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StartseiteInterview"Geben und Nehmen in der Großen Koalition"05.11.2013

"Geben und Nehmen in der Großen Koalition"

CSU-Politiker über die bisherigen Einigungen in den Arbeitsgruppen

Die Bürger könnten davon ausgehen, dass künftig derjenige den Makler bezahlt, der ihn beauftragt habe, sagt Hans Michelbach, Chef der CSU-Mittelstandsunion. Seine Partei sei der SPD auch bei weiteren Themen entgegengekommen. Er erwarte deshalb von den Sozialdemokraten einen Kompromiss beim Mindestlohn.

Hans Michelbach im Gespräch mit Bettina Klein

Noch uneins beim Thema Mindestlohn: die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Noch uneins beim Thema Mindestlohn: die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Bettina Klein: Erste Einigung in einigen Punkten in dieser Woche bei den Koalitionsverhandlungen. – Am Telefon ist jetzt Hans Michelbach, der Chef der CSU-Mittelstandsunion. Guten Morgen!

Hans Michelbach: Guten Morgen, Frau Klein.

Klein: Herr Michelbach, schauen wir uns einige ja doch durchaus interessante Punkte an, auf die man sich nun wohl verständigt hat: Stärkerer Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, Kappung der Mietpreiserhöhungen, Makler werden künftig bezahlt von jenen, die sie beauftragt haben. Das klingt nach Wohltaten für die Bürger. Weshalb nicht gleich so?

Michelbach: Wir wollen natürlich zunächst alles besprechen, was Wachstum und Beschäftigung fördert, und wollen natürlich aber an einigen Schrauben drehen, die die Arbeitnehmerschaft verbessert. Also es ist verteilt. Die Einigung in den Wirtschaftsfragen zwischen CDU und CSU ist ein Mutmacher für den Wirtschaftsstandort und für Wachstum und Beschäftigung. Wir wollen die Chancen für eine starke Wirtschaft nutzen. Das steht im Vordergrund und natürlich gibt es einige Bereiche, die auch einer Verbesserung bedürfen.

Klein: Lassen Sie uns bei diesen Punkten bleiben. Ist da jetzt klar, das ist auch mit der CSU schon abgesegnet, genau so wird es heute beschlossen werden in der großen Runde?

"Dann müssen wir natürlich auch bei anderen Dingen nachgeben"

Michelbach: Es ist erst dann beschlossen, wenn die große Runde das beschlossen hat. Wir haben in den Arbeitsgruppen Vorarbeiten geleistet. Wir haben einen Überbau, der Überbau heißt Haushaltskonsolidierung, keine Steuererhöhungen und Innovations- und Investitionsanreize für Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Das ist der Überbau und darauf aufgebaut haben wir in den einzelnen Gruppen, in den Arbeitsgruppen Wirtschaft, Soziales, Familien natürlich Schwerpunkte gesetzt.

Klein: Herr Michelbach, ich habe gerade drei ganz konkrete Punkte Ihnen genannt, dass wir so ein bisschen von dem Überbau mal zum Detail kommen. Können wir davon ausgehen, dass das so auch von der CSU zumindest durchgewunken werden wird, oder bestehen da aus Ihrer Hinsicht noch Hürden, die es zu nehmen gilt?

Michelbach: Wir haben natürlich ein Geben und Nehmen in der Großen Koalition. Uns war natürlich wichtig, dass wir Innovations- und Investitionsanreize schaffen. Da haben wir bei der degressiven AfA, bei der Ansparabschreibung für Ausrüstungsinvestitionen, einen wesentlichen Erfolg in der Mittelstandsfinanzierung, in der Mittelstandsförderung durchgesetzt. Dann müssen wir natürlich auch bei anderen Dingen nachgeben.

Klein: Und dann verstehen wir richtig, deswegen haben Sie in diesen Punkten, die ich gerade genannt hatte, was Mietrecht angeht zum Beispiel und den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, deswegen hat sich die CSU da auch bewegt?

