bundestagsabgeordneten, nun werde stattdessen das bestehende Zuschussprogramm  für die Häusersanierung aufgestockt. Das Bundesfinanzministerium erklärte dagegen, man habe keine Signale aus den Ländern empfangen, eine steuerliche Förderung nicht weiter zu verfolgen.  Die CSU will an dem Vorhaben festhalten. Landesgruppen-Chefin Hasselfeldt sagte der Zeitung "Die Welt", das Thema bleibe ein wichtiges Anliegen. Die bisher anvisierte Koppelung an den Handwerkerbonus, der im Gegenzug für die neue Steuerentlastung heruntergefahren werden sollte, sei aber falsch.

Oppermann gibt Seehofer die Schuld

Auch der bayerische Ministerpräsident Seehofer hatte ein Abschmelzen des Handwerkerbonus' kürzlich abgelehnt. Oppermann machte Seehofer heute deshalb für das Scheitern der Gespräche gestern Abend im Kanzleramt verantwortlich: "Die fortwährende Blockade der Energiewende durch Bayern ist ärgerlich".

 

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, steht vor einem Mikrofon. (picture alliance / dpa / Florian Schuh)SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: Ärger über Ministerpräsident Seehofer (picture alliance / dpa / Florian Schuh)
Im Januar hatten Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium ein Eckpunktepapier für einen Steuerbonus auf Sanierungen vorgelegt: Eine Milliarde Fördervolumen pro Jahr, über zehn Jahre verteilt sollten 10 bis 25 Prozent der Kosten von der Steuerlast abgezogen werden können. Dazu sollten der Austausch von Heizkesseln, Fenstern und Türen, neue Lüftungstechnik sowie die Dämmung von Dach und Außenwand gehören. Die Pläne waren aber ein zentrales Element des im Dezember vom Kabinett beschlossenen Nationalen Plans Energieeffizienz, um bis 2020 das Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasausstößen im Vergleich zu 1990 noch zu schaffen. 2,1 Millionen Tonnen CO2 sollten allein durch das von 2015 bis 2020 angelegte Steuerbonus-Programm eingespart werden.

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