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StartseiteInformationen am AbendGefängnis statt Regenbogenfahne11.06.2013

Gefängnis statt Regenbogenfahne

Duma verabschiedet Verbot sogenannter Homosexuellen-Propaganda

Schwule und Lesben werden es in Russland künftig noch schwerer haben als bisher: Das russische Parlament beschloss, sogenannte Homosexuellen-Propaganda zu verbieten. So könnten Medien, die über den Alltag von Homosexuellen berichten, künftig mit hohen Geldstrafen belegt werden.

Von Gesine Dornblüth, Studio Moskau

Demonstranten protestieren mit einem Kuss  gegen das neue Homosexuellen-Gesetz. (picture alliance / AP Images / Ivan Sekretarev)
Demonstranten protestieren mit einem Kuss gegen das neue Homosexuellen-Gesetz. (picture alliance / AP Images / Ivan Sekretarev)

Die Abgeordneten der russischen Staatsduma wurden heute Morgen feierlich eingestimmt. Morgen ist russischer Nationalfeiertag, deshalb erklang die "Hymne auf den Abgeordneten". Die Heimat rufe ihn zu heiliger, edler Pflichterfüllung auf, heißt es in dem Text. Er stammt noch aus der Zarenzeit.

Zur edlen Pflicht gehörte heute die Abstimmung über das Gesetz zum Verbot von Homosexuellen-Propaganda unter Minderjährigen. Wobei das Wort "homosexuell" nicht vorkommt, offiziell heißt es "nicht traditionelle sexuelle Beziehungen".

Was unter Propaganda zu verstehen ist, bleibt vage. Im Gesetz ist etwa von Informationen die Rede, die Kinder zu homosexuellen Neigungen verleiten könnten. Einige Experten meinen, selbst öffentliche Küsse unter Gleichgeschlechtlichen oder ein Bekenntnis zu einer homosexuellen Beziehung in Gegenwart Minderjähriger könnten laut dem neuen Gesetz als Propaganda ausgelegt werden.

Besonders scharf sollen Veröffentlichungen über Homosexualität in Massenmedien und im Internet geahndet werden. Einzelpersonen droht eine Geldstrafe von umgerechnet bis zu 2.500 Euro, juristische Personen müssen mit Strafen bis zu 25.000 Euro rechnen.

436 von 450 Abgeordneten stimmten in der dritten und letzten Lesung für das Gesetz, es gab keine Gegenstimme.

Eingebracht hatte es der Duma-Ausschuss für Familie, Frauen und Kinder. Dessen Vorsitzende, Elena Mizulina, betonte, es gehe um den Schutz von Kindern und der Familie.

"Traditionelle sexuelle Beziehungen bestehen zwischen Mann und Frau. Sie stellen den fortlaufenden Wechsel der Generationen sicher und sorgen für den Erhalt und die Entwicklung des multinationalen russischen Volkes. Diese Beziehungen muss der Staat schützen."

Wladimir Lukin, der russische Menschenrechtsbeauftragte, warnte heute vor Missbrauch bei der Anwendung des Gesetzes. Es könne zu Opfern und zu menschlichen Tragödien führen.

Homosexualität ist in Russland nicht verboten, die gesellschaftliche Akzeptanz aber extrem gering. Einer heute veröffentlichten Umfrage zufolge befürworten 88 Prozent der Bevölkerung das Verbot von Homosexuellen-Propaganda. Kritiker befürchten, dass das neue Gesetz die Homophobie in Russland weiter schürt.

Wie weit der Hass auf Homosexuelle schon jetzt geht, war heute vor der Duma zu beobachten. Dort wollten einige Schwule und Lesben für ihre Rechte demonstrieren, mit einzelnen Mahnwachen. Noch ist das erlaubt. Sie sahen sich einer Gruppe von mehreren dutzend aggressiven Jugendlichen gegenüber, meist radikale Orthodoxe. Sie machten buchstäblich Jagd auf Homosexuelle, schlugen und traten sie und bewarfen sie mit faulen Eiern. Mitten in der Menge hielt die Ärztin Olga Mazurowa ein Plakat hoch.

"Ich will diejenigen unterstützen, die heute in unserer Gesellschaft am stärksten unterdrückt werden: Schwule und Lesben. Ich bin selbst traditioneller Orientierung, aber ich halte das für meine Pflicht. Unser Land hat die Grenzen der Menschlichkeit überschritten. Morgen dürfen wir keine roten Haare mehr haben, übermorgen nicht mehr atmen."

Sie stand keine zwei Minuten da, dann entriss ihr ein Mann das Plakat, Männer schubsten sie. Die Polizei führte die Ärztin ab.

Die radikalen Orthodoxen johlten. Sie sehen sich im Aufwind. Denn die Duma verabschiedete heute auch das sogenannte Blasphemiegesetz. Wer religiöse Gefühle verletzt, muss künftig bis zu drei Jahre ins Gefängnis. Kritiker sehen darin eine Verletzung der verfassungsmäßig garantierten Meinungsfreiheit.

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