Dienstag, 19. März 2024

Archiv


Gefahr für die Gesellschaft

Die Grundgedanken, die Geert Wilders nicht müde wird zu variieren, lauten: Europa droht die Islamisierung. Vor dieser Gefahr verschließen die etablierten Parteien die Augen. Die einzig wahren Hüter von Freiheits- und Menschenrechten sind Wilders und seine Freunde.

Von Dorothea Jung | 07.10.2010
    Und damit die Welt von dieser "Wahrheit" erleuchtet werden kann, haben sich Wilders und Co. international gut vernetzt.

    "Please welcome the one and only Geert Wilders!" (Applaus)

    2. Oktober 2010. The One and Only der Islamfeindschaft besucht Berlin. Als Geert Wilders den Saal betritt, reißt es die Zuhörer von den Sitzen. Im Publikum einträchtig beieinander: Jung und Alt, lässig und korrekt, betucht und Hartz IV, gebildet und schlicht - ein sozialer Querschnitt durch die deutsche Gesellschaft. Hingerissen vereint durch die Mission ihres Idols.

    "Die politische Ideologie des Islam ist nicht moderat und hat leider globale Ambitionen. Sie beabsichtigt, der ganzen Welt das islamische Gesetz, die Scharia, aufzuzwingen. Dies soll durch den Dschihad erreicht werden."

    Die Grundgedanken, die Geert Wilders nicht müde wird zu variieren, lauten: Europa droht die Islamisierung. Vor dieser Gefahr verschließen die etablierten Parteien die Augen. Sie befördern sogar die Islamisierung, und die Medien lassen sich einen Maulkorb umhängen - sie thematisieren das Problem nicht.

    "Wir haben unsere Fähigkeit verloren, die Gefahr zu erkennen und die Wahrheit zu verstehen, weil wir die Freiheit nicht mehr wertschätzen."

    Die Botschaft des Niederländers: Die einzig wahren Hüter von Freiheits- und Menschenrechten sind Wilders und seine Freunde. Und damit die Welt von dieser "Wahrheit" erleuchtet werden kann, haben sich Wilders und Co. international gut vernetzt. In Deutschland heißt das Leitmedium dieser Szene "Politically Incorrect", kurz "PI". Ein Weblog, das auf seiner Seite "pi-news" Artikel, Termine, Plakate und Filme für Islamfeinde bereitstellt. 2004 wurde das Blog von dem Sportlehrer Stefan Herre aus Bergisch Gladbach gegründet.

    "Mit durchschnittlich rund 30.000 Zugriffen am Tag kein unbedeutendes Forum",

    urteilt Yasemin Shooman, die am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin über islamfeindliche Strategien im Internet promoviert:

    "Vor allem mit dem Abdruck der Mohammed-Karrikaturen stiegen die Besucherzahlen explosionsartig an, also bis zu 70.000 Besucher am Tag hatten sie jetzt während der Sarrazin-Debatte - und in Bezug auf das Thema Islam kann man sagen, dass 'Politically Incorrect' das Wichtigste islamfeindliche Blog im deutschen Internet ist."

    Die im Blog veröffentlichten Artikel vermeiden direkte islamfeindliche Hetze; im Gegenzug werden die Kommentare der User nur selten redigiert. Damit sind die Kommentarspalten von "pi-news" das propagandistische Herzstück des Blogs. Ungehemmt brechen sich hier islamfeindliche Ressentiments Bahn. Nach dem Mord an der schwangeren Ägypterin Marwa el-Sherbini findet sich in dem Kommentarforum von "pi-news" zum Beispiel der Eintrag:

    "Mir tut es überhaupt nicht leid um diese verschleierte Kopftuchschlampe. Und noch dazu ein Moslem im Bauch weniger!"

    Am Rand der Webseite eine Zeichnung, die den Kontinent Europa als weibliche Comic-Figur darstellt. Die Figur trägt blonde Zöpfe, Germanenhelm und Kreuzritter-Schild. Diese Europafigur versetzt einem Muslim einen Tritt. Genauer gesagt: der Karikatur eines Muslims. Die Karikatur zeigt ein Wesen mit Turban, Kaftan und Propheten-Bart - sowie einer Schweineschnauze. Angsterfüllt reißt das Geschöpf seine Schnauze auf, während ihm der Koran vor Schreck aus den Schweinepfoten fällt, während es über den halben Globus in hohem Bogen in die Türkei expediert wird. Dazu passend der Kommentar eines Users:

    "Alle Moslems werden in ihre Herkunftsländer abgeschoben beziehungsweise in die ihrer Eltern oder Großeltern. Der Islam wird in Deutschland verboten. Deutsche, die zum Islam konvertieren, werden ins Arbeitslager eingewiesen, lebenslänglich."

