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StartseiteInterviewGedankenspiele rund um "Sparkommissar" für Griechenland30.01.2012

Gedankenspiele rund um "Sparkommissar" für Griechenland

Griechischer Abgeordneter kritisiert Idee und Wortwahl

Die Idee eines Finanzstaatskommissars sorgt für Empörung in Griechenland. Evangelos Antonaros, Parlamentsabgeordneter der Nea Dimokratia, kritisiert, "dass Politiker in Berlin Worte benutzen, die unangebracht sind zurzeit." Er fordert, der erst zwei Monate im Amt befindlichen neuen Regierung mehr Zeit zu geben.

Evangelos Antonaros im Gespräch mit Friedbert Meurer

Evangelos Antonaros, Parlamentsabgeordneter in Griechenland (dpa / picture alliance / Karlheinz Schindler)
Evangelos Antonaros, Parlamentsabgeordneter in Griechenland (dpa / picture alliance / Karlheinz Schindler)

Friedbert Meurer: Viele Griechen haben sich an schlechte Nachrichten gewöhnt. Meldungen aber aus Deutschland und Brüssel jetzt aus den letzten Tagen, ihnen einen Staatskommissar aufs Auge zu drücken, der den Haushalt überwacht, die haben für reichlich Empörung gesorgt. Berlin hat der EU-Kommission vorgeschlagen, dass ein Staatskommissar der EU, oder wie immer man ihn nennt, ausgestattet mit Vetorecht, in Athen dafür sorgen soll, dass die richtigen Reformen durchgesetzt werden.

Eine Sonntagszeitung in Athen bezeichnet den Plan als "Dokument der Schande", "Merkel fordere die bedingungslose Kapitulation der griechischen Finanzen". Andere sprechen sogar von einem Gauleiter, den Berlin in Griechenland einsetzen wolle, in Anspielung auf den Zweiten Weltkrieg und die deutsche Besatzung.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) aber begrüßt den Plan, heute zitiert ihn die "Bild"-Zeitung mit der Aussage: "Wenn es den Griechen nicht selbst gelingt, müssen Führung und Überwachung stärker von außen kommen, zum Beispiel durch die Europäische Union."

– In Athen bin ich verbunden mit Evangelos Antonaros, Parlamentsabgeordneter der konservativen Nea Dimokratia. Guten Morgen, Herr Antonaros!

Evangelos Antonaros: Guten Morgen!

Meurer: Gauleiter, bedingungslose Kapitulation – ist das ein bisschen übertrieben in Athen?

Antonaros: Das mag übertrieben klingen. Auf der anderen Seite teile ich auch das Wort, das Sie benutzt haben. Diese Wörter spiegeln im Grunde genommen die Empörung wieder, die hier in Griechenland herrscht über diese, wie ich meine, Verhandlungsposition aus Berlin, die möglicherweise auch innenpolitisch diktiert ist – das ist meine Auslegung -, aber das ist ungeschickt, denn die Griechen bemühen sich zurzeit, auf jeden Fall spätestens seit der Bildung der neuen Regierung Mitte November, darum, die in den letzten zwei Jahren zwar verabschiedeten, aber nicht umgesetzten Reformen jetzt umzusetzen. Und da würde man, da würde ich auch von unseren Partnern in Europa ein bisschen mehr Geduld erwarten.

Meurer: Da Sie sagen, Herr Antonaros, Sie würden auch diese Begriffe benutzen, ist für Sie ein Staatskommissar eine Wiederauflage des Gauleiters in Griechenland?

Antonaros: Wissen Sie, ich würde solche krassen Formulierungen gar nicht benutzen wollen. Es geht jetzt darum, einen gemeinsamen Weg zu finden, einen Plan auszuarbeiten, nach dem, mit dessen Hilfe Griechenland die Rezession verlässt, die sehr tiefe Rezession verlässt und nach Wachstum sucht. Sonst sind die Probleme nicht zu überwinden in Griechenland. Die Leute haben sehr viele Einschnitte in Kauf nehmen müssen und sie erwarten darauf, dass sie jetzt langsam aus diesem Tal der Tränen, wenn Sie wollen, herauskommen.

Meurer: "Wir können nicht immer nur Geld geben, ohne dass sich etwas ändert", das hat Volker Kauder gesagt, der Fraktionsvorsitzende der Unions-Fraktion. Vermutlich denken in Deutschland viele so. Steht es den Geldgebern, Herr Antonaros, nicht zu, zu sagen, wir müssen auch überwachen, was der Schuldner tut und ob er seine Versprechungen einhält und dafür einen Kommissar, oder wie immer man ihn nennt, nach Athen schicken?