Mietpreisbremse nur in Ballungszentren

Michelbach: Wir haben uns bewegt, insbesondere was die Mietpreisgrenze in Ballungsgebieten betrifft. Das muss natürlich noch eingegrenzt werden, das kann man nicht übers ganze Land machen, sondern man muss die Ballungsgebiete München, Stuttgart, Frankfurt, Berlin, Düsseldorf sehen, da sind große Unterschiede. Wir werden hier natürlich Begrenzungen auf die Ballungsgebiete haben.

Klein: Eine Frage, für die sich viele Bürgerinnen und Bürger interessieren, die auf der Suche nach einer Wohnung sind, die immer erst mal über die Hürde Maklergebühr kommen. In anderen Staaten ist es durchaus üblich, dass diese Maklergebühr vom Vermieter bezahlt wird, also von dem, der in der Regel den Makler beauftragt. Kann man davon ausgehen, dass das jetzt in trockenen Tüchern ist?

Hans Michelbach, Chef der CSU-Mittelstandsvereinigung (picture alliance / dpa / Tobias Hase)Hans Michelbach, Chef der CSU-Mittelstandsvereinigung (picture alliance / dpa / Tobias Hase)Michelbach: Man kann davon ausgehen, dass wir eine Umkehrung des Maklersystems bekommen. Wir haben hier sowieso sehr viele Streitfälle, das ist sehr streitanfällig, was wir im Moment haben. Ich gehe davon aus, dass wir hier dadurch Verbesserungen erreichen.

Klein: Ein Gegenargument war ja immer, das würde dann automatisch auf die Miete umgelegt. Aber bei diesem Argument beharren Sie nicht mehr?

Michelbach: Ich glaube, wenn wir gleichzeitig hier gerade in den Ballungsgebieten, wo das besonders eklatant ist, eine Begrenzung auf 15 Prozent Erhöhung haben, ist diese Gefahr gebannt.

Klein: Herr Michelbach, schauen wir noch mal auf die Punkte, wo noch nicht ganz klar ist, ob es eine Einigung gibt oder nicht, oder das zumindest noch nicht feststeht. Stichwort Mindestlohn. Wird das heute ein Thema sein?

"Mindestlohn ist nach wie vor umstritten"

Michelbach: Mindestlohn wird noch kein Thema sein. Mindestlohn ist nach wie vor umstritten. Wir müssen natürlich deutlich machen aus Sicht der Arbeitsgruppe Wirtschaft, dass wir alles ablehnen müssen, was Beschäftigung kostet. Wir wollen zunächst einmal den Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig halten. Es wird da einen Kompromiss geben müssen beim Mindestlohn, aber der ist noch nicht in Sicht.

Klein: Können Sie den andeuten, Herr Michelbach? Von der CDU gab es ja deutlich mehr Bereitschaft an der Stelle. Da wurde schon gesagt, Arbeitgeber und Gewerkschaften können sich verständigen, der Bundestag würde das dann beschließen. Da, sage ich mal, schießt die CSU noch quer?

Michelbach: Wir schießen nicht quer, sondern wir wollen natürlich die marktwirtschaftlichen Ansätze der Tarifautonomie, der Tarifpartnerschaft erhalten. Deswegen wollen wir natürlich keine gesetzliche Lösung. Die Lösung liegt zwischen dem Gesetzgeber und der Tarifpartnerschaft.

Klein: Aber so sah es ja zum Schluss aus, dass man das wirklich den Tarifparteien durchaus überlässt. Was spricht denn dagegen aus Sicht der CSU?

Michelbach: Das spricht dahin gehend dagegen, dass nach wie vor die Tarifpartnerschaft nur eine Statistenrolle spielen soll. Das wollen wir nicht. Wir wollen die Verantwortung der Tarifpartner mit einbinden und deswegen wird es in diesem Bereich noch Verhandlungen geben müssen.