    Da verwundert es nicht, dass "Politically Incorrect" auch den Bundespräsidenten scharf angreift. Christian Wulff hatte in seiner Rede zum 3. Oktober gesagt, auch der Islam gehöre zu Deutschland. Der öffentlichen, auch innerhalb der Union laut gewordenen Kritik an diesem Teil der Rede setzen die User von "PI" allerdings noch eins drauf:

    "Wulff ist der schlimmste Bundespräsident, den wir je hatten. ... Er ist intellektuell scheinbar nicht in der Lage die Gefahren durch die Islamisierung zu erkennen. ... Dieser Mann gehört ausgewiesen!"

    Die Webseite "pi-news" gibt vor, über Themen zu sprechen, die von den etablierten Medien entweder gar nicht oder nur zensiert aufgegriffen werden. Diese Medien sieht "PI" in den Händen von sogenannten Gutmenschen, die nicht merken wollen, dass sie ferngesteuert werden. Für die Berliner Wissenschaftlerin Yasemin Shooman sind diese "Gutmenschen" nach dem Islam die wichtigsten Feinde von "Politically Incorrect":


    "Es gibt quasi diese Vorstellung, dass sich die da oben, die Eliten, sich mit den Minderheiten gemeinsam verschworen haben gegen 'das Volk'. Und das bedeutet eben auch, dass nicht nur die muslimische Minderheit Angriffsziel ist, sondern all diejenigen, die als Kollaborateure helfen dabei, das Abendland zu unterwandern, all die sind Ziel von Diffamierung auf Webseiten wie 'Politically Incorrect'."

    Das bedeutet: Fernsehsendungen, in denen Muslime auftreten, Diskussionsrunden zum Thema Islam, Dialog-Veranstaltungen in Kirchen und sogar wissenschaftliche Vorträge werden von "PI" skandalisiert. Yasemin Shooman zur Vorgehensweise:

    "Die klassische Form ist, dass es ein Team gibt, also eine Redaktion, kann man sagen, und diesem Team wird zugearbeitet. Von, sie nennen es selbst so, sogenannten Spürnasen. Das heißt: Die virtuelle Welt wird durchforstet nach Meldungen, zum Beispiel lokale Nachrichten werden ausgewertet, auf der Suche nach Fehlverhalten von Muslimen und diejenigen, die mit Muslimen zu nachsichtig sind; also regelmäßig wird dann die Email-Adresse dieser Person gepostet."

    Und so ist es für Aiman Mazyek nach TV-Auftritten immer ein zweifelhaftes Vergnügen, in sein E-Mail-Fach zu schauen. Mazyek ist der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland. Der islamische Verbandsfunktionär kann nach jeder öffentlichen Äußerung im Fernsehen sicher sein, dass ihm Hass-Mails zugesandt werden:

    "Die meisten von diesen Mails sind sehr unflätige Texte und Inhalte, die unter die Gürtellinie gehen. Aber es gibt auch einige davon, die mich aus dem Lande am besten wünschen, aber es gibt auch Morddrohungen und auch Anschlagsdrohungen, und die bring ich dann zur Anzeige."

    Aiman Mazyek versucht, mit diesen Angriffen professionell umzugehen und sie als einen Teil seiner Arbeit zu begreifen. Aber manchmal sorgt er sich um seine Familie. Vor allem, weil er beobachtet, dass immer mehr E-Mail-Schreiber sich nicht scheuen, mit vollem Namen zu unterzeichnen. Ähnliches weiß der Erlanger Rechtsprofessor Mathias Rohe zu berichten. Der Experte für internationales Privatrecht hat neben seinem Jurastudium ein islamwissenschaftliches Studium abgeschlossen und außerdem ein Buch über das islamische Recht veröffentlicht. An einen Vortragabend in München erinnert sich Mathias Rohe besonders ungern:

    "Da waren im Publikum einige Leute, die sehr aggressiv aufgetreten sind, und als man dann diskutiert hat, sind die dann auf einmal aufgestanden, mehrere von ihnen, als ein Muslim sich zu Wort gemeldet hat, und sind aggressiv auf ihn und auch auf die Veranstaltungsleiterin zugegangen. Und das hat letztendlich dazu geführt, dass es einen allgemeinen Tumult gegeben hat, und die Veranstaltungsleiterin hat die Sache dann abgebrochen."