Antonaros: Es steht den Geldgebern auf jeden Fall zu, also unseren Partnern auf jeden Fall zu, ganz genau zu beobachten, wie das Geld hier ausgegeben wird und ob die richtigen Reformen auch umgesetzt werden. Und das passiert auch mit Vertretern der Troika, also der Europäischen Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank, die immer wieder da sind und feststellen, ob die Reformen vorankommen. Aber bitte bedenken Sie: Es gibt erst seit zwei Monaten eine neue Regierung, die die Aufgabe übernommen hat, mit Unterstützung der drei wichtigsten Parteien im Parlament, diese Aufgabe umzusetzen, und das macht sie auch, das tut sie auch. Man muss ihr hier allerdings ein bisschen mehr Zeit lassen.

Meurer: Es ist immer wieder von der nationalen Würde Griechenlands die Rede, dass die verletzt worden sei. Was macht Ihrer Meinung nach die nationale Würde Griechenlands aus?

Antonaros: Es geht darum, dass man im Geiste der Zusammenarbeit und der europäischen Solidarität – das ist wichtig -, dass wir eben die gemeinsamen Schritte ausarbeiten und von, wissen Sie, krassen Formulierungen wie zum Beispiel "Sparkommissar", "Abgabe der finanzpolitischen Souveränität" und so weiter und so fort absieht. Das ist hier ein Volk, das gebeutelt worden ist, das sehr viel in Kauf nehmen musste in den letzten zwei, zweieinhalb Jahren. Und deswegen muss man ein bisschen, wissen Sie, eleganter, vorsichtiger, auch was die Wortformulierungen betrifft, mit den Griechen umgehen. Ich würde sehr dafür eintreten. Ich kenne Deutschland sehr gut persönlich aus eigener Erfahrung und deswegen will ich verhindern, dass neue Belastungen entstehen. Ich habe manchmal den Eindruck, dass Politiker in Berlin Worte benutzen, die unangebracht sind zurzeit.

Meurer: In Berlin herrscht das Gefühl vor, dass in Griechenland geredet wird, Herr Antonaros, aber zu wenig getan. Nehmen wir ein Beispiel: das Steuergesetz. Warum gelingt es den Griechen nicht, die Steuern einzutreiben?

Antonaros: Wissen Sie, es gelingt zurzeit nicht, Steuern einzutreiben, weil die Leute zu wenig, viel zu wenig verdienen, viel zu wenig ausgeben. Das sind die Folgen der Rezession. Man hat von Anfang an nur auf das Steuern eintreiben abgesehen und nicht dafür gesorgt, dass gleichzeitig Wachstum entsteht. Eine halbe Million Griechen haben innerhalb der letzten zwei Jahre ihren Job verloren. Das wäre so, als ob in Deutschland viele Millionen Menschen innerhalb kürzester Zeit arbeitslos geworden wären. Wo sollen dann die Steuern her? Deswegen geht es darum, den Zerfall der Wirtschaft zu stoppen. Impulse sind wichtig!

Meurer: Nehmen wir ein anderes Beispiel. Es steht wohl außer Zweifel, dass es zu viele Beamte gibt in Ihrem Land. Die Regierung hat jedenfalls zugesagt, 30.000 Beamte abzubauen. Jetzt sagt ein ehemaliger Finanzminister selbst, es waren nur 7.000 und die wären ohnehin in den nächsten Monaten in Rente gegangen. Fühlt sich da die EU und die Bundesregierung nicht etwas verschaukelt?

Antonaros: Das kann ich gut verstehen und ich bin auch sehr dafür, dass viele Bereiche des öffentlichen Sektors zusammengelegt beziehungsweise aufgelöst werden. Und deswegen bedrängen wir auch jetzt die Regierung, meine Partei, das voranzutreiben. Aber das geschieht nicht von heute auf morgen. Wir unterstützen erst seit zwei Monaten diese Regierung, das ist eine viel zu kurze Zeit. Wäre so was in Deutschland innerhalb von zwei Monaten möglich? Ich glaube nicht. Deswegen rate ich zu ein bisschen mehr Geduld.

Meurer: Wenn es aber nicht anders geht, als dass es schnell jetzt passieren muss?

Antonaros: Das wird vorankommen, ich bin fest davon überzeugt, aber das geht nicht von heute auf morgen. Auch bei der Wiedervereinigung in Deutschland hat man ein bisschen mehr Zeit gebraucht, um einen Teil des heutigen Deutschlands, der zurückgeblieben war, wieder auf Vordermann zu bringen. Das passiert mit Sicherheit nicht innerhalb von zwei Monaten. Das wird doch jeder vernünftige Mensch einsehen können.

Meurer: Evangelos Antonaros, Abgeordneter der konservativen Partei Nea Dimokratia im griechischen Parlament und ehemaliger Regierungssprecher, bei uns im Deutschlandfunk heute Morgen. Danke, Herr Antonaros, und auf Wiederhören nach Athen.

Antonaros: Ich danke Ihnen auch.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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