Klein: Wo konkret erwarten Sie da Entgegenkommen der SPD?

Michelbach: Ich erwarte natürlich bei der SPD, dass sie auch die Tarifautonomie als wesentliches Gut in einer sozialen Marktwirtschaft noch stärker gewichtet.

Klein: Das heißt was?

Michelbach: Das heißt, dass sie natürlich darauf zugeht, dass ein reiner Beschluss durch den Gesetzgeber ohne Rücksicht auf die Umstände, die beim einzelnen Wirtschaftsstandort in der Region vorhanden sind, Rücksicht nimmt.

Klein: Herr Michelbach, schauen wir noch auf ein Thema, das viele Bürger in den vergangenen Tagen beschäftigt hat: die Frage nach der Pkw-Maut. Das klang heute Morgen auch in der Sendung schon an. Die CSU hat ja davon den Koalitionsvertrag abhängig gemacht. Bleiben Sie bei dem Standpunkt?

"Muss eine Pkw-Maut geben"

Michelbach: Ich bin der Auffassung, dass es eine Pkw-Maut geben muss, weil ich nicht weiß, wo wir sonst die notwendigen Finanzmittel für die Infrastruktur-Verbesserung her bekommen sollen. Wir lehnen ja Steuererhöhungen ab, und wie man sieht, kann man ohne Belastung der Inländer diese Finanzmittel über eine Maut erschließen. Deswegen verstehe ich nach wie vor nicht, wie man sich gegen eine solche Lösung wenden kann. Es bleibt auch immer wieder ein Rätsel, wie man die Gelder anders erschließen kann, und das bleibt bisher bei den Gegnern natürlich schuldig.

Klein: Herr Michelbach, ein zentrales Argument ist ja, wenn die deutschen Staatsbürger wiederum entlastet werden über die Kfz-Steuer, dann bleiben noch fünf Prozent ausländische Nutzer von Straßen, und was die reinbringen, so eine Rechnung der Gegenseite, das würde durch die Verwaltungskosten komplett verschlungen. Das heißt, es würde eigentlich gar nicht mehr Geld bringen.

Michelbach: Ja, diese Rechnung ist eine Milchmädchenrechnung. Wir haben ausgerechnet, dass hier rund 900 Millionen für den Infrastruktur-Topf erschlossen werden kann. Ich glaube, diese offiziellen Rechnungen, die auch durch das Verkehrsministerium erhärtet sind, sollte man für bare Münze nehmen und nicht immer wieder Wasserstandsmeldungen dagegen führen.

Klein: Kurz abschließend: es kann durchaus sein, dass an der Frage Pkw-Maut die Koalition noch platzt beziehungsweise nicht zustande kommt, weil die CSU sagt, ohne Pkw-Maut mit uns kein Koalitionsvertrag?

Michelbach: Ich sehe die Koalitionsverhandlungen auf dem Weg, uns entgegenzukommen. Wir sind auch bei vielen Teilen entgegengekommen. Wir haben jetzt in der Wirtschaftsarbeitsgruppe wesentliche Fortschritte erzielt im Bereich Investitionsanreize, Innovationen und wir sind auf einem guten Weg. Wir brauchen eine starke Wirtschaft, wir müssen Mut für einen starken Wirtschaftsstandort haben und da sind wir natürlich alle gefordert, Kompromisse zu bekommen beziehungsweise zu verhandeln, und wir sind da auf einem guten Weg. Ich sehe zuversichtlich in die Entwicklung und in die Verhandlungen hinein.

Klein: Die CSU hofft weiter auf Entgegenkommen beim Thema Pkw-Maut – das war heute Morgen im Deutschlandfunk Hans Michelbach, der Chef der CSU-Mittelstandsunion, zum Stand der Koalitionsverhandlungen in Berlin. Danke für das Interview.

Michelbach: Vielen Dank!


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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