    Nach dem Vorfall stellte sich heraus, dass die Störer zu einer sogenannten "PI-Gruppe" aus München gehörten. Die Gruppe hatte ihre Vertreter ganz gezielt auf diese Veranstaltung geschickt. Und im Anschluss, so Mathias Rohe, konnte man auf dem "PI"-Weblog eine völlig verzerrte Darstellung der Ereignisse lesen:

    "Dieser Bericht hat dann wohl dazu geführt, dass ich einige Stunden später eine E-Mail bekommen habe, das man als Morddrohung interpretieren darf. Das sind Dinge, die einen sehr wohl ins Grübeln bringen, wo man mit der Familie diskutieren muss: Wie ernst ist das zu nehmen, wo man dann auf einmal polizeiliche Beratung bekommt, über Sicherheitsmaßnahmen, und ähnliche Dinge mehr. Ich hab auch seitdem zum Teil noch wüste Zuschriften bekommen, weil wir angeblich irgendwie Mohammed unterstützen - haben wir nie getan - aber man sieht daran, welch verworrene Geister da zu Gange sind. Aber manche sind vielleicht auch schon gefährlich."

    Die Berliner Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan hatte es kürzlich gewagt, im Fernsehen die Statistiken von Thilo Sarrazin zu hinterfragen. Die 38-Jährige ist das Kind einer deutschen Mutter und eines iranischen Vaters. Naika Foroutan forscht zurzeit an der Humboldt-Universität in einem Projekt, das die Vielschichtigkeit muslimischer Identität in der Einwanderungsgesellschaft untersucht. In der Talkshow hatte die Wissenschaftlerin sich auch erkühnt, den Polemik-Routinier Henryk M. Broder zu unterbrechen, als der ihr das Wort abschneiden wollte. Talkshow-Praxis eben. Mit dem Schwall von Hass-Mails nach der Sendung hatte Naika Foroutan allerdings nicht gerechnet. Eine Mail, die mit vollem Namen und Adresse unterschrieben war, erhielt sie eine Woche lang täglich:

    "Pfui, pfui, Sie wollen eine Deutsche sein, Sie sollten sich schämen, ich würde nicht mit Ihnen verheiratet sein wollen, Ihnen müsste man wie im Iran Peitschenhiebe auf den Hintern geben, dann wüssten Sie, wie Sie sich das nächste Mal benehmen."

    Und andere, die kamen:
    "Gehen Sie doch dahin, wo Sie keinem Deutschen etwas zuleide tun können; dann auch immer wieder der Verweis darauf, dass ich hier nichts zu suchen hätte und dass ich doch nur auf Kosten des Sozialsystems meine Bildung hätte genießen können."

    In diesem Zusammenhang ist es wichtig, zu wissen, dass Naika Foroutan eine sehr attraktive Frau ist. Auf der Webseite von "Politically Incorrect" wurde die Forscherin herabwürdigend das "iranische Barbie-Püppchen" getauft. Wegen eines kleinen Fehlers in ihren Zahlen - sie hatte bei der Anzahl der türkischstämmigen Hochschulzugänge die Fachhochschüler nicht mitgerechnet - wurde ihre Fakultät mit Mails überschüttet, die ihre Kompetenz als Wissenschaftlerin infrage stellten. In den Kommentaren des "PI"-Weblogs hieß es, die "Dumm-Tussi" sei eine "Abgesandte aus dem Iran". Mailschreiber forderten ihre Abschiebung. Zum ersten Mal in ihrem Leben hatte Naika Foroutan das Gefühl, nicht dazuzugehören - und zwar ausschließlich deshalb, weil man sie als Muslimin wahrnimmt. Oder genauer: sie als Muslimin "etikettiert".

    "Dabei bin ich ein Kind aus Boppard am Rhein",

    sagt sie:

    "Ich bin mit Weinfesten und dem Hunsrück und Traubenlese und so weiter aufgewachsen und hab das immer als Wesensbestandteil meiner Identität gesehen, weil auch in Boppard das niemals infrage stand, dass ich dazugehöre und dass ich sozusagen ein Bopparder Mädchen bin. Deswegen ist das Gefühl für mich erst später angekommen, vielleicht jemand anders zu sein."

    Nach der Logik der Islamfeinde von "Politically Incorrect" ist Naika Foroutan jetzt aber keine Bopparderin mehr, keine Deutsche, keine Wissenschaftlerin, kein verletzliches Individuum, sondern nur noch eine Muslimin. Und sämtlichen Muslimen schreibt die islamfeindliche Szene identische Wesenszüge zu: Danach sind alle Muslime frauenverachtend, homophob und antisemitisch. Eine derartige Zuschreibung von Charaktereigenschaften für Angehörige einer Religion nennt die Berliner Sozialforscherin Yasemin Shooman "rassistische Markierung". Shoomans Schlussfolgerung: Wenn sich Geert Wilders, "PI" und Co. dann gleichzeitig als Verteidiger der Menschenrechte, der Rechte von Homosexuellen und als Freunde der Juden hinstellen, lenken sie von ihrem eigenen Rassismus ab:

    "Solche Argumentationen werden instrumentalisiert und vorgeschoben, um sich zu munitionieren gegen Muslime. Um sagen zu können: Seht her, wir sind doch keine Rassisten. Wir müssen sie ablehnen. Wir lehnen sie ab, weil sie ihre Frauen schlecht behandeln, weil sie Homosexuelle schlecht behandeln, das heißt, das sind Argumentationsstrategien. Und gerade auch diese plakative positive Bezugnahme auf Juden und Israel, das ist ganz klar eine Strategie, um gegen den Rassismus-Vorwurf sich zu immunisieren."

    Ein weiterer Vorwurf der Islamfeinde gegenüber den Muslimen: "Heuchelei". Da mag ein Muslim oder eine Muslimin noch so säkular oder gar islamkritisch auftreten: Muslime sind - nach der Feindbildkonstruktion von "PI" - qua Religion unaufrichtige Wesen. Denn "PI" ist überzeugt: Jeder Muslim, jede Muslimin folgt innerlich dem Koran. Und der verlangt von den Gläubigen, "Taqiyya" zu begehen. "Taqiyya" heißt: Den Ungläubigen täuschen, belügen und hintergehen. Yasemin Shooman vom Zentrum für Antisemitismusforschung hält diesen Täuschungsvorwurf für ein zentrales Stereotyp der Islamfeinde:

    "Es herrscht die Vorstellung vor, es gebe so eine Art Kollektiv-Charakter von Muslimen; die hätten sich also verabredet, diese Gesellschaft zu zersetzen, mit verschiedensten Mitteln. Und jeder Muslim, der abweicht von dieser Vorstellung, dem wird unterstellt, dass er sich nur verstellt und geheime Interessen versucht durchzusetzen - als Takiyya, als Verstellungspraxis - um dann an den wahren Islamisierungsplänen besser arbeiten zu können."

    Taqiyya, die religiöse Erlaubnis, in Bedrängnis seinen Gott zu verleugnen, mag im Lauf der islamischen Geschichte vielleicht zu Fällen von Unaufrichtigkeit geführt haben. Und es mag auch islamistische Organisationen geben, die ihre eigene Unredlichkeit Nicht-Muslimen gegenüber religiös legitimieren. Daraus eine Art Kernsubstanz muslimischen Wesens zu konstruieren, sei aber ein Totschlagargument, meint Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime in Deutschland:

    "Warum? Weil jedes Mal, wenn ich in eine Diskussion trete und meinem Gegenüber grundsätzlich unterstelle, dass das was er sagt, nicht das ist, was er denkt, dann brauche ich die Kommunikation nicht mehr fortzuführen. Und der nächste Schritt ist dann die physische, die körperliche Gewalt."

    Der bekennende Muslim Aiman Mazyek findet die Argumente und das Verhalten islamfeindlicher Gruppen besorgniserregend. Mathias Rohe, Rechtsprofessor aus Erlangen und bekennender Christ, ebenfalls:

    "Wenn sie bei Veranstaltungen so massiv auftreten, dass vernünftige, interessierte Leute nicht mehr zum Reden kommen, dann kann das auch dazu führen, dass die Art der Berichterstattung sich ändert oder auch solche Veranstaltungen mal nicht mehr stattfinden - das wird dann sicherlich die Debatten-Kultur verändern."

    Naika Foroutan von der Berliner Humboldt-Universität hält diese Szene vor allen Dingen für gefährlich, weil sie der Gesellschaft einen bestimmten Diskurs aufnötigt.

    "Kommende Wahlkämpfe werden ohne deren Diskussionsthemen kaum auskommen",

    befürchtet die Wissenschaftlerin:

    "Es sickern Wörter in den Diskurs ein. Wie 'Islamisierung'. Plötzlich ist es so, dass Volksparteien das Wort 'Islamisierung' in Debatten verwenden müssen, weil es immer wieder von solchen Gruppen in den Diskurs eingespeist wird und sie das Gefühl haben, sie werden getrieben und müssen darauf reagieren. Und das ist das, was dann zu dieser gesamtgesellschaftlichen Vergiftung führt."

    "Politically Incorrect" ist nicht das einzige islamfeindliche Weblog im Internet - aber das populärste. Im Übrigen sind fast alle Internetseiten dieses Spektrums miteinander verlinkt. Über das "PI"-Forum werden Kontakte hergestellt zu islamfeindlichen Bürgerinitiativen und Bürgerbewegungen in aller Welt. So arbeitet Stefan Herre, der Gründer von "Politically Incorrect", eng mit dem Ex-CDU-Politiker René Stadtkewitz zusammen. Beide gemeinsam haben Geert Wilders nach Berlin eingeladen. Stadtkewitz wurde deswegen aus der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ausgeschlossen. Er gründet gerade nach dem Vorbild von Geert Wilders eine deutsche islamkritische Partei, die sich "Die Freiheit" nennt. Gleichzeitig ist René Stadtkewitz der Berliner Vorsitzende der islamfeindlichen Bürgerbewegung 'Pax-Europa'.

    "Die Pax-Europa-Akteure sind mit allen anti-muslimischen Bewegungen Europas gut vernetzt","

    sagt Uli Jentsch, der für das antifaschistische Pressearchiv in Berlin die Szene seit Jahren beobachtet:

    ""International gehören sowohl 'pi-news' als auch Pax Europa zu einem Netzwerk, das sich selber Liberty's Alliance nennt. Das ist ein Zusammenschluss, der erst mal relativ virtuell stattfindet, im Internet, von Gruppierungen, die in den verschiedenen europäischen Ländern 'ne ähnliche politische Agenda haben wie PI und auch Stadtkewitz, und die zum Teil auch gemeinsame Veranstaltungen bestreiten, sich austauschen, sich treffen und ähnliche Sachen."

    In den Vereinigten Staaten steht ein Weblog namens "Stop Islamization of America", kurz: "SIOA" hinter dieser Bewegung. Die Initiatoren dieses Blogs hatten Wilders am 11. September nach New York eingeladen, wo er unter großem Beifall am Ground Zero eine Rede hielt. Geert Wilders schwebt vor, aus all den islamfeindlichen Initiativen einen internationalen Verband zu gründen; also die virtuelle Liberty's Alliance oder Freedom-Alliance aus dem Internet in die reale Welt zu verlegen. René Stadtkewitz will ihn dabei unterstützen:

    "Und das Schöne ist, dass man mit so einem Dachverband dazu beitragen kann, dass wir eine solche Allianz dann auch finanziell ausstatten, dass es ein Büro gibt, dass es eine Koordinierung gibt, das ist ja besser, als wenn man sich hin und wieder mal 'ne Mail schreibt."

    Als Geert Wilders am vergangenen Wochenende seine Ideen in Berlin präsentiert, protestieren einige Dutzend Demonstranten vor dem Hotel, in dem der Niederländer seine Rede hält. In der kleinen Gruppe der Protestierenden steht Cengiz und schüttelt unentwegt seinen Kopf. Cengiz ist Sozialarbeiter in Berlin, seine Eltern sind aus der Türkei nach Deutschland eingewandert - auch, weil sie mit den Islamisten in der Türkei nichts zu tun haben wollten:

    "Natürlich gibt es einen Islamismus auf dieser Welt, und das darf man auch nicht leugnen. Aber die Integrationsprobleme, die entstanden sind, mit dem Islamismus zu verbinden und Angst zu schüren, halte ich für sehr gefährlich, und ich bin erschrocken über die Ressentiments, die zurzeit herrschen."

    Cengiz wünscht sich ein Zeitalter der Aufklärung für den Islam, vergleichbar mit der Ära der europäischen Aufklärung im 18. Jahrhundert. Eine Unterstützung bei dieser Aufklärung brauchen die Muslime in Europa seiner Meinung nach wesentlich dringender als den unheiligen Krieg von Geert Wilders und seinen Freunden.

    Weitere Informationen zum Thema auf Dradio.de:
    Schwerpunkt: Integration in Deutschland Schwerpunkt: Integration in Deutschland
    Geert Wilders vor Gericht - ob der Rechtspopulist tatsächlich verurteilt wird, ist unklar, Europa heute, 4.10.2010
    Händler in Sachen Angst - Minderheitsregierung in den Niederlanden unter Duldung des Rechtspopulisten Wilders, Europa heute, 29.9.2010
    Umstrittener Anti-Koran-Film im Internet - Weltweit Distanzierung vom Werk des niederländischen Politikers Wilders, Beitrag vom 28.3.2008

    Weitere Informationen zum Thema:
    Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan sieht bei der Integration hierzulande große Fortschritte - Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan sieht bei der Integration hierzulande große Fortschritte
    Christian Wulff
    Bundespräsident Christian Wulff wird von Islamgegnern scharf angegriffen. (AP)